Auch im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturfördergesetz hat es bisher keine Bewegung in dieser Frage gegeben. Allerdings hat sich die Bundesregierung auf eine Kofinanzierung von pauschal 25 % eingelassen, sodass davon im Einzelfall nach oben oder unter abgewichen werden kann.
Dieses Gesetzespaket soll bis Ende Februar 2009 beschlossen werden. Es sieht Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vor, um deren Kaufkraft zu erhöhen. Es sieht auch eine finanzielle Hilfe für Betriebe vor, die die notwendige Kurzarbeit zur betrieblichen Qualifizierung nutzen.
Im Bereich der Einkommensteuer soll der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt werden. Um Disproportionen zu vermeiden, muss die Besteuerungskurve dann insgesamt nach rechts verschoben werden. Die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen für den Bund und die Länder konnten in ihrer Größenordnung bisher nur geschätzt werden.
Die ebenfalls vorgesehene Absenkung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und deren Ersatz durch Mittel aus dem Steueraufkommen betrifft nur den Bundeshaushalt.
Kernstück dieses Konjunkturfördergesetzes des Bundes ist ein so genanntes kommunales Investitionsprogramm. Bund und Länder sollen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt fast 13,3 Milliarden € dafür zur Verfügung stellen; der Bund übernimmt einen Anteil von 75 %. Der restliche Anteil von 25 % ergibt sich aus der Kofinanzierung durch die Träger der Maßnahmen. Pauschal soll davon ein Anteil von 65 % für sächliche Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, und ein Anteil von etwa 35 % für kommunale Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.
Zur Beschleunigung der Durchführung kann das Vergaberecht vereinfacht werden. Die Grenzbeträge für bundesweite und für europaweite Ausschreibungen sollen erhöht werden, was aber noch der Zustimmung der EU bedarf. Die Versorgung ländlicher Räume mit schnellen Breitbandanschlüssen soll ein eigenes Projekt des Bundes werden.
Seitdem diese Absichten bekannt sind, überstürzen sich die Vorschläge zur Umsetzung. Besonders hoch verschuldete Kommunen erwarten, dass sie alles ohne Gegenleistung nahezu geschenkt bekämen. Gegenwärtig laufen noch die Verhandlungen mit dem Bund über eine Verwaltungsvereinbarung. Da die kommunalen Spitzenverbände eingebunden sind, werden die völlig entgegengesetzten Vorstellungen zwischen dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund auf der obersten Ebene, wie ich hoffe, ausdiskutiert.
Wir haben Erfahrungen mit früheren Investitionsfördergesetzen und werden darauf zurückgreifen. Damals hat sich bei uns ein kommunales Kofinanzierungsdarlehen für finanzschwache Gemeinden bewährt, das noch einmal aufgelegt werden könnte. Da der erste Teilbetrag noch in diesem Jahr abfließen soll, diskutieren wir über ein Sofortprogramm für Schulträger, weil das am leichtesten umsetzbar wäre.
Wenn die Verwaltungsvereinbarung bis Ende Januar ausverhandelt wird - davon gehen wir aus - und wenn
die parlamentarischen Beratungen keine wesentlichen Änderungen mehr bringen - das hoffen wir -, dann könnten wir bis Ende Februar 2009 die notwendigen Umsetzungsentscheidungen treffen.
Um ein mehrmals aufgetretenes Missverständnis zu korrigieren, will ich auch dies noch sagen: Es handelt sich nicht um die Verteilung einer kommunalen Investitionspauschale. Vielmehr geht es darum, dass der Bund mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung in diesem und im nächsten Jahr den Ländern und Kommunen eine zweckgebundene Finanzierungshilfe für Baumaßnahmen in deren Zuständigkeit in Höhe von je ca. 5 Milliarden € zur Verfügung stellen will. Wie gesagt, über die verwaltungsmäßige Umsetzung wird noch verhandelt. Aber wir sind natürlich entschlossen, jede sich anbietende Chance auch zu nutzen.
Zurzeit werden in allen Finanzministerien die Haushalte überrechnet. Die Bundesregierung wird einen Nachtragshaushalt machen müssen. Aus einigen Ländern höre ich, dass sie glauben, ohne einen solchen auszukommen. Dies zu behaupten, erschiene mir schlicht leichtfertig.
