Katrin Budde
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann lassen Sie mich zu Anfang - wir waren noch gar nicht darauf vorbereitet, dass die Abschiedsreden jetzt schon kommen - sowohl von mir ganz persönlich als auch - das darf ich, glaube ich, sagen - im Namen meiner SPDFraktion über alle Jahre hinweg Dank sagen, Karl-Heinz Daehre, für die Zusammenarbeit. Wir haben uns kräftig geschlagen und kräftig gestritten, wenn ihr in der Opposition wart und nur wir in der Regierung waren, und wir haben gut zusammengearbeitet, wenn wir gemeinsam in der Regierung waren. Danke für die 20 guten Jahre der Zusammenarbeit.
Genauso klar war aber auch die Einbringung des Antrags durch Herrn Schrader. So, wie es eingebracht worden ist, möchte man es wirklich als einen schönen Wahlkampfabschluss in diesem Landtag bezeichnen.
Man könnte auch fast sagen, da hat man den Kanal ja jetzt schon voll, wenn man die Einbringung gehört hat.
Das ließ an Deutlichkeit wirklich gar nichts vermissen, wie es so ist, wenn sich die Regierungspolitik ändert. Wie verlässlich und seriös das für manche Unternehmen im Bereich der regenerativen Energie in Sachsen-Anhalt ist, wenn Sie die Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten im Bund mit durchstimmen und sie auch noch fordern, haben Sie uns gerade gezeigt.
Ich meine, man muss auch selber daran denken, was man macht, bevor man das anderen vorhält. Ich glaube, dass hat keine positiven Auswirkungen auf SachsenAnhalt, jedenfalls nicht auf die Zigtausend Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energien.
- Es gibt immer auch Beispiele aus anderen Bereichen.
Was die Tonnagen angeht: Das ist in der Tat ein Problem, aber zumindest bleibt sich der Bund treu. Er geht nach seiner Einschätzung offenbar davon aus, was für Tonnagen auf den Wasserstraßen jetzt fahren, und bei der Regelung der Hartz-IV-Sätze geht er eben davon aus, was die Menschen jetzt verbrauchen. Vom System her ist das gleich. Darüber brauchen Sie sich nicht zu wundern. Das System der Neuberechnung der Hartz-IVSätze wurde nur auf die Wasserstraßen übertragen. Wir könnten uns ja vielleicht darin treffen, dass beides nicht richtig ist.
- Das ist ein exakter Vergleich, Herr Scharf. Dahinter steckt das gleiche System. Es ist nur Mist, wenn man das zugeben muss. Das geht mir an manchen Stellen aber auch so.
Ich gebe zu, dass ich eine Auseinandersetzung zu dem Antrag zu dem Thema A 14 in der Art und Weise wie eben nicht erwartet habe. Ich befürchte ein wenig, dass das jetzt ähnlich werden wird, hoffe aber, dass wir es möglicherweise etwas ruhiger schaffen werden.
Was hat der Landtag zu den Themen Saale-Seitenkanal, Saale oder Verkehrsstraßen in dieser Legislaturperiode nicht schon alles beraten und beschlossen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es eine ganze Reihe von Beschlüssen gibt.
Wir haben Beschlüsse gefasst im Juli 2006, im Februar 2010 und im Juni 2010. Ich würde sagen: Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Landtag hat sich eindeutig dazu bekannt. Er hat gesagt, er will eine umweltverträgliche und wirtschaftliche Nutzung der Elbe und der Saale als Bundeswasserstraßen. Das ist das, was der Verkehrsminister ausgeführt hat. Von einem Ausbau ist dabei nicht die Rede, sondern von Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Darin treffen wir uns wahrscheinlich auch fraktionsübergreifend hier im Landtag. Das ist die Geschäftsgrundlage, auch über die Legislaturperiode hinaus, wie ich denke.
Der Landtag hat beschlossen, dass die Landesregierung gebeten wird, gegenüber der Bundesregierung auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Bau des Saale-Seitenkanals hinzuwirken. Auch das ist noch im Werden. Wie wir eben gehört haben und schon vorher aus der Zeitung wussten, ist der Scoping-Termin abge
sagt worden. Karl-Heinz Daehre bemüht sich darum, einen neuen Scoping-Termin zu bekommen. Ich denke, der ist auch notwendig, weil in diesem Verfahren eine umfangreiche Abwägung stattfinden wird. Sowohl die Naturschutzverbände BUND und Nabu als auch die Vertreter der Kammern, der Wirtschaft und der Landesregierung werden sich sicherlich äußern.
Wir haben beschlossen, dass wir darum bitten, dass uns die Bundesregierung eine abschließende Aussage gibt, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Finanzierung des Vorhabens erfolgen wird. Auch das steht noch aus. Darüber haben Sie heute im Ausschuss diskutiert. Ich gehe davon aus, dass es für die Ausschüsse und für den Landtag in dieser Legislaturperiode vielleicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass sich damit aber auch die Ausschüsse des nächsten Landtags zu befassen haben werden.
Dann haben Sie in Ihrer Einbringungsrede sehr deutlich gesagt, was Sie damit erreichen wollen. Es ist ein bisschen das Mikado-Spiel angesprochen worden: Wer zuerst zuckt, der ist schuld, dass das Vorhaben möglicherweise nicht kommt. Mit anderen Worten, aber so ähnlich haben Sie es formuliert. Ich glaube nicht, dass wir uns im Land an diesem Mikado-Spiel beteiligen sollten.
Das, was ich eben vorgetragen habe, sind Beschlüsse, die gelten. Diesen Beschlüssen ist nichts hinzuzufügen. Diese Beschlüsse sind auf der Grundlage des Koalitionsvertrages gefasst worden und zu diesem steht die SPD-Landtagsfraktion. Deshalb glaube ich, dass es besser wäre, die fachliche Diskussion nach dem ScopingTermin weiterzuführen und uns heute hier nicht gegenseitig vorzuführen. Ich glaube, dass dieser Beschluss heute nicht notwendig sein wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stimmt, Herr Gallert, die Teilung Deutschlands war eine Folge des
Nationalsozialismus. Aber die kommunistische Diktatur war es nicht; denn die gab es schon lange vorher.
Es geht auch nicht um die, die sich persönlich als Kommunisten gegen den Nationalsozialismus und zum Teil auch gegen den Kommunismus zur Wehr gesetzt haben. Ich empfehle mal das Buch „Die Architekten“ von Stefan Heym. Darin ist das sehr gut aufgeschrieben. Es geht vielmehr um das System.
Der größte Strickfehler des Systems ist, dass er die Natur des Menschen völlig ignoriert, dass sich der Mensch entfalten will und dass er individuell sein will. Das ist der größte Strickfehler dieses Systems. Vielleicht hätte man bei Adam und Eva lernen können; das ist zwar nur ein Gleichnis, aber das Paradies auf Erden wird es nicht geben. Ganz offensichtlich wollen die Menschen auch nicht das Paradies auf Erden, sondern eine demokratische, gerechte Welt, in der sie Chancen haben.
Ihre Zitate aus dem niedersächsischen Antrag der SPD sind doch völlig korrekt. Natürlich muss es Kapitalismuskritik geben, ja, und natürlich gibt es auch schon eine Antwort darauf. Diese Antwort ist nicht statisch. Die Antwort ist die soziale Marktwirtschaft, die die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten weiterentwickeln.
Dieses Wirtschaftssystem muss weiterentwickelt werden. Es hat auch Ungerechtigkeiten, ja, und wir sind als Politikerinnen und Politiker aufgerufen, ständig daran weiter zu arbeiten.
