Frank Scheurell
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat einen wichtigen und nach unserer Überzeugung vor allen Dingen auch richtigen Antrag gestellt. Das ist, liebe liberale Freiheitskämpfer, nicht immer so, sehr häufig aber eben doch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es jetzt Ihnen und mir ersparen, das, was die sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende - bei euch heißt das Vorsitzende - Budde
- für mich ja - für die SPD-Fraktion hier schon richtig festgestellt hat, zu wiederholen, nämlich die Erläuterung, wann welcher Beschluss gefasst wurde und dass diese Beschlüsse Gültigkeit haben auch über Wahlkampftermine und Parteitagsbeschlüsse hinaus. Das ist eine richtige und gute Entscheidung.
Deswegen erspare ich uns jetzt auch die Wiederholung, wann welcher Erörterungstermin - neudeutsch ScopingTermin - vom Bund kurzerhand abgesagt wurde, und komme dazu, noch einmal zu erläutern, dass es im Inland kein wirtschaftlicheres und kostengünstigeres Verkehrsmittel als das Binnenschiff gibt. Es ist das Rückgrat des kombinierten Verkehrs und eignet sich hervorragend zum Transport von nicht zeitsensiblen Schüttgütern wie
Kohle, Erze und Container, natürlich auch zu einzelnen Transporten, wie zum Beispiel Turbinen und Windkraftanlagen und was es sonst noch an großen Gütern gibt, die über die Straße und über den Schienenweg gar nicht mehr transportabel sind.
Je nach Größe ersetzt ein Binnenschiff zwischen 80 und 100 Lkw-Ladungen. Die externen Kosten dieses Verkehrsträgers wie die Emissionen jeder Art oder Unfälle sind im Vergleich zu Lkws und der Schiene mit Abstand die geringsten. Damit schont er nicht nur in ganz erheblichem Maße die Umwelt, sondern auch ganz wesentlich unser Straßen- und Schienennetz, und das bei deutlich geringeren Emissionen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gestaltet sich das Binnenwasserstraßenverkehrsnetz Deutschlands im Jahr 2011? - Rund 7 500 km Binnenwasserstraßen sind derzeit in Betrieb. Das Eisenbahnnetz mit seinen 36 000 km ist etwa fünf Mal, das Straßenverkehrsnetz mit 53 000 km etwa sieben Mal so groß, meine Damen und Herren.
Zweifellos haben Neu- und Ausbaumaßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur gerade nach 1990 auf allen drei Transportnetzen zu Qualitätszuwächsen geführt. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Verkehrsstärken bereits heute streckenweise ein Niveau erreicht haben, das einen störungsfreien Verkehrsfluss kaum noch ermöglicht.
Auch auf der Schiene gibt es nach Analysen der DB Netz AG und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zahlreiche Abschnitte, die durch mangelnde Streckenleistungsfähigkeit, durch Streckenüberlastungsprobleme, durch Kapazitätsprobleme bzw. -überlastungen gekennzeichnet sind.
Hingegen verfügt die Binnenwasserstraße auf allen wichtigen Korridoren über erhebliche Kapazitätsreserven. Dies gilt nach Meinung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowohl für den gegenwärtigen Stand als auch unter Berücksichtigung prognostizierter Aufkommenszuwächse im Güterverkehr im Jahr 2015.
Meine Damen und Herren! Unser Minister, dem ich an dieser Stelle noch einmal namens unserer Fraktion für die geleistete Arbeit danken möchte, hat vorhin sehr deutlich vorgebracht und uns auch heute im Ausschuss darüber informiert, dass die Anlieger der Saale sich dazu bekannt haben, dass ca. 3,6 Millionen t Güter pro Jahr transportiert werden könnten.
Meine Damen und Herren! Angebot schafft Nachfrage
und natürlich auch fürderhin Entlastung anderer Verkehrsnetze. Lassen Sie uns deshalb doch nachher in der Antragsbestätigung noch einmal demonstrieren, wie wichtig unserem Bundesland dieser Verkehrsträger Binnenwasserstraßennetz ist. Denn, meine Damen und Herren, uns geht es nicht um Anschlussgleise. Von einem Binnenwasserstraßennetz können wir nur sprechen, wenn auch der Anschluss der Saale ermöglicht wird.
Das geht nun einmal nicht wie ein Katheder durch eine verstopfte Blutbahn, sondern da muss operiert werden, damit diese Ader funktionieren kann.
Meine Damen und Herren! Ich erspare es uns jetzt auch, über die 5,1 Millionen € zu diskutieren, die in die Ertüchtigung der Schleusen investiert wurden. Ich erspare es uns auch, darüber zu diskutieren, was die trimodale Schnittstelle, der Saale-Hafen Halle gekostet hat. Wir müssen diese Investitionen jetzt mit Leben erfüllen. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe heute und fürderhin auch der nächsten Landtage in Sachsen-Anhalt.