Wir werden die vorhersehbaren Steuermindereinnahmen kalkulieren und die notwendigen Mehrausgaben berechnen. Spätestens nach der nächsten Steuerschätzung des Bundes, von der ich höre, dass sie vorgezogen werden soll, werden wir über die Vorlage eines Nachtragshaushaltes entscheiden und Ihnen einen entsprechenden Entwurf zuleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit würde ich gern zu einem gewissen Schluss kommen. Eine Krise der Weltwirtschaft dieser Genese hat es so noch nicht gegeben. Sie ist in den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden und hat sich dort über mehrere Jahrzehnte entwickelt.
Sie ist nicht, oder besser gesagt: nicht nur das Ergebnis rücksichtsloser Renditegier. Sie ist auch das Ergebnis einer rücksichtslosen Politik der Währungshegemonie und einer Sozialpolitik mit rücksichtsloser Verschuldung zulasten Dritter. Da sich diese so genannte Derivateblase über einen längeren Zeitraum aufgebaut hat, wird sie wohl auch länger nachwirken. Die gegenwärtige palliative Vergrößerung der zirkulierenden Geldmenge lässt eine langfristige inflationäre Entwicklung befürchten.
Bereits vor mehr als zehn Jahren haben Finanzwissenschaftler auf einem Weltwirtschaftsforum in Davos auf diese Gefahren hingewiesen. Sie wurden damals belächelt und schlicht ignoriert. Offensichtlich bedurfte es erst einer solchen Situation, um die Bereitschaft zu erreichen, auch die internationalen Finanzmärkte an Regeln zu binden und institutionell zu überwachen. Leider sind immer wieder erst schmerzhafte Sachzwänge notwendig, bevor eigene gesellschaftspolitische Glaubenssätze infrage gestellt werden.
Es gilt als unbestritten, dass die Einführung des Euros als europäische Währung uns vor noch schlimmeren Folgen bewahrt hat.
Die Europäische Union hat eine gemeinsame wirtschaftliche Stabilisierungsstrategie mit einem Volumen von 200 Milliarden € beschlossen. Mit einem Maßnahmen
paket im Umfang von etwa 80 Milliarden € hat Deutschland seinen Beitrag geleistet. Es ist nicht die Aufgabe einzelner Bundesländer in Deutschland, zusätzliche eigene Investitionspakete zu schnüren.
Sachsen hilft einem einzigen Unternehmen mit einem dreistelligen Millionenkredit aus dem Landeshaushalt, weil es keine Landesbank mehr hat. Ich halte unseren Weg, die Effizienz der Landesbank zu sichern und Finanzhilfen für Betriebe über diese Bank zu organisieren, für besser. Damit können wir uns auf die Umsetzung unserer Investitionsprogramme im kommunalen Bereich konzentrieren.
Die beiden Wirtschaftskammern und das IWH in Halle haben uns die monatliche Übermittlung der aktuellen Daten aus ihrem Bereich zugesagt. Mit einer Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium werden wir unsere Maßnahmen zeit- und situationsgerecht steuern. Oberste Priorität hat das, was in einer solchen Zeit Arbeitsplätze stabilisiert oder auch neue schafft.
Krisenzeiten sind auch - wir wissen es - Gestaltungszeiten; sie bieten auch Chancen. Wir wollen diese Chancen nutzen, um unser Land weiter zu gestalten. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, rechnet die Landesregierung auch mit Ihrer Hilfe. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank für Ihre Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident. - Bevor wir zur Aussprache kommen, begrüße ich Schülerinnen und Schüler des GerhardtHauptmann-Gymnasiums Wernigerode. Herzlich willkommen!
Der Ältestenrat hat die Debattenstruktur E mit 130 Minuten Redezeit vorgegeben. Auf die Redezeiten habe ich bereits hingewiesen.
Als erstem Debattenredner erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Herrn Gallert, das Wort. Bitte schön, Herr Gallert.
Guten Morgen, Herr Präsident! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben eben eine Regierungserklärung über den Zeitraum einer knappen Stunde gehalten, die ursprünglich mit dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung“ überschrieben war. Dazu haben Sie verhältnismäßig wenig gesagt. Das meiste, was Sie dazu gesagt haben, bestand darin, dass es sie nicht gebe.