Aber es geht eben nicht um Alternativen zu dem System, sondern es geht um die Weiterentwicklung unter einem demokratischen Dach, unter dem Dach der Demokratie. Wir alle wissen, dass Demokratie schwer ist, weil sie gezwungen ist - das ist richtig so -, das große Ganze zu sehen und Kompromisse zu finden. Damit macht sich Demokratie natürlich nicht beliebt bei Lobbyisten; denn sie wird weder dem einen noch dem anderen Recht geben, sondern versuchen, eine möglichst große Schnittmenge zu finden.
Wenn man sich aber die so genannte Kommunismusdebatte anschaut, hat man ja heute bei deren bejahenden Protagonisten ganz oft den Eindruck, als hielten sie das für eine rein akademische, eine rein philosophische oder eine rein historische Debatte. Man hat manchmal auch den Eindruck von verrauchten Hinterzimmern, Revoluzzern, die sich nachts den Kopf zerbrechen, die sich die Köpfe mit Plänen zur Weltrevolution heiß reden und dann morgens mit dem Kater in den nächsten Supermarkt schleichen und recht froh über die Errungenschaften des bösen Konsumapparats sind.
Man hat auch den Eindruck von philosophischen Debatten in geschützten Seminarräumen, bei denen jeder Halbsatz des „Kapitals“ auf das genaueste seziert wird, um schließlich den historischen Materialismus als allein seligmachende, scheinbar wissenschaftlich abgesicherte
und ewige Wahrheit zur Erklärung gesellschaftlicher Zusammenhänge zu erheben. Und man hat den Eindruck eines historischen Seminars, in dem analysiert, von den Betroffenen vorzugsweise relativiert wird, was durch den endlos zurückliegenden Schleier der Geschichte vom Kommunismus noch übrig ist und nun völlig losgelöst vom wirklichen Leben zwischen den Deckeln der Geschichtsbücher ruht.
Dieser Eindruck ist falsch. Kein Eindruck wäre falscher. Der Kommunismus ist zwar auch eine Philosophie, aber er ist eine fleischgewordene. Es hat nicht allen gefallen, was Rüdiger Fikentscher gesagt hat, die Kreistheorie, dass sich Extremismus am Ende wieder trifft und in den Rücken der Demokratie fällt. Es ist keine Theorie der Sozialdemokraten aus den 20er-Jahren, dass das so ist, sondern das ist leider, so wie ich es eben gesagt habe, schon in der Geschichte fleischgewordene Realität gewesen.
Das gehörte zur Lebenswirklichkeit von Milliarden von Menschen. Das Wirken des Kommunismus ist mitnichten vergangen oder vergessen, und es ist auch nicht unwirklich, sondern es war und ist bittere Realität. Es ist geprägt von millionenfachem Leid, von Mord, von Deportation und systematischer Unterdrückung. Das ist die Bilanz.
Deshalb sind wir als Sozialdemokraten der unumstößlichen Ansicht: Der Kommunismus ist keine akzeptable Gesellschaftsform, er hat keinen Platz in der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.
Das hat er auch nicht, wenn man es sich mal gestatten würde, das Ganze nur philosophisch zu betrachten. Denn es steht eindeutig fest: Der Kommunismus ist keine Gesellschaftsform, die auch nur annähernd auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Er kann dort auch gar nicht stehen.
Ja, es gibt immer wieder Leute, die behaupten, dass die Idee eigentlich gut sei und nur noch der richtige Weg gefunden werden müsse, oder dass die Idee gut sei; Stalinismus, Terror und Unterdrückung seien Fehlentwicklungen gewesen, die mit der Idee gar nichts zu tun hätten. Das haben sie doch, und zwar ganz originär. Denn wenn man sich anschaut, was Kommunismus heißt: Ja, Kommunisten wollen eine klassenlose Gesellschaft ohne Unterschiede, eine Gesellschaft, in der jeder und jede ohne Rücksicht auf sein eigenes Wohl für die Gemeinschaft arbeitet, in der allen alles gehört und in der alle gleich sind. Das, meine Damen und Herren, ist keine Utopie, sondern das ist ein Irrbild;
denn wer eine Gesellschaft will, in der alle gleich sein sollen, der muss die unterdrücken, die nicht gleich sein wollen,
der muss zwangsläufig die unterdrücken, die einen eigenen Lebensentwurf haben, die nicht angepasst sein wollen. Denn für die ist im Kommunismus kein Platz.
Für Ausbeuter darf übrigens auch in der Demokratie kein Platz sein. Nur versuchen wir das mit anderen Mitteln zu bekämpfen.
Viele von uns, nicht alle, aber viele von uns kennen ja noch die Vorstellung vom neuen Menschen. Das war eine zentrale Idee der DDR, die Erziehung eines neuen Menschen. Die Vorstellung dahinter ist, dass eine kommunistische Gesellschaft nicht mit den Menschen möglich war, die eben da waren. Das waren die falschen Menschen für den Kommunismus. Neue Menschen brauchte man.
Das ist - ich habe es schon einmal gesagt - der große Konstruktionsfehler an sich. Der Kommunismus verneint Pluralität, er verneint Toleranz, und vor allem verneint er den Menschen in seiner Unterschiedlichkeit.
Wer das nicht wahrhaben will und es trotzdem versucht, der wird am Ende oder auch am Anfang um Gewalt und Unterdrückung nicht herumkommen. Die Grundformel lautet - für mich jedenfalls -: Kommunismus ist immer gleich Diktatur. Das heißt, wer Kommunismus will, wird Terror nutzen müssen.
Wir wollen das nicht. Für uns Sozialdemokraten kommen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit vor Ideologie, und das seit 150 Jahren.
Meine Damen und Herren! Kommunisten haben uns das als Sozialdemokraten übrigens auch immer spüren lassen. Es ist noch gar nicht so lange her, da galt sozialdemokratisch als Schimpfwort. Da hat der Satz „Sie hat eine sozialdemokratische Gesinnung“ in der DDR zu Nachteilen im Berufsleben geführt, wenn nicht gar zu Schlimmerem. Deshalb ist unsere Erfahrung als Sozialdemokratie mit dem, was sich als Vorstufe des Kommunismus begreift, eine sehr eigene.
Andere Parteien wurden gleichgeschaltet und hießen Blockparteien. Die Sozialdemokraten wurden abgeschafft.
- Ja, und damit abgeschafft.
Im Londoner Statut von 1945, das die Alliierten gemeinsam unterschrieben hatten und das die juristische Grundlage für die Anklagen in Nürnberg bildete, wird das Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie folgt definiert:
Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven.
Diese Definition hat auch heute noch Bestand. Danach hat sich der real existierende Kommunismus schuldig gemacht, millionenfach, in jedem Punkt. Die Bilanz spricht für sich. Es ist schon eine besondere Ironie der Geschichte, dass Stalin selbst Pate stand für eine internationale Gerichtsbarkeit über Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Was die Bilanz betrifft, will ich nur einige kurze Schlaglichter nennen. Entwurzelung, Zwangsarbeit und Hunger waren fester Bestandteil der kommunistischen Unterdrückungsdoktrin. Wer das Buch „Wie der Stahl gehärtet wurde“ mal richtig liest, der wird das auch herauslesen können.
