Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihre intensive Mitarbeit und Zusammenarbeit herzlich bedanken und wünsche Ihnen alles Gute - für die Mutter und für den Vater!
Ich möchte jetzt mit Ihrem Einverständnis den Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen. Hierin wird von der Fraktion der SPD vorgeschlagen, Frau Dr. Verena Späthe als Schriftführerin zu wählen. Gibt es diesbezüglich irgendwelche Bedenken oder Nachfragen?
Dann stelle ich den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drs. 5/1499 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist Frau Dr. Verena Späthe gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit!
Für die Aussprache wird die so genannte Redezeitstruktur C genommen; das sind also 45 Debattenminuten. Die Fraktionen wissen, wie sich das auf die einzelnen Redner aufteilt.
Ich erteile nun geschäftsordnungsgemäß dem Fragesteller, das heißt dem Vertreter der Fraktion DIE LINKE, das Wort. Es spricht Herr Dr. Köck. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Landtages hat vorhin den Startschuss zur zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode gegeben. Im Gegensatz zum Fußball wird es hier keine Verlängerung geben. Das heißt auch, das Vorhaben, über das wir uns jetzt hier unterhalten, vor allen Dingen der Landesentwicklungsplan, muss in der vorgeschriebenen Zeit zu Ende gebracht werden.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Schröder zu seinem in der Halbzeitpause erfolgten Wechsel von der Spielerbank als Kotrainer auf die Trainerbank zu gratulieren und ihm auch Erfolg zu wünschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen ist sicherlich noch gut bekannt: Der Parforceritt Ende des vergangenen Jahres bei der Behandlung der Grundsätze der Raumordnung für die Landesentwicklung und die damit im Zusammenhang stehende Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Opposition im Parlament zugunsten der Wahrung der Fristen für die Beteiligung der Öffentlichkeit waren der Preis, den die Koalitionsfraktionen bereit waren zu zahlen - auch um das Risiko einer Organklage beim Landesverfassungsgericht, und das nur, um den in der Ministerialbürokratie eingetretenen Zeitverlust wieder aufzuholen.
Mittlerweile ist ein erneuter Zeitverlust eingetreten. Die Große Anfrage versteht sich als Fortsetzung der damals nicht möglichen Diskussion. Viele der offen gebliebenen Fragen sind in der Großen Anfrage enthalten und natürlich sind in Vorbereitung auf die Diskussion über den Landesentwicklungsplan weitere Fragen aufgenommen worden.
Die Zeitkette ist erneut ins Rutschen gekommen; denn erst im März hat das Kabinett über die Kriterien der zentralen Orte befunden, zu einem Zeitpunkt, als eigentlich schon der Referentenentwurf das Kabinett hätte passieren müssen. In der Zwischenzeit - die Große Anfrage kann sicherlich nicht als Ausrede für den Zeitverzug herhalten - ist ein zwar sehr schönes Heftchen erschienen, für das aber der Zeitaufwand sicherlich nicht ganz unerheblich war: „Raumordnung und Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt“.
Ich nehme an, dass dieses schöne Heftchen im Zuge der Bearbeitung der Großen Anfrage abgefallen ist, weil ohnehin vieles an Grundlagen dargestellt werden musste. All jenen, die die komplizierte Materie der Raumordnung einem bisher Unbeleckten darbieten möchten, kann ich sagen: Dies tut das Heftchen in einer gelungenen Art und Weise.
Nun zurück zur Großen Anfrage. Die Fragen gliedern sich in insgesamt 13 Komplexe. Ich werde sie noch einmal kurz verlesen: Sachsen-Anhalt-Identität, Abgrenzung der Raumordnungskategorien und Einschätzung ihrer Steuerungswirkung, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, öffentliche Daseinsvorsorge und zentrale Orte, Siedlungsstruktur und Demografie, Freiraumnutzungen und Freiraumschutz sowie ökologisches Verbundsystem, wasserwirtschaftliche Aspekte, raumordnerische und landesplanerische Aspekte der Wirtschaftsentwicklung, Verkehr und Infrastrukturen des Verkehrs sowie Klima- und Immissionsschutz.
