Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte überlegt, ob ich zum Schluss noch ein paar persönliche Worte sagen sollte. Zunächst einmal wollte ich die Debatte abwarten.
Wir haben - auch von der Frau Ministerin - sehr viele Punkte gehört, die sich auch hinsichtlich der Begrifflichkeiten aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ergeben, die wir im Anhörungsverfahren beachten müssten.
Herr Kurze hat drei E-Mails vorgelesen. Insgesamt haben uns 30 bis 40 E-Mails erreicht, allerdings, wie wir feststellen müssen, ausschließlich aus anderen Bundesländern, in denen ähnliche Debatten über Ausnahmen zum Nichtraucherschutz geführt werden.
Über eines haben wir heute noch nicht debattiert. Ich bin von der Presse angesprochen worden: Sagen Sie einmal, Frau Grimm-Benne, können Sie es als gesundheitspolitische Sprecherin überhaupt verantworten, dass weitere Ausnahmen beschlossen werden, dass die Regelungen weiter aufgeweicht werden sollen? - Dazu habe ich gesagt: Ja, das kann ich. Gesundheitsziel des Landes Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Förderung des Nichtrauchens, weil Rauchen die Gesundheit erheblich beeinträchtigt oder sogar schädigt.
Im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzgesetz, das seit dem 1. Januar 2008 gilt, müssen wir Folgendes feststellen. Es ist doch etwas passiert! Niemand hat über die positiven Wirkungen dieses Gesetzes geredet.
Wenn ich heute mit meinen Kindern in einem Restaurant essen gehe, muss ich mir keine Sorgen mehr darüber machen, dass sie passiv mitrauchen müssen - unabhängig davon, dass uns abends nicht mehr anzumerken ist, dass wir in einem Restaurant waren, weil die Kleidung, wenn wir sie abends ausziehen, nach Rauch riecht.
Es ist doch etwas passiert. An Gymnasien sagen mir Schüler: Ich habe keine Lust mehr - das geht alles von meiner Pausenzeit ab -, an das Schultor zu gehen, um mir dort eine Zigarette anzustecken. - Das sind doch Fälle, in denen man sich überlegt, ob man an dem eigenen Verhalten etwas verändern kann. Das dient doch dem Nichtraucherschutz gerade bei Kindern und jungen Menschen.
Frau Penndorf hat vorhin schon etwas zu präventiven Ansätzen gesagt. Die Wettbewerbe an den Schulen, die Bereitschaft, daran mitzuwirken, rauchfreie Schule zu werden, sind sprunghaft angestiegen. Ganze Klassen und Schulen haben sich auf den Weg gemacht. Sie bekennen sich dazu. Sie wollen nach dem Motto „Unsere Schule ist rauchfrei“ einen Gesundheitsbeitrag leisten.
In diesem Sinne sollten wir weiter arbeiten. Ich hoffe sehr, dass wir mit den Ausnahmeregelungen, die wir jetzt getroffen haben und die fast fraktionsübergreifend getragen werden, ein solides Nichtraucherschutzgesetz haben, mit dem wir leben und arbeiten können und mit dem wir vieles präventiv für die Menschen in unserem Land tun können. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse nun über die Überweisungsanträge abstimmen. Einigkeit besteht wohl darin, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales überwiesen werden soll. Zur Mitberatung vorgeschlagen worden sind der Ausschuss für Inneres, der Ausschuss für Recht und Verfassung und der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Weiteres habe ich nicht gehört. Sofern niemand Einspruch erhebt, lasse ich über das gesamte Bündel abstimmen. Wer ist für diese Ausschussüberweisung? - Das sind offensichtlich fast alle; das ist so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit beendet.
Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Analyse der polizeilichen Kriminalstatistik und Statistik zur politisch motivierten Kriminalität“ ist die Überschrift über unserem Antrag, mit dem wir eine Debatte in den Fachausschuss, in den Ausschuss für Inneres bringen wollen, um die Zahlen, die der Innenminister in den vergangenen Wochen vorgestellt hat, zu analysieren und vor allem auch zu hinterfragen, um dann eine abschließende Bewertung der Statistiken für beide Bereiche für das Land Sachsen-Anhalt treffen zu können.