Die ganzen technischen Details sind allen Abgeordneten noch einmal erläutert worden. - Ich möchte die Redezeit nicht überschreiten. - Unser Verkehrsminister, die Abgeordneten im zuständigen Ausschuss und natürlich die Freunde der Hebung der Saale-Schifffahrt, die heute auch hier vertreten sind, haben fantastisch zugearbeitet. Es ist sehr informativ und dient noch einmal zur Untermalung dieses Antrags, den die FDP-Fraktion eingebracht hat.
Wir haben - das ist auch schon gesagt worden - eine staugeregelte Saale. Sie ist Realität. Lediglich die Schleuse Klein Rosenburg konnte aufgrund des Zweiten Weltkrieges nicht mehr fertig gestellt werden. Ein alternativ gebauter Kanal würde die windungsreiche Mündungsstrecke schonen.
Meine Damen und Herren! Ohne investive Maßnahmen verabschiedet man sich vom Fördergedanken, gerade in den ostdeutschen Bundesländern. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag; denn die Wirtschaft und die Menschen dieser Region haben es nicht verdient, abgekoppelt zu werden durch irgendwelche realitätsfernen Beschlüsse, die irgendwo vorbereitet werden. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne: Der kalte Winter in seiner Schwäche zog sich noch nicht in die rauen Berge zurück. Ostern ist noch nicht und Wolfgang - - Wolfgang Goethe - -
- Johann Wolfgang von Goethe, so herum -
- ja, nun ist es gut; ich komme gleich zur Sache; das war eine kleine Ausschweifung - hat das ja auch als Osterspaziergang gebracht, aber Ostern ist noch nicht. Dann werden wir ein neues Parlament haben und dann wird die neue LINKE - vielleicht hat sie dann auch schon wieder einen neuen Namen -
- nein, so schnell geht das nicht - bei jeder Aufstellung des Haushaltsplans auf Infrastruktur achten.
Dafür bin ich Ihnen schon jetzt dankbar. Schon morgen können Sie beweisen, dass Sie auch wissen, dass es ein Straßennetz in unserem Bundesland gibt, welches keine Schlaglöcher hat, nämlich die Binnenwasserstraßen.
Dann können Sie sich mit Anträgen überbieten und uns Hinweise geben, wie wir darauf achten können, nicht abgeschnitten zu werden
von dem wichtigen Netz.
Ich bitte Herrn Czeke, wenn er in der nächsten Woche die Straßenbauverwaltung und die Straßenmeisterei in
seinem Wahlkreis besucht, dass er den Kollegen sicherlich von allen Fraktionen Dank für die fleißige Arbeit ausspricht, die dort gemacht wurde.
Herrn Balzer empfehle ich, wenn er einen Fachmann braucht, dann kann er auf Herrn Grünert zählen; denn der fährt ja die B 185 und hinterlässt Funkenflug.
Meine Damen und Herren! Ich bin unserem Kabinett, unserer Koalitionsregierung an dieser Stelle besonders dankbar. Am 14. Februar wird sich erweisen, dass die Koalitionsfraktionen das im Finanzausschuss mit durchtragen werden, weil wir erkannt haben - -
- Wie bitte?
- Ach, weil Valentinstag ist, sehr geehrte Frau Budde. Dann würde ich Ihnen doch persönlich die Blumen vorbeibringen.
Sie haben sich heute in einer Rede sehr eindeutig positioniert. Das freut uns ganz besonders. Das ist auch gut so.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren - es geht um ein wichtiges Thema - -
- Ja. - Deswegen hat unsere Regierung in unserem Auftrag und mit unseren Stimmen gehandelt, als Sie Anträge geschrieben haben. Wir lehnen den ab, meine Damen und Herren, das wird Sie nicht verwundern; denn Sie kommen wie immer zu spät im Leben. Es ist leider so. An dieser Stelle ist das einmal mehr so.
Ich könnte jetzt noch ein bisschen darauf eingehen, was vom Bund aufgelegt wurde, vom sehr geehrten Kollegen Ramsauer - heute kann ich ihn noch loben; es wäre schön, wenn ich das morgen auch noch könnte.
Es sind 2,2 Milliarden € in Aussicht gestellt worden. Das entspricht etwa der Schadenssumme, die im letzten Winter aufgetreten ist. Man kann fragen und auch politisch unterschiedlicher Meinung sein, ob der Bund in den vergangenen Jahren, abgesehen vom Konjunkturpaket II, welches in den Jahren 2008 und 2009 gezogen hat, insgesamt genug Geld zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in den Haushalt eingestellt hat. - Sicherlich nicht. Aber es ist nun einmal ein Fakt: Die Ausgaben des Bundes für Infrastruktur beliefen sich seit dem Jahr 2006 auf real 4,8 bis 5,7 Milliarden €. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass wir hier, in diesem Haus, auch über Infrastruktur sprechen.
Meine Damen und Herren! Jetzt wird mir angezeigt, dass das Ende der Redezeit anbricht. Das ist sehr schade. Ich hätte noch so viel zu sagen.
