Für diesen Satz bekommt man am Freitagabend am meisten Applaus. Dafür könnte man die beste Rede gehalten haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte gern den Applaus haben; ich gebe meine Rede ebenfalls zu Protokoll.
Die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass gerade im Hinblick auf die vielfältigen Ausformungen potenzieller Tierseuchen das Krisenmanagement überarbeitet und, den modernen Anforderungen Rechnung tragend, angepasst worden ist. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass seitens des Ministeriums diesbezüglich eine ständige und zeitnahe Information im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgenommen worden ist und wird.
Zwar ist die Intention des Antrags der LINKEN insoweit nachvollziehbar, als dadurch die bisherigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr bei Tierseuchen im Kontext zur Kreis- und Gebietsreform hinterfragt werden. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass aufgrund des kurzen Zeitraums des Inkrafttretens der Kreis- und Gebietsreform - 1. Juli 2007 - derzeit noch keine abschließende Bewertung, insbesondere hinsichtlich möglicher Organisations- oder Gefahrenabwehrdefizite, vorgenommen werden kann.
Dennoch ist derzeit nicht erkennbar, dass aus der Bündelung und Verringerung der Anzahl der Landkreise - von 21 auf elf - eine Schmälerung der Überwachungs- und Kontrollaufgaben resultiert.
Im Übrigen hat sich an der Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden im Bereich der Lebensmittelkontrolle und -überwachung sowie des Vollzugs bei Rechtsverstößen nichts geändert. Es ist bereits angesprochen worden, dass die Landkreise und kreisfreien Städte eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Personalhoheit die Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis sicherstellen und hierfür im Wege des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Erhebung von Gebühren die entsprechenden finanziellen Mittel erhalten.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum - wie der Antrag der LINKEN unter Punkt 5
suggeriert - mittels eines „Direktionsrechts“ bzw. der Fachaufsicht durch das Landesverwaltungsamt in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werden sollte. Wir befürworten daher entsprechend unserem Änderungsantrag einen Bericht der Landesregierung in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, für Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Inneres, um gegebenenfalls auf aktuelle Ereignisse eingehen zu können und dem Informationsbedarf in den Ausschüssen gerecht zu werden.
Das Anliegen wird höchstwahrscheinlich - das haben alle Fraktionen deutlich gemacht - im Ausschuss umfänglich beraten werden. Nicht dass jemand, der auf der Tribüne sitzt, denkt, wir nehmen dieses Anliegen nicht ernst.
Wir haben die Debatte beendet und treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs.5/940 ein. Es ist in der Sache eine Direktabstimmung.
Wer dem Änderungsantrag in der Drs. 5/969 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen.
Dann stimmen wir über den ursprünglichen Antrag in der Drs. 5/940 in der geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Drucksache in dieser Fassung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist beendet.
Da wir die anderen Tagesordnungspunkte bereits am gestrigen Tag abgearbeitet haben, sind wir am Ende der 16. Sitzungsperiode angekommen. Wir treffen uns zur 17. Sitzungsperiode am 13. und 14. Dezember 2007. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.