Sie können das Protokoll noch einmal nachlesen. Solche Bemerkungen sollten wir unterlassen. Es ist tragisch genug, dass dort ein junger Mann ums Leben gekommen ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank für diese Bemerkung. Ich wusste nicht, worauf hier angespielt worden ist. - Jetzt Herr Heft, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf das eine oder andere eingehen. Einiges habe ich wohl vernommen, allein mir fehlt der Glaube.
- Richtig, ich bin Atheist, Herr Minister. - Lassen Sie mich unter anderem auf Folgendes eingehen, Herr Minister Dr. Daehre: Selbstverständlich steht die Nordumfahrung der Stadt Wittenberg im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2003. Der jetzige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deutlich gesagt - das liegt Ihnen schriftlich vor -, dass wohlwollenden Prüfungen, diese Nordumfahrung in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, nichts im Wege steht, wenn das Land Sachsen-Anhalt Geld in die Hand nimmt, um die Planungsunterlagen vorzubereiten und die Baureife de facto herzustellen.
Deshalb, Herr Minister, wird von uns im Laufe der Haushaltsberatungen der Antrag eingebracht werden, Mittel für die Planungsunterlagen der Nordumfahrung Wittenberg bereitzustellen. Nach den Aussagen hier im Plenum gehen wir davon aus, dass unserem Antrag zugestimmt wird.
Herr Doege und Herr Franke, die Situation der Stadt Wittenberg ist von anderen Städten in diesem Land insofern zu unterscheiden, als die Stadt Wittenberg - Herr Franke, Sie wissen das ganz genau - bei der Feinstaubbelastung unter den größeren Städten bzw. Orten im Land Sachsen-Anhalt - schauen Sie sich die Unterlagen des Umweltbundesamtes einmal an - an allererster Stelle steht, und zwar mit der Dessauer Straße. Dann kommt eine ganze Weile erst einmal nichts. Insofern haben wir tatsächlich mehr als einen dringenden Bedarf. Das ist ein wichtiger Unterschied, der die Stadt Wittenberg hier negativ auszeichnet.
Es gibt noch etwas zu sagen, Herr Doege und Herr Scheurell: Ohne die vor Ort tätigen Bürgerinitiativen würde sich dieses Hohe Haus nicht mit diesem Thema beschäftigen.
Das ist eine Situation, die zur Kenntnis genommen werden muss. Mit den Ortsumfahrungen Coswig und Griebo
und dem Anschluss an die B 187 in Form einer Eisenbahnüberführung haben wir das exemplarische Beispiel dafür, wie Straßen raumordnerisch völlig verkehrt gebaut werden. Wenn man das Geld einsparen und auf die Eisenbahnüberführung verzichten würde, könnte man mit den Mitteln für dieses Zehn-Meter-Brückenbauwerk locker einige Kilometer des Lückenschlusses der Nordspange Wittenberg fertig stellen. Das ließe sich realisieren. Dann wäre es wesentlich leichter, sich auf den Rest zu konzentrieren.
Sowohl die bekannten Planfeststellungsunterlagen zur Ortsumgehung Griebo mit der Eisenbahnüberführung Apollensdorf als auch die mögliche Anbindung des AgroChemieparkes Piesteritz lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass dann, wenn diese Maßnahmen vollzogen und fertiggestellt sind, überhaupt noch ausreichend Interesse vorhanden ist, die Nordspange Wittenberg tatsächlich zu vollenden.
Denn es ist nach wie vor festzustellen, dass auf die Bürger nur dann gehört wird, wenn sie laut genug Krach schlagen und massiv auftreten. Sobald aber maßgebliche Interessenten aus der Wirtschaft ruhig gestellt sind - in diesem Fall der Agro-Chemiepark mit seinem Verweis auf die Seveso-Richtlinie -, kommen erhebliche Zweifel daran auf, dass die Nordspange dann noch fertig gebaut wird. - Danke, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Heft. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. - Herr Minister Daehre möchte noch einmal sprechen. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige Sätze sagen, damit hier kein Missverständnis aufkommt.
Herr Heft, Sie haben davon gesprochen, Planungsgelder zur Verfügung zu stellen, und berufen sich darauf, dass es ein wohlwollendes Schreiben von Bundesminister Tiefensee gibt. Sie müssen Folgendes wissen: Nur mit Wohlwollen, aber ohne die Zusage für zusätzliche Mittel können wir nichts tun. Wir können nicht planen, wenn wir nicht wissen, ob wir die Mittel bekommen.
