Neu aufgenommen wurde ein § 11/1. In diesem Paragrafen werden die Umstrukturierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Aufgaben der Rechenzentren des Landes und der Zentralisierung von Querschnittsaufgaben im Bereich der Informationstechnik durch das Ministerium der Finanzen geregelt.
Eine weitere Neuregelung finden Sie in § 16 Abs. 2. Hierin wird eine Bonusregelung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 für die Landesbehörden ausgebracht, die durch echte Flächenreduzierungen Einsparungen erzielen.
Geändert wurde § 18 Abs. 1. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Verrechnung des Unterschiedsbetrags der Finanzausgleichsmasse zulasten des Haushaltsjahres erfolgt, in dem das erhöhte Steueraufkommen angefallen ist.
Mit der Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz in der Drs. 5/1000 liegen Ihnen auch die neuen Eckdaten
für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 vor. Entgegen dem ursprünglichen Ansatz werden die Einnahmen und Ausgaben auf 10 186 265 700 € für das Haushaltsjahr 2008 und 9 993 563 300 € für das Haushaltsjahr 2009 festgestellt.
Die Beschlussempfehlung wurde im Ausschuss für Finanzen mit sechs Jastimmen bei vier Neinstimmen angenommen.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes in der Drs. 5/857. Zu diesem Gesetzentwurf gab es am 19. November 2007 eine öffentliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände sowie von Verbänden und Vereinen durch den Ausschuss für Inneres und den Finanzausschuss.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsbegleitgesetz in der Drs. 5/871 betreffend die Schülerbeförderung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ihnen liegt in der Drs. 5/999 eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen mit mehrheitlich redaktionellen Änderungen vor. Die Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz wurde im Ausschuss für Finanzen mit sechs Jastimmen bei vier Neinstimmen angenommen.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für Ihre Mitarbeit und Geduld bedanken. Danken möchte ich den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums und der anderen Ministerien, dem Präsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs, die uns in allen Sitzungen mit Hinweisen und Erklärungen zur Seite standen. Ich möchte mich auch ganz herzlich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bedanken, vor allem bei Herrn Vogt und Frau Ruhbaum. Mein besonderer Dank gilt der Ausschusssekretärin Frau Kahl für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, aber auch Frau Gärtner, die uns hilfreich zur Seite stand, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes, die es mit uns manchmal nicht ganz so einfach hatten.
Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, die tapfer ausgeharrt und der Berichterstattung zugehört haben. - Danke.
Frau Dr. Klein, herzlichen Dank für Ihre umfassende Berichterstattung. Alle sind jetzt, glaube ich, hinreichend informiert, sodass wir nachher die richtigen Entscheidungen treffen können. Also herzlichen Dank dafür von hier oben.
Bevor ich dem Minister der Finanzen Herrn Bullerjahn das Wort erteile, wollte ich noch die Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums begrüßen, die allerdings schon gegangen sind.
Aber zumindest möchte ich das zu Protokoll geben. Sie sind nicht gegangen, weil das so uninteressant war, sondern weil es der Zeitplan so vorsah.
Dann möchte ich Schülerinnen und Schüler der Lindenschule aus Schönebeck begrüßen, die auf der Nordtribüne sitzen.
Genau zum richtigen Zeitpunkt sind Damen und Herren des RCDS der Fachhochschule Harz in Wernigerode auf der Südtribüne. Herzlich willkommen!
Jetzt erteile ich für die Landesregierung dem Minister der Finanzen Herrn Jens Bullerjahn das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Klein, schönen Dank für die Rede. Das meine ich wirklich so. Aber ich stehe jetzt vor den Trümmern meiner sehr guten Rede.
Ich kann mich jetzt vor Weihnachten zum unbeliebtesten Finanzminister machen, indem ich Ihren Zahlenkolonnen weitere hinzufüge. Ich würde gern einmal, wenn man hier die Möglichkeit hätte, die Frage stellen, ob Sie noch wissen, wie groß der Gesamtumfang des Haushaltes eigentlich ist.
- Dass die finanzpolitischen Sprecher ja sagen, ist noch klar; aber der Rest war schon etwas skeptisch, glaube ich. Ich weiß, Sie wüssten es alle. Das ist wie in der Schule.
Ich sage wirklich Danke. Ich denke, die anderen Redner und ich werden versuchen, noch etwas Neues hinzuzufügen. Der Präsident hat mir ja auch gleich noch mit auf den Weg gegeben, dass wir eigentlich alle umfassend informiert seien, ich aber trotzdem noch vortreten solle. Ich will schauen, wie ich mich da durchmogele. Das gibt mir die Möglichkeit zu improvisieren, das eine oder andere etwas länger auszuführen, was ich ansonsten nicht gemacht hätte, und anderes wegzulassen. Die ganzen Zahlen lasse ich weg; die sind bekannt. Ich gehe auf Trends ein.
Vorneweg erst einmal Dank - dazu habe ich jetzt wirklich Zeit - Ihnen als Ausschussvorsitzende. Man hat gemerkt, glaube ich, wie Ihnen das Ganze am Herzen liegt. Sie müssen sich vorstellen, dass wir das jetzt über elf Sitzungen ausgehalten haben, die, die dabei waren. Sie haben in Ihrer Akribie aufgezeigt, wie fleißig die Landesregierung ist.