Summa summarum sind es 65 Hauptfragen, die mit ihren Unterfragen insgesamt 129 Fragen an die Landesregierung ergeben.
Wir haben uns die größte Mühe gegeben, bei der Formulierung der Fragen Dopplungen zu vermeiden, was, wie ich im Nachhinein festgestellt habe, nicht ganz gelungen ist. Die Fragen sind auch so gestellt, dass sie Raum geben zur Entwicklung bestimmter Sachverhalte, da in den wenigsten Fällen ein einziger Satz ausreichend ist, um die Frage zu beantworten.
Wir sind davon ausgegangen, dass bei der Beantwortung der Fragen eine ordentliche Analyse des Istzustandes vorgenommen wird, ein Vergleich zum Zustand vor ungefähr zehn Jahren, eine Bewertung der Entwicklung, eine Ursachenforschung und Schlussfolgerungen gezogen werden.
Die Heterogenität der Antworten hinsichtlich der Quantität und der Qualität ist außerordentlich groß. Vorbildlich und so, wie wir uns das vorgestellt haben, ist eigentlich nur eine einzige Frage beantwortet worden, und zwar die Frage 22 zur Entwicklung der Siedlungsstruktur, zu Problemen der Suburbanisierung, bei der wirklich mit allem, wie wir uns das vorstellen, operiert worden ist.
Häufig sind nur Teilaspekte berücksichtigt worden bei der Beantwortung der Fragen oder aber die Antworten gehen an der Frage teilweise oder völlig vorbei. Ein Beispiel hierzu ist die Frage nach dem Niederschlagswasserabschlag aus der Mischkanalisation. Die viele Mühe, die neun Seiten Anhang, in dem sämtliche Orte Sachsen-Anhalts aufgeführt sind, die über eine Mischkanalisation verfügen, tragen nicht nur Beantwortung der Frage bei. Die Frage lautete, aus welcher dieser Mischkanalisationen Wasser in die Gewässer abgeschlagen wird.
Es kam häufig vor, dass auf die Frage nach dem Wie, nach Prozessen, geantwortet wurde mit: Es ist so und so. Oder es kam die Antwort: Es hat sich bewährt. Oder es wurde als Antwort auf das Wie der Gesetzestext zitiert.
Es fällt auf, dass Querverweise fehlen oder auch Hinweise oder Links. Mit alledem hat sich eigentlich die Landesregierung eine Chance verbaut, komplex darzustellen, was gemacht worden ist, weil die Abgeordneten nicht über alle Gebiete der Raumordnung Bescheid wissen können.
Trotz der ausdrücklichen Bitte fehlte die Aufarbeitung des statistischen Materials weitgehend. Das Landesamt für Statistik ist offensichtlich überhaupt nicht einbezogen worden.
Ich möchte im Folgenden zu einigen interessanten Beispielen kommen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Anwesenden sicherlich die Mühe scheut, das ganze Material durchzuschauen. Vielleicht kann ich das Interesse wecken, bei der einen oder anderen Frage einmal nachzuschlagen.
Zu Komplex 1 - Sachsen-Anhalt-Identität. Es wird nicht deutlich, weshalb die Landesregierung dieser einen so hohen Stellenwert beimisst. Die Betonung der kulturhistorischen Identifikationspunkte allein greift natürlich zu kurz.
Was ist zum Beispiel mit dem Heimatgefühl als Haltepunkt? - Es fehlen gerade solche wichtigen Initiativen wie der Sachsen-Anhalt-Tag - dieser wurde nicht erwähnt - oder die Landesgartenschau.
Keine Antwort wird gegeben auf die Frage, ob und welche regionalen Identitäten in Sachsen-Anhalt ausgeprägt sind und inwiefern diese beispielsweise für ein regionales Marketing relevant sind. Solche Untersuchungen gibt es jedoch in diesem Land. Ich möchte auf die Studie zur Abwanderung junger Frauen von Frau Professor Dienel verweisen, laut der als Haltefaktor auch die Heimatverbundenheit eine Rolle spielen kann. Darüber hinaus hätten Erfahrungen des Landesheimatbundes, von Touristenverbänden und Ähnlichen erwähnt werden können.
