Grundsätzliche Debatten gab es um den Änderungsantrag der FDP-Fraktion bei Kapitel 03 70 - Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt. Die FDP beantragte, der Stiftung bereits mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche Investitionsmittel als Ausgleich für die im Jahr 2008 nicht abgerufenen Mittel einzustellen. Die FDP-Fraktion hatte dafür eine Vielzahl von Refinanzierungsvorschlägen in den einzelnen Ressorts zusammengetragen, die ich jetzt im Einzelnen nicht benennen werde. Da die Gedenkstätten Moritzplatz und Lichtenburg Investitionsmittel für das Jahr 2009 erhalten, entschied der Ausschuss mehrheitlich, dass mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 wieder Mittel eingestellt werden sollten. Der FDP-Antrag wurde abgelehnt.
Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Bei Kapitel 05 02 gab es die bereits erwähnte Änderung, das Eine-Welt-Haus Magdeburg in Einzelplan 02 zu belassen.
Bei Kapitel 05 17 - Kinder, Jugend und Familie - wurde der in den letzten Wochen heiß umstrittene, aber gesetzlich verankerte Zuschuss für die Sprachstandsförderung aus den Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 200 000 € herausgenommen und in voller Höhe mit 300 000 € einstimmig bei Titel 534 63 eingestellt.
Heftig diskutiert wurde über das Kapitel 05 21, da das Ministerium hinsichtlich der Kosten für den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank nicht aussagefähig war. Die gewünschte Aussage erhielt der Ausschuss dann bei der Behandlung des Einzelplans 13 vom Direktor der Investitionsbank.
Ausgangspunkt der Debatte war die Belastung des Landessportbundes im Haushaltsjahr 2010, wenn für die Jahre 2009 und 2010 bezahlt werden muss. Damit steht dem Sport selbst für das Jahr 2010 weniger Geld zur Verfügung. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden die Erläuterungen zur Sportförderung entsprechend dem jetzt erreichten Stand ergänzt. Bei dem Titel „Schuldendiensthilfen für den LSB“ wurde dem Vorschlag des Ausschusses für Soziales gefolgt und ein Sperrvermerk ausgebracht.
Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung. Diskussionen gab es bei Kapitel 06 11 - Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Der Zuschuss
an den Betrieb wird laut Entwurf des Nachtragshaushaltsplans um 100 000 € aufgestockt. Bisher mussten die Universitäten innerhalb ihres Budgets neue Stellen erarbeiten. Eine Aufstockung des Budgets für zusätzliche Stellen war nicht vorgesehen. Allerdings wurde der Antrag der FDP, hier einen Sperrvermerk auszubringen, mehrheitlich abgelehnt.
Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, bei Kapitel 07 83 - Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie - 524 000 € mehr einzustellen, um das Grab von Königin Editha und andere archäologische Funde zu sichern, wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses, bei diesem Kapitel bei Titel 681 71 - Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke - die Verpflichtungsermächtigungen und die einzelnen Jahresscheiben zu ändern, wurde ebenfalls gefolgt.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Hierzu lagen drei Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor. Zwei wurden mehrheitlich abgelehnt, der dritte wurde zurückgezogen. Auch hierbei ging es um Refinanzierungsvorschläge für die Investitionsmittel der Stiftung Gedenkstätten.
Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Eine Debatte gab es um den Zuschuss zur Landesgartenschau in Aschersleben in Höhe von 675 000 €. Diese Summe zur Verfügung zu stellen, war im vergangenen Jahr vom Finanzausschuss abgelehnt worden. Ende des Jahres 2008 hatte das MLU gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit die Summe aus den beiden Haushalten zusammen und beim Finanzministerium eingereicht, aber nicht die Freigabe beantragt. Nun war sie ohne Einsparungen des Ministeriums im Nachtragshaushalt aufgetaucht. Trotz Kritik auch vonseiten der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag der FDP-Fraktion, die Mittel zu streichen, von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte die Bitte an den Ausschuss für Finanzen gerichtet, den Ansatz bei Titelgruppe 99 im Einzelplan 13 um 530 000 € zur Sicherstellung EU-konformer Förderverfahren und Umsetzung der Ergebnisse des Health Checks zu erhöhen. Da das Ministerium eine entsprechende Refinanzierung aus dem Kapitel 09 80 - Landesforstbetrieb - nachweisen konnte, übernahmen die Koalitionsfraktionen diesen Antrag.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Bei Kapitel 13 01 - Steuern - gab es auch aufgrund der Anregungen aus den Ausführungen des Landesrechnungshofs die Debatte um die Ausweisung der Steuermindereinnahmen, da bei den Umsatzsteuermindereinnahmen nur der Gesamtanteil ausgewiesen wurde und nicht der Landesanteil und der kommunale Anteil. Die Erläuterungen wurden entsprechend geändert.