Ich bin gespannt darauf, wie die LINKE nachher auftritt, wenn sie ihre spezielle Sicht auf den Haushalt darlegt, wie sie das dann hinkriegt.
Ich wüsste nicht, was wir an Dingen gemacht hätten, die Sie nicht erwähnt haben. Selbst sehr kleinteilige Änderungen wurden von Ihnen aufgegriffen, die in der Sache, glaube ich, alle sehr richtig und gut waren. Wer auch immer von Ihnen spricht: Ich bin hellauf gespannt, wie Sie als LINKE die Kurve kriegen und sagen, das ist ein fürchterlicher Haushalt, ohne Konturen, ohne Linie, ohne Format, aber ansonsten ist es schon okay, dass er heute beschlossen wird.
Dank an alle Ressorts, an alle Mitarbeiter der Ressorts, gerade auch meines Ressorts, die das alles vorbereiten müssen. Das steckt ja dahinter. Ich glaube sagen zu
dürfen, die Fragen, die Sie hatten, wurden rechtzeitig gerade auch durch das Finanzministerium beantwortet. Auch in Bezug auf die Beschlussempfehlung war das, glaube ich, gut geregelt, sodass es keiner auf mangelnde Information schieben konnte, wenn er eine andere Meinung hatte, oder sich nicht informiert fühlen musste.
Dank natürlich auch an das Ausschusssekretariat. Ich bin heute, nach weit mehr als zehn Jahren, die ich diesem Ausschuss angehöre, immer noch fasziniert davon, wie Sie aus diesem ganzen Durcheinander wirklich etwas machen und dabei nicht so groß sind wie ein Ministerium, das ganze Referate damit beschäftigt.
Dank an alle - an alle! - Abgeordneten; denn das muss ich auch sagen: Es gab schon Zeiten, in denen Opposition und Koalition mehr aufeinanderprallten. Ich weiß auch, dass ich dazu manchmal beigetragen habe, je nach Funktion. Dieses Mal waren es, glaube ich, sehr faire und informative Verhandlungen und, sage ich einmal, auch politisch zugespitzte Diskussionen, die oft zum Ziel hatten, die beste Lösung zu finden.
Ich muss aber natürlich - so viel Zeit muss sein - den Koalitionsfraktionen und deren Sprecher bzw. Sprecherin, gerade dem Geburtstagskind heute, besonders danken. Die haben noch nach aller Diskussion über einen Vorschlag den Arm gehoben, wenn es darum ging, den gut zu finden.
Einige Vertreter der Oppositionsfraktionen haben nach langen Diskussionen trotzdem einen Grund gefunden, sich zumindest der Stimme zu enthalten. Deswegen gerade an die Koalitionsfraktionen Dank, dass sie sichtbar zu diesem vorgelegten Haushaltsplanentwurf stehen.
Nun genug des Dankes. Ich will aber gleich sagen, dass die Arbeit beim Thema Haushalt gleich weitergeht.
Jetzt kommt ein Kapitel in meinem Redemanuskript, Zahlen zum Gesamthaushalt, das überspringe ich einmal. Ich sage nur noch einmal zur Erinnerung: Der Haushalt hat einen Gesamtumfang von 10,186 Milliarden € im Jahr 2008 und 9,994 Milliarden € im Jahr 2009. Ich sage das nur deswegen, weil wir im Jahr 2009 erstmals den Effekt erleben, dass das Gesamtvolumen trotz steigender Steuereinnahmen und sonstiger Mehreinnahmen durch die Verringerung der SoBEZ und durch andere Effekte allmählich sinkt. So viel Zeit muss sein, das zu sagen, damit das für die weitere Diskussion berücksichtigt wird; denn dieser Effekt ist von uns oft beschrieben worden und wird jetzt auch zu bemerken sein.
Wir verzeichnen auch bei der Investitionsquote - das wird auch noch ein Thema sein - einen Rückgang - wir haben das ja beschrieben - durch die Überlappung der beiden EU-Förderperioden und dadurch, dass wir bestimmte Mittel an die IB geben und damit revolvierende Fonds entwickeln.
Eine wichtige Kennziffer will ich noch aufzeigen. Das ist die Steuerdeckungsquote. Sie steigt im Jahr 2008 auf 51,71 % und im Jahr 2009 auf 55 %. Ziel ist es ja, bei der Steuerdeckungsquote ständig zuzulegen. Aber bitte glauben Sie jetzt nicht, dass wir gleich bei 100 % landen müssten. Selbst die großen Geberländer liegen zwischen 70 % und 80 %. Wenn wir bei 100 % landen würden, dann wären wir nicht nur Geberland, sondern dann
würden wir den Rest der Republik mitziehen. Aber sozusagen eine stetige Entwicklung vorzuweisen, das muss unser Anspruch sein.
Jetzt anhand einiger Politikbereiche der Versuch, etwas Neues hinzuzufügen oder Schwerpunkte zu setzen.
Erstens - das kann ich nicht oft genug sagen, auch wenn es vielleicht manche nicht mehr hören können -: Das ist ein Haushalt ohne neue Schulden und der erste Haushalt, in dem wir Schulden tilgen.