Ich kann Ihnen aber noch eines mitgeben:
Unser Verkehrsminister wurde gerade gelobt.
- Natürlich, von allen! Ich kann als verkehrspolitischer Sprecher sagen, dass die Arbeitsgruppe der CDU froh wäre, ihn weiter als Minister zu haben. Das entscheidet der Wähler. Wir hätten im Haus einen guten Minister, der dieses Ressort bekleidet. Danke, lieber Karl-Heinz.
Lieber Kollege Kosmehl, die Amtssprache ist doch immer noch Deutsch. Könnten Sie mir den deutschen Begriff für „Blockbuster“ sagen? Ich kann mich nicht erinnern - -
Wir geben ja auch viel Geld aus, um die deutsche Sprache und die deutsche Kultur in unserem Land zu fördern. Erzählen Sie mir doch einmal, was das ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Doege, ist Ihnen aus der Ausschussberatung etwas erinnerlich - ob es nun zum LEP oder zum ÖPNV war -, dass von der Fraktion DIE LINKE irgendetwas Substanzielles kam, das man irgendwie hätte aufgreifen können? Ist Ihnen in dieser Hinsicht irgendetwas erinnerlich?
Das ist ja so aufmerksam wie seitens der Landtagsverwaltung zum 20. Jahrestag Sachsen-Anhalts. Vorbildlich! Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, diese Regierung hat einen Plan.
Diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben Visionen zur Entwicklung dieses Landes, mit denen wir heute die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig stellen.
Dafür, meine Damen und Herren, müssen wir nicht zum Arzt. Denn anders als der Altbundeskanzler Helmut Schmidt damals sagte, sind das keine Visionen, die unerfüllt bleiben werden, sondern das sind Planungen, die wir gemeinsam mit über 8 000 Angehörten zusammengezurrt haben, abgewogen haben und entwickelt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht abgleiten, ich werde mich an mein Redekonzept halten. Ich wünsche meinen Freunden von der FDP, dass am 20. März 2011 das tapfere Schneiderlein an Sachsen-Anhalt vorbeiläuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eines gleich zu Beginn deutlich machen. Diese Regierung hat es sich mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans nicht leicht gemacht. Der Landesentwicklungsplan 2010, den wir heute beschließen werden,
- meine Damen und Herren! - ist das Ergebnis eines jahrelangen Diskussions- und Abwägungsprozesses.
- Nun hört damit auf. - Ich darf daran erinnern, dass es sich um eine Verordnung der Landesregierung handelt. Bereits nach der ersten Befassung des Kabinetts mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans fand eine umfängliche Beteiligung aller betroffenen Akteure statt.
An dieser Diskussion haben sich neben den Kommunen und Landkreisen, den öffentlichen Planungsträgern, den Verbänden und Vereinigungen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Schade nur: die Oppositionsfraktionen nicht.
Insgesamt waren in der Anhörungsphase rund 8 000 Hinweise, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge eingegangen. In der ersten Jahreshälfte 2009 wurden diese Vorschläge und Stellungnahmen ausgewertet und abgewogen. Vieles hat Eingang in den vorliegenden Landesentwicklungsplan gefunden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin unserem Minister Herrn Dr. Karl-Heinz Daehre, unserem Staatssekretär André Schröder und den mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans befassten Häusern für die gute Vorarbeit bei der Aufstellung des LEP 2010 sehr dankbar.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Landesplanung unter den Bedingungen der demografischen Entwicklung und sich ändernder Gemeindegebietsstrukturen zu betreiben.
Dass diese Aufgabe unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen so hervorragend gelöst wurde, hat die gemeinsame Anhörung der Oppositionsfraktionen im Landtag zuletzt noch einmal deutlich gezeigt, die keine unge
kannten oder noch nicht abgewogenen Probleme zur Sprache brachte.
Das spricht für die gute Arbeit der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Sie haben Recht, ich habe an diesem Tag Termine in meinem Wahlkreis wahrgenommen, aber das sehr geehrte Fräulein Studte aus der SPD-Fraktion und unser sehr geehrter Herr Dr. Rehse waren zugegen. Die haben eine Synopse erstellt.
- Ja, ja. Die haben das alles ernst genommen.
- Nein, das ist doch keine Überwachung! Das ist der Beleg dafür, dass wir Sie als Opposition ernst nehmen
und es in eventuelle Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen einfließen lassen wollten. Sie haben uns aber leider keinen Spielraum gelassen; denn was da auch alles kam. Ich kann Ihnen ein Exemplar zur Verfügung stellen; denn Sie waren vielleicht auch nicht da, Herr Kosmehl. Ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen.
In dem Abwägungsbericht zum LEP ist alles abgearbeitet worden, jeder Punkt. Der ist auch in das Internet eingestellt worden. Transparenter geht es eigentlich gar nicht. Die Entwicklungsstadien des LEP waren stets im Internet abrufbar. Einer technisch so versierten Fraktion, die eloquent und technikbereit bei der Sache ist,
hätte ich es zugetraut, dass sie zeitgleich mit der Einstellung in das Internet angeschlossen ist. Dass das leider nicht so war, dass bei Ihnen jemand auf der Leitung stand, haben wir nicht zu verantworten.
