Protokoll der Sitzung vom 20.02.2009

Das ist so nicht erfolgt. Allerdings hat ein Positionspapier des Kultusministeriums gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Empfehlungen des Wissenschaftsrates aufgegriffen. Wir hatten schon in einer Ausschussbefassung im Jahr 2008 eine entsprechende Berichterstattung durch das Ministerium, wie man jetzt damit umgehen möchte.

Seitdem ist mindestens eine Vegetationsperiode vergangen und viel Wasser die Elbe und die Saale hinuntergeflossen. Es gibt immerhin ein großes Interesse des Landes und des Landtages, diesen Prozess an der Universität im Besonderen zu begleiten und zu klären.

In dem Zusammenhang möchte ich das besondere Interesse, das wir bei der CDU-Fraktion bzw. bei der Partei CDU wahrgenommen haben, hervorheben. Sie fällte sogar einen Beschluss, dass man eine entsprechende Fakultät wieder errichten möchte. Wir sind der Meinung, dass wir uns ganz gern einmal von der Regierung erklären lassen möchten, wie sie das jetzt sieht.

Insgesamt nimmt man in Bezug auf die Hochschulstrukturplanung eine ziemlich deutliche Polyfonie, allerdings mit vielen Dissonanzen, wahr. Die einen reden davon, dass man wieder die Lehrerbildung in Magdeburg eröffnen möchte. Der Kultusminister macht es zum Teil schon, indem jetzt Lehrerinnen und Lehrer für Wirtschaft und Technik in Magdeburg ausgebildet werden. Das kann man machen, es widerspricht allerdings ein Stück weit der Hochschulstrukturplanung, die Sie angeschoben haben. Der Wirtschaftsminister möchte die Hochschulstrukturplanung stärker dem Interesse der Industrie anpassen.

Also: Es ist hierzu scheinbar einiges in Bewegung geraten, bis dahin, dass die CDU die Landwirtschaftsfakultät wieder haben möchte, sodass wir hierzu, denke ich, eine Klärung in den Ausschüssen erreichen könnten und sollten.

Als Hochschulpolitiker sage ich, dass die Errichtung und die Einrichtung einer Fakultät durchaus die Sache der Hochschule sein muss. Sie muss sich daran orientieren, wie sie sich intern organisieren möchte. Sie muss das letztlich in Eigenverantwortung entscheiden. Für uns ist das wichtigste Kriterium die wissenschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Hochschule.

Die Entscheidung hat ja die Martin-Luther-Universität gefällt. Sie hat allerdings auch nicht vergessen, sich die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu Gemüte zu führen. Sie hat ein Zentrum gebildet, welches jetzt dafür sorgen soll, dass es eine Vernetzung mit den außeruniversitären Einrichtungen gibt. Davon haben wir in Sachsen-Anhalt und Umgebung auch einiges zu bieten.

Natürlich ist für uns als Landespolitiker von besonderem Interesse, wie die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule in Anhalt funktioniert. Hat man jetzt die Studiengänge ein Stück weit synchronisiert? - Wir wissen, es gab einige Probleme mit der Einführung der MasterStudiengänge an der Martin-Luther-Universität sowie mit dem Übergang derjenigen, die an der Fachhochschule ausgebildet wurden und zur Martin-Luther-Universität gehen wollten. Natürlich wäre auch interessant zu erfahren, inwieweit an der Stelle kooperative Promotionsver

fahren ins Laufen kommen können. Darüber wollen wir uns im Ausschuss auch berichten lassen.

Am Ende möchte ich noch erwähnen, dass die Agrar- und Ernährungswissenschaften in Sachsen-Anhalt die einzigen verbliebenen universitären Agrar- und Ernährungswissenschaften im Osten Deutschlands sind. Wir wissen, dass Berlin diesen Fachbereich geschlossen hat. Wir wissen, dass das in Rostock ebenfalls abgewickelt wurde.

Der Prozess zwischen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist bereits älter. Hierbei wurde darauf orientiert, dass die Agrar- und Ernährungswissenschaften an der Martin-Luther-Universität verbleiben sollen.

Allerdings gab es auch die Ansage, dass es eine Kooperation zwischen den Bundesländern geben sollte. Kooperation heißt nicht, dass ein Bundesland eine solche Fakultät vorhält und dafür auch allein finanziell aufkommt. Kooperation bedeutet in diesem Fall vielmehr, dass man sich hinsichtlich der Finanzierung miteinander abstimmen kann.

Ich weiß, dass das angedacht war. Der Kultusminister und die Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt haben in ihrem Positionspapier geschrieben, dass sie darauf drängen möchten. Wir als Fraktion möchten in den Ausschüssen einen Bericht darüber erhalten, inwieweit diese Kooperation ins Laufen kommen kann oder bereits ins Laufen gekommen ist.