Zu Komplex 3 - Abgrenzung der Raumordnungskategorien und Einschätzung ihrer Steuerungswirkung. Die Antwort wird von Zitaten aus Gesetzen dominiert. Es wird behauptet, die Steuerungswirkung habe sich bewährt. Ich weiß, dass die direkte Beweisführung hierzu schwer fällt; aber nach wie vor besteht Diskussionsbedarf zu diesen Problemen, die übrigens auch in den Beratungen im Dezember ein wichtiger Punkt waren.
Zu Komplex 4 - Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Hier wird zum Beispiel bei der Frage 14 das Thema verfehlt. Statt der Einschätzung des Entwicklungsstandes der Lebensverhältnisse werden Aktivitäten aufgezählt, wie denn die Gleichwertigkeit erreicht werden soll. Bei der Frage 15 fehlen letztlich schlüssige Kriterien zur Bewertung der Lebensbedingungen in der Antwort.
In den folgenden Fragen und im Komplex 5 wird aber eine ganze Reihe von Kriterien aufgezählt, die eine Rolle spielen. Dazu gibt es eine Antwort:
„Um die Unterschiede in den Lebensbedingungen innerhalb und zwischen den Planungsregionen im Einzelnen aufzuzeigen, wäre eine soziologische Untersuchung erforderlich, die in den Haushalt gegenwärtig nicht eingestellt ist.“
Auch hierzu sei auf die Studie von Professor Dienel aus dem Jahr 2004 verwiesen, „Zukunftschancen junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt“, insbesondere auf das Kapitel „Wanderung und Heimatbindung“, das 70 Seiten umfasst.
In dem Komplex Messbarkeit der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen wird nach der Veränderung der räumlichen Verteilung, des Arbeitsplatzangebotes und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge gefragt. Die Antwort darauf ist, dazu gebe es kein statistisches Material.
Beim Statistischen Landesamt ist zumindest nicht nachgefragt worden; denn im Jahr 2006 gab es eine Pressemitteilung zu ersten Ergebnissen zum regionalen Arbeitsvolumen und zur Erwerbstätigkeit in Vollbeschäftigteneinheiten für die kreisfreien Städte und Landkreise der Bundesrepublik Deutschland. Darin enthalten sind Zahlen zur Entwicklung vom Jahr 1991 bis zum Jahr 2006. Die Zahl zum Jahr 2006 ist in der vergangenen Woche, am 28. August 2008, erneut vom Landesamt als Pressemitteilung herausgegeben worden.
Ferner existiert im Kultusministerium eine Liste der Kitas von ganz Sachsen-Anhalt, die man abrufen kann. - So viel als Hinweis darauf, inwieweit statistisches Material vorhanden ist.
Zu Komplex 5 - öffentliche Daseinsvorsorge und zentrale Orte. Hierzu ist als Positivum die problemorientierte Ant
Auch die Antwort auf Frage 18 ist positiv - die Kriterien der zentralen Orte erhält man auf einen Blick -, die Antwort auf Frage 19 ebenfalls: Man erhält eine gute Übersicht über dezentrale, mobile und bürgerschaftliche Modelle zur Daseinsvorsorge.
Frage 21 lässt etwas die Gedanken zur zukünftigen Gestaltung des FAG erkennen. Insofern ist das also auch von Interesse.
Bei Komplex 8 - Verkehr - zeigt sich, dass dieser Komplex sehr eng mit dem Komplex 13 - Raumordnerische und landesplanerische Aspekte des Immissionsschutzes - und auch dem Komplex 12 - Wasserwirtschaftliche Aspekte - zusammenhängt.
Wir haben uns auf sechs Fragen und 14 Unterfragen zu diesem Problemkreis beschränkt. Ich kann diesbezüglich auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2002 verweisen, in der es summa summarum 302 Fragen allein zur Verkehrsinfrastruktur gab.