Wir wissen, dass auch bei uns im Land manchmal Ministerinnen und Minister den Koalitionsvertrag erfüllen müssen, weil sie koalitionstreu sind
und obwohl sie das nicht immer persönlich zu 100 % so sehen. Ich weiß nicht, wie das bei Herrn Tiefensee per
sönlich ist - in jedem Fall hat er das mit vertreten. Das fand ich nicht besonders toll, aber es ist so.
Dann will ich auch sagen: Was die SPD angeht, natürlich, ein Koalitionsvertrag - - Die CDU auf Bundesebene wollte die Privatisierung im Koalitionsvertrag noch viel mehr. Wir erinnern uns sicher daran - das sage ich jetzt ohne alle Aufregung -, dass, als es darum ging, ob denn der Bundesparteitag der SPD die Privatisierung komplett ablehnt, in Presse, Funk und Fernsehen gleich gesagt worden ist: Die SPD ist im Bund nicht koalitionstreu; sie stellt die Koalition infrage. - Das sind Beweggründe gewesen, warum wir es mitgetragen haben - egal wie.
Im Bund ist es gemeinsam vereinbart worden. Das war auch der Grund, warum wir hier nicht offen dagegen Front gemacht haben, sondern - vielleicht mag man sagen, in Nibelungentreue - dazu gestanden haben. Ich sage einmal: Aus der heutigen Sicht würde ich die Meinung vertreten, dass das vermutlich falsch war. Man hätte sich zumindest äußern sollen, auch wenn man es von der Landesebene aus hin zum Bund vermutlich nicht hätte ändern können.
Ich sage auch einmal: Neben dem Servicezuschlag gibt es noch eine wesentlich gefährlichere Auswirkung der Privatisierung - zumindest vermuten wir diese und sind uns diesbezüglich auch mit den Verkehrsministern aller Bundesländer einig. Die Einflussnahme und die Durchsetzungskraft der Länder bei der Absicherung funktionierender und guter Bahnverkehrsnetze und -verbindungen regional sind infrage gestellt, wenn es nicht weiter gehende Mitbestimmungsrechte der Länder als bisher gibt.
Nun muss ich aber auch ganz deutlich sagen: Der Bund insgesamt schert sich einen Dreck darum, ob es breite Proteste der Länder gibt und gegen diese Entwicklung von Länderseite vorgegangen wird. Das muss man schlichtweg feststellen. Es ist ein Gesetzentwurf der Länder, der vom Bund einfach missachtet und ignoriert wird. Ich finde, das ist eine Katastrophe. Ich habe den Glauben daran verloren. Vielleicht kommt der Glaube daran, dass man dabei gemeinsam noch etwas bewirken kann, aber noch einmal zurück.
Ich glaube, es ist überhaupt keine Frage von Parteien mehr, sondern es ist eine Frage zwischen Bund und Ländern, zwischen dem Bundesinteresse und den regionalen Interessen der Länder, die Verkehrsverbindungen in den Regionen ordentlich aufrechtzuerhalten und weiterhin Einfluss darauf zu haben.
Ich gehe davon aus, dass wir uns noch sehr oft mit den Auswirkungen der begonnenen Bahnprivatisierung auf das Land und hier im Land, wie sie nun auch sein werden, zu befassen haben.
Ich will zu den anderen Anträgen nur sagen: Ich bedauere es ein wenig. Es wäre schön gewesen, wenn sich hinter diesem einfachen, schnörkellosen Antrag einfach so, wie er ist, der gesamte Landtag hinter zwei Forderungen hätte versammeln können. Diese sind: Wir sind gegen die 2,50 € Servicegebühr und wir fordern, dass es wieder Fahrkarten beim Zugbegleitpersonal zu kaufen gibt.
Offensichtlich mussten die beiden anderen Fraktionen doch ein bisschen schneller, höher, weiter, besser noch eigene Anträge vorlegen.
Mein Vorschlag ist: Wir bleiben bei dem gemeinsamen Koalitionsantrag der CDU und der SPD. Bei einem Antrag, bei dem von der FDP, ist es nur statt eines „gebe
ten“ ein „auffordern“. Das ist so, wenn man in der Opposition ist. Dann fordert man die Landesregierung auf. Wenn man in der Koalition einen Antrag schreibt, dann bittet man die Landesregierung. Das ist geübte Praxis, ändert aber nichts wirklich daran.