Ich sagte bereits, dass das für die gute Arbeit der Landesregierung spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sämtliche Abwägungen des Plangebers sind seit Monaten auf der Webseite des Ministeriums nachzulesen. Das ist auch gut so; denn es beugt dem Vorwurf vor, die Koalition hätte an dieser Stelle intransparent gehandelt.
Der FDP hätte ich es schon zugetraut, dass sie einmal darauf klickt. Das sehe ich bei anderen Fraktionen nicht so.
Klar ist aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ein so umfangreiches Dokument an der einen oder anderen Stelle Punkte berührt, die vor Ort einer ausführlichen Erklärung bedürfen. Das ist aber notwendigerweise so, will man in einem Landesentwicklungs
plan nicht kommunale Einzelinteressen aneinanderreihen, sondern die künftigen Rahmenbedingungen der Landesentwicklung für das Land festlegen.
Dass diese Entscheidungen auch einer intensiven Vermittlung und konkreten planerischen Ausgestaltung auf der mittleren und unteren Planungsebene bedürfen, wird von dort stets mit Nachdruck gefordert und ist ein Grundgedanke der Subsidiarität.
Natürlich könnte jeder von uns eine Problematik aus seinem Wahlkreis benennen, zu der er sich aus seiner Sicht vor Ort eine andere Entscheidung gewünscht hätte. Ich sage aber auch ganz klar: Als Landespolitiker haben wir die Entscheidung aus landespolitischer Perspektive zu treffen. Hierfür liegt uns nun ein gutes Papier vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist das so? - Ganz einfach deswegen, weil der vorliegende Landesentwicklungsplan die richtigen Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung unseres Landes schafft: die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Gewährleistung der Daseinsvorsorge sowie den Erhalt und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen - genau darauf kommt es aus der Sicht der Koalitionsfraktionen an, weniger auf DIN-Vorschriften oder auf die Nummerierung der verschiedenen Einzelkapitel in der Verordnung, lieber, sehr geehrter Herr Kollege Köck.
Außerdem wird niemandem entgangen sein, dass es in diesem Land erstmals einen Umweltbericht zum Landesentwicklungsplan gegeben hat.
Das verdient außerordentlichen Respekt. Wenn sich der eine oder andere damit wirklich einmal auseinandersetzt, dann wird er feststellen, dass die Messlatte so hoch gesetzt ist - -
- Nein, nein.
Mit der vorliegenden Verordnung über den Landesentwicklungsplan bleibt Sachsen-Anhalt ein attraktiver Investitionsstandort. Wir sichern den Bedarf für die Ausweisung großflächiger Standorte für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbeunternehmen an den Hauptverkehrsachsen, die wir zudem weiterentwickeln und leistungsfähiger machen.
Alle bisherigen Vorrangstandorte wurden weiterhin gesichert. Damit sind wir im europäischen und internationalen Standortwettbewerb gut aufgestellt und schaffen verlässliche Bedingungen für Investoren und Fachplanungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sichern den Schutz von Natur und Umwelt. Ich bin darauf schon eingegangen. Gerade die Diskussion über das Ziel 106 in dem Verordnungsentwurf der Landesregierung und der Umgang damit haben das doch deutlich gezeigt:
Die Koalitionsfraktionen haben in dieser sehr schwierigen Frage ergebnisoffen diskutiert und nach Abwägung der gegenwärtigen Situation beschlossen, ihr Einverneh
men an die Streichung des ursprünglich vorgesehenen landesplanerischen Ziels der CO2-Verpressung in der Altmark zu binden. Damit gibt es kein landesplanerisches Ziel mehr für die CO2-Speicherung. Kollege Franke müsste jetzt eigentlich laut klopfen, Dr. Schrader vielleicht weniger.
Was in der Debatte über dieses Thema aber völlig aus dem oppositionellen Fokus verschwand, ist die Vielzahl von Festlegungen zum Schutz von Natur und Landschaft sowie zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, die der Entwurf des Landesentwicklungsplans enthält. Der Minister könnte dazu sicherlich noch das eine oder andere sagen.
Wirtschaftliche Entwicklung und Schutz von Natur und Umwelt verstehen wir als zwei Seiten derselben Medaille, meine Damen und Herren. Deshalb wollen wir beides im Rahmen der künftigen Gestaltung des Landes nachhaltig miteinander verknüpfen.
Dem Landesentwicklungsplan liegt erstmals der umfangreiche Umweltbericht bei, der die Auswirkungen der Umsetzung des Landesentwicklungsplans aus ökologischer Sicht aufzeigt. Ich denke, das macht sehr deutlich, wie ernst es der Koalition und der Regierung mit dem Thema Umwelt ist. Manch eine Aufgeregtheit in der Debatte wäre, denke ich, vermeidbar gewesen.
