Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Belastung der Bürger von Wittenberg durch Feinstaub und Lärm ist unumstritten und bekannt. Herr Heft, Sie haben richtig dargestellt, was zum einen bekannt ist und was die Landesregierung zum anderen in den letzten Jahren unternommen hat, um das Problem, das in Wittenberg vorhanden ist, so schnell wie möglich zu lösen.
Was mir ein bisschen gefehlt hat, war die Einlösung der Ankündigung, dass es sich um ein exemplarisches Beispiel handelt. Ich habe in Ihrer Rede eigentlich nur das
gehört, was den Leuten in Wittenberg und auch den Landtagsabgeordneten sowie der Landesregierung schon seit mehreren Jahren bewusst ist und wozu im Verkehrswegeplan bereits die ersten Maßnahmen eingeleitet worden sind, damit eine Nordumfahrung für Wittenberg erreicht werden kann.
Die Voraussetzung für die Nordumfahrung, nämlich die Bearbeitung des Baurechts für die Ortsumfahrung Griebo im Rahmen des Raumordnungsverfahrens, ist bereits am 10. April dieses Jahres angelaufen.
Dass die Baugenehmigung für die Ortsumgehung Griebo, die eine Voraussetzung für die Nordumfahrung ist, wahrscheinlich erst im Jahr 2011 erteilt wird, ist Ihnen, so denke ich, auch klar, sodass wir an der Lösung des Problems, das Sie hier dargestellt haben, auch in Zukunft weiterarbeiten werden. Ich denke, alle Akteure auf der kommunalen Ebene, aber auch im Land werden dies weiterhin versuchen. In dem Brief des Ministers an den Bürgermeister Kunze ist auch deutlich geworden, dass es sich um schnelle, praktikable und finanzierbare Lösungen handeln muss.
Ich denke, wir als FDP werden dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zustimmen, um den Bürgern in Wittenberg eine akzeptable und im zeitlichen Rahmen vernünftige Lösung bieten zu können. - Danke.
Vielen Dank, Herr Franke. - Nun, meine Damen und Herren, spricht ein Bürger der Lutherstadt Wittenberg, und zwar unser Kollege Scheurell. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat eine Ortsbereisung und Ortsbegehung in Wittenberg durchgeführt. Sie haben auch Eindruck hinterlassen und Hoffnungen geschürt. Ich hoffe, dass wir die Hoffnungen nicht enttäuschen werden.
Der Antragsgegenstand reflektiert auf die bereits am 14. Juni 2007 gestellten Anfragen zur Ortsumfahrung der Lutherstadt Wittenberg und betrifft einen Teil der gesamten Verkehrsproblematik der Region um die Lutherstadt Wittenberg, und zwar von der A 9 bis zur sächsischen Landesgrenze. Eine nördliche Umfahrung ist ein Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Anbindung des sich stets weiterentwickelnden Luftwaffenstandortes Holzdorf und ein nachhaltiger Standortfaktor für eine positive Entwicklung des Agrochemieparks Wittenberg-Piesteritz - SKW - mit der Agrolinz und der Lurgi-Biodieselproduktion, um nur einige Beispiele zu nennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank der Landesregierung - besonderer Dank gilt unserem Minister Dr. Karl-Heinz Daehre, dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr - ist es gelungen, in der vorigen Wahlperiode eine nördliche Umfahrung für Wittenberg im Bundesverkehrswegeplan, wenn auch nur für den weiteren Bedarf, anzumelden.
Wir haben heute früh über Basisdemokratie gesprochen und darüber, wie wenig Akzeptanz unsere Arbeit findet. An dieser Stelle hat die Basisdemokratie gefruchtet,
nämlich durch das Engagement verschiedener Bürgerinitiativen vor Ort. Das große Engagement der Bürgerinitiativen vor Ort ist in diesem Zusammenhang besonders anzuerkennen - hier spricht Basisdemokratie Bände. Sie haben alle Verantwortlichen auf die besondere Brisanz der verkehrlichen Überplanungsnotwendigkeit der bestehenden B 187 hingewiesen.
Eine nördliche Trassierung der B 187 im Stadtgebiet Wittenberg und darüber hinaus bis Holzdorf hätte den Charme, dass bei Hochwasserereignissen - wir kennen diese schon - diese wichtige Verkehrstrasse nicht mehr überflutet werden könnte. Zum Schutz der Bürger vor Feinstaub im Bereich der B 187 in Wittenberg ist die derzeit laufende Überarbeitung des Aktionsplanes durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zügig abzuschließen.
Der Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung stellt natürlich nur eine zeitlich befristete Zwischenlösung dar. Da alle Einzelmaßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung an den Brennpunkten weitgehend wirkungslos geblieben sind, ist diese schwierige Situation ganz wesentlich auf die hohe Hintergrundbelastung zurückzuführen. Zwar sind die Ursachen hierfür vielschichtig, gleichwohl spielt der motorisierte Fernverkehr eine herausragende Rolle.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD kann eine Grundlage dafür sein, die Trasse der Ortsumfahrung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Chemiestandortes raumordnerisch zeitnah vorzubereiten und durchzuführen. Die Diskussion wird zeigen, wie die besten Wünsche finanziell zu untersetzen sind.
