Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Dezember stellte der WWF seinen „Living Planet Report 2008“ vor, in dem sehr deutlich darauf hingewiesen wurde, dass wir schon im Jahr 2030 die natürlichen Ressourcen einer zweiten Erde brauchen werden, wenn wir nicht sehr bald unseren verschwenderischen Umgang mit diesen Ressourcen einstellen. Auch dieses erneute Signal war ein Grund, den heute vorliegenden Antrag zu stellen.
Ich meine, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um Sachsen-Anhalt als Land der erneuerbaren Energien darzustellen. Sicherlich ist es in Teilen berechtigt, das Land bereits jetzt so darzustellen, haben doch große Anlagenproduzenten wie Q-Cells oder Enercon ih
ren Sitz hier im Land. Außerdem wird der Strombedarf des Landes bereits zu nicht unerheblichen Teilen mit erneuerbaren Energien gedeckt, zeitweilig bis zu 100 % mit Windenergie. Dies reicht aber nicht aus, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen.
In den letzten Jahren ist in Sachsen-Anhalt auch wieder ein leichter Anstieg bei den Klimagasemissionen festzustellen. Und zu oft sind Bekenntnisse zum Klimaschutz und zur Energiewende noch Absichtserklärungen, denen nur zögerlich Taten folgen. Es fehlt im Land noch immer an der erforderlichen Aufbruchstimmung, an dem wirklich ernsthaften Willen, sich auf erneuerbare Energien einzulassen. Die Notwendigkeit, Energie zu sparen und effizient zu nutzen, wird häufig nur punktuell gesehen; bei der nächsten Entscheidung ist dieser Aspekt schon wieder vergessen oder zumindest nachrangig.
Die Landesregierung hat in ihrem Energiekonzept zugesagt, bis Ende 2008 darzulegen, wie sie ihren Beitrag dazu leisten kann, wie sie den eigenen Energieverbrauch senken, die Kohlendioxidemissionen ihrer Kraftfahrzeuge vermindern und die Energieversorgung der Landesliegenschaften und der Landesbetriebe bzw. der Einrichtungen der Landesverwaltung noch wirtschaftlicher und ökologischer gestalten kann. Bisher gibt es zu diesen Fragen keine Aussagen. Deshalb fordern wir sie mit diesem Antrag ein.
In dem neuen Klimaschutzkonzept der Landesregierung werden durchaus einige Handlungsmöglichkeiten erwähnt, wie die Landesregierung auf andere einwirken kann, damit dort die Ziele des Klimaschutzes erfüllt werden. So ist etwa von speziellen Unterstützungen beim Zertifikatehandel die Rede; es werden ganz spezifische Investitionsförderungen für erneuerbare Energien oder auch die Förderung, die Information und die Beratung bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sowohl im Privaten als auch im öffentlichen Bereich vorgeschlagen. Aktivitäten dazu sind bisher aber nicht zu verzeichnen.
Sicher lässt sich das Klimaschutzziel des Landes nicht durch die Aktivitäten der Landesregierung retten; aber immerhin ist die Landesverwaltung mit einem Anteil in Höhe von 4 % am Energieverbrauch des Sektors Gewerbe, Handel und Dienstleistungen der größte Einzelverbraucher. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung hierbei ihre Vorbildrolle wahrnimmt und Impulse gibt, Beispiellösungen vorgibt und Pilotprojekte initiiert.
Der Umgang mit dem Antrag auf Prüfung der Eignung der Dachflächen der landeseigenen Liegenschaften für die Erzeugung von Solarenergie, der seit dem Jahr 2006 durch die Ausschüsse dümpelt, ist kein Signal dafür, dass man es mit den erneuerbaren Energien wirklich ernst meint.
Noch ein paar Worte zu den Handlungsmöglichkeiten, die über die Vorschläge im Klimaschutzkonzept hinaus
gehen. Hierzu rechne ich die sehr schnelle Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes, das am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Mir ist nicht bekannt, dass es hierzu bereits eine Umsetzungsrichtlinie im Land gibt. Ich möchte anregen, dass diese Richtlinie dann auch Regelungen enthält, die den Altbestand an Gebäuden einbeziehen.