Ja?
Was? - Oh.
Ich kürze das ein bisschen ab. Ich kann das auch ein bisschen abkürzen.
Wir halten an den gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilen Sachsen-Anhalts fest. Wir wollen - -
Wir wollen natürlich eines nicht vergessen: dass die Fraktion der LINKEN, der sozialistischen Planerfüllung,
in Bezug auf den LEP nicht die Bescheinigung geben kann; denn, meine Damen und Herren, das war der Grund dafür, dass ich das hier auf das Rednerpult gelegt habe. Sehr geehrter Herr Präsident, Sie verzeihen das.
Präsent Herr Steinecke:
Sie sind jetzt schon mehr als zweieinhalb Minuten über der Zeit.
Ich bin sofort fertig.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Zuarbeit der LINKEN:
ein fraktionsinternes Papier, fast unleserlich, für alle - -
Für die fünf Abgeordneten der CDU-Fraktion gab es ein Exemplar. Das war schon spitze, was Sie da abgeliefert haben.
Wir als Koalitionsfraktion bitten - das ist der letzte Satz -
das Hohe Haus um die Erklärung des Einvernehmens zu dem heute vorliegenden Entwurf der Verordnung, damit der Landesentwicklungsplan mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Ich denke, zehn Minuten sind eigentlich zu kurz für ein Thema, welches uns seit Anfang der Legislaturperiode beschäftigt. Es gäbe noch so viel zu sagen, auch auf die Einwände, die hier gekommen sind.
Ich bin froh, dass unsere Koalitionsfraktionen so diszipliniert und kontinuierlich gearbeitet haben und auf dem guten Papier der Verwaltung aufbauen konnten.
Sie sagen mir da ganz neue Sachen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kosmehl, ich schätze Ihre juristische Spitzfindigkeit. Nicht umsonst sind Sie Jurist geworden.
Sie haben auf etwas reflektiert, sehr geehrter Herr Kosmehl: Wir haben in unserer Darstellung - auch in der umfangreichen Ausschussberatung - gesagt, dass wir dieses Ziel 106 herausnehmen und davon unser Einvernehmen abhängig machen. Wir wissen jetzt, dass die Landesregierung damit einverstanden sein wird. Dazu gibt es dann Abstimmungen, und zwar unter allen Häusern. Es wird so sein, und deshalb können wir heute das Einvernehmen herstellen, Herr Kosmehl.
- Doch! Die Änderungen - - Sie geben mir durch Ihre Nachfrage die Gelegenheit, noch einmal auf die Änderungen der FDP-Fraktion einzugehen. Das haben Sie ja auch angesprochen. Wissen Sie, das war alter Wein in neuen Schläuchen, den Sie heute vorgelegt haben.
- Ja, ja, doch!
- Nein, aber der ist schon so alt, der ist Essig geworden, Herr Kosmehl.
Deswegen lassen Sie mich einfach sagen: Einen Änderungsantrag aufgrund der Änderungen, die die Koalitionsfraktionen schon im Ausschuss durchgebracht haben, zu Papier zu bringen
- das ist eine Fleißarbeit, natürlich! - und dann die Änderungen, die man im Ausschuss schon einmal mehrheitlich abgelehnt bekommen hat, noch einmal zu präsentieren als der Weisheit letzten Schluss - etwas anderes ist es nicht, was wir hier finden -, da habe ich,
Herr Dr. Schrader, von Ihnen und von der Fraktion mehr erwartet. Dem können wir nicht stattgeben.
Dass wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen müssen, ist doch ganz klar. Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag, in dem steht, wir hätten am Ziel vorbei gearbeitet. Das ist nicht so. Wir sind überzeugt davon, dass das gute Papier, welches die Landesregierung uns vorgelegt hat, heute hier abschließend beraten werden kann. Deshalb ist dieser Antrag unbedingt abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion DIE LINKE an dieser Stelle sehr dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht hat.
- Ja.
Denn die unterschiedlichen Meinungen und Interessenlagen zu diesem Thema innerhalb dieser in bundesdeutschen Parlamenten vertretenen Partei ohne eine abgestimmte Programmatik
sind schon verblüffend.
In Sachsen-Anhalt wird mit den nachvollziehbaren Ängsten der Bürgerinnen und Bürger der Altmark
Stimmung gegen den Entwicklungsplan gemacht.
- Jawohl.
In Brandenburg forciert die gleiche Partei zur Rettung der Lausitzer Braunkohle die Erforschung der CO2Technologie im Feldversuch.
- Nein, das ist mir viel zu ernst, als dass ich von dem Thema abgleiten möchte.
Eine Begrenzung der CO2-Speichermöglichkeiten auf wenige Regionen
würde dem Solidarprinzip Deutschlands widersprechen.
Für eine kohlendioxidarme Energieproduktion ist es erforderlich, alle vorhandenen Speicherpotenziale in Deutschland nutzen zu können.
