„Die Koalitionspartner streben an, die vom Bund und der EU bereitgestellten Mittel möglichst vollständig mit Landeskomplementärmitteln zu untersetzen und die GA-Mittel, die von anderen Ländern nicht abgerufen oder rückerstattet wurden, für Sachsen-Anhalt zu nutzen.“
Ich zitiere jetzt nicht mehr aus dem Koalitionsvertrag, aber ich könnte es mit den Punkten Entwicklung von branchenbezogenen infrastrukturellen Exzellenzstandorten, Einführung von Forschungsschecks für kleine Unternehmen bis hin zu PPP-Projekten, an denen Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen beteiligt werden sollen, fortsetzen.
Auch andere Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben. Wie hat die Landesregierung bisher auf die Studie der DENA und die darin beschriebenen Strompreise in Sachsen-Anhalt reagiert? Was ist mit dem Saale-Ausbau? Wie ist das mit der Breitbandversorgung im länlichen Raum als Infrastruktur für Wirtschaftsfördermaßnahmen?
Herr Minister, wir wissen, dass Sie fleißig sind und zudem ein Frühaufsteher. Aber es reicht nicht, etwas zu tun, man muss das Richtige tun.
Die Agentur für Arbeit zu kritisieren, nützt nichts. Und was nützt es, Pendler anzuschreiben, wenn man keine konkreten Angebote hat?
Herr Minister, Sie müssen Ihre Hausaufgaben hier in Sachsen-Anhalt erledigen. In Sachsen-Anhalt sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die Freiberufler, die die meisten Arbeitsplätze schaffen. Deren Probleme müssen gelöst werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse des Rankings und die Rote Laterne bei den Arbeitslosenzahlen sind Alarmsignale, die die Regierung nicht überhören darf, wenn sie die stabile wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre fortführen will.
Herr Franke, Ihr Beitrag animiert natürlich den einen oder anderen zur Nachfrage. Herr Gürth hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten? - Ja. Herr Gürth, fragen Sie.
aber es beginnt bei dieser Debatte zu bluten. Ich habe zwei Fragen. Man könnte vieles infrage stellen, was Sie angesprochen haben, aber nur zwei Fragen.
Erstens. Sie haben mangelnden Wohlstand beklagt, den Sie aus diesem Ranking entnehmen. - Ja, doch, lesen Sie Ihr Redemanuskript nach. Nun hängt aber die Berechnung des Wohlstandes auch maßgeblich mit den Löhnen zusammen. Ich kann mich erinnern, dass der liberale Wirtschaftsminister Dr. Rehberger die geringen Löhne in Sachsen-Anhalt immer als wesentlichen Wettbewerbs- und Standortvorteil verkauft hat. Wenn man das macht, kann man zumindest den daraus resultierenden fehlenden Wohlstand, der sich zwangsläufig ergibt, nicht beklagen.
Das Zweite ist wirklich ganz tragisch. Ist Ihnen aufgefallen, dass bei der Debatte, die Sie beantragt haben, die Methodik dieses Dynamikrankings der „Wirtschaftswoche“ und der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft von zwei auf drei Jahre ausgedehnt wurde und dass die von Ihnen beklagten Zahlen in die Kernregierungszeit der FDP fallen?
Das heißt, die schlechten Zahlen, die Sie hier bejammern und beklagen, fallen in die Zeit, in der das Wirtschafts- und das Finanzressort von Ihren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt besetzt waren.
Gerne. Zu der zweiten Frage zuerst: Herr Gürth, Sie hätten sich die Auswertung des Rankings genau anschauen sollen. Klar, es werden Vergleichszahlen gezogen. Das
Bestandsranking bezieht sich hauptsächlich auf das Jahr 2006. Hier zu sagen, das würde noch in die Zeit der Regierung der FDP fallen, halte ich für an den Haaren herbeigezogen.
Zu der anderen Frage Wohlstand und Löhne: Klar, bei den Lohnvorteilen, die Sachsen-Anhalt hat, stehen wir im Ranking auch ganz vorne, weil wir die niedrigsten Löhne haben. Es ist doch normal, dass wir dann im Bereich Wohlstand auf den letzten Platz fallen. Ich habe hier ja nur die Kriterien und die Kategorien genannt, die im Ranking zur Platzvergabe herangezogen wurden.
(Herr Scharf, CDU: Sie müssen doch mal fragen, ob wir gut oder schlecht sind! Ist das gut oder schlecht?)
Auf alle Fälle ist der Vorteil, den wir im Land durch das Lohnniveau haben, ein Punkt, der uns Investoren ins Land holt. Warum soll ich das verschweigen? - Natürlich ist das so. Dass, daraus resultierend, niedriger Wohlstand bei der Bevölkerung erwächst, ist klar, ist logisch, ist nachvollziehbar und wird hier im Ranking nur bewertet.
