Zweite September-Woche 2007: Vorlage der Statistikzahlen für August 2007 durch das Landeskriminalamt. Die Zahl der Straftaten der Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation ist gegenüber August 2006 um fast 180 % angestiegen.
17. September 2007: Erlass des Innenministeriums an das Landeskriminalamt zur Vorlage eines Berichts bis zum 15. Oktober 2007.
Zweite Oktoberwoche 2007: Vorlage der Statistikzahlen für September 2007, Anstieg der Zahl der Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation um mehr als 200 % gegenüber dem September 2006.
12. Oktober 2007: ergänzender Erlass des Innenministeriums an das Landeskriminalamt zur Vorlage eines erweiterten Berichts zum 5. November 2007.
6. November 2007: Besprechung des Innenministeriums mit dem Landeskriminalamt und allen Polizeidirektionen.
9. November 2007: Erlass des Innenministeriums an das Landeskriminalamt und alle Polizeidirektionen zur Verfahrensweise und zur Überprüfung aller einschlägigen Fälle aus dem Jahr 2007.
Das zuständige Fachressort hat bereits die erforderlichen Maßnahmen für eine einheitliche Erfassung in der Staatsschutzstatistik eingeleitet. Erste personelle Konsequenzen sind bereits gezogen worden.
Im Ausschuss für Inneres wurde am 5. Dezember 2007 durch den Staatssekretär des Ministeriums des Innern Herrn Erben umfassend über die Thematik berichtet. Das Ministerium des Innern sieht sich auch weiterhin in der Verantwortung, zeitnah über den Fortgang der Angelegenheit sowie über eingeleitete Maßnahmen und Konsequenzen gegebenenfalls auch personeller Art zu berichten. Für mich ergibt sich daraus die Empfehlung, dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss dieser Rede, die ich in Vertretung des Innenministers vorgetragen habe, noch ein persönliches Wort. Es hat Probleme bei der Zuordnung bereits erfasster und verfolgter Straftaten in der Statistik gegeben. Das ist bekannt und ist korrigiert worden. Ich möchte das überhaupt nicht beschönigen.
Ich habe vorher zur Kenntnis genommen, mit welcher Beschreibung oder Umschreibung diese Tatsachen hier dargestellt wurden. Ein gewisser Duktus wurde dabei auch erkennbar. Probleme bei der tatsächlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus sind hieraus allerdings nicht entstanden. Vor allen Dingen ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf das Thema Statistik zu reduzieren.
Der Gefahr von Rechts lässt sich auch nicht mit einer noch so ausgefeilten und gut geführten Statistik beikommen. Das ist immer wieder zu erwähnen.
Ich möchte klar sagen: Wäre Professor Böhmer heute anwesend - er ist terminlich verhindert -, hätte er diese Rede vorgelesen. Das wäre ihm ein besonderes persönliches Anliegen gewesen.
Eines muss klar sein: Diese Landesregierung steht gemeinsam für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir, wir alle und auch ich ganz persönlich unterstützen unseren Innenminister Herrn Hövelmann in dieser Absicht mit allem Nachdruck. Gerade er hat bei diesem Thema, denke ich, sehr großen persönlichen Einsatz gezeigt.
Bei diesem speziellen Engagement brauchen wir bestimmt von niemandem Nachhilfe, jedenfalls nicht dann, wenn sie mit diesem Duktus beschrieben wird.
Wir brauchen in dieser Frage allerdings - das geben wir immer wieder gern zu - Verbündete in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, in den Medien und im privaten Leben eines jeden einzelnen Bürgers. Dazu sage ich ganz klar, wissend und nachlesend, dass diese Diskussion über das, was ich gerade beschrieben habe, natürlich weit über unsere Landesgrenzen hinaus woanders auch zu Diskussionen führt und das Ganze natürlich nicht besser macht.
Mit der Kampagne „Hingucken!“ geht man deshalb den richtigen Weg. Sie hat überall im Land Menschen Mut gemacht - natürlich auch Probleme verschärft aufgezeigt -, Mut gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus bei all den Problemen, die wir haben und die wir auch selbst kennen, sich weiter und vielleicht sogar verstärkt zu engagieren.
Im Kontext der heutigen Debatte möchte ich den Slogan, der gestern, glaube ich, von Herrn Tullner hier aufgeworfen wurde, auf den Punkt bringen: Hingucken, aber genau! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Beitrag. - Wir kommen jetzt zur Debatte. Als erstem Debattenredner erteile ich Herrn Reichert von der CDU das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon so eine Sache mit Statistiken, vor allen Dingen dann, wenn man vom Althergebrachten abgeht und zu anderen Zählungsweisen in Form von Zählungen und Tatsachenbewertungen kommt.
Manche benutzen Statistiken auch, um Tatsachen einmal in die eine Richtung und ein anderes Mal in die andere Richtung zu nutzen. Manche verfahren auch nach der viel genutzten Redewendung: Traue nur einer Statistik, die du selbst erstellt hast. Manche sagen auch „gefälscht hast“.