Meine Damen und Herren! Dass wir einen Änderungsantrag zu dem Antrag der PDS vorgelegt haben, ist nicht Ausdruck einer Ideologie - weit gefehlt. Wir wollen an dieser Stelle lediglich erreichen, dass auch die Fragen der Raumordnung berücksichtigt werden. Wir wollen die Ortsumfahrungen Coswig und Griebo nicht infrage stellen. Denn - meine Vorredner, insbesondere der Abgeordnete der FDP-Fraktion, aber auch Herr Heft sagten das bereits - die Grundlage für eine Nordumfahrung von Wittenberg sind natürlich die Ortsumfahrungen Coswig und Griebo.
Wir als Lokalpolitiker - ich spreche einmal als Betroffener - können froh sein, dass die örtlich Agierenden gemeinsam mit der Landesregierung diese Ortsumfahrung viel weiter vorangebracht haben als die Stadtoberen von Wittenberg. Für mich als Wahlkreisabgeordneten der Lutherstadt Wittenberg ist es schön, auf so breite Unterstützung im Plenum bei der Problemlösung vertrauen zu können.
Sie dürfen sicher sein, dass auch wir im Wittenberger Stadtrat fraktionsübergreifend für jede einigermaßen annehmbare Lösung aufgeschlossen sein werden und dass sich die CDU-Fraktion im Stadtrat natürlich konstruktiv an der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten beteiligt. Ich bitte Sie darum, dem Änderungsantrag der CDU und der SPD Ihre Zustimmung zu erteilen.
Einen wichtigen Gedanken hat der Minister zudem angeführt. Es geht um die Hebung der Elbe- und der Saaleschifffahrt. Wir können nicht auf der einen Seite den Umweltverbänden zum Munde reden und auf der anderen Seite Bürgerinitiativen versprechen, dass wir uns für eine Entlastung der Straßen stark machen. Gerade die Elbeschifffahrt kann viele Schüttgüter um 2 € pro Tonne
günstiger transportieren, als es auf der Straße oder mit der Bahn möglich ist. - Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.
Herr Kollege, wir können auf der Elbe natürlich nur dann fahren, wenn in der Elbe Wasser ist. Manchmal ist es auch zu viel Wasser, dann können wir ebenfalls nicht fahren.
Wir haben gesehen, welche Tragödien sich abspielen können, wenn Menschen zu Schaden kommen, weil sie vom Ponton wegrutschen. Das gehört aber nicht zur Frage.
Der mächtigste Mann dieses Landes - ich nenne ihn einmal so - ist auch Bürger der Stadt Wittenberg. Wissen Sie, was der Ministerpräsident im Jahr 2003 in Ihrer örtlichen Presse zum Thema Ortsumgehung gesagt hat?
Das war aber nicht im Jahr 2003, sondern schon im Jahr 2001. Damals hat unser jetziger Ministerpräsident - er war der Wahlkreisabgeordnete vor mir - gefragt: Fällt die Stadt ins verkehrliche Bermudadreieck? - Die begriffliche Besetzung hat der Ministerpräsident für sich in Anspruch zu nehmen.
Deswegen bringen uns die Anwürfe mit „Populismus“ auch nicht weiter. - Jetzt aber meine Frage an Sie: Se
hen Sie, wenn wir die „Gelenkvariante“ nehmen, eventuell die Gefahr, dass der Bund irgendwann einmal sagt: „Ihr habt ja eine Teilumfahrung; jetzt ist das Geld leider alle“, und dann geht es mit einer echten Umfahrung nicht weiter?
Der erste Schritt muss natürlich vor dem zweiten gemacht werden, sehr geehrter Herr Czeke. Ich bin Ihnen für die Nachfrage sehr dankbar. Sie ermöglichen mir nämlich, noch ins Detail zu gehen.
Danke, sehr geehrter Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Czeke, ich und auch unser Verkehrsminister sind diesbezüglich ganz dicht bei Ihnen: Wir würden auf die Brücke von Apollensdorf gern verzichten. Das war auch meine Aussage im Wahlkampf im Jahr 2006. Ich habe wirklich daran geglaubt, dass es zu machen ist, diese Brücke etwas weiter in Richtung Osten zu verschieben. Aber dann kam der Einwand der SKW und der Verweis auf die Seveso-Richtlinien. Deshalb ist das dann ins Wasser gefallen.
Sehr geehrter Herr Czeke! Ohne die anderen Ortsumfahrungen im Land zu gefährden - wir sind Landespolitiker und müssen uns stets um das ganze Bundesland kümmern -, sind wir noch immer an unkonventionellen Lösungen bezüglich der Verbindung zwischen dem Gelenkpunkt und einer Zufahrt zum Agro-Chemiepark bemüht. Das ist der erste Schritt für eine endgültige Lösung der verkehrlichen Probleme durch eine Nordspange.
Sehr geehrter Herr Czeke, Sie werden der Erste der Fraktion DIE LINKE sein, der in 14 Tagen den Entwurf der CDU-Stadtratsfraktion erhält. Wir sind dabei, etwas ganz Unkonventionelles zu machen. Nicht einmal mit dem Minister haben wir das abgestimmt.
(Minister Herr Dr. Daehre: Aber ich bin dann der Zweite, der es erfährt! - Herr Scheurell, CDU: Sie sollen es finanzieren! - Minister Herr Dr. Daehre: Ach so!)
Eine Zwischenbemerkung. Herr Kollege Czeke, Ihre etwas flapsige Bemerkung zum tragischen Unglücksfall ist, denke ich, deplatziert.