Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kolze, Sie werden das aushalten müssen. Es ist ja noch früh am Nachmittag. Ich finde, man muss in einer solchen Debatte nach der Antragseinbringung die Gelegenheit haben, als Fraktion auch zu dem Stellung zu nehmen, was die Vorredner gesagt haben. Ich will damit auch in der Reihenfolge anfangen.
Herr Minister, natürlich will ich Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie Ihr Zahlenmaterial aufbereiten. Ich hatte nur gedacht, dass es in Ihrem eigenen Interesse wäre, wenn Sie sich an dem orientieren, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, um die Vergleichbarkeit zu ermöglichen und um zu zeigen, dass es auch mit den Änderungen, die Sie initiiert haben, eine Weiterentwicklung gegeben hat.
Eine grafische Darstellung schließt ja nicht aus, dass man das, wie es früher üblich war, auch noch in Tabellenform darstellt. Das hätte, glaube ich, den Rahmen der Pressemitteilung nicht gesprengt, hätte aber eine differenziertere Betrachtung der Zahlen ermöglicht. Das müssen wir nun anhand von Einzelzahlen machen.
Wir haben uns als FDP-Fraktion - das findet man ja im Netz - die polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt - Jahreseinschätzung 2008 - beschafft, die ja noch nicht endgültig ist, die aber einen ersten Hinweis gibt.
Herr Minister, ich will an dieser Stelle auf zwei Punkte Ihrer Darstellungen eingehen. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir im Bereich der sonstigen Straftaten eine Aufklärungsquote von 50,9 % hatten. Da ist die Sachbeschädigung der größte Brocken. Sie haben aber nicht gesagt, dass es im Vorjahr 54,4 % waren, also ein Rückgang der Aufklärung um 3,5 Prozentpunkte eingetreten ist und dass im Bereich der Sachbeschädigung nur eine Aufklärungsquote von 31,2 % erreicht wurde. Im letzten Jahr waren es noch 33,3 %.
Wir sehen in vielen Bereichen - nicht in allen, es gibt zwei, drei Bereiche, in denen die Aufklärungsquote gestiegen ist - deutliche Rückgänge. Das macht mir Sorgen, dass das in vielen Bereichen so ist, auch wenn die Fallzahlen in manchen Bereichen sehr niedrig sind.
Eine Zahl ist mir besonders aufgefallen. Sie haben im Bereich der direkten Beschaffungskriminalität bei Rauschgiftdelikten eine Aufklärungsquote von 76,9 % im Jahr 2007 gehabt. Im Jahr 2008 waren es noch 40 %. Jeder weiß genau, dass die Beschaffungskriminalität ein erster Anhaltspunkt ist, um Strukturen zu durchschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei weitere Bemerkungen möchte ich noch machen. Zum einen gehe ich auf Frau Tiedge ein. Sie konnten der Versuchung - ähnlich wie die Medienvertreter - nicht widerstehen, aus der Studie, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen herausgegeben hat, einen Punkt herauszuziehen, nämlich die neunte These, die sich mit Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus beschäftigt. Das ist das, was über die Studie transportiert worden ist. Diese Studie, die sehr lang ist - ich habe nur die Kurzfassung dabei -, hat neun Thesen, und in einer These, in der letzten These, geht es um die Ausländerfeindlichkeit.
Viel wichtiger, Frau Kollegin Tiedge, sind die anderen Thesen, ist das, was der Kollege Kolze angesprochen
hat, nämlich dass wir beim Anzeigeverhalten mittlerweile dramatische Rückgänge haben, dass wir teilweise einen Unterschied zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland haben, zwischen Norddeutschland und Süddeutschland, was die Frage angeht, wie viele Jugendliche denn nach einer Gewalttat, nach einer Prügelei überhaupt Anzeige erstatten würden.