Daneben wäre es sicherlich an der Zeit, auch andere Gesetze, Verordnungen und Richtlinien daraufhin zu überprüfen, ob sie klimaschutzkonform sind. Auch die Einrichtung einer Energieagentur, die unter anderem die Informationsberatungsleistung übernehmen könnte, wäre denkbar. Diese Anregung von SPD-Abgeordneten des Bundestages war gestern in der Presse zu lesen.
In der gegenwärtigen Situation, in der wir mit den Folgen der Finanzkrise umgehen müssen, wäre eine Unterstützung der Teile des Konjunkturprogramms der Bundesregierung, die Maßnahmen zur energetischen Sanierung betreffen, sicherlich sinnvoll. Dazu wird mein Kollege Dr. Thiel in seiner Rede sicherlich noch einiges sagen.
Ich bin gespannt auf die Aktivitäten der Landesregierung, bitte um Direktabstimmung und um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Hunger. - Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Haseloff das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist ständig auf der Tagesordnung. Dieses Thema bewegt sowohl das Kabinett, die Landesregierung als auch den mir zugänglichen Ausschuss regelmäßig. Wir haben nicht nur ein Energiekonzept - übrigens eines der ersten in Deutschland, das sich den Klimazielen offensiv stellt und diese unmittelbar in ihre Handlungsmaxime eingebucht hat -, sondern wir haben im Rahmen der Investitionsaktivitäten, der Investitionsförderung und der FuE-Förderung ganz klare Signale gesetzt. Wir sind das Erneuerbare-Energien-Land Nr. 1 in Deutschland.
Die aktuelle Studie, die Frau Hunger genannt hat, bringt allerdings zum Ausdruck, dass wir in bestimmten Bereichen der Binnenverwaltung und der Binnenstrukturen durchaus noch Potenziale haben, die wir gemeinsam in Angriff nehmen sollten. Dazu ist schon eine Reihe von Aktivitäten in Gang gesetzt worden.
Zum einen arbeitet die interministerielle Arbeitsgruppe an diesen Themen. Zum anderen wollen wir vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Haushaltsgestaltung und der baulichen Maßnahmen innerhalb der Landesregierung nach ganz gezielten, nicht nach Symbolpolitik aussehenden Projekten suchen, mit denen wir nicht nur unsere Statistik, sondern letztlich unsere Gesamtbilanz verbessern wollen; denn das wirkt sich auch positiv auf den Haushalt aus.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir dazu eine intensive Kommunikation führen. Dazu ist die Auseinandersetzung in den einzelnen Fachausschüssen durchaus hilfreich. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade das von Frau Hunger genannte Programm zur Konsolidierung der jetzigen Wirtschaftssituation eine ganze Reihe von Projekten und Finanzierungssträngen vorsieht, die dazu dienen können, an dieser Stelle nicht nur in der Wirtschaft, son
Genau das wird insbesondere in unserem Ministerium, aber auch bei Frau Kollegin Wernicke gegenwärtig intensiv erörtert. Wir versuchen, diese Finanzströme mit den Haushaltsmöglichkeiten unseres Landes in Verbindung zu bringen und dann in reale Projekte umzusetzen.
Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Der Platz 4 in der genannten Studie zeigt, dass wir durchaus ganz vorn mitwirken und mitarbeiten. Es ist aber noch mehr drin. Deswegen ist diese Diskussion jetzt angesagt. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen. Ich glaube, dass aus den Fraktionen noch Vorschläge kommen werden, welche Ausschüsse das sein sollten, damit möglichst ein ganzheitliches Ergebnis erzielt werden kann. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Haseloff. - Nun hören wir die Beiträge der Fraktionen. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Miesterfeldt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mit unserer heutigen Diskussion auf der Höhe der Zeit. Wie Sie wissen, tagt heute und morgen der Europäische Rat mit dem Ziel, sich auf ein europäisches Energie- und Klimapaket zu einigen. Um 13.52 Uhr habe ich den Satz aus dem Ticker gezogen: Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine vollständige Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele. Sie wird sich von niemandem davon abbringen lassen.
