Die erste Beratung fand in der 36. Sitzung des Landtages am 29. Februar 2008 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Tilman Tögel. Eine Debatte ist nicht vereinbart worden. Bitte Herr Tögel, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Wir hätten das Ganze noch schneller machen können, wenn wir die Konsensliste gehabt hätten. Der Wirtschaftsausschuss hat schon mehrmals versucht, eine Beschlussempfehlung auf die Konsensliste des Landtages zu setzen. Allerdings ist eine Liste nur dann eine Liste, wenn sie mehr als einen Punkt umfasst. Da sich kein weiterer Ausschuss gefun
den hat, muss ich jetzt die Beschlussempfehlung einbringen. Ich appelliere an die Kollegen in den anderen Ausschüssen, auch einmal zu gucken. Vielleicht kann man doch den einen oder anderen Punkt, der ohne Debatte vorgeschlagen wird, auf die Konsensliste setzen. Dann können wir nämlich am Ende ohne Einbringung darüber abstimmen.
Der der vorliegenden Beschlussempfehlung zugrunde liegende Antrag wurde am 29. Februar 2008 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen. Bereits während der Einbringung wurde deutlich, dass das Ansinnen des Antragsstellers, der Fraktion DIE LINKE, von allen Fraktionen geteilt wird.
Bei der Beratung des Wirtschaftsausschusses am 21. Mai 2008 wurde lediglich noch die Frage geklärt, ob die Landesregierung im Innovationsbericht allgemein über das Innovationsgeschehen berichten oder auf Detailfragen eingehen soll. Dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE bezüglich konkreter Berichtsparameter schlossen sich auch die anderen Fraktionen an.
Des Weiteren wurde der Termin für die Vorlage des Innovationsberichtes - vorgesehen war das zweite Halbjahr 2008 - geändert. Der neue Termin ist Anfang 2009.
Einstimmig beschloss der Wirtschaftsausschuss die vorläufige Empfehlung an den mitberatenden Bildungsausschuss. Dieser folgte ebenfalls einstimmig unserem Vorschlag. Am 9. Juli 2008 hat der Wirtschaftsausschuss endgültig über die Beschlussempfehlung beraten und diese einstimmig beschlossen. Sie liegt Ihnen heute vor, und ich bitte im Namen der Kollegen um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Wir kommen, weil ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 5/1400. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zustimmen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Ich erspare mir die Frage nach Gegenstimmen und Stimmenthaltungen. Damit ist dem zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 11 ist ebenfalls erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 43. Sitzung des Landtages angelangt. Morgen treffen wir uns um 9 Uhr. Wir beginnen mit der Regierungsbefragung. Die Presse ist an diesem Thema hochgradig interessiert. Das haben wir schon feststellen müssen. Es folgen der Punkt 3 und der Punkt 20.
Ich schließe die heutige Sitzung. In der Einladung zu der parlamentarischen Begegnung steht - darauf wurde ich eben aufmerksam gemacht -: ab 19 Uhr. Mir war von der Verwaltung zwar 20 Uhr aufgeschrieben worden, aber da in der Einladung, die verschickt wurde, 19 Uhr steht, würde ich vorschlagen, dass wir langsam eintrudeln, damit wir gegen 19 Uhr da sind und nicht unhöflicherweise zu spät kommen. - Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.