Der zweite Punkt ist: Die Nutzer haben ein Problem. Sie wissen genau, dass das der erste Entwurf ist. Das betrifft in erster Linie die Landwirte und die Forstwirte. Sie haben das Problem, dass die Koordinierung nur in einem sehr einseitigen Dialog und nicht in vernünftiger Weise, wie in Niedersachsen, erfolgt. Diesbezüglich besteht ein qualitativer Unterschied. Die Niedersachsen haben auf den Gebieten der Landkreise Wassergebietskörperschaften, wie sie sie nennen, die diesen Prozess außerhalb der formalen Beteiligung begleiten. Das funktioniert in Niedersachsen sehr gut.
Die Zeitkette - Frau Ministerin, den Hut müssen Sie sich schon aufsetzen - haben Sie vorgegeben. Man hat neun Monate vertrödelt. Wenn man die Information schon im April 2007 an die Landkreise gegeben hätte, dann hätte man eine völlig andere Zeitkette gehabt. Das ist das Problem, das wir gegenwärtig haben.
Mehrere Umweltamtsleiter haben darauf hingewiesen, dass sie das Problem darin sehen, dass die Qualität der jetzt eingereichten ersten Entwürfe nicht sehr hoch sein wird. Das wäre eigentlich schade, wenn man den Weg, den Sachsen-Anhalt bis jetzt gegangen ist, weitergehen will.
Sie wollen eine Anhörung. Dem werden wir uns natürlich nicht verschließen. Ich persönlich hätte es jedoch besser gefunden, wenn man den Weg der Niedersachsen gegangen wäre. Das muss nicht unbedingt nur bei der Erarbeitung der ersten Entwürfe der Fall sein. Ich habe schon darauf hingewiesen: Es geht auch um das Monitoring und um das Controlling dieser Maßnahme. Es wäre eine Dialogebene auf unterer Ebene gewesen, die allen Beteiligten geholfen hätte.
Danke, Herr Lüderitz. - Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 5/935. In der Sache ist es eine Direktabstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/972 ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen über den ursprünglichen Antrag in der Drs. 5/935 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer dem
zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Drucksache so beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 20 verlassen.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Lebensmittel- und Veterinärhygiene und damit im Zusammenhang der gesundheitliche Verbraucherschutz - Maßnahmen zum vorbeugenden Schutz vor Seuchen und möglichen Gefahren, die sich für die Gesundheit der Menschen auf diesem Gebiet ergeben können - haben in den letzten Jahren und Monaten wiederholt die Öffentlichkeit bewegt.
Ich denke in diesem Zusammenhang an BSE, Schweinepest, Vogelgrippe, die Blauzungenkrankheit, die nun bedauerlicherweise auch im Norden Sachsen-Anhalts, im Altmarkkreis angekommen ist, wiederkehrende Gammelfleischskandale und nicht zuletzt auch an den Einsatz von verdorbenen Meeresfrüchten aus Asien in der Futtermittelindustrie, um nur einiges zu nennen.
Wir als Gesetzgeber stehen in der Pflicht zur Wahrnehmung der Verantwortung der Landesregierung, der Landkreise und der kreisfreien Städte sowie der Kommunen, Gesetze und Normen zu erlassen, damit die öffentliche Hand ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber Betrieben, Einrichtungen und dem Handel nachkommen sowie bei Gefahrensituationen wirkungsvolle Maßnahmen einleiten kann. Die notwendigen Gesetze liegen vor. Die Landesregierung hat dazu Verordnungen und Durchführungsbestimmungen erlassen.
Mit unserem Antrag möchten wir, dass die Landesregierung im Landtag einen komplexen Bericht zur Wahrnehmung der Verantwortung auf diesem Gebiet insgesamt vorlegt. Das heißt, dass eine aktuelle Bestandsaufnahme vorgenommen wird. Insoweit - das möchte ich gleich sagen - stimmen wir auch dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu.
Ich möchte die Frau Ministerin an dieser Stelle bitten - um nicht noch einmal einen Änderungsantrag stellen zu müssen -, in dem Bericht auch dazu Stellung zu nehmen, ob die Landesregierung mit der Aufgabenteilung, den Organisationsstrukturen im Verantwortungsbereich des Landwirtschaftsministeriums einerseits und des Ministeriums für Gesundheit und Soziales andererseits, den nach neuem EU-Recht gewachsenen Anforderungen insgesamt weiterhin gerecht werden kann.
Neben den in dem Antrag aufgeführten Fragestellungen bitte ich zudem darum, dass wir von der Landesregierung mit diesem Bericht auch eine Positionierung erhal
ten zu der kritischen Feststellung des Verbandes der Tierärzte im öffentlichen Dienst bezüglich der unterschiedlichen materiellen und personellen Voraussetzungen der Landkreise sowie zu der Situation in der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum - das stand letztens in der Zeitung -, also beim Nutztierbestand.