Deswegen ist zunächst geplant, geeignet erscheinende Gesteinsschichten zu erkunden, um sicherzustellen, dass CO2 sicher unter der Erde gelagert werden kann - so, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, Ihr Minister in Brandenburg.
Es war Ralf Christoffers, der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg und Mitglied der Partei DIE LINKE.
Noch einmal ein Zitat von Herrn Ralf Christoff - -
- Christoffers. - Ich zitiere:
„Die CCS-Richtlinie der Europäischen Union zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid ist rasch in deutsches Recht umzusetzen. Mit dieser Technik zur Abtrennung des Klimagases bei der Kohleverbrennung und der Speicherung in tieferen Gesteinsschichten haben wir die einmalige Chance, den CO2-Ausstoß bei der Braunkohleverstromung deutlich zu verringern.“
So die „Märkische Oderzeitung“ vom 17. November 2009.
Im März 2010 ließ sich Herr Christoffers mit den Worten zitieren, dass er CCS als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz ansieht
und dafür im Land werben will. Er versicherte aber, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität bei der CCS habe und die Erforschung sowie die Demonstrationsprojekte keine Vorentscheidung für den Einsatz der Technologie im großen Stil seien.
So die „Märkische Oderzeitung“ vom 29. März, Seite 5.
Meine Damen und Herren! Es ist in Ordnung, dass Sie die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt in diesem Parlament vertreten. Natürlich! Aber ein Stück weit hätte ich schon geglaubt, dass eine Partei wie DIE LINKE, die eigentlich zentralistisch ausgerichtet ist,
- nein, nein - sich ein wenig mehr abstimmt, meine Damen und Herren. Räumen Sie doch erst einmal bei sich auf und kümmern Sie sich erst dann um ein Land. Deswegen ist es auch gut, dass Sie in der Opposition bleiben.
Meine Damen und Herren!
- Wer muss da lachen?
- Machen Sie es einmal namentlich. Wir wollen jetzt aber wirklich nicht abgleiten; denn das Thema ist zu ernst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es in Wahrheit doch gar nicht um die CO2-Verpressung in der Altmark.
Sie sehen wenige Monate vor der Landtagswahl
die Möglichkeit, den Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans 2010 noch in dieser Wahlperiode zu gefährden.
Ich möchte Ihnen dazu nur eines sagen: Über den LEP wurde in den vergangenen vier Jahren diskutiert, und zwar mit allen Beteiligten, mit den Gemeinden und mit den Landkreisen des Landes, mit den öffentlichen Planungsträgern und mit den beteiligten Verbänden und natürlich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
- Nein, es wurde darüber diskutiert. Es mag sein, dass Ihre Fraktion nur in dem goldenen Turm des Landtags geblieben ist. Wir waren unterwegs.
Was ich dazu von der LINKEN zuletzt im federführenden Ausschuss gehört habe, das war bisher reine Verfahrenskritik, meine Damen und Herren. Einmal wird in den Formulierungen des LEP die Verwendung eines falschen Hilfsverbs moniert - zu Recht -, ein anderes Mal wird eine 27 Jahre alte DIN-Vorschrift bemüht. So schlecht kann der Inhalt unseres Landesentwicklungsplans also nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt haben Sie, wie Ihr Antrag zeigt, ein Thema für sich entdeckt, mit dem in nachvollziehbarer Weise auch die Sorgen der Bevölkerung vor Ort aufgegriffen wurden. Diese haben Sie, meine Damen und Herren, im Ausschuss aber bisher mit keiner Silbe geäußert.
Mit der Herauslösung dieser Einzelfrage aus dem LEP wollen Sie in Wahrheit das Verfahren behindern, und nicht die Möglichkeiten und Grenzen der CCS-Technologie erörtern,
wie Sie es die Menschen in der betroffenen Region der Altmark glauben machen wollen. Die lokale Betroffenheit dient Ihnen jetzt im Wahlkampf als willkommener parteitaktischer Aufhänger, um das Verfahren der Herstellung des Einvernehmens zum Landesentwicklungsplan zu torpedieren.
Nein, meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass wir Ihnen im federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr noch die Gelegenheit geben werden, eine inhaltliche Argumentation nachzuholen. Deswegen bitten wir, die CDU-Fraktion, um die Überweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Gallert!
Wir als Fraktion sind dazu völlig ergebnisoffen in der Diskussion.
- Völlig ergebnisoffen, sehr geehrter Herr Gallert.
Herr Gallert, Sie müssen mir schon gestatten, dass ich darauf antworte.
Wir haben dieses Ziel 106 vier Jahre lang im Entwurf des LEP als Ziel 131 gehabt. Von Ihrer Fraktion kam dazu in dem federführenden Ausschuss nichts. Überhaupt nichts. Null.
- Das ist so.