Der eine Anstrich hat sich im Grunde insofern überlebt, als Herr Mehdorn ein klein wenig einlenken wird. Das reicht bei Weitem nicht. Aber so ist es. Ja, ich sehe das so.
Was das Thema der Preiserhöhungen angeht, die Sie als Fraktion DIE LINKE mit aufgenommen haben, sage ich Ihnen ganz ehrlich: In dieser Hinsicht sehe ich keine Chance. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, das hier zu beschließen.
Der letzte Anstrich, was die Regionalbahn hier angeht - jetzt muss ich erst einmal nachschauen, welche das ist: Elbe-Saale-Bahn GmbH -, wo der Minister aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen - ich gehe einmal davon aus, das er das auch ohne Landtagsauftrag versuchen wird. Insofern bleiben wir dabei, dass wir den einen Antrag annehmen werden und die anderen ablehnen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor wir die Beiträge der Fraktionen hören, haben wir zunächst die Freude, auf der Südtribüne Damen vom Verein Frauenprojekt 40 plus aus Magdeburg sowie Seniorinnen und Senioren der „Regionalen Arbeitsgruppe Altenhilfe“ aus Magdeburg-Nord begrüßen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass sich der Landtag heute mit diesem Thema beschäftigt. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch in Zukunft häufiger mit Bahnthemen beschäftigen - auch das wäre nicht verkehrt -, im Interesse eines gesunden Mixes von Straße, Schiene und Wasserstraße.
Was das Thema „2,50 € Bedienzuschlag“ angeht, muss ich sicherlich nicht das noch toppen, was alle heute wahrscheinlich sagen werden. Ich kann es hier ganz eindeutig zum Ausdruck bringen: Das geht nicht. Das muss Herr Mehdorn zurücknehmen;
denn sonst gehen wir in eine Richtung: Heute sind es 2,50 €, im nächsten Jahr sind es 5 € usw. Das können wir uns alles nicht erlauben; denn wir wollen eine attraktive Bahn. Deswegen muss Schluss sein mit dieser Preisspirale. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Im Dezember gibt es wieder 5 % mehr, eine Preissteigerung.
Ich habe vor wenigen Tagen als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz Herrn Mehdorn angeschrieben und habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir zunächst einmal erwarten, dass die 5 % Preissteigerung nicht immer nur mit dieser allgemeinen Floskel „Energie“
begründet werden. Damit kann ich heute in Deutschland nahezu alles begründen, meine Damen und Herren. So einfach können wir es Herrn Mehdorn auch nicht machen, dass diese einzelne Vokabel ausreicht, um wieder eine Preissteigerung von 5 % zu erwirken.
Zweitens habe ich ihn darum gebeten - man ist ja vornehm; gleichwohl war der Brief ziemlich harsch abgefasst -, das Thema mit den 2,50 € zu beenden. Ansonsten setze ich das auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerkonferenz in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Dann hoffe ich, dass die anderen Kollegen die gleiche klare Position einnehmen werden, dass wir der Deutschen Bahn dies klar machen müssen, weil wir - jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zu dem Punkt - natürlich die Befürchtung haben, die wir schon vor Wochen geäußert haben, dass das alles mit dem Börsengang der Deutschen Bahn in Zusammenhang steht.
Ich darf das Hohe Haus einmal darüber informieren; denn das alles ist vielleicht ein bisschen im Blätterwald verschwunden oder der eine oder der andere hat sich gar nicht richtig dafür interessiert. Wir hatten die große Diskussion in den Ländern zu dem Thema der Bahnprivatisierung. - Frau Kollegin Budde, es wäre gar nicht verkehrt gewesen, wenn Sie einmal gesagt hätten „unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt“ und nicht nur die Verkehrsminister allgemein erwähnt hätten. Das wäre auch für die Koalition positiv gewesen. Nun muss ich es wieder selber sagen.
