Herr Minister, ich muss Ihnen zustimmen; ich teile Ihr Unverständnis darüber und bin auch der Auffassung, dass es nicht nachvollziehbar ist, wie die Fachrichtung Mathematik in dieses Boot gekommen ist. Ich möchte aber nicht die Debatte von heute früh zum Thema Herr Hövelmann wiederholen. Ihr Staatssekretär hat auf diese Fragen, zu denen Sie Ihre Unfassbarkeit zum Ausdruck gebracht haben, im Agrarausschuss knallharte Antworten gegeben. Er hat sogar gesagt, man könne auf Agrarökonomie verzichten, und hat dies mit Mathematik erklärt. Das war Ihr Staatssekretär.
Herr Minister, wir werden Ihren Schwung aufgreifen. Wir sehen keinen Widerspruch. Dennoch möchte ich Sie nicht so aalglatt vom Rednerpult weglassen.
Es fehlt heute noch nach jahrelangem Disput eine Professur auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe und der Bioenergie. Das ist ein Thema, das Landespolitik bestimmend ist.
Es fehlt eine Professur - wir alle reden über die Allianz ländlicher Räume - zur Entwicklung von ländlichen Räumen. Ich könnte noch zwei weitere Professuren aufzählen, bei denen man regelrecht darauf drängt, dass sie besetzt werden. Aus der Sicht des landwirtschaftlichen Bereichs wird dies gesagt, aber aus der Sicht der Wissenschaft und aus der Sicht Ihres Hauses wird dies nicht entgegengenommen. Man stellt sich dieser Frage gar nicht.
Das war mehr eine Intervention als eine Frage, Herr Krause. - Herr Minister, wenn Sie darauf eingehen möchten, können Sie das tun, Sie müssen aber nicht.
In der Landwirtschaft gibt es keine Aale, soweit ich weiß. Zur Aufzählung der Professuren. Ich denke, das ist nicht eine Sache, die wir im Landtag beraten und behandeln können, sondern diesen Kanon an Lehrgebieten muss ein gutes Stück wissenschaftlicher Kompetenz und akademischer Autonomie definieren. Das kann man anders sicherlich nicht machen.
Gleichwohl werde ich diesen Prozess begleiten mit dem Hinweis auf unser öffentliches Interesse und das Interesse an der Entwicklung der Landwirtschaft und ihrem Nachwuchs. Das heißt, man wird das ausbalancieren müssen.
Ich weise noch einmal auf eines hin: Die Ansprüche, die ich heute noch einmal kurz zusammengefasst habe - jeder kann das nachlesen -, habe ich schon vor fünf Jahren in ähnlichen Worten und in ähnlicher Richtung hier mehrfach vorgetragen. Ich kann natürlich nicht Zwang und Gewalt ausüben. Ich muss auf einen allmählichen Prozess zunehmender Einsicht, auf einen Lernprozess und auch auf eine allmähliche Modernisierung setzen, die ich mit zunehmender eigener Ungeduld begleitet habe.
Ich bin aber nicht die Instanz, die einfach top down schaltet und waltet und die Universität so einrichtet, wie wir das für zweckmäßig halten. Vielmehr muss ich das aushandeln und die Interessen des benachbarten Ministeriums beachten.
Wir haben ein gutes Papier auf den Weg gebracht, auf dessen Grundlage wir meiner Ansicht nach weiter arbeiten können. Das sollten wir jetzt erst einmal versuchen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen jetzt zu den Debattenbeiträgen. Als Erster erteile ich der Abgeordneten Frau Mittendorf von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich so, dass es keine einfachen Antworten gibt, wenn es um die künftige Entwicklung der Agrarwissenschaften an der Martin-Luther-Universität geht. Das ist so. Wer fordert, nun wieder eine landwirtschaftliche Fakultät einzurichten, der macht es sich zu leicht; denn das wird sehr teuer.
Natürlich erntet man mit derartigen Forderungen großen Beifall bei den Bauern und Agrarwissenschaftlern. Wer das aber will, der muss wissen, dass das nicht ohne einen Stellen- und Personalaufwuchs zu erreichen sein wird. Dabei geht es nämlich um Professorenstellen und um den Mittelbau. Das würde sicherlich nicht ohne zusätzliche Mittel gehen.
Das würde aber auch die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre ignorieren. Die Universität selbst war es, die im Rahmen einer Umstrukturierung die agrarwissenschaftliche Fakultät aufgelöst hat und den Fachbereich als Institut einer naturwissenschaftlichen Fakultät zugeordnet hat. Inwieweit sie dort hingeschoben wurde, lasse ich einmal offen.
Allerdings - an dieser Stelle stimme ich nicht mit Herrn Olbertz überein - ist diese Entscheidung entgegen der Empfehlung der Benz-Kommission gefallen, die etwas anderes aussagte. Ich kann auch die Aussage, dass dem Minister das nun alles unfassbar erscheine, nicht nachvollziehen. Er hat es doch gewusst; denn er war der Minister.
Ohne Frage war der Ausgangspunkt dafür die Reduzierung der Finanzmittel durch die damalige CDU-FDPLandesregierung. Ich sage aber ausdrücklich an dieser Stelle, dass wir auch für andere Modelle offen sind, unter der Voraussetzung, dass die Universität sie trägt und dass es finanziert wird.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der vergangenen Jahre kann man nicht nur gutheißen; denn unter dem Deckmantel einer Hochschulstrukturreform ist in Sachsen-Anhalt aus unserer Sicht einiges schiefgelaufen. Das haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode, in der wir in der Opposition waren, gesagt. Ich meine damit nicht nur die Landwirtschaft in Halle, sondern ich meine auch andere Strukturentscheidungen, wie zum Beispiel die Lehrer- und Musikausbildung oder den Bereich Chemie und Pharmatechnik.