Ich will heute ausdrücklich nicht den Versuch unternehmen, Ihnen eine über erste Schlüsse hinausgehende endgültige Bewertung dieser Zahlen vorzustellen. Denn ich glaube, dass sich aus den Pressemitteilungen des Ministers und aus den Äußerungen der Polizeiführer des Landes, mit denen ich bei verschiedenen Gelegenheiten gesprochen habe, durchaus kein Bild ergibt, das so eindeutig und so klar ist, dass wir eine klares Ergebnis daraus ziehen können.
Worauf will ich hinaus? - Bei dem Thema politisch motivierte Kriminalität sollten wir uns in Erinnerung rufen, welche Diskussionen es im vergangenen Jahr hierzu gegeben hat. Über diese Diskussionen ist ein Direktor beim Landeskriminalamt zurückgetreten und ein Untersuchungsausschuss hat in seinen laufenden Beratungen versucht, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Wird in Sachsen-Anhalt richtig gezählt? Wird in Sachsen-Anhalt falsch gezählt? Wie wird überhaupt gezählt? Wie geht es im Bundesvergleich weiter?
Grundlage dafür waren zum damaligen Zeitpunkt die Presseveröffentlichungen des Innenministeriums, insbesondere natürlich der Fakt, dass der Innenminister zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt keine Jahresstatistik, sondern eine Halbjahresstatistik auch über die Presse vorgestellt hat. Diese Zahlen konnten am Ende nicht gehalten werden. Sie sind noch einmal korrigiert worden. Auch überregional haben sich daraus Diskussionen ergeben.
Nun hat es auf Initiative Sachsen-Anhalts eine Änderung gegeben, die durch den Minister persönlich vorgetragen wurde, dass es eine bundeseinheitliche Zählweise für politisch motivierte Straftaten geben soll. Damit sollen die Zahlen zwischen den Ländern vergleichbar sein, damit nicht der Eindruck entsteht, in Sachsen-Anhalt wird so gezählt und deshalb haben wir mehr Fälle, in anderen Ländern wird das nicht so gesehen und deshalb gibt es dort weniger Fälle. Was wir alle, insbesondere auch der geneigte Medienvertreter, daraus machen, ist, zum Beispiel zu sagen, in Sachsen-Anhalt gibt es mehr Fälle politisch motivierter Kriminalität rechts.
Das zu überprüfen war ein richtiger Weg, Herr Minister. Deshalb war ich sehr gespannt auf die Vorstellung der Jahresstatistik für das Jahr 2008. Ihrer Darstellung vom 2. März 2009 ist zunächst einmal zu entnehmen, dass es wieder einen Anstieg dieser rechtsextremen Propagandadelikte gibt, was natürlich durchaus auf die Zählweise zurückzuführen ist. Allerdings lässt sich dies leider nicht mit den Vorjahren vergleichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das liegt in erster Linie daran, dass das Innenministerium für diese
Presseveröffentlichung eine andere Darstellung gewählt hat, als es in all den Jahren vorher üblich war. Während in den Jahren zuvor ein Tabellenformat gewählt wurde, worin bei rechtsextremistischen Taten auch eine Unterteilung in fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund vorgenommen wurde, fiel diese Einteilung einfach weg.
Die Straftaten ohne einen explizit politisch motivierten Hintergrund sind in den grafischen Darstellungen, die das Innenministerium herausgegeben hat, gar nicht mehr aufgeführt worden. Gibt es sie nicht mehr oder sind sie nur nicht mehr dargestellt worden? - Wenn man sich die Zahlen aus der Grafik anschaut und sie zusammenrechnet, dann stellt man fest, es muss sie noch geben; sie sind nur nicht mehr aufgezählt worden, warum auch immer.
