Dabei kann ich Sie manchmal nicht verstehen, wenn Sie sagen, Sie möchten eigentlich bei der Beschlussfassung dabei sein. Sie sind dabei. Sie beschließen das am Ende. Kein Kabinett, kein Ressortminister muss am Ende im Dezember - es sei denn, er ist Abgeordneter oder Abgeordnete - hier für eine Mehrheit den Arm heben. Sie beschließen es in dem Gesetz zum Haushalt mit, welche Stellenstruktur in den nächsten Jahren - -
Ja, ich weiß, dass Sie jetzt gequält gucken, Frau Feußner. Sie nehmen sich immer selbst zurück und sagen: Wir haben eigentlich keine Chance mitzugestalten. - Das stimmt so nicht.
Ich weiß ja, was Sie meinen, wenn Sie fragen: Warum sind wir nicht richtig eingebunden? - Ich will gerne den Versuch wagen, Frau Dr. Paschke, dass wir, bevor ich die nächste Vorlage zum Personalkonzept für das Kabinett erarbeite, uns in der Enquetekommission einmal darüber unterhalten. Nur bin ich dann auf die Reaktion gespannt, ob Sie das alles nur gut finden werden und ob Sie sagen: Mensch, Bullerjahn, genau das ist es, was du ins Kabinett einbringen musst!
- Ja, ja, Sie machen es ja auch hinterher nicht, geschweige denn, dass Sie es vorher machen würden. Deswegen sage ich: Das alles sind doch nur begrenzte Möglichkeiten bei der politischen Mitgestaltung, weil man sich wahrscheinlich auch der Diskussion vorneweg nicht unbedingt aussetzen will. Es ist ja auch gut, dass man jemanden hat, der es vorlegt, dem man es auch hin
Ich möchte einmal eine Kommission sehen, die es auf ihre Schultern nimmt, auf ihre Kappe nimmt und sagt: Ich glaube, bei der Polizei wäre es doch mal möglich, vielleicht 1 000 Stellen einzusparen, wenn wir nicht darüber reden, überall etwas draufzulegen. Das kann ich mir für eine Kommission gut vorstellen. Das wäre sicherlich auch relativ einfach.
- Aufschlag. - Ich denke, wir haben durch die Fortentwicklung auch gezeigt, dass wir dabei lernfähig sind, auch wir als Finanzministerium, auch ich ganz persönlich. Wir haben in den Bereichen Polizei, Schule und Hochschule, denke ich, gute Lösungen gefunden, auch für die Finanzämter. Ich denke, die Mannschaft um Herrn Möller und jetzt auch die Mannschaft um Herrn Grobe machen dabei eine gute Arbeit. Wir stehen zur Beantwortung von Fragen bereit.
Ich will aber mal eines ansprechen, weil es immer wieder aufgegriffen wird. Dass es zwischen dem, was ein Finanzminister mit einem Beschluss im Rücken sagt, und dem, was dann die Ressortkolleginnen und -kollegen sagen, manchmal Unterschiede gibt - auch das kann nicht anders sein. Ich meine, es wären doch schlechte Kolleginnen und Kollegen, wenn die sich hinstellen und mein Personalkonzept in den höchsten Tönen loben würden.
- Ausdrücklich doch, ja! Genau! Ich hoffe, Sie bewahren sich diesen optimistischen Grundansatz für die Kabinettssitzung.
Das kann gar nicht anders sein. Auch wir streiten uns natürlich um Ressourcen, um Strukturen und Konzepte, und es bleibt nicht aus, dass auch öffentlich diskutiert wird. Wenn es dann so ist, wie gerade mit dem Kultusminister, dass wir am Ende eine gute Lösung gefunden haben für die Bereiche Schule und Hochschule, dann hat sich die Diskussion auch gelohnt.
Ich gehe nie davon aus, dass ein so strittiges Thema wie die Personalentwicklung hinter den Türen erarbeitet wird und es kein Mensch mitbekommt. Das ist illusorisch. Ein Finanzminister muss damit leben; das war vor mir so und wird auch nach mir so bleiben.
Insofern geht ein Dank an Sie, dass Sie das alles mit begleiten, dass Sie diese Diskussion über die unterschiedliche Haltung von Häusern auch nicht zu hoch hängen. Ich habe schon manchmal gedacht, mein Gott, wenn das alles in der Presse stehen würde, was in der Diskussion gesagt wurde - Herr Schrader, damit haben Sie nicht Unrecht -, würde man sicherlich damit Spalten füllen. Ob das interessant für die Leute ist, weiß ich nicht.
Aber diese Unterschiedlichkeit sollten wir einfach in Kauf nehmen und schauen, dass das Finanzministerium mit den Ressorts und mit Ihnen gemeinsam eine gute Lösung findet, ohne dass wir das für jedes Projekt für die nächsten Jahre von Anfang an auch sagen können.
Erstens. Meinen Sie nicht, dass es mir auch leichter fallen würde, wenn ich mich draußen hinstellen und sagen könnte: Wir schaffen jetzt 1 000 Stellen zusätzlich? - Das geht aber nicht! Sie alle unterlassen bei Ihrer Betrachtung, dass wir vielleicht in zehn Jahren von ähnlichen Haushaltsbedingungen ausgehen und sich dann Gewichte verschieben.
Wir reden beim Personalkonzept von ungefähr 1 Milliarde €, die wir auf dem Weg des Abbaus von 20 000 Stellen bei einem Gesamtansatz von zweieinhalb Milliarden einsparen wollen. Und warum? - Nicht, weil der Finanzminister etwas davon hat. Natürlich brauchen wir für die Tilgung auch Geld. Sie selber lassen sich aber dauernd neue Gedanken, neue Themen dazu einfallen, was wir denn mit dem zusätzlichen Geld machen wollen. Deshalb muss es im Prinzip auch Leute geben, die sich Gedanken darüber machen, woher das Geld kommt. So ist auch dies eine Aufgabenteilung.