Auch bei dem Anteil derer, die die Frage, ob sie selber schon Opfer von Gewalt geworden seien, bejahen, ist ein Anstieg zu verzeichnen. Gleiches gilt für die Frage, ob Alkohol und Drogen einen Einfluss darauf haben, dass sie sich gewalttätig verhalten.
Alles das sind Thesen, über die wir gerne sprechen können, aber bitte im Zusammenhang. Sie sollten nicht immer nur die Ausländerfeindlichkeit herausziehen, weil das gerade ins Thema passt, und dann mit dieser Studie in die Diskussion gehen. Das ist ein Vorwurf, den ich nicht nur Ihnen mache, Frau Kollegin Tiedge, sondern auch den Medien, die eben auch nicht über die Gesamtstudie berichtet haben.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Herr Kollege Rothe, ich habe ein bisschen vermisst, dass Sie sich kritisch mit den Zahlen auseinandersetzen. Vielleicht kommt das im Innenausschuss. Vielleicht wollen Sie das hier im Hohen Hause in öffentlicher Debatte nicht machen. Ich hätte mir das gewünscht.
Sie haben den Kollegen Jeziorsky während seiner Amtszeit mehrmals hier im Hohen Hause angegriffen, zuletzt im Januar 2006. Sie haben ihm damals die Häufigkeit vorgeworfen und haben gesagt, er hätte keine Erfolgsbilanz gehabt. Die Zahlen in Bezug auf die Häufigkeit, die Herr Minister Hövelmann hier vorlegt, liegen immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Aber Sie schweigen heute. Letztes Mal haben Sie dazu etwas gesagt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Damit ist die Debatte beendet. Zum Tagsordnungspunkt 7, zum Antrag der FDPFraktion in der Drs. 5/1839, folgt noch die Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Offensichtlich alle. Dann ist es so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick auf die individuellen Bildungserfolge von jungen Menschen, von Mädchen und Jungen, von jungen Männern und jungen Frauen, stellt wie kaum ein anderer Bereich Fragen an
eine moderne Geschlechterpolitik. Ich denke, uns alle müssen zwei Befunde nachdenklich machen. Zum einen scheinen Jungen den Anschluss an formale Bildungserfolge zu verlieren. Wenn man sich zunächst einmal den Bereich der allgemeinbildenden Schulen ansieht, dann stellt man fest: Es erreichen deutlich weniger Jungen als Mädchen das Abitur oder den erweiterten Realschulabschluss. Und viel zu viele Jungen schaffen es nur bis zum Hauptschulabschluss.
Ich denke, man kann sagen: Je höherwertiger ein Schulabschluss ist, desto geringer ist der Anteil von Jungen, und je problembeladener ein Schulabschluss ist, desto größer ist der Anteil von Jungen.
Noch weitaus größere Probleme offenbart ein Blick in den Bereich der Förderschulen: Zirka 60 % der Schülerinnen und Schüler an den Schulen für Lernbehinderte sind Jungen. Zirka 70 % der Schülerinnen und Schüler an den Schulen für Kinder mit geistigen Behinderungen sind Jungen. Und nahezu 90 % der Schülerinnen und Schüler, denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung beschieden wird, sind Jungen.
Mir ist neulich eine veröffentlichte Promotion in die Hände geraten, die das Problem zuspitzt, aber auf den Punkt bringt: „Gute Jungs kommen an die Macht, schlechte an die Sonderschulen.“
Das ist möglicherweise etwas zugespitzt, meine Damen und Herren. Man kann es auch sachlicher formulieren, indem man sagt: Jungen sind sehr viel stärker als Mädchen von der mangelnden Integrationsfähigkeit der allgemeinbildenden Schulen betroffen.
Zum zweiten Befund. Mädchen können nach einem erfolgreichen Abschluss ihrer schulischen Laufbahn diesen Erfolg nicht fortsetzen. Die Benachteiligung von Frauen und Mädchen ist hier sehr oft thematisiert worden. Ich will nur einige wenige Stichworte nennen.