Ich denke, wir könnten eine Berichterstattung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur in die Gespräche über die Evaluation der Zielvereinbarungen durchaus integrieren. Aber wir möchten auch, dass diejenigen, die ein besonderes Interesse an einer landwirtschaftlich bzw. agrarwissenschaftlich geprägten Fakultät haben, nämlich diejenigen, die Mitglied des Landwirtschaftsausschusses sind, entsprechend die Berichte zur Verfügung gestellt bekommen und darüber diskutieren können. Deswegen bitten wir um die entsprechende Berichterstattung. Ich denke, der Antrag ist so klar formuliert, dass wir darüber direkt abstimmen könnten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Lange. - Für die Landesregierung erteile ich dem Minister Herrn Professor Dr. Olbertz das Wort. Bitte schön.

(Herr Tullner, CDU: Emotionen! - Herr Kosmehl, FDP: Emotionen!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich bemerken, dass die Überschrift dieses Antrage etwas Beruhigendes hat; denn es heißt „Aufbau einer agrar- und ernährungswissenschaftlich geprägten Fakultät“. Es ist offensichtlich nicht der Aufruf zum Rollback; denn in Wirklichkeit haben wir überhaupt keinen Anlass, zurückzurudern. Vielmehr haben wir Anlass, die längst überfällige Modernisierung dieser Fakultät voranzutreiben. Das ist die eigentliche Aufgabe.

Man darf dabei nicht vergessen: Das, was der Wissenschaftsrat nach unserer Hochschulstrukturdebatte deutlich aufgeschrieben hat, ist genau das, was unserer ei

genen Debatte zwei Jahre zuvor bereits zugrunde lag, nämlich eine moderne Agrarwissenschaft, die sich nicht hermetisch in der Idee versteht, alle ihre Fächer selber verwirklichen zu müssen

(Zustimmung von Herrn Kosmehl, FDP)

und in einem geschlossen Rahmen zu versuchen, sozusagen all das, was an Grundlagen- und Nachbardisziplinen notwendig ist, selber abzubilden. Vielmehr ging es um eine moderne Fakultät, die sich in der Universität, die dafür wunderbare Voraussetzungen bietet, vernetzt, auf die Ressourcen anderer verwandter Fächer zurückgreift, gemeinsame Themengebiete formuliert und interdisziplinär arbeitet.

Genau dies war das Anliegen der damaligen Strukturreformdebatte. Und genau das ist es, was der Wissenschaftsrat nunmehr präzise und Punkt für Punkt aufgeschrieben hat.

Wir haben es hierbei nämlich durchaus auch mit einem Paradigmenstreit zwischen der Idee einer in sich geschlossenen Vollfakultät, die möglichst alles selber macht, und der Idee von einer modernen, in die Universität integrierten, kooperativen und vernetzten Fakultät, die auf Grundlagen- und Nachbardisziplinen ohne Scheu und mit einem interessierten, wissenschaftlichen Ansatz zurückgreift, zu tun.

(Herr Wolpert, FDP: Habilitabilität!)

- Habilitabilität! Genau, das war das Stichwort. - Wenn sich die Entwicklung nun langsam dorthin bewegt, dann kann ich das nur ausdrücklich begrüßen; denn diese Prämissen liegen auch unserem gemeinsamen Papier, an dem das Umweltministerium maßgeblich beteiligt war, zugrunde.

(Herr Tullner, CDU: Landwirtschaft auch!)

- Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, selbstverständlich. - Das könnte man ohne Weiteres als eine Art Matrix dafür nehmen; denn dieser Paradigmenstreit, der übrigens auch in gewisser Weise ein Generationenstreit gewesen ist - das darf ich vielleicht sagen, ohne jemandem zu nahe zu treten -, hat natürlich auch beträchtliche Energien in die Organisation von Abwehrhaltung und Widerstand anstatt in die Organisation von Entwicklung und Neuaufbau gelegt. Ich erinnere an die Traktorenkorsos, an in überregionalen Zeitungen geschaltete Annoncen und was weiß ich noch alles.

(Herr Lange, DIE LINKE: Da ging es um den Ab- bau, Herr Minister, und nicht um Organisation!)

Mir tat es immer leid, weil dabei die Kräfte mehr oder weniger verschlissen wurden. Es ging nicht nur um Abbau, sondern auch um Effizienz.

(Herr Lange, DIE LINKE: Na, ja! - Zustimmung von Herrn Kosmehl, FDP)

Für eine kritische Größe der Agrarfakultät hat der Wissenschaftsrat auch eine ungefähre Sollstärke genannt, sodass wir nun ganz gute Koordinaten haben, um im Übrigen auch den eingetreten Zeitverzug aufzuholen.