Die Erschießung zehntausender Geiseln und Massaker an hunderttausenden revoltierenden Arbeitern und Bauern zwischen 1918 und 1922, die Liquidierung und Deportation der Donkosaken 1920, die Ermordung Zehntausender in den sowjetischen Konzentrationslagern zwischen 1918 und 1930, die Liquidierung von annähernd 690 000 Menschen während der großen Säuberung 1937/1938, die Deportation von zwei Millionen Kulaken von 1930 bis 1932, die Deportation hunderttausender Polen, Ukrainer, Balten, Moldawier, Bessarabier zwischen 1939 und 1945, die Deportation der Wolgadeutschen 1941, die Verbannung der Krimtataren 1943, die Verbannung der Tschetschenen 1944 und die Verbannung der Inguschen ebenfalls 1944.
Die Aufzählung ist natürlich lange nicht vollständig. Denn insgesamt - so muss man sagen - hat das als Archipel Gulag beschriebene System mehr als 20 Millionen Tote gefordert. Der Tod politischer Opponenten wurde nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern er wurde systematisch betrieben. Es gab nur zwei Alternativen: Tod im Gulag oder Heimkehr als gebrochener Mensch.
Die Beispiele aus Kambodscha und die Beispiele aus China will ich hier gar nicht aufzählen. Sie füllen zwei Seiten.
Aber ich will noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Das kommunistische Regime hat nicht nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, obwohl das die schlimmsten waren, sondern auch gegen Kultur und Identität.
Stalin ließ in Moskau zahlreiche Kirchen niederreißen. Ceausescu hat den historischen Stadtkern von Bukarest eingeebnet, um Platz für seine Brachialbauten zu haben.
Pol Pot ließ die Kathedrale von Phnom Penh abtragen und die Tempel von Angkor verfallen.
Wenn wir nicht ganz so weit schauen wollen, wenn wir in Magdeburg bleiben, dann können wir feststellen, dass Walter Ulbricht nach 1945 acht Kirchen sprengen ließ, in der ganzen DDR waren es ca. 60. Auch das war ein Teil der kommunistischen Doktrin. Den Menschen sollte das Alte genommen werden, um sie auf das vermeintlich bessere Neue vorzubereiten.
Ich will zum Schluss eines sagen, meine Damen und Herren: Wer den Menschen die Wurzeln nimmt, der
nimmt ihnen die Würde, und wer ihr kulturelles Erbe mit Füßen tritt, nimmt ihnen den Mut. Aus einer Masse entwürdigter und mutloser Menschen wird eines mit Sicherheit nicht entstehen, nämlich eine bessere Gesellschaft. - Ich danke Ihnen.
Nein, Herr Höhn, ich habe nicht alle Grundsatzprogramme im Kopf. Da sind Sie vielleicht sogar sattelfester als ich.
Das mag sein. Aber ich glaube, dass gerade die Sozialdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland die soziale Marktwirtschaft schon vorher über viele Jahrzehnte mit gestaltet hat, und zwar in Regierungs- und auch in Bundesregierungsverantwortung.
Dieses Wahrzeichen ist im Osten Deutschlands - im Westen gab es das nie - mit der Neugründung der SDP zu Ende gegangen, Herr Harms.
Vielleicht zur Erklärung: In der ersten Legislaturperiode ist Frau Ahrberg auch erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Das ist also kein ganz unübliches Verfahren, sondern das hat schon einmal so stattgefunden.
Wir würden, Herr Ministerpräsident, wenn wir uns darauf verständigen können, gern einen zweiten Wahlgang durchführen.
- Eine halbe Stunde Auszeit haben wir beantragt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist es müßig, darüber zu reden, was man persönlich ohne die deutsche Wiedervereinigung heute tun würde. Aber eines ist bei mir ganz sicher: Ich wäre auf jeden Fall nicht in der Politik. Und eines ist auch ganz sicher: Ich würde nicht für den Erhalt von NVA-Standorten streiten.
Bis zum Jahr 1989 nannte sich der Zwang, der dann auch für die Zivilbevölkerung galt, sich zumindest teilweise unter militärische Aufsicht zu begeben, ZV - Zivilverteidigung. Das führte dazu, dass wir als Studentinnen für mehrere Wochen kaserniert wurden, marschieren, schießen und Sturmbahn bewältigen lernen mussten, Märsche unter Vollschutz ablegten und bei einer Abschlussübung zwischen Feuer- und Nebelgranaten wirklich richtig Angst bekamen.
Ich jedenfalls konnte den freudigen Zuruf des Offiziers, der da am Wegesrand stand und rief „Immer lustig, nicht so trübe, immer hoch die junge Rübe!“ nicht so richtig teilen.
Verlassen durften wir die Kaserne nur mit Passierschein. Das war rundum eine negative Erfahrung.
Genauso verhielt es sich mit vielen Armeestandorten in der Fläche: abgeschirmt, intransparent, mit Belastungen für die Anwohner verbunden. Ich bin froh, dass dies alles mit der deutschen Wiedervereinigung verschwunden ist und dass dort, wo es Belastungen für die Bevölkerung gibt, diese mit ihr diskutiert und gemeinsam Lösungen gefunden werden.
Die Standorte der Bundeswehr sind heute feste, akzeptierte, integrierte und gewollte Teile der Regionen. Sie sind regionale Wirtschaftsfaktoren, bringen Beschäftigungseffekte durch Zivilbeschäftigte und bei den Versorgungsunternehmen der Region und sie sind eine Bereicherung für das städtische Leben. Sie erhöhen die Wohnungsnachfrage und stabilisieren die öffentliche Infrastruktur.
Im Fall des Gefechtsübungszentrums Altmark wäre die nach dem Abzug der sowjetischen Truppen begonnene Öffnung des Waldes ohne die Beräumung und Sicherung durch die Bundeswehr gar nicht möglich gewesen.
Der durchschnittliche Lohn eines Berufssoldaten liegt gerade hier im Osten über dem allgemeinen durchschnittlichen Lohn. Es handelt sich zudem auch noch um höherwertige Arbeitsplätze, die wir brauchen.
Wir haben gestern zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung eine Debatte darüber geführt, wo wir bei der Vollendung der Einheit stehen. Wir haben darüber diskutiert, was es heißt, die innere Einheit in all ihren Aspekten zu gestalten. Einer dieser Aspekte betrifft die Frage, wie der
Bund mit seinen Einrichtungen und Behörden in der gesamten Bundesrepublik vertreten ist.
Das ist eine Frage, die nach der Euphorie der Einheitsfeiern in der mühseligen Kleinarbeit des täglichen Zusammenfindens geklärt werden musste. Das ging weder geräuschlos noch ohne diverse Reiberein ab. Aber genau diese Fassetten des Einigungsprozesses mag Altbundespräsident Richard von Weizsäcker gemeint haben, als er am vergangenen Sonntag im „Tagesspiegel“ sagte: „Sich vereinigen, heißt teilen lernen. Das gilt bis zum heutigen Tag.“
Natürlich müsste das Teilen erst gelernt werden; denn niemand wird sich freiwillig von Einrichtungen trennen. Wenn wir davon ausgehen, dass dieser Wille noch heute besteht, dann gibt es heute die Chance, ihm etwas mehr gerecht zu werden. Es besteht die Chance, dass wir einer ausgeglichenen Verteilung etwas näher kommen, zum Beispiel wenn Schließungen von Standorten der Bundeswehr geplant wären und man diesbezüglich dem Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit folgen würde. Das wäre ein echter, ein greifbarer Beitrag zur inneren Einheit.
Vielleicht wird der eine oder andere sich fragen, auf welcher Grundlage der Antrag der Koalitionsfraktionen basiert. Die Bundesregierung hat eine Reform der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr angekündigt, aber noch nicht konkret unterlegt. Das ist richtig.
