Können Sie mir bitte noch sagen, welchen Zeitplan Sie für den Fall verfolgen, dass die interne Ausschreibung trotz der drei Bewerbungen erfolglos bleibt, wann es dann also in eine externe Ausschreibung geht und welcher Zeitplan dafür vorgesehen ist?
Wir prüfen erst einmal das interne Verfahren. Wenn eine externe Ausschreibung erforderlich ist, wird dies unverzüglich eingeleitet. Vorher muss natürlich die Veröffentlichung erfolgen und ein angemessener Zeitraum von drei bis vier Wochen für die Bewerbung eingeräumt werden. Dann werden wir auswählen, wenn es diesen Weg gehen sollte.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Damit ist diese Frage beantwortet und die Fragestunde beendet. Sie hat allerdings nur vier Minuten gedauert.
Ich bitte zunächst Frau Budde, als Einbringerin für die beantragenden Fraktionen das Wort zu nehmen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe einmal, dass die Kolleginnen und Kollegen, die noch zu Mittag sind, nicht in Kürze ihre Fahrkarten am Automaten lösen müssen, weil ich befürchte, dass einige - mich eingeschlossen - mit Sicherheit Probleme mit den vielen Schritten hätten, eine Fahrkarte zu lösen.
Ein jeder hat seine eigenen Erfahrungen mit der Deutschen Bahn - wenn man ehrlich ist, nicht immer gute. Verspätungen, unfreundliche Bedienung, schlechter Service, das ist das, was, glaube ich, vielen von uns spontan einfällt, wenn man von der Bahn spricht. Wahrscheinlich tut man damit den meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verdammt Unrecht;
denn es gibt natürlich auch die netten und freundlichen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter und es gibt natürlich die hilfsbereite Servicekraft. Vermutlich liegt es einfach daran, dass es viel zu wenige sind und diese der Belastung nicht mehr gewachsen sind, weil viel zu viele Leute auf sie einreden und sie fragen. Es ist auch eine Frage dessen, wie der Service ausgestattet ist.
Trotzdem überwiegen - ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist; ich jedenfalls höre das in Gesprächen immer wieder - die negativen Eindrücke. Das Bild von der Servicewüste, das wir in der Antragsbegründung aufgenommen haben, ist nicht falsch, sondern verfestigt sich tatsächlich immer mehr. Wenn jetzt zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember eine Servicegebühr von 2,50 € auf den Fahrkartenerwerb an den Schaltern der DB AG und in den Callcentern erhoben werden würde - noch ist es ja so, dass sie erhoben werden soll -, dann ist das noch das Tüpfelchen auf dem I.
Dabei fährt die Bahn Milliardengewinne ein: Bei 30 Milliarden € Umsatz sind es 1,5 Milliarden € ungefähr, 1,4 Milliarden € genau vor Steuern - zwar nicht so wahnsinnig viel, aber immerhin richtig gut. In meinen Augen - das will ich deutlich sagen - ist das einfach nur Abzocke und Frechheit, was da von der Deutschen Bahn angestrebt wird.
Ich finde die Begründung, man brauche die Servicegebühr, um den Service in den Reisecentern aufrechtzuerhalten, wirklich abenteuerlich. Der Kommentar in der „Mitteldeutschen Zeitung“ heute findet meine volle Zustimmung; denn diese Begründung löst sich im Grunde beim ersten Hinsehen in Luft auf.
Damit wird nichts aufrechterhalten. Damit werden die Kunden verdrängt und vergrault. Das ist aus meiner Sicht eine sehr durchsichtige Strategie. Am Ende werden dann die Center wegen mangelnden Interesses geschlossen, und der Bahnvorstand wird dann laut tönen: Die Kunden wollten es doch so; wir machen das, was die Kunden wollen. - Das ist aus meiner Sicht die Strategie und das darf so nicht enden.
Ich will auch daran erinnern, dass die DB AG trotz ihrer unternehmerischen Ziele zuallererst einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen hat. Der lautet: Sicherstellung einer angemessenen öffentlichen Mobilität und möglichst gleiche Lebensbedingungen in unserem Land herzustellen.
So wie die Bahn im Moment agiert - dazu gehören nicht nur die 2,50 € Servicegebühren -, können wir von einer Gleichwertigkeit der Mobilität und der Lebensbedingungen mitnichten sprechen. Das mag vielleicht ein bisschen überzogen klingen, ist aber leider praktische Realität, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern.
Seit dem 1. Juni kann man keine Fahrkarten mehr beim Zugpersonal kaufen. Jetzt soll es auch noch eine Straf
gebühr geben, wenn man beim Fahrkartenkauf menschliche Beratung in Anspruch nehmen will und dann nicht so dreist ist, nach der Beratung an den Automaten zu gehen, sondern tatsächlich bei den Kollegen hinter dem Schalter die Fahrkarten kaufen will.
An diesen Dingen verzweifeln nicht nur Ältere mit Bahncard Senior, sondern an diesen Dingen, etwa den Automaten zum Fahrkartenlösen, scheitern auch Leute, die ansonsten den ganzen Tag vor dem Computer sitzen und mit Technik umgehen.