Unabhängig von dieser Anmerkung, meine Damen und Herren: Immerhin hat der Bundesrat mit der Mehrheit der CDU und der SPD - es gibt auch F-Länder und es war sogar eine Grüne mit dabei - eine Front aufgebaut und gesagt: So wie das mit der Privatisierung vorgesehen ist, können wir uns das nicht vorstellen. Es geht vor allen Dingen um das Thema Leistung und Finanzierungsvereinbarung. Wir wollen auch sehen, dass in der Fläche in der Zukunft noch Züge fahren, meine Damen und Herren. Wir betrachten den Nahverkehr als Daseinsvorsorge. Das ist eine ganz klare Position, die wir eingenommen haben.
Daraufhin hat der Bundesrat den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz beauftragt, im Bundestag dazu zu reden.
Meine Damen und Herren! Ich habe im Bundestag dazu geredet. Und der Antrag von Sachsen-Anhalt, der dann die Mehrheit bekommen hat, beschäftigt sich nicht nur mit den 2,50 € - das ist jetzt der entscheidende Punkt, jetzt komme ich wieder auf die 2,50 € -, er beschäftigt sich auch mit dem Fernverkehr. Ich darf ganz kurz aus der Rede zitieren, die ich im Bundestag gehalten habe:
„Zum anderen sind wir in Sorge um den Fernverkehr. Schon im Vorfeld der Privatisierung hat es erhebliche Einschnitte gegeben und gerade am letzten Montag hat Herr Kraus von der Transnet in der Anhörung des Bundestages offen ausgesprochen, dass 60 % der Fernverkehre nicht rentabel seien. Alle Fachleute bestätigen: Ohne dessen gesetzliche Sicherung, die auch aus raum
ordnerischen Gründen erforderlich ist, wird es aus betriebswirtschaftlichen Gründen einen Druck in Richtung Ausdünnung des Fernverkehrs geben.“
Meine Damen und Herren! Das habe ich dort vor dem Hohen Hause des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht. Genau das passiert im Moment: Wir werden im Fernverkehr abgehängt. Deshalb geht es heute nicht nur um die 2,50 €, sondern es geht auch darum, dass wir uns dafür stark machen, dass wir den Fernverkehr nach wie vor in den Städten Mitteldeutschlands, aber auch Norddeutschlands haben.
Herr Gürth, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das mit angestoßen haben. Ich hoffe, dass sich viele andere dem anschließen können, damit wir über das Thema Fernverkehrsverbindungen in Mitteldeutschland - ich muss nicht für Schleswig-Holstein sprechen, dass machen die für sich alleine - diese Attraktivität herstellen.
Wenn man jetzt noch zusätzlich 2,50 € nimmt, dann fahren noch weniger und dann kommt Herr Mehdorn mit dem Argument: Es fährt doch keiner, dann können wir doch abbestellen.
Eine letzte Anmerkung zu diesem Punkt. Wir wissen natürlich, dass wir heute hier viel beschließen können. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, welche Druckmittel wir haben; Frau Budde hat es schon angedeutet.
Ich kann nur eines: als Verkehrsminister dieses Landes die Angelegenheit auf der Verkehrsministerkonferenz thematisieren. Dort wird es wahrscheinlich eine breite Mehrheit geben, wenn es sich bis dahin nicht schon in irgendeiner Form erledigt hat.
Aber das reicht nicht aus. Wir müssen sehen, dass wir auf unsere Bundestagesabgeordneten, meine Damen und Herren, zugehen
die alle auch ihre Wahlkreise haben. Wir müssen ihnen, wenn sie mal wieder in ihrem Wahlkreis sind, verdammt noch mal sagen: Wenn ihr euch dort im Bundestag nicht positioniert, dann haben wir relativ wenige Möglichkeiten.
Das muss, denke ich, die Botschaft sein. Es geht nicht nur darum, die Verkehrsminister und die Landesregierung, sondern auch - wenn ich mir erlauben darf, das hinzuzufügen - die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, sich in Berlin, wenn es denn zu einer Revolution oder wozu auch immer kommt, dafür stark zu machen. Dann können wir sie auch einmal beim Wort nehmen. Dabei schaue ich von rechts nach links. Ich denke, in dem Fall werden alle mitmachen.