Auch darum wird es gehen, wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir diese Phänomenbereiche politisch auswerten und an welchen Stellen wir präventiv ansetzen können.
Ich möchte einmal ein Beispiel nennen, um deutlich zu machen, wie verwirrend das ist. Sie haben die Grafik aus dem Innenministerium nachgeliefert bekommen. Darin gibt es in der Spaltendarstellung drei Spalten, nämlich erfasste Fälle, rechtsmotivierte Fälle und linksmotivierte Fälle.
Wenn Sie die linksmotivierten und rechtsmotivierten Fälle zusammenzählen, kommen Sie in der Summe nicht auf die Gesamtzahl, die dargestellt ist. Es fehlen tatsächlich Zahlen. In der Beschreibung dieser Grafik ist auch noch ein Farbfeld für einen vierten Balken vorgesehen gewesen. Das finden Sie deutlich dargestellt, aber den Balken finden Sie nicht mehr. Warum nicht? Wer hat den herausgenommen? Warum ist auf eine Darstellung verzichtet worden?
All das sind Fragen, die wir beantwortet haben müssen, um die Fragen zu bewerten, ob es besser als im vorigen Jahr geworden ist, ob richtig gezählt worden ist oder ob es unter Umständen schon wieder Missverständnisse in der Zählweise gibt.
Daher bitten wir darum, dass wir uns diesen Bereich intensiv im Innenausschuss anschauen. Dort hat der Minister über das hinausgehend, was er in der Debatte darlegen wird, die Gelegenheit, das darzustellen, damit wir mit den Zahlen auch umgehen können; weil die Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht sehr wichtig sind.
Ich sage ausdrücklich Folgendes: Jede rechtsextremistische und auch jede linksextremistische Tat ist aufzunehmen, ist zu ermitteln, ist aufzuklären, soweit sie aufklärbar ist. Aber bevor wir uns über die Zeitung bzw. in den allgemeinen Diskussionen dazu hinreißen lassen zu sagen, wir haben im Vergleich zu anderen Ländern ein überdimensioniertes Problem mit politisch rechts motivierten Taten, müssen wir feststellen, was das für Fälle sind, die erfasst worden sind. Sind das wirklich rechtsextremistisch motivierte Taten oder sind es Taten, die zwar einen Hintergrund haben könnten, von denen aber der Minister sagt - ich darf das einmal salopp zitieren -, jedes Hakenkreuz, das irgendwo rangeschmiert ist, ist zunächst einmal dem Phänomenbereich rechts zuzuordnen. Dadurch haben Sie schon eine Erhöhung der Zahlen in diesem Jahr zu verzeichnen gehabt.
Ich will das aber bewerten. Wenn wir sagen, wir haben ein Problem mit dem Rechtsextremismus über das in anderen Ländern hinausgehende Maß, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir uns auch die Frage stellen, welche Taten tatsächlich hinter dieser Statistik stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das führt weiter. In einem zweiten Schritt geht es auch um die Weiterbildung. Wo stehen wir mit dem derzeitigen Stand von Weiterbildungsmaßnahmen an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben? Auch das war ein Projekt, das sich aus den vielen Vorfällen in der Vergangenheit ergeben hat. Man hat gesagt, man muss Schulungen durchführen. Wir wollen die Erkenntnisse für die Polizeibeamten verstärken, sie weiterbilden, damit sie Strukturen und Symbole besser erkennen können.
Mittlerweile sind die Symbole sehr differenziert. Weg vom allgemeinen Hakenkreuz sind es vielmehr verschnörkelte Symbole, die von vielen Gerichten als Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingestuft worden sind und deshalb eine Straftat darstellen. Daher muss jeder Polizeibeamte, der mit offenen Augen durch seine Stadt und durch seine Straße geht, diese Symbole erkennen können. Wie weit sind wir in Sachsen-Anhalt mit diesen Weiterbildungsmaßnahmen?