Bei allem, was aber bisher dazu in der Öffentlichkeit bekannt ist, scheint eines sicher zu sein: Bestandteil der Reform wird eine spürbare Reduzierung der Truppenstärke sein; eine Reduzierung der Standorte geht damit wohl unausweichlich einher.
Obwohl wir nichts Genaueres wissen, ist sich die Koalition in Sachsen-Anhalt in einem Punkt einig: Wehret den Anfängen! - Ja, wir wollen hier und heute das Signal aussenden: Wir stehen zur Bundeswehr in Sachsen-Anhalt.
Die Bundeswehrstrukturreform darf nicht zulasten Sachsen-Anhalts gehen. Wir setzen dabei auch auf eine breite Unterstützung in diesem Hohen Haus. Denn die Bundeswehr ist für uns alle ein wichtiger Standortfaktor. Das Ziel der Aufrechterhaltung aller Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt liegt dabei in unserem gemeinsamen Interesse, im Interesse der Entwicklung des Landes.
Natürlich ist das Standortargument keines, das Sachsen-Anhalt exklusiv anführen kann. Man würde uns die glühende Verfechtung des St.-Florian-Prinzips vorwerfen. Aber, meine Damen und Herren, der Vorwurf träfe uns zu Unrecht, denn es gibt Fakten, die für uns sprechen.
Fakt 1: Die Stationierungsdichte, also die Anzahl von Dienstposten pro 1 000 Einwohner, beträgt im Bundesdurchschnitt 3,5, in Sachsen-Anhalt nur 2,4, im Vergleich dazu im Freistaat Bayern 4,0 und in Schleswig-Holstein sogar 9,1 Dienstposten pro 1 000 Einwohner.
Fakt 2: Mit den drei Garnisonsstädten Burg, Havelberg und Weißenfels ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das die geringste Anzahl an derartigen Bundeswehrstandorten aufweist.
Fakt 3: In Sachsen-Anhalt gibt es noch weitere Standorte, unter anderem in Altengrabow, in Aschersleben, in
Blankenburg, in Halle, in Klietz, in Magdeburg, in Naumburg, in Nitzow und in Wittenberg.
Aber diese sind in der Berechung der Stationierungsdichte bereits enthalten, und trotzdem kommen wir nur auf diese geringe Anzahl.
Fakt 4: Das Gefechtsübungszentrum ist das modernste Gefechtsübungszentrum in Europa und hat auch eine europäische Bedeutung.
Wenn ich die vier Fakten zusammennehme, bleibt für uns nur eine Schlussfolgerung übrig: Sachsen-Anhalt darf keinen Standort verlieren. Das ist keine Anwendung des St.-Florian-Prinzips, sondern einfach die Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit in einer gesamtdeutschen Bundeswehr im Jahr 20 nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit.
Lassen Sie mich einmal mehr auf 20 Jahre deutsche Einheit zurückkommen. Eine genauso große Herausforderung wie die anstehende Reform war meines Erachtens die, der sich die Bundeswehr am 3. Oktober 1990 stellte. Mit dem 3. Oktober 1990 wurde nicht nur der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vollzogen, sondern auch die Eingliederung der damaligen Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr.
Um Mitternacht des 2. Oktober hörte die NVA auf zu existieren, zu bestehen. Am Tag der deutschen Einheit übernahm Verteidigungsminister Stoltenberg die Befehls- und Kommandogewalt über die gesamtdeutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde in Berlin-Strausberg das Bundeswehrkommando Ost als zentrale Führungseinrichtung aller Truppenteile, Stäbe und Einrichtungen auf dem Gebiet des beigetretenen Deutschlands für eine Übergangszeit von mindestens sechs Monaten eingerichtet.
Blickt man auf die Menschen, so bedeutete dies, dass mit der Wiedervereinigung rund 90 000 Soldaten und 47 000 zivile Mitarbeiter unter die Befehls- und Kommandogewalt des Bundesverteidigungsministers traten. Blickt man auf die geostrategische Bedeutung, so ist festzuhalten: Mit der Wiedervereinigung wurden die neuen Länder Bestandteil des Nato-Vertragsgebiets.
Die Bundeswehr wuchs in den folgenden Jahren zur Armee der Einheit zusammen. Rund 6 000 Offiziere und rund 11 000 Unteroffiziere der früheren NVA wurden 1990 als Soldaten auf Zeit für zwei Jahre übernommen. Nach Ablauf der zwei Jahre integrierte die Bundeswehr 3 000 Offiziere und 7 600 Unteroffiziere der ehemaligen NVA als Berufssoldaten.
Für die betroffenen ostdeutschen Soldaten war diese Zeit sicherlich nicht einfach. Auch wenn Generalleutnant Jörg Schönbohm den wahren Satz gesagt hatte: Wir kommen nicht als Sieger zu Besiegten, sondern als Deutsche zu Deutschen, so konnte doch sicherlich mancher eine gefühlte Niederlage nicht leugnen.
Die besondere Erfolgsgeschichte der Bundeswehr ist aber, dass es gelang, diese Phase zu überwinden und gemeinsam stärker daraus hervorzugehen. Auch daran lohnt es, in der Woche nach dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit zu erinnern. Die Bundeswehr ist auch die Armee der Einheit und sie ist an allen Standorten in Sachsen-Anhalt hervorragend in das öffentliche Leben integriert.
In Havelberg, Burg, Weißenfels und an den anderen Standorten sind die Soldaten eben nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern sie sind eingebettet in die örtlichen Gemeinschaften. Das ist - so habe ich mir sagen lassen - längst nicht überall so in Deutschland. In mancher westdeutschen Stadt entsinnt man sich wohl oft der Verbundenheit mit der Bundeswehr erst dann, wenn der Standort Gefahr läuft, geschlossen zu werden.
Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam das Signal aussenden könnten: Die Bundeswehr ist uns wichtig und Sachsen-Anhalt legt Wert auf jeden ihrer Standorte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas seltsam, ausgerechnet am 7. Oktober hier zu stehen
und zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit zu sprechen, aber man muss es wohl auch als Ironie der Geschichte sehen, dass wir ausgerechnet an einem 7. Oktober die Wiedervereinigung und die zwei Jahrzehnte des vereinigten Deutschlands würdigen können.
- Ja, greifen Sie meiner Rede doch nicht vor! Unterstellen Sie mir vielleicht etwas anderes? Das wäre völlig fehl am Platze.
Ohne die Einheit wäre die DDR heute 61 Jahre alt geworden; sie hätte also schon fast das Rentenalter erreicht. Ich bin sehr froh, dass wir sie am 3. Oktober vorzeitig in den Ruhestand geschickt haben. Das hat dem Land gut getan, und den allermeisten Menschen, die heute in Sachsen-Anhalt leben, hat das auch gut getan.
Wer sich wegen der Probleme von heute die DDR von gestern herbeisehnt, der mag einfach einmal nach Nord
korea gehen und sich anschauen, wie wir heute vielleicht leben würden.
Ich bin jedenfalls froh darüber, dass wir heute im Jahr 2010 in Städten und Dörfern wohnen, die aufgebaut sind, die saniert sind und in denen lebendige Farben eine gesunde Bausubstanz schmücken, anstatt dass ein Fahnenmeer aus Hammer, Zirkel und Ehrenkranz möglicherweise marode Mauern verdecken muss. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, wo man herkam, um wieder schätzen zu lernen, wo man angekommen ist.
