Vorabend in die Fraktionen gegeben worden wäre; denn wer, Frau Hüskens, hätte ihm nicht gerne unterstellt, dass er eigentlich die Überschrift „Der Weg ist das Ziel“ meint.
Aber wenn man Routen plant, dann muss man in den Routenplaner zunächst das Ziel eingeben und bekommt dann die Routen angezeigt. Die Regierungserklärung hat uns gezeigt, dass es uns Sozialdemokaten ganz ernsthaft um das Ziel geht.
Das Ziel heißt: Spielräume auf Dauer schaffen für Investitionen in Bildung, in Arbeit, in Infrastruktur,
Der Weg heißt: Konsolidieren mit Verstand und Augenmaß, auch wenn der Weg dorthin steinig ist und auch wenn sich SPD-Minister zornig darüber streiten.
Wir wollen in Sachsen-Anhalt nicht mehr von der Hand in den Mund leben. Wir wollen uns im Konzert der Bundesländer nicht mehr vorwerfen lassen, wir leisteten uns auf deren Kosten zum Beispiel mehr Personal.
„Sachsen-Anhalt braucht eine nachhaltige Konsolidierungspolitik, um auch in Zukunft die Entwicklung des Landes gestalten zu können. Wir wollen die Neuverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise auf null zurückführen. Auf Dauer müssen wir unabhängig von finanziellen Transfers werden. Dafür müssen wir in den kommenden Jahren die Weichen richtig stellen.“
Herr Scharf, der Slogan auf Ihren Wahlplakaten im Jahr 2002 war: „Durch Sparen zum Erfolg!“ - Darin sind wir uns mit Ihnen auch einig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist uns jetzt schon gelungen: Die Nettoneuverschuldung ist auf null. Das war sie bereits im Jahr 2007, wie wir wissen. Wir haben damit eine Perspektive. Wir wissen, dass es SachsenAnhalt schaffen kann und schaffen wird, auf eigenen Füßen zu stehen. Wir wissen auch, dass in jedem Szenario Unsicherheit vorhanden ist, aber man muss auch ein wenig Mut haben.
Wir wissen, dass es Sachsen-Anhalt schaffen wird, ab dem Jahr 2019 ohne den Solidarpakt auszukommen. Mir ist klar, dass all das, was vom Bund und von der EU durch neue Programme vielleicht an zusätzlichem Geld kommt, durch Entschuldungsvereinbarungen mit dem Bund oder durch Änderungen im Länderfinanzausgleich, immer unbekannt ist. Aber wir wollen versuchen, dass
es oben drauf kommt, dass es nicht mehr lebensnotwendig ist, sondern dass wir damit zusätzliche politische Projekte verwirklichen können.
Insofern, Herr Kollege Scharf, war ich sehr erstaunt - wenn auch nicht über alles -, als ich gelesen habe, was Sie zur Halbzeitbilanz dieser Regierung gesagt haben, dass nämlich die wichtigste Botschaft sei, dass Sie die von der CDU und der FDP im Jahr 2002 eingeleitete Wende mit der SPD fortgeführt hätten.
Man kann es auch in Ihrer schönen Broschüre lesen. Wissen Sie, meine Wahrnehmung ist, was die Finanzpolitik und andere Dinge angeht, doch eine andere.
Wir haben das liberale finanzpolitische Debakel der Ära Paqué durch eine verlässliche weitblickende Finanzpolitik ersetzt, und zwar gemeinsam.
Wir haben wichtige Strukturreformen angefasst. Wir haben die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung in die Wege geleitet. Wir haben da angepackt, wo andere nur schwadroniert haben. Das, meine Damen und Herren, ist, Gott sei Dank, keine Kontinuität. Das ist ein Qualitätssprung, den wir gemeinsam geschafft haben.
Das, meine Damen und Herren, - wir behandeln ja noch das Architekten- und auch das Ingenieurgesetz - ist handwerklich saubere Arbeit eines Ingenieurs und nicht unerfüllbare Theorie eines Professors.
Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist also unser gemeinsames Verdienst. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Hören Sie sich doch an, was die FDP zur Finanzpolitik unserer gemeinsamen Regierung zu sagen hat: Sparen ist gut, liebe Koalition, aber ihr spart nicht richtig. - Wäre Ihnen das nur vier Jahre vorher eingefallen!
Ich denke, die Ergebnisse sprechen für sich. Konsolidierung, Nachhaltigkeit - das ist das Markenzeichen dieser Koalition aus CDU und SPD. Ich denke, darauf können und sollten wir gemeinsam stolz sein. Das ist auch gut für unser Land.
Wenn ich mir aussuchen soll, meine Damen und Herren, ob ich zwei Finanzämter oder lieber zwei Schulen erhalte, dann sage ich ganz klar: lieber zwei Schulen. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir vorher an die Strukturen herangegangen sind. Nur so bekommen wir die Mittel frei, die wir brauchen. Nur so können wir zusätzlich in Bildung investieren. Nur so können wir soziale Projekte voranbringen und nur so können wir in die Verbesserung der regionalen Wirtschaft und in die Forschungsprojekte investieren und nur so haben wir das Geld für die Bereiche, die die von mir aus gesehen linke Seite der Regierungsbank vertritt, wieder frei, wie es der Finanzminister am Anfang gesagt hat.
Nur so können wir zum Beispiel Familien von den Kosten der Schülerbeförderung entlasten, auch was die Klassen 11 und 12 und die Berufsschule angeht. Wir wollen das. Es ist in der Tat ein Problem, gerade im ländlichen Raum. Wo bleiben soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, wenn es Eltern ihren Kindern nicht ermöglichen können, Abitur zu machen, weil sie sich die Fahrkarte nicht leisten können? - Das darf nicht sein.
Das sind zu Recht, Herr Gallert, die richtigen und wichtigen Themen und die Fragen, die man sich stellen muss. Dann kommt man eben zu der Antwort: Lieber ein Finanzamt weniger, dafür aber mehr Spielräume.
Es gibt auch interne Runden. Aber weil die Schülerbeförderung nun einmal angesprochen worden ist, sage ich: Das Modell in Baden-Württemberg und andere Modelle müssen mit Sicherheit diskutiert werden. Aber die SPD wird nicht für das zu gewinnen sein, was ich auch schon einmal aus CDU-Kreisen gehört habe, dass man, um andere zu entlasten, die Eltern der Schüler der Klassen 1 bis 10 an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen will. Das wird es mit uns nicht geben. Über alle anderen Modelle können wir gerne diskutieren.
Der Betrag ist mit 10 Millionen € auch deshalb so hoch, weil es sich um eine Vollfinanzierung nicht nur der Beförderungskosten für die Jahrgänge 11 und 12, sondern auch der Berufsschuljahrgänge handelt. Dafür ist es geplant. Lassen Sie uns intern darüber diskutieren, wie wir es am besten umsetzen.
- Ich sage ja nur, wo unsere Schmerzgrenze ist. Dass die Eltern der Schüler der Klassen 1 bis 10 an den Kosten beteiligt werden, um die anderen zu entlasten, das wird es mit der SPD nicht geben.