Hierzu sage ich vorweg ganz deutlich, dass in dieser Hinsicht ein Dissens besteht. Ich will von vornherein ankündigen, dass ich mich bei meiner Rede auf das von Ihnen vorgegebene Thema konzentrieren werde. Über die Gemeindegebietsreform und über die Funktional
reform, die nun mehr oder weniger ausfällt, wäre sicherlich eine Menge zu sagen. Das werden wir aber heute noch an anderer Stelle tun können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Prognosen der weltwirtschaftlichen Entwicklung haben neben den ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Rezession zu einem fundamentalen Wandel in der politischen Debatte geführt. Die Positionsänderungen sind teilweise so gravierend, dass zumindest die Mitglieder meiner Partei oftmals nur noch staunend die Reden der politischen Konkurrenz verfolgen können - staunend nicht nur deshalb, weil inzwischen nicht nur Vertreter der SPD, sondern auch der CDU recht locker Forderungen aufstellen, für die wir als Vertreter der LINKEN bis vor Kurzem noch als Anhänger einer längst untergegangenen Ideologie gebrandmarkt wurden. Wir staunen außerdem darüber, dass all dies ohne auch nur ein Wort der Selbstkritik passiert, ohne auch nur einen kurzen Blick auf die eigene Tätigkeit in den vergangenen Jahren.
Wir sind als LINKE sicherlich nicht so naiv zu erwarten, dass sich beispielsweise die CDU für ihre fortgesetzte Kritik daran entschuldigt, dass wir immer ein Primat der Politik gegenüber den Mächten des Marktes gefordert haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen die Fragen nach der Verantwortung und nach den Ursachen der jetzigen Rezession aber nicht ersparen. Diese Aufgabe müssen wir erledigen, weil der Grundsatz gilt - Herr Professor Dr. Böhmer, Sie als Arzt wissen das am allerbesten -: ohne eine entsprechende Diagnose keine Therapie. Deshalb wird man die Frage beantworten müssen, woher das alles kommt.
Interessant ist dabei auch, dass wir uns mit unseren politischen Ansätzen bestätigt sehen. In diesem Zusammenhang will ich auf den Bundesparteitag der LINKEN im Mai 2008 in Cottbus hinweisen. Dabei hat man anlässlich der ersten Anzeichen der Rezession ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden € gefordert. Ich möchte gar nicht über die entsprechenden Reaktionen der Vertreter Ihrer Parteien auf Bundesebene berichten: Welch substanzielle Fehler! Eine völlig weltfremde Einstellung zu diesen Fragen. Alles völliger Blödsinn! Daran kann man wieder einmal sehen, dass die LINKEN überhaupt keinen Realitätssinn haben.
Noch am 29. Oktober 2008 spricht Frau Merkel davon, dass ein breit angelegtes steuer- oder kreditfinanziertes Konjunkturprogramm substanziell die größte Fehlentscheidung wäre, die man überhaupt treffen könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Politik, an dieser Stelle sollte einmal eine andere Berufsgruppe erwähnt werden, bei der das ähnlich ist. Wir haben recherchiert und die entsprechenden Pressemeldungen der Wirtschaftsweisen vom April 2008 herausgesucht. Dort heißt es: Definitiv kein Konjunkturprogramm; das wäre der größte politische Fehler, den man begehen könnte. Die EZB muss ihren entsprechenden Leitzins auf mindestens 4 % belassen. Alles andere wäre ein radikaler politischer Fehler, vor dem die Bundesregierung zu warnen ist.
Ich habe Herrn Professor Blum in den vergangenen drei bis vier Wochen öfter erlebt. Außerdem habe ich das eine oder andere vom IWH gelesen. Davon lese ich jetzt eigenartigerweise überhaupt nichts mehr. Es wird sehr wohl von einem moderaten Stabilisierungsfaktor durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung gesprochen. Auf einmal weiß man nicht mehr, was man noch vor einem Dreivierteljahr gesagt hat. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
An einer Stelle ist das Studium der Veröffentlichungen der Wirtschaftsweisen sehr interessant. Die Wirtschaftsweisen sind der Auffassung, dass das größte Problem eines Konjunkturpakets immer darin besteht, dass es erst dann wirkt, wenn die eigentliche Schwächephase schon vorbei ist. - Das ist wichtig. Darauf sollte man schauen. Diese Dinge werde ich nachher im Einzelnen erläutern.