Die Wahrheit ist tatsächlich: Wir kamen aus einem bankrotten Staat, aus einem Staat, der auf Verschleiß fuhr, der seine wirtschaftliche Substanz nahezu aufgebraucht hatte, der selbst einfache Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger kaum erfüllen konnte, der seine Sozialsysteme, sein Gesundheitssystem und zum Schluss auch viele Konsumausgaben auf Pump finanzierte.
Das, was heute sozusagen als gesichertes Wissen in den Geschichtsbüchern steht, war damals wohl wirklich kaum abzuschätzen. Niemand konnte damals wirklich sagen, wie groß die wirtschaftliche Hypothek nach 40 Jahren Verschleißwirtschaft für das wiedervereinigte Deutschland sein würde. Sie war sehr groß und, ja, wir tragen zum Teil heute noch daran.
Deshalb sollten wir zu schätzen wissen, was hier in den letzten 20 Jahren entstanden ist. Es sind nicht die blühenden Landschaft entstanden, die mancher im Rausche der Einheit prognostiziert und vielleicht sogar gesehen haben mag; das will ich gar keinem absprechen.
Es ist ein Land entstanden, das seinen Weg geht; denn wer offenen Blickes und ehrlichen Herzens auf SachsenAnhalt schaut, der wird nicht anders können, als mit Stolz anzuerkennen, welche Aufbauleistung in den letzten Jahren vollbracht worden ist.
Viele haben daran mitgewirkt. Dass Sachsen-Anhalt heute so dasteht, ist aber zuallererst und vor allem das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in diesem Lande. Sie haben die deutsche Einheit zu ihrer und damit zu unserer Erfolgsgeschichte gemacht. Das ist eine historische Leistung, auf die wir zu Recht stolz sein können.
Ich habe eben von einer Erfolgsgeschichte gesprochen, und das tue ich aus voller Überzeugung. Wir alle tun dies aber natürlich in dem Wissen um die Probleme, die das Land und seine Menschen auch heute noch belasten. Diese Probleme müssen ohne Zweifel gelöst werden.
Trotzdem sage ich noch einmal ganz deutlich: Wer in der deutschen Einheit nur und ausschließlich die Probleme sieht, der wird ihrer historischen Bedeutung nicht gerecht. Wer die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 nicht als glücklichen
Moment der deutschen Geschichte sehen will, der tritt die großartigen Leistungen vieler Menschen mit Füßen, und zwar die Leistung derer, die im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sind, und die Leistung derer, die das Land nach dem Jahr 1990 aufgebaut haben, und der tritt auch die Empfindungen derer mit Füßen, die nach 40 Jahren Trennung ihre Familien wieder vereinen konnten.
Die Einheit war eine Chance. Wir haben sie genutzt. Und wir sind in der Verantwortung, sie weiter zu nutzen.
In den letzten Tagen und Wochen ist viel zu 20 Jahren friedlicher Revolution und zu 20 Jahren deutscher Einheit gesagt worden. Darunter war viel Richtiges und Wichtiges. Darunter war vieles, was wir schon vergessen hatten. Darunter war auch viel Dreistes und Dummes. Und wer sich fragt, was ich damit meine, der muss sich einmal die Debatte zu 20 Jahren deutscher Einheit im Deutschen Bundestag anschauen. Die hatte keine besonders hohe Qualität. Es hatten dort nicht alle Redner ihre Sternstunde.
Aber es gibt unter anderem einen Satz aus vielen Reden, der mir wichtig ist. Er stammt von unserem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff, der zur Einheitsfeier in Bremen - übrigens neben vielen anderen bemerkenswert richtigen Dingen - den Satz gesagt hat: Die Ostdeutschen waren es, die den allergrößten Teil des Umbruchs geschultert haben, damit unser Land wieder zusammenfand.
Damit, meine Damen und Herren, hat er Recht. Und das gilt in zweierlei Hinsicht.
Zum einen kamen wir Ostdeutschen aus einem Teil Deutschlands, der viel mehr noch als der andere Teil an den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatte. Statt Demokratie hatten wir Diktatur, statt Marshall-Plan hatten wir Reparationen zu leisten, statt EWG hatten wir RGW, statt Nato den Warschauer Pakt und statt Freiheit die Stasi. Und wir lebten auf der ungemütlicheren Seite des Eisernen Vorhangs.
Daran darf man gelegentlich einmal erinnern; denn die deutsche Frage begann nicht im Jahr 1990 mit der Einheit, sondern im Jahr 1945 mit der Teilung Deutschlands. Der 3. Oktober 1990 ist also End- und Ausgangspunkt einer historischen Entwicklung. Die deutsche Frage ist seitdem beantwortet. Die Einheit Deutschlands hingegen - auch so ehrlich muss man sein - harrt in einigen Bereichen ihrer endgültigen Vollendung.
Der Bundespräsident hat noch in einer zweiten Hinsicht Recht. Er sagt: Die Ostdeutschen mussten ihr Leben gewissermaßen von Neuem beginnen, ihren Alltag neu organisieren und Chancen nutzen. Sie haben es getan, mit einer unglaublichen Bereitschaft zur Veränderung. Das ist nicht ausreichend gewürdigt worden.
Das ist in der Tat nicht ausreichend gewürdigt worden. Aber vor allem die Ostdeutschen selbst würdigen das nicht, wohl oft auch aus persönlich schwierigen Lebensumständen heraus.
Aber ich denke trotzdem, dass es an der Zeit ist für ein neues Selbstbewusstsein als Ostdeutsche. Wir haben es nicht nötig, uns als Bürgerinnen und Bürger der zweiten
Klasse zu fühlen. Ja, nach der Wende war für uns vieles neu. Wir brauchten Unterstützung, nicht Belehrung. Wir brauchen nach wir vor die Hilfe des Westens. Aber wir sind Hilfesuchende und keine Hilfslosen. Und wir brauchen noch die Solidarität der alten Bundesländer. Aber wir sind Bittende und nicht Bettelnde.
Vor allem sind wir Bundesbürger mit einer einzigartigen Erfahrung: Die Bürgerinnen und Bürger in den alten Bundesländern haben Demokratie gelernt und wir haben sie uns erkämpft. Wir haben damit den Grundstein gelegt für ein gemeinsames Deutschland, dem Freiheit nicht gebracht und dem Demokratie nicht beigebracht wurde, sondern das beides aus sich selbst heraus gewonnen hat. Wir haben dem Verfassungspatriotismus der Bonner Republik den Freiheitswillen der Straße hinzugefügt. Und das hat das Deutschland von heute erst möglich gemacht.
Und dass das nicht nur eine historische Betrachtung ist, sondern dass unsere Haltung von damals auch im Jahr 2010 noch lebendig ist, dass sie wie selbstverständlich auch ein Teil einer neuen politischen Kultur in Deutschland geworden ist, zeigt ein Blick nach Stuttgart. Wenn Zehntausende dort friedlich demonstrieren und „Wir sind das Volk“ auf den Bannern tragen, dann ist das auch der Geist von Leipzig, der Teil des deutschen Bürgersinns ist und der tief in seinem Erbgut sitzt. Und das ist gut so.
- Ja, manchmal muss man auch in schwierigen Situationen den zweiten Teil dabei sehen.
Bei allem, was die Einheit an Positivem gebracht hat und bei all der Euphorie dürfen wir nicht vergessen, wie groß der Druck, wie groß die Veränderungen und auch wie groß die Erschütterungen für die Menschen waren. Man spricht heute ganz leichthin immer von Umbruch, von schnellem Systemwechsel, von Transformation. Das klingt aus der Entfernung ganz logisch. Und das geht Wissenschaftlern auch leicht und erhaben von den Lippen, wenn sie in gepflegten Hörsälen stehen.