Vielen Dank, Herr Franke, für die Beantwortung. Weitere Fragen sehe ich nicht. - Jetzt erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Haseloff das Wort. Sie können jetzt reden. Bitte schön.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir eigentlich ganz einfach machen. Detlef Gürth hat schon einiges dazu beigetragen. Weil aber die Überschrift etwas seriöser gewählt wurde als das, was vorgetragen wurde, möchte ich etwas tiefer einsteigen.
Dieses Ranking nimmt eine Bewertung von drei Jahren vor und nutzt weitestgehend Daten aus den Jahren 2004 bis 2006 - in Teilen 2007. Man kann es sozusagen als Abschlussbilanz Rehberger bezeichnen. Es ist die Abschlussbilanz Rehberger, die an Daten des Wirtschaftswachstums wie folgt festzumachen ist: 2004 0,6 % Wirtschaftwachstum - Rehberger -, 2005 minus 0,2 % Wirtschaftwachstum - Rehberger - das ist alles in diesem Ranking enthalten -, 2006 plus 1,8 % - Haseloff -,
Das heißt, wir konnten in den letzten zwei Jahren diesen Knick, den die FDP hinterlassen hatten, leicht aufarbeiten.
(Beifall bei der CDU - Frau Dr. Hüskens, FDP: Sie liegen in der Relation zu den anderen Län- dern schlechter, Herr Haseloff, das können Sie nicht bestreiten! - Unruhe)
Jetzt zu der Arbeitslosigkeit. Wir sind im Hinblick auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf Platz 1 in Deutschland. Mit 24,66 % in diesem Zeitraum haben wir die größte Reduzierung der Arbeitslosigkeit herbeigeführt.
Wir haben in diesem Zeitraum den größten Ruck bei dem Schaffen von Schulabschlüssen gemacht; so will ich es bezeichnen.
Wir hatten in diesem Bereich ein Defizit. Das ist arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch ganz wichtig. Wir haben einen deutlichen Ruck nach vorn gemacht.
Ich könnte das mit Ihnen jetzt durchdeklinieren. Wirtschaftspolitisch sind wir bei allen wesentlichen Zahlen ganz weit vorn.
Ich denke, ich bin an dieser Stelle wiederum fair: Das ist der gemeinsame Verdienst der Vorgängerregierung und der kontinuierlich guten Fortsetzung der Arbeit in dieser jetzigen Regierung - das muss man einmal ganz klar sagen -, weil die Zahlen in Bezug auf das Wachstum wirklich so sind, wie sie sind.
Ich muss mich auf die Statistiken, auf die Sie sich gerade bezogen haben, verlassen können. Dort haben wir in den letzten zwei Jahren - Gott sei Dank - deutlich bessere Zahlen als in den Jahren davor. Das hängt auch damit zusammen, dass im Bereich der Vorleistungsquoten Korrekturen notwendig waren, die jetzt in dieser gesamten Systematik - deswegen sind die aktuellen Zahlen auch besser belastbar - immer enthalten sind. Damit haben auch das Bundesamt für Statistik und das Landesamt für Statistik validere Datensätze geliefert.
Wenn Sie sich das Ranking richtig ansehen, dann wissen Sie, dass die Defizite, die unbestritten sind, in ganz anderen Bereichen liegen. Sie liegen nämlich im Wesentlichen darin begründet, dass wir so eine schlechte Haushaltssituation haben. Herr Franke, diesbezüglich gibt es auch einen so genannten P-Faktor, um nicht zu sagen FDP-Faktor. Wir haben gemeinsam in der Verantwortung immerhin auch 5,43 Milliarden € dort oben draufgepackt. Das war nicht die geringste Scheibe, die es in den letzten 18 Jahren gegeben hat.
Sicherlich gab es auch eine historische Altlast abzuarbeiten, die will ich gar nicht bestreiten, nämlich von „weggebuchten“ und dann im Haushalt veranschlagten Dingen und so weiter und so fort. Wir haben uns damals hart um eine Konsolidierung bemüht und hatten ganz schwere Zeiten. Die Einnahmen sind eingebrochen und so weiter und so fort. Aber dass es einen P-Faktor gibt, können Sie in den Grafiken und Säulendiagrammen erkennen.
Gerade diese für Flächenländer enorme Haushaltslast, diese Schuldenlast, diese Pro-Kopf-Schuldenlast wird in der Gewichtung in diesem Ranking ganz stark nach vorn getrieben. Das ist unser ganz großes Problem auch für die nächsten zehn, 15, 20 Jahre.