Heute müssen wir uns mit den Auswirkungen solcher aus meiner Sicht teilweise falschen Weichenstellungen herumschlagen, aber - das müssen wir leider auch feststellen - einmal getroffene Entscheidungen können nicht einfach umgekehrt werden, zumal sie - das bitte ich zu beachten - in Zielvereinbarungen verankert sind. Und Zielvereinbarungen werden einvernehmlich zwischen Hochschulen und dem Haus geschlossen.
Der Verweis auf die Empfehlung des Wissenschaftsrates 2006 hinkt also ein bisschen. Der Wissenschaftsrat erachtet zwar den inzwischen vollzogenen Zusammenschluss der Agrarwissenschaften mit den Geowissenschaften, der Mathematik und der Informatik in der naturwissenschaftlichen Fakultät 3 für nicht schlüssig, gleichzeitig weist er jedoch auch darauf hin, dass die damalige Fakultät hinsichtlich der notwendigen Größe einer Agrarfakultät sich bereits unter einer kritischen Größe befand.
Darüber hinaus wurde auch kritisiert, dass es nicht gelungen ist, einen wirksamen regionalen Verbund mit außeruniversitären Einrichtungen und der Fachhochschule Anhalt auf dem Gebiet der Pflanzenforschung zu bilden. Dadurch würden die Forschungs- und Drittmittelströme vorrangig über die biologische Fakultät laufen.
Meine Damen und Herren! Uns ist bewusst - und das hat der Wissenschaftsrat ausdrücklich bestätigt -, dass die Agrarwissenschaften in Halle für die neuen Bundesländer eine große Bedeutung haben. Doch um diesen Fachbereich für die Zukunft fit zu machen, reicht es nicht aus, nur auf die Wiedereinrichtung einer Fakultät zu drängen. Das, was wir benötigen, sind Kooperationsnetzwerke mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, um eine Schwerpunktsetzung zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund entstand im September 2007 ein gemeinsames Positionspapier des Kultusministeriums und des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zur künftigen Ausrichtung des Instituts. In diesem
Papier ist die Rede vom Aufbau eines interdisziplinären Zentrums für Agrar- und Biowissenschaften, um über diesen Verbund zur Bildung eines pflanzenwissenschaftlichen Clusters zu kommen. Das war damals so. Es ist außerdem die Rede davon gewesen, ein Konzept zu erarbeiten, das die Entwicklungsperspektiven der Agrarwissenschaften beschreiben soll.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wollte die Strukturentwicklung der Agrarwissenschaften materiell unterstützen, insbesondere den Wissens- und Technologietransfer im Bereich der Biomassennutzung. Die beteiligten Einrichtungen sollten die programmatischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
Bis heute haben wir zumindest keine offizielle Information über den Stand der Umsetzung. Wir wissen aber aus dem Uni-Amtsblatt vom Dezember 2008, dass es eine Satzung für ein interdisziplinäres Zentrum für Nutzpflanzenforschung gibt. Es ist also etwas passiert. Wir müssten nur etwas mehr wissen.
Ich denke, es ist dringend notwendig, sich mit den Perspektiven der Agrarwissenschaften in Halle zu beschäftigen. Deshalb auch das Plädoyer für eine Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur federführenden Beratung und an die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt zur Mitberatung.
Der Bildungsausschuss wird sich in den nächsten Wochen ohnehin mit dem Abschlussbericht zur Zwischenevaluation der Zielvereinbarung beschäftigen. Ich denke, hier ergeben sich ausreichend Anknüpfungspunkte, wenngleich der Bericht eher das Instrument der Zielvereinbarung evaluiert und sich nicht durchgängig mit den aus den Strukturveränderungen erwachsenden Konsequenzen befasst, was auch nicht Hauptaufgabe war, aber es gehen Konsequenzen daraus hervor.
Ich denke, es macht Sinn, nach einer Berichterstattung durch die beiden Häuser eine gemeinsame Anhörung beider Ausschüsse zu diesem Thema zu organisieren. Deshalb ist die Überweisung angebracht. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Mittendorf. - Jetzt kommen wir zum Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich der Versuchung erliege, mich in die Bildungsdebatte einzubringen,
wenn ich so einen kompetenten Kollegen wie Herrn Kollegen Kley habe, der mit Tiefgang und Emotionalität solch ein Thema begleiten kann. Er kann jedoch heute nicht da sein.
Ich freue mich auf die Beratungen im Bildungsausschuss, an denen sich der Kollege Kley dann beteiligen
Das war kurz und knapp. Herzlichen Dank, Herr Kosmehl. - Jetzt kommt die CDU-Fraktion an die Reihe. - Sie verzichtet auf einen Redebeitrag. Herr Lange, dann hätten Sie noch einmal das Wort. - Sie verzichten ebenfalls auf einen Redebeitrag.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Frau Mittendorf hatte eine Überweisung an den Bildungsausschuss zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Ernährung,
- Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer zweitägigen Beratung angelangt, die 28. Sitzungsperiode ist beendet. Ich berufe den Landtag zu seiner 29. Sitzungsperiode am 19. und 20. März 2009 ein. Die Sitzung ist geschlossen. - Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.