Aber was es für die Menschen damals bedeutet hat, können all diese Begriffe nicht einmal annähernd ausdrücken. Man muss sich vor Augen führen, wie schnell das alles ging. Von der ersten Montagsdemo in Leipzig bis zur Wiedervereinigung vergingen 329 Tage.
Was passiert nicht alles in dieser Zeit? - Da gab es die Ausweitung der Demonstrationen, den Fall der Mauer, die Gründung der ersten demokratischen Partei, die Reisen in den Westen, der Sturz der SED und der Stasi, die runden Tische, die ersten freien Wahlen, die Auflösung des Warschauer Paktes, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die Einführung der D-Mark, die Auflösung des RGW, der Zwei-plus-vier-Vertrag und schließlich die Einheit am 3. Oktober.
Das alles geschah in nicht einmal einem Jahr. Das war in der Tat, Herr Ministerpräsident, Weltgeschichte im Zeitraffer.
Ich kann auch sehr gut verstehen - oft ist es uns selbst so gegangen -, dass sich von diesem Schnelldurchlauf viele Menschen überrollt fühlten und auch heute noch überrollt fühlen; denn mit dem politischen System, so
diktatorisch, repressiv und einschränkend es auch war, verschwanden Gewissheiten, Perspektiven und persönliche Lebensentwürfe, die nicht für alle Menschen adäquat ersetzt werden konnten. Deren Gefühle und die damit einhergehenden Frustrationen muss man ernst nehmen; denn sie fußen auch heute noch auf realen Benachteiligungen.
Ich will auch ein paar Beispiele nennen, die nicht oft genug, glaube ich, wiederholt werden können. Es gibt keine gleichen Renten in Ost und West. Es gibt leider in der aktuellen Bundesregierung auch diesmal keinen Minister und keinen beamteten Staatssekretär - natürlich außer der Kanzlerin; das brauchen Sie mir gar nicht zu sagen - aus dem Osten.
Es gibt aber eben auch zum Beispiel bei der ARD keinen Intendanten, keinen Chefredakteur einer überregionalen Zeit wie „Welt“, „Süddeutsche“ oder „FAZ“ und auch keinen führenden General der Bundeswehr und keinen Richter des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutscher Biografie, wobei bei den zuletzt Genannten natürlich die Generationen dafür erst heranwachsen mussten. Das muss man sagen. Trotzdem muss man das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung feststellen. Und man muss feststellen, dass sich das ändern muss; denn das gehört zum Selbstverständnis wie zu den Erfordernissen einer gelungenen Einheit.
Was der Osten heute braucht, ist eine wirklich tätige Unterstützung der Bundesregierung. Die hat der Osten zurzeit nicht. Neben der Zusammensetzung der Bundesregierung merkt man auch in der praktischen Politik, dass der Osten keine ausreichende Lobby im schwarzgelben Berlin hat.
Ein Blick in den Haushaltsplanentwurf ist ziemlich entlarvend. Wir müssen leider feststellen, dass der Haushaltsplanentwurf und das Sparpaket der Bundesregierung ganz klar zulasten des Ostens gehen. Wir brauchen eigentlich tätige Unterstützung und keine tätige Verhinderung des Aufbaus Ost. Ich will das auch belegen.
37 % des gesamten Sparvolumens fallen in den Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Das heißt, dort, wo mehr Geringverdiener und Arbeitslose vorhanden sind, werden die Kürzungen am stärksten durchschlagen. Das heißt also, bei uns.
Zu nennen ist der Kommunal-Kombi. Die Bundesregierung schreibt dazu in ihrem Bericht:
„Auch nach der Erweiterung der förderfähigen Regionen im April 2009 lag der Schwerpunkt des Programms in den ostdeutschen Ländern, sodass insbesondere die Menschen unterstützt werden konnten, die aufgrund der in vielen ostdeutschen Kreisen angespannten Arbeitsmarktlage und der Schwäche der regionalen Wirtschaft keine Arbeit finden konnten.“
Trotzdem hat die Bundesregierung genau dieses Programm im Jahr 2009 enden lassen. Wie das zusammenpasst? Hier ist bei der Unterstützung zumindest Fehlanzeige zu melden.
Das dritte Beispiel betrifft die Städtebauförderung. Ich bringe wieder ein Zitat aus dem Bericht der Bundesregierung:
„Als gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden finanzierte Aufgabe hilft sie Städten und Gemeinden, städtebauliche Missstände zu beseitigen und eine zukunftsfähige Entwicklung einzuleiten, die in besonderer Weise von unterbliebener Erneuerung, wirtschaftlichem Strukturwandel, der demografischen Entwicklung und von Zuwanderung betroffen sind.“
Zudem wissen wir, dass jeder Euro Fördermittel mehr als 8 € an Investitionen vor Ort nach sich zieht. Was passiert? - Die Mittel für die Städtebauförderung, wozu auch sie Stadtprogramme Stadtumbau Ost und Soziale Stadt gehören, sollen halbiert werden. Es wäre gut, wenn Herr Ramsauer in die Städte geht, und zwar in alle, in die ostdeutschen und in die westdeutschen, damit er sieht, wie weit wir auf dem Weg sind und auch sieht, was noch notwendig ist. Vielleicht kommt er dann auch zu der Überzeugung, dass das Halbieren keinen Sinn macht.
Im vierten Beispiel geht es um die Studienförderung. Wir wissen, dass es nach wie vor eine Reihe erheblicher struktureller Ungleichgewichte in den Wirtschaftsstrukturen gibt. Die ostdeutsche Wirtschaft weist nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von großen und kapitalkräftigen Unternehmen auf. Nach Angaben des DIW waren im Jahr 2008 von den 700 größten Unternehmen in Deutschland lediglich 5 % in den neuen Ländern ansässig. Das ist der Bundesregierung bekannt. Es ist in mehreren Berichten ausgeführt worden und Regierungsmitglieder belegen das durch Äußerungen.
Trotzdem führen sie ein Studienprogramm ein, durch das Studierende mithilfe finanzstarker Unternehmen unterstützt werden sollen. Das hört sich nicht schlecht an. Aber was bedeutet das in Ostdeutschland? - Es gibt keinen Schub durch dieses Programm. Im Gegenteil, das könnte sogar ein Abwerbungsprogramm für junge, gut ausgebildete Ingenieurinnen und Ingenieure und Absolventen der Universitäten und Hochschulen von Ost nach West sein.
Wir sind bereit, im Osten zu sparen. Das ist klar.
Aber wir sind nicht dazu bereit, dass am Osten gespart wird. Wenn das jetzt der Fall ist, dann ist der Aufbau Ost Makulatur und dann ist auch die Aufbauleistung von 20 Jahren für die Katz gewesen.
Deshalb sollten wir uns darauf verständigen und immer wieder darauf schauen: Welche Maßnahmen helfen wie?
Und wie helfen sie insbesondere bei der Entwicklung in Ostdeutschland?
Man ist sich in der Partei nicht immer einig.
Mit Frau Hannelore Kraft bin ich mir selten einig, wenn es um die Themen der Verteilung der Gelder zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland geht.