Der dritte Punkt zu dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist die Frage, wie wir mit der politisch motivieren Gewaltkriminalität umgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein ganz wichtiger und ernstzunehmender Punkt. Der Anstieg von Gewaltdelikten in beiden Lagern, sowohl links als auch rechts, ist etwas, das wir als Gesellschaft nicht dulden dürfen. Wir müssen versuchen, auch präventiv tätig zu werden, um eine solche Gewaltspirale, die sich momentan abzeichnet, weil sich beide Gruppen gegenseitig hochschaukeln, zu durchbrechen. Wir müssen versuchen, eine solche Eskalation der Situation nicht zuzulassen, und insbesondere auch Jugendliche - meistens sind es Jugendliche - wieder von extremistischen Bestrebungen wegzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich diese Gewaltkriminalität noch einmal anschauen, dann werden Sie feststellen: Während im vergangenen Jahr 2007 - ich rede jetzt über die letzte Statistik von 2007 - ein Verhältnis von drei Vierteln rechts- zu einem Viertel linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen gewesen ist, haben wir in diesem Jahr das Phänomen, dass wir bei einem Verhältnis von etwa 60 : 40 zwischen rechts und links sind. Das heißt: Insbesondere im linksextremistischen Bereich sind die Gewalttaten angestiegen.
Auch darüber muss man sich Gedanken machen. Dazu würde ich gern mit Ihnen, Herr Minister, auch im Innenausschuss den Dialog eröffnen, welche Maßnahmen die Landesregierung in diesen Bereichen unternehmen will. Dann ist es natürlich auch am Landtag als Volksvertretung, diese Maßnahmen zu unterstützen und gegebenenfalls zu begleiten; denn das ist eine Aktion, zu der die gesamte Gesellschaft beitragen muss; das kann eben nicht ein Minister, die Polizei oder die Justiz allein leisten. Dabei müssen wir alle mithelfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zu dem zweiten Bereich, zur polizeilichen Kriminalstatistik 2008. Auch hierzu werden wir Ihnen, Herr Minister, den Vorwurf nicht ersparen können, dass Sie mit Ihrer Dar
stellung in der Öffentlichkeit eigentlich nicht dazu beigetragen haben, eine Sachdiskussion zu führen. Sie haben eher den Weg beschritten, das ein Stück weit zu verschleiern, das auch ein bisschen abzumildern. Wer bei einem Rückgang von mehr als 3 Prozentpunkten bei der Aufklärungsquote von Straftaten in Sachsen-Anhalt von einer leicht gesunkenen Aufklärungsquote spricht, der hat die Realität nicht erfasst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fallen mit dieser Aufklärungsquote im Jahr 2008 auf das Niveau von 1999/2000 - irgendwo dazwischen - zurück. All die anderen Jahre lag die Aufklärungsquote deutlich höher. Es ist ein dramatischer Rückgang, wie ich meine. Den müsste man auch so darstellen.
Das haben Sie nicht gemacht, Herr Minister. Warum haben Sie das nicht gemacht? - Weil sich natürlich die Fragen, die aber trotzdem gestellt wurden, sofort aufgetan hätten: Liegt das an der Polizeistrukturreform? Könnte es sein, dass es Fehler gegeben hat? Gibt es vielleicht auch zu wenig Personal - - Jetzt ist der Finanzminister nicht da. - Haben wir vielleicht zu wenig Personal, um alle Bereiche so stark mit Personal auszustatten, dass Ermittlungen möglich sind?
Ja, wir haben extremistische Tendenzen in SachsenAnhalt. Die müssen aufgeklärt werden. Dabei ist der Bereich des Rechtsextremismus auch ein Schwerpunkt. Da sind wir ganz bei Ihnen.
Wenn man das Personal im Bereich Staatsschutz aber erhöht und deshalb aus den Bereichen Rauschgiftkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Umweltdelikte abzieht - da fehlt dann Personal. Dann kann man eben in diesen Bereichen nicht mehr mit derselben Schlagzahl, mit derselben Intensität hinschauen, wie das vielleicht vorher möglich war.