Herr Gallert, Sie können gern alle Protokolle bemühen. Sie werden keine einzige Stelle finden, an der sich Ihre Fraktion dazu positioniert hätte. Ja, in der Zeitung natürlich, in der Öffentlichkeit - das macht Spaß, das ist Wahlkampf. Das gestatte ich Ihnen auch; das dürfen Sie als Opposition. Und das haben Sie auch richtig aufgegriffen. Das ist in Ordnung. Aber im Ausschuss, wo die Öffentlichkeit außen vor ist, wurde von euch nichts dazu gesagt.
- Also, das ist doch wohl - -
Im federführenden Ausschuss ist dazu nichts gesagt worden.
- Im Wirtschaftsausschuss, ja. Aber wann denn, sehr geehrte Frau Rogée? Wann denn?
- Vor 14 Tagen, ganz genau.
- Ja, so ist es. Vor 14 Tagen.
Also, grundsätzlich führen wir die Diskussion ergebnisoffen. Wir werden uns neueren Erkenntnissen nicht verschließen.
- Nein, ich schlafe nicht.
- Sehr geehrte Frau von Angern, ich habe ein gutes Gehör.
Das musste ich 28 Jahre lang aushalten, Frau Rogée, von ihrer Vorgängerpartei. Glauben Sie es mir.
Es ist gut so, dass da unten Menschen das demokratische Recht wahrnehmen.
- Jawohl. Es ist auch in Ordnung, dass sie hier teilnehmen. Das ist ihr Recht.
Das hätten wir vor 20 Jahren nicht gehabt, meine liebe Frau Rogée.
Damals hätten sie sich einmal vor die Volkskammer stellen sollen. Dort hätten sie lange gestanden.
- Ja. Und das ist der Unterschied, Frau Rogée. Das ist der Unterschied zwischen uns in einer Demokratie und Ihnen damals in der Diktatur.
Wir nehmen uns der Sorgen der Menschen vor Ort an. Deswegen habe ich gesagt, dass wir ergebnisoffen diskutieren.
Sehr geehrter Herr Franke!
Nicht die Schweizer waren es, die FDP war es.
- Ja, Sie wollten das jetzt hören. Es ist ja auch Ihr Recht, das zu hören: Es war die FDP.
Die LINKE hat hier eines getan: Sie hat ein Thema, über das auch in den Koalitionsfraktionen diskutiert wird und das unglücklicherweise auch in der medialen Darstellung nicht gut herüberkam, aufgegriffen und versucht, hieraus parteipolitischen Gewinn zu ziehen. Und das gelingt nicht. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme die Kritik an. Ich habe mich falsch verhalten, ich hätte stehen bleiben müssen.
Sehr geehrter Herr Henke, ich habe vorhin gesagt, dass dieses Ziel 106 damals den Titel „Ziel 131“ hatte. Herr Henke, ein Stück weit springen Sie zu kurz, wenn Sie
jetzt nur auf das Ziel 106 reflektieren. Sie müssen das Ziel 137 Punkt VII genauso reflektieren; denn wenn Sie im Ausschuss nur über Ziel 106 reden und Ziel 137 Punkt VII so belassen, dann entspricht das ebenfalls nicht den berechtigten Sorgen und Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort.
Nun zu der Kritik, dass Sie nicht die Möglichkeit hatten, sich zu äußern. Die Fraktion DIE LINKE ist doch nun wirklich eine ausgeschlafene Fraktion.
- Ja. - Sie sind ansonsten so - das muss man auch sagen - ergebnisorientiert diskutierend. Das sind Sie, insbesondere auch in unserem Ausschuss. Jetzt sagen Sie mir bloß, wann Sie innerhalb der vier Jahre den Antrag gestellt haben, sich über den LEP noch einmal gesondert im Rahmen einer Sitzung zu unterhalten. Das ging dann an uns anderen Fraktionen vorbei.
Das hat nicht stattgefunden. Dann stellen Sie es doch jetzt bitte nicht so dar, als hätten wir Ihnen das verwehrt. Das ist nicht so, Herr Henke, und Sie wissen das genauso wie ich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaftliche Analysen beginnen meistens mit einem kurzen historischen Abriss. Nun sind wir hier zwar in der Politik und nicht in der Wissenschaft, aber der Antrag der LINKEN reizt mich nun doch, an das Erscheinungsbild der ostdeutschen Städte vor der deutschen Einheit zu erinnern.
Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn sich in den letzten Monaten ausgerechnet DIE LINKE für den Erhalt der Programme stark macht, mit denen wir heute die Altlasten sozialistischer Städtebaupolitik mühevoll beseitigen müssen.
Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch zur Wahrheit. Diesen kritischen Rückblick hätte ich mir bei allem inhaltlichen Verständnis, den ich für das Anliegen habe, schon gewünscht.