Das heißt, ich bitte Sie nur, bei der Diskussion und bei der Bewertung auch in Rechnung zu stellen, dass wir gemeinsam schauen wollen, wie in fünf bis zehn Jahren diese Haushalte noch auszusteuern sein werden. Deshalb müssen wir in bestimmten Bereichen sparen, zurückführen, anpassen bei Überhängen. Dort, wo Sie sagen, das sei zu straff oder zu stark zurückgenommen, werden wir auch darauf einwirken. Nur, ich werde Ihnen dann die Frage nicht ersparen: Woher soll das Geld kommen, das wir dafür brauchen?
Die zweite abschließende Bemerkung betrifft die Aufgaben und das Anpassen. Ich glaube, damit können wir noch zehn Jahre zubringen.
Wenn die Ressorts oder auch Sie sagen, wir müssen erst einmal eine Aufgabenkritik üben, dann endet es meist damit, dass es am Ende mehr Geld kostet. Ich kenne auch viele Beschlüsse hier aus dem Parlament, nach denen wir neue Berichte abgeben sollen, neue Gesetze kommen sollen. Die Ressorts werden gebeten, das und jenes noch zu tun. Gleichermaßen sagen Sie auch: Aber bitte mit weniger Personal. Die Opposition guckt dann schon ganz grimmig, will noch mehr wissen, Herr Gallert, sagt aber dann: Aber bitte, rede doch mal über die Aufgabe!
Insofern wird es ein dauerhafter Prozess sein, zu dem man sagt, dass wir dem Optimum relativ nahe kommen wollen. Aber wir werden noch ein bisschen Zeit brauchen. Das Ganze soll ja einmal gipfeln in einer Politikfeldsteuerung. Aber ich denke, wir werden noch einige Jahre ins Land gehen sehen, ehe das richtig funktioniert.
Ich sage noch einmal den Dank an die Kommission. Wir werden als Regierung, als Finanzministerium versuchen, das immer gut und aktiv zu begleiten. Vielleicht können wir dabei manchmal auch besser sein. Deswegen werden Sie uns das auch weiterhin sagen. - Dank an die
Herr Minister Bullerjahn, Sie hatten auf unsere Verantwortung als Parlamentarier bezüglich des Beschlusses über den Haushalt und die dazugehörigen Stellenpläne hingewiesen und gesagt, dass wir uns dabei aktiv einbringen könnten und uns demzufolge auch nicht beschweren könnten, wenn im Personalbestand das eine oder andere nicht so richtig laufe.
Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Sehen Sie es so, dass man mit großer Sicherheit davon ausgehen kann, dass die Stellenpläne die wahre Istbesetzung der jeweiligen Häuser und Institutionen darstellen bzw. dass auch jede Stelle, die im Haushaltsplan aufgeführt ist, mit einer Person oder Teilperson - es gibt ja auch Teilzeitbeschäftigte - besetzt ist? - Wenn es nämlich wahre Iststellen sind, die im Haushaltsplan stehen, dann könnten wir aus meiner Sicht auch dabei effektiv etwas tun.
Ich bin seit dem Jahr 1994 Mitglied des Landtages und ich habe schon sehr, sehr viele Haushaltsberatungen mitgemacht. Mir wird seit dem Jahr 1994 stetig in den Haushaltsberatungen erzählt: Aber dieses Jahr steht im Haushaltsplan eine tatsächliche Iststellenbesetzung. Denn jedes Jahr wird irgendeine Anpassung oder irgendeine Veränderung in irgendeiner Form vorgenommen, die man als Parlamentarier kaum nachvollziehen kann. Es gibt beispielsweise riesengroße Veränderungen, zu denen uns erklärt wird, dass es nur fiktive Beamte seien, die Sie im Haushaltsplan so oder so darzustellen hätten.
(Minister Herr Bullerjahn: Meinen Sie jetzt mich oder den Kultusminister? - Herr Gallert, DIE LIN- KE: Den Kultusminister!)
- Ich bin schon fast von Anfang an auch Stellvertreterin eines Mitgliedes des Finanzausschusses. Es ist nicht die Kultusbürokratie allein, die uns das so darlegt, sondern andere Häuser tun dies auch.
Ich weiß nicht, inwieweit Sie mir dazu jetzt eine Antwort geben können. Wenn das wirklich 100-prozentig so ist mit den Stellen, wie sie im Haushalt stehen, gebe ich Ihnen Recht. Ansonsten, muss ich Ihnen sagen, fühlen wir uns als Parlamentarier schon etwas verschaukelt an dieser Stelle, weil dann von Transparenz, von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht allzu viel da ist.
Frau Feußner, ich will ruhig ganz offen sein. Ich habe in den Verhandlungen zum Personalkonzept mit den Ressorts zuweilen auch geschluckt, habe aber auch dazugelernt.
Ich war immer froh, wenn ich auf den aktuellsten Stand gebracht wurde. Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass es dann, wenn wir nächstes Jahr das Personalmanagementsystem haben werden, wenn das also digital abgebildet sein wird, was bisher in Büchern und Verträgen ist, aufhört, dass wir uns gegenseitig mit den Stellenplänen hinter die Fichte schicken.
Was meinen Sie, was passieren würde, wenn wir immer sagten: All das, was in den Stellenplänen nicht besetzt ist, raus?