Ich will auch anmerken - Herr Doege hat das schon angedeutet -, dass wir vor Kurzem den Besuch einer Mitarbeiterin einer Europaabgeordneten der Grünen hatten, die gegen das Autobahnprojekt war. Ich möchte darauf hinweisen, dass Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Co. mit am Tisch gesessen haben, als dieser Bundesverkehrswegeplan als Gesetz beschlossen wurde.
- Wir setzen es um, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Höhn. - Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Sternchen, die auf die besondere ökologische Bedeutung hinweisen, nichts anderes waren - das wissen Sie genauso gut wie ich - als ein politisches Entgegenkommen. Der Landstrich, durch den die Autobahn führen soll, ist nicht sensibler als viele andere auch.
Das Einzige, was ich heute gelernt habe - das habe ich kürzlich schon bei den Grünen gelernt, aber heute bei Ihnen umso mehr -, ist, dass man in der Opposition anscheinend alles darf.
(Herr Gürth, CDU: Hat man Ihnen schon dazu gratuliert, dass die Altmark eine autobahnfreie Zone ist?)
Herr Gürth, Anfang der 90er-Jahre waren die Optionen für die Altmark offen. Seinerzeit hätte man einen anderen Weg einschlagen können. Ich erinnere an die Ver
kehrsstudie Nord-Ost. Damals ist gesagt worden, dass der Anteil des Verkehrsaufkommens der A 14, der aus der Altmark kommt, bei 20 % liegen wird.
Wenn ich das Ziel gehabt hätte, für die Bürgerinnen und Bürger der Altmark den Anschluss an die Oberzentren möglichst schnell zu erreichen, hätte ich eine andere Strategie fahren müssen als den Bau einer Autobahn, die nur die Hälfte der Altmark bedient.
Wo haben wir jetzt den Ärger? - Fragen Sie einmal die Menschen im Raum Salzwedel, im Raum Klötze. Sie haben Sorge, dass sie verkehrstechnisch nicht angebunden werden. Das heißt, mit der Autobahn haben wir nur die Probleme der halben Altmark gelöst. Die Verkehrsstudie Nord-Ost ist nie ernsthaft als Alternativplanung geprüft worden.
Dass man heute die Verkehrsstudie Nord-Ost nicht mehr heranziehen kann, ist ganz klar, weil ganz andere Bedingungen geschaffen worden sind. Wir hatten ein Probestück, nämlich den dreispurigen Ausbau der Ortsumgehung Gardelegen. Das war das Konzept, das wir vorgeschlagen haben: Sämtliche Bundesstraßen mit zwei plus eins Spuren auszubauen, einschließlich der Ortsumgehungen. Dieser Plan ist genauso verteufelt worden, weil man nur wie das Kaninchen auf die Schlange auf die A 14 schaut.
Jetzt ist man so weit, dass man nur noch die Chance hat, auf die A 14 zu setzen und zu hoffen, dass die Erwartungen, die man mit der A 14 verbindet, tatsächlich erfüllt werden.
(Herr Krause, DIE LINKE: Nur ganz kurz! Nur ei- ne Anmerkung! - Unruhe bei der CDU - Herr Harms, CDU: Welche Regeln gelten denn nun? - Herr Krause, DIE LINKE: Frau Präsidentin hat gesagt, sie wollte; sie hat es aber nicht!)
(Herr Krause, DIE LINKE: Die Rednerliste hat deutlich gemacht, die Liste der Redner vorn auf dem Podium, dass der Minister eine etwas ande- re Betrachtung hat als die Verkehrspolitiker des Landtages! Verkehrspolitik des Landes ist etwas anderes als die Summe aus Lokalpolitiken! - Un- ruhe bei und Zurufe von der CDU)
- Herr Krause, ich muss Sie jetzt wirklich rügen. Ich habe gesagt, Sie möchten bitte nicht mehr weiter intervenieren. Insofern ist das nicht in Ordnung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Anträge in den Drs. 5/1526 und 5/1546. Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/1526 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/1546 ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 12.
(Herr Stahlknecht, CDU: Hat in Berlin nicht ge- klappt, hat in Schleswig-Holstein nicht geklappt - jetzt versuchen Sie es hier!)
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen - Herr Stahlknecht, CDU: Das ist der FDP in Schleswig- Holstein nicht passiert!)
Frau Präsidentin, im Gegensatz zu Ihnen versucht zwar der Herr Kollege Stahlknecht immer präsidial zu sein, ist es aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auf den ersten Blick - und das wird dem Kollegen Stahlknecht auch so gegangen sein - mag man sich gedacht haben: Da ist schon wieder so ein trockener juristischer Antrag der FDP-Landtagsfraktion. Wer sich etwas näher