Als ehemaliger DDR-Bürger könnte ich hier auch allerhand zu gefeierten Statistiken sagen, die im Namen des Sozialismus herhalten mussten.
Hochinteressant wären hierbei die Kriminalstatistiken. Diese wurden aber nicht veröffentlicht, insbesondere die über die Straftaten von politisch Andersdenkenden.
Bei dem Sachinhalt, der diesem Antrag politisch einen Namen gegeben hat, geht es auch um Andersdenkende, allerdings um solche mit einer üblen Gesinnung.
Meine Damen und Herren! Es ist nichts Falsches, Verbotenes oder Nichterlaubtes in die Kriminalitätsstatistik eingeflossen. Es geht aber schon darum, dass die LINKE der Polizei, speziell dem LKA, und auch der Landesregierung Statistikkosmetik unterstellt. Hinsichtlich der Problematik und Brisanz, der diese Kriminalstatistik unterliegt, verbietet sich allerdings ein solches Handeln von vornherein.
Bei der hier in Rede stehenden Statistik ist ein besonders verantwortungsvoller und gewissenhafter Umgang mit Zahlen von Straftaten und mit Fakten, die sämtlich im Themenbereich des Extremismus angesiedelt sind, zwingend erforderlich.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE greift einen Vorgang im Landeskriminalamt auf, bei dem differenzierende Zuordnungen und Bewertungen innerhalb der Kriminalstatistik in der Kategorie „Straftaten ohne explizite politische Motivation“ durchgeführt wurden. Bevor man diese Vorgehensweise pauschal verurteilt, sollte man vergleichend einmal in andere Bundesländer schauen.
In der Antragsbegründung wird beschrieben, dass der rückläufige Trend im ersten Halbjahr 2007 offensichtlich nicht durch eine verstärkte Verfolgung rechtsextremistischer Straftäter zustande kam, sondern weil eine optisch ansehbare Statistik erzeugt werden sollte. Das ist eine schwerwiegende Unterstellung, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU und der SPD haben - und das mit aller Konsequenz - den unsäglichen Umtrieben einer Klientel, die nicht auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung steht und die in unserem Bundesland Unfrieden herbeiführen will, klar den Kampf angesagt.
Das trifft uneingeschränkt auch auf unsere Polizei in allen Einsatzbereichen zu. Jeder, ob im Innenministerium, LKA, Staatsschutz bis hin zum Polizeivollzugsbeamten leistet hierbei eine gewissenhafte Arbeit. Alle, die im politischen Raum Verantwortung tragen, sollten sich nicht immer wieder gegenseitig dem Vorwurf aussetzen, unzureichend gegen extremistische politische Straftaten vorzugehen.
Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und die Kampagne „Hingucken!“ sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, die man nicht negieren kann. Sie sind lobenswert und verdienen weiterhin Unterstützung im Kampf gegen jedweden Extremismus.
Wichtig sollte uns allen sein, eine klare Regelung zu haben, die vorgibt, wie zukünftig die Kriminalitätsstatistik geführt wird. Politisch motivierte Straftaten im Bereich Rechts, Links und politisch motivierte Ausländerfeindlichkeit könnten dann auch im Einzelfall statistisch richtig zugeordnet werden, in die entsprechenden Rubriken wie Staatsschutzkriminalität mit und ohne explizit politische Motivation.
Ich bin mir darin sicher, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung eine entsprechende Zuordnung nach erneuter Prüfung vornehmen wird und gegebenenfalls bisherige Einordnungen korrigieren wird. Hierüber sollte weiterhin vonseiten des Ministeriums des Innern im Innenausschuss berichtet werden.
Ich bitte Sie, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen und dem Änderungsantrag der SPD und der CDU zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Reichert, für Ihren Diskussionsbeitrag. - Als nächstem Redner erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Kosmehl für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrages einige Bemerkungen allgemeiner Natur machen. Den Kampf gegen Extremismus, ob von links, von rechts, von Ausländern oder religiös motiviert, muss die wehrhafte Demokratie führen. Sie muss ihn konsequent führen, und sie braucht einen langen Atem, um Extremismus in unserem Land zu bekämpfen.
Richtig ist - das hat der Ministerpräsident auf der Veranstaltung gesagt -: Nur wer hinguckt, kann auch etwas sehen. Und wenn viele hingucken, werden wir mehr Fälle zu verzeichnen haben. Wir kommen aus einem Dunkelfeld in ein „Hellfeld“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann wird der Spielraum auch für Extremisten kleiner. Dann, aber erst dann werden wir den Erfolg erreichen, nach dem wir alle streben, dass es keinen Platz für intolerante, extremistische Personen in unserem Land gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Tiedge, wir müssen in dieser Thematik zwei Bereiche voneinander trennen. Den einen Bereich