Bei Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen - lag ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, bei den Personalverstärkungsmitteln 8 Millionen € für 400 Neueinstellungen für das Haushaltsjahr 2009 zu nutzen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Bei Kapitel 13 12 - Finanzzuweisungen an die Gemeinden - lagen ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und insgesamt vier Änderungsanträge der Fraktion
DIE LINKE vor. Der Antrag der Koalitionsfraktionen schlug eine Erhöhung der Erstattungen an die Investitionsbank um 100 000 € vor, um den wirtschaftspolitischen Dialog des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und die Steuerung von Förderprogrammen zu sichern. Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE liegen Ihnen vor. Sie wurden im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 13 15 - Zuschüsse an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften -, das bisher nicht Bestandteil des Nachtragshaushaltes war, gab es einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung der Zuschüsse aufgrund der Tariferhöhung für Angestellte und deren Übernahme für Beamte um insgesamt 945 000 €.
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion gab es bei Kapitel 13 30 - Investitionen gemäß Zukunftsinvestitionsgesetz. So wurden die ursprünglich geplanten zusätzlichen Stellen für die Umsetzung des Konjunkturprogramms II und der Kommunalentschuldung gestrichen.
Auf Beschlussempfehlung des Sozialausschusses wurden Zuschüsse in Höhe von 2 Millionen € für Investitionen in den Maßregelvollzug eingestellt.
Aus der Debatte ergab sich nach einer Auszeit der Koalitionsfraktionen, dass 13 Millionen € aus den Ansätzen der einzelnen Ministerien für Infrastrukturmittel, für Breitbandtechnologie und Breitbandversorgung zu entnehmen und wie folgt zu verwenden sind: 8 Millionen € sind für die Informationstechnologie an die Landkreise auszuweisen - pauschal nach Einwohnerzahl - und 5 Millionen € sollen in die Schulbausanierung fließen.
Einstimmig wurde beschlossen, dass alle nicht verbrauchten Mittel aus dem Konjunkturprogramm II noch in die Schulbausanierung fließen. Dieser Beschluss fehlt in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. Er muss in die einleitenden Erläuterungen zu Kapitel 13 30 aufgenommen werden, nach dem Haushaltsvermerk „Wertgrenze kleine Baumaßnahmen“ auf Seite 24.
Ausgehend von der Debatte zum Einzelplan 20 wurde bei Kapitel 13 30 ein Drei-Sterne-Haushaltsvermerk ausgebracht, auf den ich beim Einzelplan 20 eingehe.
Bei Kapitel 13 50 - Versorgung - gab es noch eine Erhöhung des Ansatzes bei den Erstattungen an den Bund für Zusatzversorgungssysteme um 5 Millionen € wegen der höher als erwartet ausgefallenen Rentenerhöhung. Die Deckung erfolgt aus Kapitel 13 25 - Schuldenverwaltung.
Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Den Änderungen in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wurde mehrheitlich zugestimmt, auch wenn die Kampagne gegen die Wildunfälle in allen Fraktionen nicht unumstritten war. Dem Antrag der FDP-Fraktion, zusätzliche Mittel für ein PPP-Modellprojekt im Landesstraßenbau in Höhe von 100 000 € einzustellen, wurde nicht gefolgt.
Einzelplan 20 - Hochbau. Das Ministerium brachte hierzu einen Vorschlag ein, Bauvorhaben erst ab 5 Millionen € als „große Baumaßnahme“ zu betrachten. Nach einer kurzen Debatte und einer Auszeit beschlossen die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der FDP, bei Kapitel 13 30 einen Drei
„Die Wertgrenze für kleine Baumaßnahmen wird von derzeit 1 Million € auf 5 Millionen € erhöht. Diese Regelung ist zeitlich begrenzt und erfolgt nur bei Berücksichtigung von nachfolgend dargestellten Auflagen: Für die vorgesehenen Maßnahmen sind entsprechende Liegenschafts- und Nutzungskonzepte dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr durch die jeweiligen Ressorts vorzulegen, die Ausnahmeregelung ist auf 2009 hinsichtlich der Maßnahmen begrenzt, es ist ein paralleles Verfahren durchzuführen und der Ausschuss für Finanzen ist in jeder Sitzung über die Maßnahmen zu informieren, bis zum 9. April 2009 haben die Ressorts die Bauanträge beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorzulegen, wenn nicht, wird eine Umschichtung der frei werdenden Mittel in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen vorgenommen, der Landesrechungshof ist bei allen Maßnahmen zu beteiligen.“
Bei Einzelplan 51 Kapitel 51 32 - Wirtschaftsplan Sondervermögen Grundstock - gab es keine Änderungen.