Zu der Unterstützung gehört übrigens auch eine ehrliche Auseinandersetzung damit, was in der Gestaltung der Einheit schiefgelaufen ist. Das gehört zu der Debatte heute dazu. Deshalb muss ich Sie noch einmal mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit behelligen. Darin steht:
„Die mit der Privatisierung und Sanierung der Staatsunternehmen beauftragte Treuhandanstalt konnte aufgrund ihres konsequenten Privatisierungskonzeptes bereits 1994 ihren Kernauftrag, den Unternehmensbestand zu privatisieren, weitgehend abschließen. Damit war eine grundlegende Voraussetzung für die Herausbildung einer leistungsfähigen privaten Unternehmensbasis in den neuen Ländern geschaffen.“
- Eben nicht!
Ich will das einmal etwas zugespitzt zusammenfassen: Es musste erst alles plattgemacht werden, damit etwas Neues entstehen konnte. Diese Haltung zu den schweren wirtschaftlichen Umbrüchen, die die Menschen in ihren Erwerbsbiografien zu bewältigen hatten und die die Wirtschaftsstruktur stark beschädigt hinterlassen haben, ist für mich in der Tat blanker Hohn.
Ja, die DDR-Wirtschaft war kaputt. Das stimmt. Aber wie Sanierung und Neuaufbau beginnen können, das hat jemand wie Klaus Schucht gezeigt, der, als er noch in der Treuhandanstalt war, entschieden hat, dass die Chemieindustrie eben nicht einfach an einen Konkurrenten verkauft wird. Auch darum haben wir dort, wo es gelungen ist, in der Regel ausländische Investoren, weil sie Interesse hatten, eine wirklich konkurrenzfähige Wettbewerbswirtschaft im Osten Deutschlands aufzubauen.
Da das leider nicht das Prinzip der Treuhand war - das Prinzip war eben ein anderes -, ist es dem Zufall überlassen gewesen, wo es Menschen wie Klaus Schucht gab,
- der saß nicht in der Treuhandanstalt - die sich dieses Prinzip zu eigen gemacht haben und ganz praktisch an der Sanierung und dem Wiederaufbau industrieller Strukturen mitgewirkt haben.
Das war der Fehler: Es ist dem Zufall überlassen worden, wo der eine oder andere es in der Treuhandanstalt als richtig angesehen und gemacht hat. Deshalb ist der ganze Bereich der Maschinenbauindustrie in SachsenAnhalt, dem Land des Schwermaschinenbaus, nicht entsprechend saniert und nicht entsprechend umstrukturiert worden; denn dort hatte man nicht einen Klaus Schucht sitzen wie in der Chemieindustrie.
Ich mache es auch der Bundesregierung - das wissen Sie auch aus den alten Debatten im Landtag - zum Vorwurf, dass das damals dem Zufall überlassen war und dass das Grundprinzip aus meiner Sicht falsch war.
Fakt ist, dass mit der Währungsreform den ostdeutschen Unternehmen die Märkte im ehemaligen Ostblock über Nacht verlorengegangen sind. Fakt ist auch, dass mit dem im Einigungsvertrag verankerten Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ Investitionen ausgebremst worden sind, die auch nicht über das Investitionsvorranggesetz ausgeglichen werden konnten. Fakt ist auch, dass bei den Privatisierungen durch die Treuhand eine Reihe der so genannten Investoren die günstige Gelegenheit genutzt hat, sich missliebiger ostdeutscher Konkurrenz zu entledigen.
Ostdeutschland wurde in den meisten Bereichen - Gott sei Dank nicht in allen - zur bloßen Werkbank des Westens deklassiert. Das ist leider heute noch so. Die zwangsläufige Folge war eine katastrophale Massenarbeitslosigkeit mit verheerenden ökonomischen, aber eben auch seelischen Folgen für die Betroffenen. Diese wirken bis heute nach.
Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie das ernst nimmt und nicht im Nachhinein Geschichtsklitterung betreibt; denn nur so kann man auch daraus lernen.
Meine Damen und Herren! Zu einer Würdigung der deutschen Einheit gehören auch der Dank an und die Anerkennung für diejenigen, die die Wiedervereinigung überhaupt erst möglich gemacht haben.
Denn ebenso wenig wie die friedliche Revolution war die deutsche Einheit ein rein deutsches Ereignis.
Sie war Teil einer europäischen Bewegung, die in dem Fall des Eisernen Vorhangs mündete und die ihre Mütter und Väter überall in den Staaten des Ostblocks hatte. Die Zauberworte dieser Bewegung hießen: Solidarnosc, Glasnost und Perestroika. Die Stätten dieses Zaubers hießen Danzig, Prag, Budapest, Leipzig und dann auch Berlin. Ohne diese Mütter und Väter wäre der Ostblock niemals ins Wanken gekommen, wäre die deutsche Einheit nicht denkbar gewesen. Ihnen gebührt unser Dank.
Die Einheit wäre auch nicht ohne den Willen der Alliierten zustande gekommen. Die Einheit mag in Bonn und Berlin erdacht, erhofft, ersehnt und auch entworfen worden sein.
- Sie haben dafür kein Verständnis. Das ist mir klar. Da fehlt Ihnen ein Stück Geschichte.
Entschieden wurde sie in London, Moskau, Washington und Paris. Ohne den Einsatz des damaligen US-Präsidenten George Bush Senior hätte es keinen Zwei-plusvier-Vertrag und keinen 3. Oktober gegeben.
Er hat gemeinsam mit Gorbatschow den maßgeblichen Durchbruch zur Einheit gebracht.
Die Ängste und Bedenken waren verständlich. Doch am Ende haben die Alliierten trotz der Erfahrungen zugestimmt, die Europa mit Deutschland im 20. Jahrhundert gemacht hatte,
trotz der beiden großen Kriege.
Für diesen immensen Vertrauensvorschuss verdienen sie unseren tiefen Respekt. Wir haben das Vertrauen zurückgezahlt, indem die neue Bundesrepublik eine tragende Säule der Europäischen Union geworden ist.
Aus heutiger Sicht steht fest: Die deutsche Einheit war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein wichtiger Baustein einer neuen Friedensordnung in Europa, die Sicherheit nicht durch Abschreckung und Konfrontation, sondern durch Partnerschaft und Kooperation verheißt. Die deutsche Einheit ist also auch eine europäische Erfolgsgeschichte und wir sollten weiter gemeinsam daran schreiben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wolpert, aber zumindest haben die Debatte und die Debattenbeiträge die Erkenntnis gebracht, dass CDU und FDP auch nicht weiterhelfen.
Was heißt eigentlich, Herr Haseloff, „ständig dieses Thema im Landtag“?
Wir haben das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ - falls Ihnen das noch nicht geläufig war, sage ich es Ihnen noch einmal -, und in diesem Jahr kann das Thema genauso wie in den folgenden Jahren gar nicht häufig genug auf der Tagesordnung stehen.
Selbstverständlich ist das kein sachsen-anhaltisches Phänomen. Wir haben bundesweit mit dem Thema Armut zu kämpfen. Aber die Problemlage ist in SachsenAnhalt ungleich schärfer als in vielen anderen Bundesländern, denn die Armutsgefährdung in Sachsen-Anhalt ist die zweithöchste in der Bundesrepublik. Deshalb sollten wir es vielleicht lieber einmal mehr als einmal zu wenig debattieren.
Was heißt eigentlich „Wir lassen das Land nicht schlechtreden“? Ich glaube, die einzige, die das Land acht Jahre lang mit Schlechtrede-Kampagnen, das heißt mit einer Rote-Laterne-Kampagne überzogen hat, war die CDUFraktion.
Ich hätte das jetzt alles nicht angebracht, aber mit diesen Plattheiten, mit denen Sie die Debatte angefangen haben, kommen wir auch nicht weiter.
