und wie Sie sich darin auf der letzten Seite so als blaugelbe Comic-Truppe präsentieren, das hat mich ein bisschen an die Zeiten des Guido-Mobils erinnert. Wahrscheinlich war das Absicht.
Darum wäre ich ehrlicherweise nicht auf die Idee gekommen - das war aber wahrscheinlich so -, dass Sie an ernsthafter politischer Arbeit überhaupt noch interessiert sind.
Ich kann nicht sagen, dass sich dieser Eindruck geändert hat, als ich Ihren Antrag auf eine Aktuelle Debatte oder die Pressemitteilung gelesen habe. Ich kann auch nicht feststellen, dass sich dieser Eindruck geändert hat, nachdem Sie die Rede hier heute mühsam, so wie es der Ministerpräsident zu Recht gesagt hat, über die Redezeit gebracht haben. Ich glaube auch nicht, dass es unabsichtlich war, dass Sie die Überschrift Ihres Antrages auf eine Aktuelle Debatte falsch geschrieben haben.
Ich habe tatsächlich beim ersten Lesen gedacht: Da fehlt doch etwas - vielleicht ein Ausrufezeichen. Dann hätte die Überschrift „Sachsen-Anhalt kommt voran - aber wie!“ gelautet. Das hätte ich sogar unterschreiben können, unabhängig davon, dass der Satz dann eine Zumutung für Sprachästheten gewesen wäre. Aber: SachsenAnhalt kommt tatsächlich voran. Sie hätten dann zumindest Recht gehabt.
Aber das haben Sie natürlich nicht gemeint. Sie haben wahrscheinlich ein Fragezeichen vergessen. Das haben Sie vermutlich gemeint. Ihr Erklärungsversuch heute war jedenfalls relativ dürftig.
Ich finde, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dass Sie darüber jetzt, zu diesem Zeitpunkt in einer Aktuellen Debatte diskutieren müssen, anstatt darauf zu warten, dass die angekündigte Regierungserklärung des Ministerprä
Ich kann nur sagen: Das ist eben so. Wenn man auf Effekthascherei geht, dann geht auch einmal ein Effekt daneben. Das war in diesem Fall so.
- Ja, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber man hat es ja auch heute am Anfang der Landtagssitzung wieder gesehen: Den Tagesordnungspunkt 11 haben Sie zurückgezogen, auch nur deshalb, weil Sie es nicht abwarten konnten, bis ein Gesetzentwurf zum Thema „Einsatz der Bundeswehr im Innern“ im Bundestag oder im Bundesrat ist. Das ist der Hintergrund. Das war wieder so eine Effekthascherei, und sie ist wieder danebengegangen.
Natürlich ist es berechtigt, über die Halbzeitbilanz im Landtag zu diskutieren. Das ist auch gut so und das machen wir gern. Das Problem ist eben nur, dass Sie lieber mit Effekten hantieren und dass Ihnen dabei entgangen ist, dass es zumindest einen Teil dieser Debatte schon gegeben hat, nämlich mit der Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten zum Thema „Der Weg und das Ziel - Strategiedebatte zwischen neuen Spielräumen und alten Schulden“.
Hätten Sie da richtig zugehört, hätten Sie darin genau das gefunden, was Sie in Ihrer Pressemitteilung fordern. Dann hätten Sie etwas Neues fordern müssen. Dann hätten Sie eine neue Regierungserklärung bekommen.
Sie haben genau das gefordert, worüber hier im Landtag schon einmal beraten worden ist, nämlich eine Bilanz über die Arbeit der Landesregierung und eine Strategie, wie es in den nächsten Jahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung weitergehen soll.
Aber genau das wollten Sie ja nicht. Das hat Ihre Rede hier heute wieder gezeigt. Sie bauen lieber einen Popanz auf
in der Form: Die Regierung mag das Parlament nicht oder achtet das Parlament nicht. - Ich kann das nicht unterschreiben. Ich werde das auch nicht unterschreiben. Das ist völliger Unfug.