Es kann doch nicht sein, dass Sie, sehr geehrter Herr Henke, hier Untergangsszenarien entwickeln und die unzweifelhaft positive Entwicklung unserer Städte viel zu wenig zu erwähnen. Berichten Sie uns doch einmal darüber, wie die Altschulden zustande kamen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass wir uns in der Sache grundsätzlich einig sind. Wir müssen bei der Städtebauförderung und der Altschuldenproblematik vorangekommen. Es ist schon ein wenig verwunderlich, dass der Bund Gutachten in Auftrag gibt, in denen auf die Rückführung des Wohnungsbestandes, die Erneuerung der innerstädtischen Altbaustrukturen und die Aufwertung der unter Schrumpfung leidenden Städte gedrungen wird, und gleichzeitig Diskussionen geführt werden, die die Streichung der Mittel für die Städtebauförderung beinhalten.
Allerdings sollten auch die Damen und Herren der LINKEN zwischenzeitlich erkannt haben, dass in Deutschland eine breite Diskussion über Haushaltskonsolidierungen läuft, deren Notwendigkeit wohl nur realitätsverweigernde Gutmenschen bestreiten.
- Ja, auch Sie gehören zu den realitätsverweigernden Menschen und Abgeordneten hier im Saal.
- Hören Sie mir doch einfach zu, dann sickert es auch bis zu Ihnen durch.
- Das ist nett. Sie sind freundlich. Ich bin Ihnen gegenüber auch immer sehr freundlich und höre Ihnen zu, auch wenn ich in der Sache nie mit Ihnen übereinkommen werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein für den Städtebau sind dem Land Sachsen-Anhalt im Zeitraum von 1991 bis 2010 Mittel in Höhe von rund 2,42 Milliarden € gewährt worden. Hinzu kommen Mittel in Höhe von ca. 205 Millionen € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, und nicht zuletzt weitere Mittel in Höhe von 22,6 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II.
Wahr ist aber auch - wer wollte das ernsthaft bestreiten? -, dass wir die Städtebauförderung weiterhin brauchen, um die notwendigen Anpassungen in den ostdeutschen Innenstädten voranzubringen. Der Solidarpakt bis 2019 enthält Mittelzusagen für die Städtebauförderung an die neuen Länder. Diese sind notwendig, um den in der Vergangenheit sehr erfolgreichen Stadtumbau in Ostdeutschland nicht zu gefährden und um - im wahrsten Sinne des Wortes - die Altlasten zu beseitigen, die Altlasten aus 40 Jahren Diktatur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demografischer Wandel, von dem immer wieder die Rede ist, bedeutet nicht nur einen Rückgang der absoluten Bevölkerungszahl. Dieser ist auch meiner Sicht für den Wohnungsbau gar nicht die relevante Größe. Demografischer Wandel bedeutet vor allem auch eine Alterung der Gesellschaft und eine steigende Zahl Alleinstehender.
Wir werden also zukünftig weiterhin eine Nachfrage nach attraktivem und belebbarem Wohnraum haben. Deswegen ist es so wichtig und richtig - Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, wissen, dass genau dies seit Monaten geschieht -, dass sich Minister Dr. Daehre bei Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Interessen Sachsen-Anhalts in diesem Bereich starkmacht.
Die Ergebnisse der Sonderbauministerkonferenz vom 3. September 2010, die übrigens auf Drängen von Minister Dr. Daehre stattgefunden hat, zeigen eines sehr deutlich: Die Bauminister der Länder sind sich in dieser Frage überwiegend einig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Positionspapier, das die Länderkollegen gemeinsam verabschie
det haben, macht noch einmal ganz deutlich, welche positiven Wirkungen die Städtebauförderung nicht nur für die Struktur- und Stadtentwicklung vor Ort, sondern auch für die Beschäftigung im örtlichen Handwerk hat.
Die städtebaulichen Impulse, die wirtschaftlichen Effekte für das regionale Gewerbe und Handwerk und damit auch die positiven Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben vor Ort zeigen, wie wichtig eine Fortführung der Städtebauförderung mindestens auf dem bisherigen Niveau ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfolgreicher Stadtumbau Ost setzt aber auch voraus, dass wir bei der Altschuldenproblematik zu einer Regelung kommen. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Bundesregierung aufgerufen ist, konkrete Vorschläge zu machen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
Eine sklavische Bindung der Entlastung an den Abriss von Wohnraum ist dabei weniger wichtig als die Umsetzung von intelligenten Lösungen für eine erhöhte Investitionsbereitschaft in unseren Innenstädten. Insofern ist Punkt 4 des Entschließungsantrages weitreichend, aber nicht falsch.
Ja, ich gebe zu: Ich und wir in der Union insgesamt haben auch Sympathien für den Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Wir werden unserem Entschließungsantrag zustimmen, den Änderungsantrag der FDP aber nicht ablehnen. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Kosmehl, wie Sie wissen, befinden wir uns in einer großen Koalition. Ja, ich habe im Ausschuss einen Fehler gemacht. Ich habe einen Augenblick lang getrieft.
Herr Dr. Schrader hat die Gunst der Stunde genutzt und uns den Koalitionsvertrag
- Herr Dr. Schrader, ich sage es doch gleich -, den CDU/CSU und FDP in Berlin geschlossen haben, um die Ohren gehauen.