Was heißt: „Es geht doch denen allen gar nicht schlecht, wir haben doch ein vergleichbar gutes Sozialsystem in der Bundesrepublik Deutschland“? - Ja, das haben wir. Natürlich haben wir das, Gott sei Dank.
Aber trotzdem müssen wir diejenigen, die ein Problem haben, nicht mit den Menschen, die in Ghana oder woanders wohnen, vergleichen, sondern wir müssen sie mit dem Durchschnitt in der Bundesrepublik vergleichen.
Ja, die Armut hat in Deutschland ein anderes Gesicht als in Entwicklungsländern.
Ja, Gott sei Dank. Aber sie hat ein Gesicht und das darf so nicht bleiben.
Wenn man darüber redet, dass Alleinstehende ein Armutsrisiko haben, wenn sie weniger als 801 € zur Verfügung haben, und eine Familie mit zwei Kindern ein Armutsrisiko hat, wenn sie weniger als 1 683 € zur Verfügung hat, dann frage ich mich, warum die Begründung lautet: Wir streichen Prozente beim Elterngeld im Babyjahr, wenn jemand mehr als 1 200 € verdient. Das seien die Besserverdienenden. Dort könnte man es sich leisten, beim Elterngeld zu streichen. Das ist doch eine schizophrene Diskussion, wenn klar ist, dass Familien bei einem Einkommen unter 1 683 € ein Armutsrisiko haben.
Das könnte natürlich daran liegen, dass Sie der Meinung sind, es sei die Frau, die das niedrigere Einkommen hat. Dann bleibt eben - bleiben wir doch mal bei unserem Familienbild - ausschließlich die Frau ein Jahr lang zu Hause und wir wechseln nicht mehr. Denn es lohnt sich für die, die mehr verdienen, nicht, wenn das den Mann betrifft.
Das könnte sein, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass Sie in der Bundesregierung sind, deshalb haben Sie jetzt ein Problem damit.
Meine Damen und Herren! Im Land Sachsen-Anhalt liegt mit 21,8 % ungefähr ein Fünftel der Menschen unterhalb der Grenze. Das heißt, sie sind von Armut bedroht. Dieser Anteil ist doppelt so hoch wie in Bayern und in Baden-Württemberg. Das muss man sich wenigstens zu sagen gestatten. Denn man muss auch wissen, wie das Umfeld in Sachsen-Anhalt ist und welche Probleme die Menschen haben.
Diejenigen, die besonders von Armut betroffen sind - auch das liegt auf der Hand -, sind natürlich die Erwerbslosen, das sind natürlich die geringfügig Beschäftigten, das sind natürlich die Alleinstehenden und vor allem die Alleinerziehenden mit Kindern. Mit Kindern unter drei Jahren besteht ein durchschnittliches Armutsrisiko von mehr als 50 %.
Das, Herr Haseloff, liegt nicht daran, dass diese Menschen einen besonderen Erziehungsauftrag haben. Den haben alle. Es liegt vielmehr daran, dass die Alleinerziehenden nur ein Einkommen haben, dass die Einkommen in Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich sind und dass es oftmals auch nur Einkommen aus Teilzeitarbeit sind. Am Erziehungsauftrag liegt das nicht, dass die Alleinerziehenden ein höheres Armutsrisiko haben.
- Das haben Sie gesagt. - 30 % aller Kinder leben in Sachsen-Anhalt in Bedarfsgemeinschaften und knapp 12 % aller Arbeitslosen sind Jugendliche unter 25 Jahren. Das heißt, Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre tragen über 50 % des Armutsrisikos. Das muss man sich doch wenigstens einmal eingestehen, wenn man etwas entwickeln will, um sie wieder aus dieser Situation herauszuholen.
Es ist extrem alarmierend und die Schere geht immer weiter auseinander. Das betrifft ganz Deutschland. Die Zahl derjenigen, die unter die Armutsgrenze fallen, nimmt zu. Auf der anderen Seite nimmt auch die Zahl der Millionärshaushalte zu, und das in einem, wie Sie gesagt haben, reichen Land wie Deutschland.
Ich finde schon, dass es eine Blamage ist, dass die Schere immer weiter auseinander geht.
Was die jetzige Rentnergeneration angeht, ja, da haben wir jetzt noch gute Zahlen, weil wir jetzt noch die Doppelverdienerhaushalte in der Rente haben. Sie leben auch nicht in Saus und Braus, sie kratzen immer an der Kante entlang, aber es geht.
Aber wenn die nächste Generation in Rente geht, dann werden wir feststellen, dass das nur ein scheinbarer Grund zur Freude war, denn das wird sich in den nächsten Jahren ändern. Diejenigen, die nach 1989 keine Arbeit hatten, die nur Niedriglohntätigkeiten bekommen haben oder die nur zu bestimmten Zeiten in Arbeit waren, wachsen in die Rente hinüber. Das heißt, wir wissen jetzt schon, dass wir bei den kommenden Generationen, die in die Rente hinübergehen werden, ein hohes Armutsrisiko haben.
Darauf zu setzen, wie manch ein Politiker das gerne macht, dass die Arbeitslosenstatistiken dann etwas netter aussehen, weil aufgrund der demografischen Entwicklung ein Großteil der Arbeitslosen in die Rente hinüberwächst, löst das Problem überhaupt nicht. Wenn der Einzelne aus der Arbeitslosenstatistik herausfällt, dann kommt er bei der Armutsberichterstattung mit Sicherheit über den Bereich der Rentnerinnen und Rentner wieder. Das ist auf jeden Fall keine Antwort.
Also muss man ganz klar sagen: All das, was man heute schon tun kann, um Armut zu verhindern, ist richtig und ist notwendig.
Da kommt man zu dem zweiten Befund, den alle kennen, den aber nicht jeder - -
- Na bitte, Sie wissen es doch, dann brauchen Sie mich doch nicht zu fragen.
Es ist nicht neu, aber es sollte in Sachsen-Anhalt, weil das Thema Bildung ein Landesthema ist, durchaus handlungsleitend sein.
Der Mikrozensus hat einen signifikanten Zusammenhang zwischen Bildung und Armutsrisiko ergeben. In Haushalten, in denen der Haupteinkommensbezieher ein niedriges Qualifikationsniveau hat, liegt das Armutsrisiko bei 46 %, bei mittlerem Niveau sinkt es auf 24,3 % und bei einem hohen Qualifikationsniveau auf 6,9 %. Das heißt, gute Bildung schützt auch perspektivisch in den Familien vor Armut.
Deshalb ist eine bessere Bildung mit Sicherheit eine der Stellschrauben, die auch wir drehen können - nicht nur müssen, sondern auch können.
Das heißt ganz klar Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents;
das heißt ein gerechtes, leistungsfähiges Bildungssystem, das jeden seine Möglichkeiten ausschöpfen lässt und nicht vorher Schranken einbaut. Das ist eine der entscheidenden Säulen im Kampf gegen Armut.
Ich finde es auch richtig, dass darüber diskutiert wird, dass Kinder aus Familien, die ärmer sind, zusätzliche Bildungsangebote erhalten. Natürlich kann man das technisch auch mit einer Chipkarte umsetzen. Aber mich interessiert weniger das Design der Chipkarte; mich interessiert, bevor wir sagen, was zusätzlich gegeben wird, erst einmal die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wir warten noch heute auf die Definition des Grundbedarfs von Kindern. Erst wenn der Grundbedarf definiert wurde, können wir sagen, was darüber hinaus finanziert wird.
Übrigens gibt es in manchen Bereichen auch ganz simple Lösungen, meine Damen und Herren.