Denn es ist in der Tat so, dass wir mit dieser Fakultät riesige Chancen in Mitteldeutschland und in Ostdeutschland haben, da es die einzige dieser Art ist. Dazu muss sie sich aber auch darauf verständigen, den empfohlenen Schwerpunkt der Pflanzenforschung wirklich in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen, und nicht alle übrigen Fächer der klassischen alten Agrarwissenschaften

mit vertreten zu wollen. Das kann man dann nicht mehr. Es sind dann zwar komischerweise alle zufrieden, auch im Rahmen der Hochschulautonomie, und alle nehmen es hin, dass sie alles nur noch halb machen können. Aber genau das wollten wir vermeiden.

Wir sind uns, so glaube ich, viel einiger, als man es jetzt denken mag. Denn wenn in diese Diskussion endlich wieder Bewegung kommt, ohne dabei wieder die Vorstellung Raum greifen zu lassen, man sollte möglichst den Status quo aus dem Jahr 2004 wiederherstellen, dann hat man, so glaube ich, gute Chancen, eine moderne agrar- und ernährungswissenschaftlich geprägte Fakultät aufzubauen. In diesem Namen steckt bereits der interdisziplinäre und der kooperative Ansatz, den ich übrigens die ganze Zeit gepredigt habe; das muss ich jetzt einmal sagen.

Wenn diese Diskussion nun wieder geöffnet wird, dann begrüße ich das fast schon mit Euphorie und empfehle Ihnen sehr gern, diese Diskussion im Ausschuss weiterzuführen. Wir haben eine gute, verabredete Grundlage. Durch eine Reihe von Neuberufungen, die ich vor die Klammer gezogen habe und die inzwischen vollzogen sind, haben wir auch eine Reihe junger, aufgeklärter und interessierter Kollegen vor Ort, die dieses moderne Paradigma in ihrem wissenschaftlichen Selbstverständnis gern leben und ausfüllen möchten. Die Fakultät kommt meiner Ansicht nach also in Fahrt.

Ich gebe zu, dass ich es auch für einen Fehler halte, wie die Fakultät im Moment zugeschnitten ist. Mir ist es ebenfalls rätselhaft, warum die Mathematik darin eingebunden ist. Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Das war der Rest!)

- Genau das ist das Problem. Aber daran sehen Sie auch, dass Hochschulautonomie gelegentlich Blüten treibt. - Wir werden das selbstverständlich ändern. Der Zuschnitt wird so sein, wie es der Wissenschaftsrat empfohlen hat, nämlich dass vor allen Dingen mit den Bio- und Ernährungswissenschaften ein gemeinsamer Rahmen gebildet wird. In diesem kann nämlich der Fokus der Agrarwissenschaften maßgeblich eine Fakultät bestimmen, ohne dass es eine in sich geschlossene Agrarfakultät im alten Sinne ist. Ich glaube, das bekommt man hin.

Ich kann nicht versprechen, dass ich meine mitteldeutschen Kollegen in Thüringen und Sachsen überreden kann, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Mit meinem ehemaligen sächsischen Kollegen, dem heutigen Ministerpräsidenten, habe ich das schon einmal versucht. Hierzu gab es eine Menge Aufgeschlossenheit, aber wenig Geld.

(Herr Tullner, CDU: Versuchen Sie es doch noch mal!)

An dieser Stelle müssen wir vielleicht noch einmal aktiv werden. Dies wäre auf jeden Fall eine Option, die dem mitteldeutschen Anspruch der Agrarwissenschaften an diesem einzigen Ort in Ostdeutschland gut entgegenkäme.

Kurzum, ich möchte Ihnen empfehlen, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, sodass wir auf der Basis des heutigen Planungsstandes - dieser ist durchaus vorzeigbar - die Dinge weiterhin erörtern und vor allen Dingen zügig zum Abschluss bringen können.

Es gibt im Übrigen eine natürliche Zäsur aufgrund der Neuverhandlungen der Zielvereinbarungen. Hierbei wür

de ich durchaus auch den Zuschnitt der Fakultät wesentlich verbindlicher regeln, als ich es das letzte Mal getan habe. Daraus habe ich in gewisser Weise auch gelernt. Alles in allem ist diese Sache auf einem ganz guten Weg und ich kann darüber im Ausschuss berichten. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwei Nachfragen, zum einen von Herrn Lange und zum anderen von Herrn Krause. Wollen Sie diese beantworten? - Bitte.

Herr Minister, wie interpretieren Sie in diesem Zusammenhang den Beschluss, den die Sie tragende Partei CDU zum Wiederaufbau einer agrarwissenschaftlichen Fakultät gefasst hat?

(Zuruf: Positiv!)

Ich habe die ausgeprägte Neigung, Beschlüsse, die die mich tragende Partei fasst, mitzutragen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Herr Borg- wardt, CDU: Besser kann er es nicht sagen!)

Nun hat Herr Krause das Wort.