Sicher, es gibt unterschiedliche Empfindungen zwischen Koalition und Opposition, ob die Informationen durch die Landesregierung in Qualität und Quantität ausreichend sind. Darin stimmen Sie mir doch sicherlich zu. Deshalb konnten wir keinen Konsens erzielen. Da im Konsensverfahren keine Äußerung unsererseits möglich war, haben wir gebeten, dies noch einmal thematisieren zu dürfen.
Weiter möchte ich Ihre Zeit nicht strapazieren. Ich kann abschließend die Landesregierung nur noch wiederholt fragen: Wollen Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen an uns, das Parlament, weitergeben? Ja oder nein? - Wenn diese Frage mit Ja beantwortet werden kann, wären wir ein Schrittchen weiter.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Abschließend hoffen wir, dass wenigstens die anderen Punkte des Antrages funktionieren werden, die da lauten: Mitgliedschaft im AdR-Subsidiaritätsnetzwerk, Vernetzung mit den Europaausschüssen der anderen Landtage sowie der Zugang zu den Europadrucksachen des Bundesrats im EUDISYS, wie es der Vorsitzende schon genannt hat. - Vielen Dank und Ihnen ein frohes Fest.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Ich schaue in die Runde und sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir können daher abstimmen.
Ich lasse zu Tagesordnungspunkt 23 a abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 5/981. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen im Saal. Ich erspare mir die Frage nach Gegenstimmen und Stimmenthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 23 b. Ich lasse über die Beschlussempfehlung in der Drs. 5/982 abstimmen. Wer möchte dieser zustimmen? - Zustimmung bei allen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 abgeschlossen worden. Wir sind am Ende unserer Sitzung angelangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 17. Sitzungsperiode ist zu Ende. Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen für die engagierte Arbeit an den zwei Tagen, aber auch für die engagierte Arbeit während des gesamten Jahres bedanken.
Ich möchte in den Dank die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen einschließen. Ich möchte einmal den Damen und Herren des Stenografischen Dienstes, die hier vorn sitzen, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
Meine Damen und Herren! Ich berufe den Landtag zu seiner 18. Sitzungsperiode für den 24. und 25. Januar 2008 ein. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende, einen schönen dritten Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das