Stichwort Berufswahlverhalten: Wenn man sich das in Sachsen-Anhalt ansieht, dann sieht man ein extrem schmales Spektrum, durchweg orientiert auf schlechter bezahlte Berufe und mit durchweg deutlich schlechteren Chancen in der späteren Karriere.
Die Personalentwicklung in der Schule ist exemplarisch dafür. Kita und Grundschule zeigen sich als so genannte Frauendomänen, was ich, nebenbei gesagt, aus pädagogischer Sicht als hoch problematisch empfinde,
weil viele Jungs, die in die Kita oder in die Grundschule gehen, gar nicht mehr die Möglichkeit haben, sich auch mit Männerrollen auseinanderzusetzen. Das halte ich für eine ganz schwierige Angelegenheit.
Sekundarschulen und Gymnasien sind zwar noch größtenteils, aber nicht mehr ausschließlich Frauendomänen. Männerdomänen sind wiederum Schulleitungen.
Umgekehrtproportional dazu verhält sich die Einkommenssituation und damit auch die Wertschätzung der Arbeit in der Gesellschaft. Das erlaubt eine Aussage
darüber, wie viel uns die Arbeit einer Erzieherin in der Kindertagesstätte wert ist und wie viel uns die Arbeit des Rektors eines Gymnasiums, eines Schulleiters wert ist.
Ein Blick in die Wissenschaft fördert ähnliche Ergebnisse zutage: In den naturwissenschaftlich-technischen Studiengängen, vor allem im Bereich Informatik sind Mädchen nicht nur unterrepräsentiert, sondern schlichtweg die Ausnahme. Ich empfinde das als einen Verlust, den wir uns einfach nicht leisten können und auch nicht leisten sollten.
In den sozialen und sozialwissenschaftlichen Studiengängen sind es wiederum deutlich weniger Jungen, was auch in deren eingeschränkte Berufswahl mündet. Der Anteil der von jungen Frauen erreichten Promotionen und Habilitationen beträgt in etwa zwischen 30 und 40 % und ist rückläufig. Bei den Professorinnen, wiederum ein altes Spiel, quält sich der Frauenanteil mühsam in den zweistelligen Bereich. Auffällig ist das vor allem in den Bereichen, in denen Frauen die Mehrheit der Studierenden ausmachen.
All das korrespondiert durchweg mit unterschiedlichen Einkommensstrukturen und unterschiedlichen Karrierechancen in der beruflichen Entwicklung. Frauen verdienen ca. 23 % weniger, meine Damen und Herrn. Wenn man das einmal in ein Bild transportiert, heißt das, dass sie von Januar bis März umsonst arbeiten müssen.
All das ist in den vergangenen Jahren sehr oft beklagt worden und nicht neu. Neu sind auch nicht die Befunde in dem Bericht des Aktionsrates Bildung vom letzten Freitag zu den Geschlechterdifferenzen im Bildungssystem. Ich gebe aber gern zu, dass sie helfen, das Problem zu thematisieren. Neu ist lediglich, dass Jungen in den Fokus der Debatte über die geschlechtergerechte Bildung gerückt sind, wenngleich auch dieser Fakt schon mehr als zehn Jahre alt ist.
Alle diese Tatsachen stellen natürlich auch, aber nicht nur Fragen an die Schule. Was passiert dort pädagogisch bzw. was passiert dort eben nicht? Ich setze voraus, dass die These, Jungen und Mädchen seien nun einmal verschieden und das sei biologisch bedingt usw. usf., nur noch in einigen wenigen CSU-Ortsvereinen mehrheitsfähig sein dürfte.
Ich glaube, so platt kann man auch nicht mehr bei den Kollegen Konservativen daherkommen; das will ich Ihnen gern zugestehen.
Spätestens mit der Debatte über Gender-Mainstreaming ist das soziale Geschlecht in den Mittelpunkt gerückt.
Ich erinnere an dieser Stelle an das leidenschaftliche Plädoyer des Herrn Staatsministers Robra für GenderMainstreaming, damals im Jahr 2002.