Wir hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu diesem Thema weitreichende Beschlüsse fassen werden. Unter anderem soll auch ein Rechtsrahmen für die geologische Speicherung von CO2 gefunden werden. Sie erinnern sich an die Diskussion, die wir zu diesem Thema in diesem Hohen Hause geführt haben.
Die Landesregierung hat in ihrem Energiekonzept deutlich gemacht - ich zitiere - „durch ihre Politik einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese europäischen Ziele erreicht werden können“.
Ich denke, wir alle begrüßen dieses Bekenntnis. Man muss unterstreichen, dass wir uns durch nichts und niemanden von diesen Zielen abbringen lassen dürfen. Es darf keine Aufweichung dieser Ziele geben.
Gegenwärtig habe ich manchmal den Eindruck, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von dem einen oder anderen dazu genutzt wird, den Gedanken unter das Volk und auch in die Politik zu bringen, etwas weniger für den Klimaschutz tun zu können.
Ich denke, mit einer solchen Herangehensweise würden wir die Industrie nur verunsichern. Sie braucht aber klare Rahmenbedingungen und auch Klarheit für zukünftige Investitionen. Ich denke, wenn wir den Klimaschutz hochhalten, dann kommt es gerade über neue Technologien und über Innovationen zu neuen Arbeitsplätzen. Insbesondere für Sachsen-Anhalt sind darin ausgesprochen gute wirtschaftspolitische Chancen zu sehen. Der gute Stand, den wir im Bereich der erneuerbaren Energien haben, ist allgemein bekannt und anerkannt.
Die Landesregierung - damit komme ich zu dem Antrag im engeren Sinne - hat natürlich eine Vorbildfunktion zu übernehmen, wenn es darum geht, dem Klimawandel aktiv entgegenzuwirken. Das sollte sie tun - nicht nur weil dies umweltpolitisch sinnvoll ist, sondern auch - das wiederhole ich gern - weil es wirtschaftlich sinnvoll ist. Genauso wie sich der Privatmann angesichts der erhöhten Energiepreise fragt, wie er seinen Verbrauch senken kann, so muss sich auch die Landesregierung als Großverbraucher an vielen dezentralen Standorten diese Frage stellen.
Es gibt viele Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen in den vergangenen Tagen davon gehört, dass die gute alte Glühbirne derzeit ihre letzten Tage erlebt. Wenn in Europa alle Glühbirnen abgeschafft und neue, modernere, innovative Lampen eingeführt worden sind, dann kann man im europäischen Rahmen vier Kraftwerke einsparen. Das ist - zumindest für mich - ein sehr einprägsames Beispiel.
Genauso ist die Frage berechtigt, wie die Kohlendioxidemissionen der Kraftfahrzeuge - auch der Dienstwagen - gemindert werden können; denn hohe CO2-Emissionen und hoher Spritverbrauch gehen meist Hand in Hand. Auch in diesem Bereich liegen Einsparpotenziale. Das sage ich auch im Land der großen Autobauer.
Ich verweise auf den Antrag der Koalitionsfraktionen vom Dezember 2006, der darauf abzielte, die Nutzung von Solartechnik auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und - auch das sage ich - nach der Prüfung voranzutreiben.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit wissen, dass es hierbei noch Klärungsbedarf gibt. Insofern ist die erneute Bitte an die Landesregierung richtig. Als Land Sachsen-Anhalt sollten wir also nicht nur auf der Erzeugerseite - sprich erneuerbare Energien - vorbildlich sein, sondern auch auf der Abnehmerseite sollten wir Vorreiter sein. Wir sollten als Land, als Körperschaft Land bei den Einsparmöglichkeiten als gutes Beispiel vorangehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, meine Vorredner haben alles zu diesem Thema gesagt. Im Energiekonzept ist alles beschrieben. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es vorwegnehmen: Ich möchte meine Rede gern zu Protokoll geben.
Zum Abstimmungsverhalten zu dem Antrag möchte ich nur erwähnen: Die CDU-Fraktion stimmt dem Anliegen zu, auch wenn der Antrag nicht erforderlich ist, weil ohnehin Bericht erstattet wird.
Aber das Lob, das in Punkt 1 Ihres Antrages enthalten ist, verführt uns, dem Antrag zuzustimmen. Sie loben die Landesregierung zu Recht, wie ich finde.