Ich denke, dass Sie, Frau Ministerin, dieser Bitte, ohne dass wir den Antrag korrigieren, entsprechend nachkommen werden. Ich gehe davon aus, dass wir dem Ansinnen insgesamt - mit dem Änderungsantrag - zustimmen können und danach in eine inhaltliche Diskussion eintreten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich der Abgeordnete Herr Krause sehr kurz gefasst hat und nicht in die Details seines Antrages gegangen ist, erspare ich mir auch das Aufzählen der Tierseuchen und der Maßnahmen, die getroffen worden sind bzw. zu treffen sind.
Der Antrag sieht vor, dass drei Ministerien zu befragen sind. Ich habe mich mit meinen Kollegen abgestimmt. Wir sind selbstverständlich bereit, auch über die Organisationsformen der Lebensmittelhygiene und des Veterinärwesens zu berichten. Auch dazu, ob sie denn glücklich gewählt worden sind, müssen mehrere Kollegen des Kabinetts befragt werden.
Aber das sollten wir in den Ausschüssen tun. Dazu kann man sich heute die Details sparen. Das Interesse wird bei allen jetzt sicherlich nicht sehr groß sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE umfasst ein ressortübergreifendes Thema. Veterinärwesen, Lebensmittelhygiene, Gesundheit, Gefahrenabwehr und Verbraucherschutz stehen aber inhaltlich in einem sehr engen Zusammenhang und müssen auch so betrachtet werden.
Es ist eine sehr sensible Thematik. Das haben die ersten Reaktionen auf die Fälle von Vogelgrippe, BSE und jetzt auch Blauzungenkrankheit gezeigt. Deshalb sind wir der Auffassung, dass man, wenn es Beratungsbedarf gibt, diesem auch folgen soll.
Allerdings machen die Ausführungen unter den Punkten 1 bis 5 Ihres Antrages den Umgang mit dem Anliegen sehr schwer. Es ist in vielerlei Hinsicht interpretierbar, was die Intention, die Hauptstoßrichtung Ihres Antrages betrifft. Viele Ihrer Fragen sind in der Drs. 5/952 vom 8. November 2007 bereits beantwortet worden.
Wir haben uns aber ungeachtet dessen entschlossen, einen Änderungsantrag einzubringen, der Ihnen vorliegt und in dem wir, wie wir denken, die Themen gebündelt und entsprechend den Verantwortungsbereichen zugeordnet haben. Die Ausschüsse haben dann die Möglichkeit, sich mit diesen Problemen zu befassen und, sollte sich in der Tat die Notwendigkeit ergeben, auch die Landkreise entsprechend anzuhören.
Als ich den Antrag der LINKEN las, wurde mir etwas bewusst: nämlich dass ich eine akute Gefährdung der Menschen in unserem Land durch Tierseuchen offenbar nicht hatte kommen sehen. Aus diesem Grund kann man diesem Antrag in jedem Fall zustimmen. Welche Gefahren lauern und welche Maßnahmen im Land ergriffen werden, interessiert uns unter diesen Umständen besonders.
Was die Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche sowie die Personalausstattung des kommunalen Lebensmittelhygiene- und Veterinärwesens betrifft, so gibt meines Erachtens die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Krause vom 8. November 2007 Klarheit darüber, dass die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich für ausreichend qualifiziertes Personal und eine hinreichende Sachausstattung zu sorgen haben und das Land nicht berechtigt ist, hier Vorgaben zu machen.
Bisher habe ich die kommunale Selbstverwaltung immer so verstanden, dass wir als Land, wenn wir eine Aufgabe auf die kommunale Ebene delegieren und finanziell unterlegen, davon ausgehen müssen, dass die Aufgabe auch hinreichend wahrgenommen wird. Weitere Vorschriften für die Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der personellen Ausstattung sind demnach nicht möglich.
Wenn ich den Antrag der LINKEN richtig verstanden habe, so gibt es Bedenken, dass die personelle und sächliche Ausstattung auf kommunaler Ebene im Bereich Veterinärwesen und Lebensmittelhygiene nicht ausreichend ist und das Land deshalb hier Vorgaben machen und im Rahmen der Fachaufsicht in die Organisations-
und Personalhoheit eingreifen soll. Bei einer solchen Forderung müssten erhebliche Defizite bei der Aufgabenerledigung auf kommunaler Seite bestehen, die mir ehrlich gesagt noch nicht zur Kenntnis gelangt sind. Deshalb bin ich gespannt auf die Ausführungen der Landesregierung in den Ausschüssen für Landwirtschaft und gegebenenfalls für Soziales.
Für diesen Satz bekommt man am Freitagabend am meisten Applaus. Dafür könnte man die beste Rede gehalten haben.