Ich will das hier nur festhalten. Denn sonst kommen wir in die Situation, dass beispielsweise Bad Kösen und Naumburg, wie auch alle anderen Städte, berechtigterweise planen, aber am Ende haben wir nicht in ausreichendem Umfang finanzielle Mittel, um zu bauen.
Ich bin gern bereit, es zu machen. Aber eines muss in diesem Land deutlich sein: Wenn wir Geld für Planungen ausgeben und nicht wissen, ob in absehbarer Zeit gebaut werden kann, dann sind das Steuergelder, die wir unverantwortlich zur Verfügung stellen. Dafür stehe ich nicht ein. Wenn wir es gemeinsam schaffen, kämpfen wir ansonsten für jede Lösung. Aber es muss durchgängig sein; von den Planungen bis zur Realisierung muss
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. - Möchte sich noch jemand dazu äußern? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt ab.
Es hat wohl niemand eine Überweisung beantragt, sodass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Linksfraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den so geänderten Ursprungsantrag ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Gleiches Abstimmungsverhalten wie eben. Damit ist dieser so geänderte Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Da wir den Tagesordnungspunkt 14 vereinbarungsgemäß erst morgen behandeln werden, wird jetzt Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen. Ich will für alle diejenigen, die meinen, dass wir heute eine halbe Stunde eher als geplant den Saal verlassen könnten, gleich sagen, dass dies verhindert wird, weil sich die Fraktionen darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 25, der morgen zuletzt behandelt werden sollte, heute als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung Deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen - Bundestags-Drucksache 16/4026
Ich bitte Herrn Guido Henke, als Berichterstatter des Ausschusses das Wort zu nehmen. Bitte schön, Herr Henke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der damaligen Linkspartei.PDS zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen - Bundestagsdrucksache 16/4026 - in der 16. Sitzung am 22. Februar 2007 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Inneres und Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
Das Ziel des Antrags bestand in der Herbeiführung eines Landtagsbeschlusses, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Entwurf des genannten Gesetzes während der zum 30. März 2007 anberaumten Beschlussfassung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die
Antragstellerin begründete den Beschlussentwurf mit zu erwartenden Steuerausfällen und mit der nicht akzeptablen Schaffung eines neuen Steuersonderrechts, das aufgrund seiner Renditeorientierung zu Arbeitsplatzverlusten in der Bau- und Wohnungswirtschaft zu führen drohe.
Abweichend von dem Beschlussbegehren, das eine Plenarentscheidung vor der Befassung im Bundesrat anstrebte, verwies der Landtag auf Vorschlag bzw. mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP die Drs. 5/523 in die erwähnten Ausschüsse mit der Begründung, dort die komplizierten steuerrechtlichen Fragen zu erörtern.
Die erste Beratung im federführenden Finanzausschuss erfolgte in der 27. Sitzung am 2. Mai 2007. Dieser legte den beiden mitberatenden Ausschüssen mit seiner vorläufigen Beschlussempfehlung einstimmig nahe, wegen der bereits beendeten Befassung und Abstimmung im Bundesrat diese Drucksache für erledigt zu erklären.
Dieser Empfehlung schlossen sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in der 14. Sitzung am 16. Mai 2007 und der Innenausschuss in der 21. Sitzung am 28. Juni 2007 jeweils mit einstimmigem Abstimmungsergebnis an. In der abschließenden zweiten Beratung während der 34. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 19. September 2007 erfolgte trotz der wortgleichen Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse eine Reflexion zu den aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten.
Entgegen den Befürchtungen der antragstellenden Fraktion, die auf die während des Sommers 2007 offenkundig gewordene internationale Kreditkrise und deren mögliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft und somit auch auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte hinwies, sahen die Vertreter der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen grundsätzlich keinen erweiterten Beratungsbedarf.
Während der Diskussion argumentierten die Koalitionsfraktionen, dass die Spannungen auf den Kreditmärkten und die drohenden Inflationsgefahren keine generelle Neubewertung der dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2008 und 2009 zugrunde liegende Einnahmenprognose verlangen würden. Auch die Vorstellung eines in diesem Planungszeitraum unter Umständen einsetzenden Wirtschaftsabschwungs erfordere dies nicht.
Nach Auffassung des Finanzministers bietet die Landeshaushaltsordnung genügend Gestaltungsmöglichkeiten, um auf die Folgen einer sich eventuell ausweitenden Bankenkrise und die einhergehenden geringeren Chancen für ein Wachstum bei Wirtschaft und Steueraufkommen zu reagieren.
Der Ausschuss für Finanzen bekräftigte daher die bisherige vorläufige Beschlussempfehlung und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den eingangs bezeichneten Antrag für erledigt zu erklären. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.