Ein Mitarbeiter unserer Fraktion hat einmal am Magdeburger Hauptbahnhof den Praxistest gemacht. Er brauchte die Fahrkarte wirklich. Ich will sie gar nicht mit den Details langweilen. Aber versuchen Sie einmal, am Automaten eine Karte für die Verbindung Magdeburg - Grafenau im Bayerischen Wald zu bekommen: einfache Hinfahrt, Bahncard 50, keine Platzreservierung. Sie brauchen ganze 16 Schritte, bis Sie zu der Karte gelangen, wenn das Gerät nicht zwischendurch aussteigt.
Wenn man das im Magdeburger Hauptbahnhof kaufen will - der Kollege hat das dann auch mit einer Dame vom Service versucht -, dann steigt einer der Automaten fast regelmäßig aus, wenn es um Zuschläge geht. Man bekommt dann die lakonische Bemerkung: Ja, dann müssen Sie einen anderen Automaten nehmen; der steigt bei Zuschlägen immer aus. - Schön, wenn man es weiß, schade, wenn man es nicht weiß, weil man dann nämlich noch weiter laufen muss. Das Ding sagt Ihnen dann auch nicht mal, dass Sie bei der günstigsten Verbindung sechsmal umsteigen müssen und den ganzen Tag dafür brauchen.
Also, ich sage einmal: Das ist weder Service noch Beratung noch sonst irgendwas. Da kann man für den Regionalverkehr, für Strecken, die bekannt sind, so wie man S-Bahn, U-Bahn, Bus und Bahn auf kleinen Strecken benutzt, durchaus diese Fahrkartenautomaten selbst nutzen, aber für Verbindungen, für die man einfach eine Beratung und Service braucht, ist ein solcher Fahrkartenautomat Nonsens. Für Menschen, die seltener mit Technik umgehen, oder zum Beispiel auch für Menschen in Rollstühlen, die nicht einmal an das Display gelangen, oder für diejenigen, die es eilig haben und nach dem fünften Absturz des Automaten dann den Zug verpassen, ist das schon gar nichts. Aus meiner Sicht ist das eine absolute Zumutung. Es gehört deshalb abgeschafft, und zwar komplett.
Nun ist es ja so, dass der Bund immer noch Eigentümer der Bahn ist. Die Bundesregierung hat diesbezüglich die Pflicht, diesen Skandal zu beenden und das Treiben von Herrn Mehdorn zu unterbinden.
Das wird der nicht mögen. Wir kennen ihn alle, nicht nur aus Presse, Funk und Fernsehen, aber auch von dort.
Trotzdem sage ich ganz deutlich: Der Bund ist Koch, und der Kellner, das ist Herr Mehdorn. - Das sollte man so dann auch wirken lassen.
- Ja, wenn ich das sage, auch wenn Sie das sagen, wird das wenig Eindruck schinden. Deshalb habe ich noch einen kleinen Vorschlag. Ich weiß zwar auch nicht, ob das klappen wird, aber ich sage einmal: immerhin besser als Nichtstun.
Ich habe nämlich unabhängig von der Annahme des Antrages die Bitte, dass jenseits dieser Aktivitäten der Landesregierung vielleicht der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr den Antrag als Grundlage nimmt und einmal überlegt, ob man so etwas wie eine Resolution von Abgeordneten an andere Ausschüsse und Landtage weitergeben kann, das gemeinsam verabredet und das unterschreibt.
Wir haben alle unsere Erfahrungen damit - und es sind nicht immer die besten -, wenn wir die Bundesregierung oder den Bund um etwas bitten, das wir wollen. Ich stehe aber auf dem Standpunkt: Kämpfen lohnt sich, und man muss wenigstens anfangen. - Das ist das, was wir als Parlamentarier tun können. Also: Es wäre wirklich sehr schön, wenn sich die Parlamentarier im Ausschuss auf eine solche Resolution verständigen könnten und das auch weitertragen zu ihren Kollegen in den anderen Landtagen.
Dann will ich zum Schluss noch ein bisschen politisch werden. Wir haben uns ja als SPD-Fraktion - oder als SPD an sich - einen ziemlich harschen Kommentar hier in der „Volksstimme“ eingefangen, als wir uns gegen die 2,50 € Servicegebühr geäußert haben, und zwar die Aussage, die sachsen-anhaltinische SPD - Entschuldigung, das mache ich immer falsch -, die sachsenanhaltische SPD habe mit fliegenden Fahnen die Privatisierungspläne der Bahn verfochten.
Natürlich gibt es in jedem Landesverband Befürworter und Verfechter der Privatisierung. Ich würde sagen: Nach meiner Einschätzung gibt es in unserem Land keine Mehrheit für die Privatisierung der Bahn - wir müssen das aber auch nicht entscheiden - und ein „Hurra!“ gibt es schon gar nicht.
dass es eine geringere Privatisierung ist als das, was ursprünglich geplant war. Nur 24,9 % dürfen von der Betriebsgesellschaft verkauft werden. Glücklich bin ich persönlich damit immer noch nicht - und viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch nicht. Aber das war das Ergebnis, das zu erreichen war.
- Sie müssen mal warten, bis der Satz zu Ende ist. - Natürlich ist das der Minister, der den Koalitionsvertrag zu erfüllen hat. Das ist so.
Wir wissen, dass auch bei uns im Land manchmal Ministerinnen und Minister den Koalitionsvertrag erfüllen müssen, weil sie koalitionstreu sind