Die Einzigen, die sich dabei nicht ernst genommen fühlen, sind Sie von der FDP. Das ist das Problem, das Sie hierbei haben. Dazu sage ich: wahrscheinlich zu Recht. Denn eines steht aufgrund der Bilanz aus der ersten Hälfte der Legislaturperiode glasklar fest: Das, was Sie von der FDP nicht können, ist Opposition zu sein.
- Das glauben Sie. Bei Glaubensfragen ist es so, dass man niemals Recht erhält, sondern der Glauben ist frei. Das können Sie länger glauben.
Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass der Haushalt konsolidiert wird - da können Sie nicht verwinden, dass Sie es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben -
Sie können auch nicht verwinden, dass Sie nicht dabei sind, dass Sie niemand fragt und dass es nicht Ihr Erfolg ist. Das wird in jeder Debatte erkennbar, die Sie hier führen.
Beim Inhalt war heute wieder Fehlanzeige. Deshalb möchte ich im Vorgriff auf die Regierungserklärung und die Debatte dazu ganz deutlich sagen: Aber ja, Sachsen-Anhalt kommt voran.
Das ist ein Ergebnis der großen Koalition, das ist ein Ergebnis der Arbeit von CDU und SPD. Und egal welche Nebelkerzen Sie in Zukunft noch werfen werden, daran kommen auch Sie nicht vorbei.
Wenn ein solches Ergebnis beim Rückgang der Arbeitslosigkeit in den Statistiken in der letzten Legislaturperiode aufgetaucht wäre oder wenn Sie heute in der Landesregierung dabei wären, dann hätten Sie das wie folgt verkauft: Dass wir nur diesen geringen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit haben, liegt immer noch an der rot-roten Landesregierung in den Jahren vorher.
Jetzt sind Sie nicht mehr in der Regierung, jetzt können Sie auch sagen, dass es an der anderen Regierung liegt. Das Spiel, das Sie hier betreiben, ist sehr durchsichtig.
Die Politik der Landesregierung jedenfalls ist eine Politik der Konsolidierung, eine Politik der Nachhaltigkeit und eine Politik, die Perspektiven eröffnet. Wir wissen - ich will es gern noch einmal sagen -, dass wir es als Bundesland schaffen können, auf eigenen Füßen zu stehen.
Ja, die Finanzkrise ist ein Risiko. Es kann heute noch niemand sagen, welche Auswirkungen sie haben wird. Deshalb können wir heute noch nicht darüber debattieren. Wir können heute auch noch nicht sagen, mit welchen Mitteln wir dem entgegenwirken können.
Was wir wollen, wissen wir. Wir wollen dauerhaft Spielräume für Investitionen in Bildung, in Arbeit und Infrastruktur, für Investitionen in Kultur und vor allem aber auch in die Zukunft der Menschen eröffnen. Dazu gehört ein leistungsfähiges Bildungssystem, ein sozial gerechtes Bildungssystem. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an, geht über die schulische Ausbildung bis zur Berufs- und Hochschulausbildung und hört im Grunde nicht einmal dort auf, weil ich glaube, dass es hier Konsens ist, dass wir lebenslanges Lernen brauchen.
- Na klar, wenn man in der Regierung ist, ist das auch immer ein Teil SPD-Programm. Das wissen Sie doch.
Das ist aber insbesondere die Grundlage dafür, dass die Menschen im Land ihr Leben selbst bestimmen können.
Die Bildungspolitik ist eine Schlüsselpolitik. Das sagt im Übrigen auch die FDP. Wenn Sie hier im Land das nicht so sehen, dann tut es mir leid für Sie.
Nach zweieinhalb Jahren großer Koalition können wir jedenfalls feststellen, dass Sachsen-Anhalt in der Tat auf einem guten Weg ist, dass wir natürlich noch viele Probleme zu bewältigen haben, dass wir den Weg weiter gehen werden und dass wir selbstverständlich gern bereit sind, mit der Opposition die Schritte zu besprechen und auch über die richtigen Schritte zu streiten.