Mit der Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009 (Nachtragshaushalts- gesetz 2009) liegen Ihnen nunmehr die neuen Eckpunkte für den Nachtragshaushalt vor. Diese haben sich im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung nicht geändert. Der Ausschuss beschloss die vorliegende Beschlussempfehlung mit 6 : 0 : 3 Stimmen.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre Mitarbeit und vor allem Geduld bedanken. Es haben zwar nur zwei Ausschusssitzungen stattgefunden, in denen aber aufgrund des Zeitdrucks in höchster Konzentration gearbeitet werden musste.
Danken möchte auch ich den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums und der anderen Ministerien, dem Präsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs, die uns in den Sitzungen mit Hinweisen und Erklärungen zur Seite standen. Danken möchte ich auch dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, insbesondere Herrn Vogt.
Vor allem die abschließende Beratung des Finanzausschusses am 2. April 2009 hat vielleicht die Chance, mit einer Beratungszeit von 14:45 Stunden in die Geschichte des Landtages einzugehen.
Deshalb gilt mein besonderer Dank an dieser Stelle den Ausschusssekretärinnen Frau Kahl und Frau Gaertner für die Vor- und Nachbereitung der Sitzung. Danken möchte ich vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes, die mit uns durchhalten mussten und kaum Chancen hatten, sich für kurze Zeit zu entspannen. - Ich danke Ihnen.
Frau Dr. Klein, herzlichen Dank. - Ich will mich dem Dank für die konzentrierte Arbeit anschließen. Es war sicherlich nicht leicht. Herzlichen Dank an dieser Stelle.
Wir kommen dann zum Debattenbeitrag der Landesregierung. Der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn erhält das Wort. Bitte schön, Herr Bullerjahn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vorsitzende, das ging jetzt aber flott. Trotzdem haben Sie in Ihrem Bericht fast alle Schwerpunkte - das war aber abzusehen - der Ausschussberatung genannt und mir das damit abgenommen. Ich will versuchen, mir weitere Ausführungen dazu zum größten Teil zu sparen.
Hinter uns liegen intensive Debatten, auch in den Ausschüssen. Das wurde schon gesagt. Ich bin wahrscheinlich derjenige, der in diesem Haus an den meisten Ausschussberatungen aktiv beteiligt war. Hoffentlich waren sie letztendlich für alle zu ertragen. Das hängt wohl davon ab, in welcher Rolle man dort agierte.
Eine Beratungszeit von 15 Stunden muss man erst einmal toppen. Ich glaube, so verrückt sind nur Finanzpolitiker. Andere hätten zwei Sitzungen daraus gemacht. Ich sage hier: An mir lag es nicht, dass es so lange gedauert hat.
- Ja, ja, es könnten einige darauf kommen, dass ich es wieder war und gesagt habe: Das muss ja sein. - Aber es waren genug Zeugen anwesend.
Leider ist uns zum Schluss ein kleiner Fehler unterlaufen. Ich würde es jetzt gern auf die Vorsitzende schieben; denn sie hat die Sitzung zum Schluss so stringent geleitet, dass wir uns kaum noch Widerreden erlaubt haben. Am nächsten Tag haben wir beim Rechnen bemerkt, dass uns 10 000 € durchgerutscht sind. Das kann mal passieren; es darf aber eigentlich nicht passieren. Ich bitte angesichts dieser Sitzungsdauer dafür um Entschuldigung. Dies soll heute geheilt werden. Ich habe dazu auch keine große Kritik von den anderen Finanzpolitikern gehört.
Ich denke, es war auch zu spüren, dass bei allen ein großes Engagement vorhanden war, um dies zeitlich hinzubekommen. Es ging hierbei um die Umsetzung des Konjunkturpaketes und um andere Dinge.
Ich möchte allen Fraktionen ausdrücklich Dank sagen. Man hat natürlich - ich gehe noch darauf ein - unterschiedliche Positionen bezogen. Aber sowohl die Oppositionsfraktionen als auch die Regierung haben sie nicht so vor sich hergetragen - bei manchen Themen ist das etwas verschwommen -, dass man grundsätzlich infrage gestellt hätte, an diesem Tag fertig zu werden. Denn es war klar, dass wir den heutigen Termin halten wollen. Deswegen sage ich Dank.
Mein Dank geht auch an alle meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Häusern. Ich danke auch denjenigen, die in der Verwaltung dann dafür Sorge tragen, dass es funktioniert.
Ich möchte einem noch ausdrücklich danken, weil dies seine letzte Haushaltsberatung war. Er sitzt hinter mir; jetzt natürlich nicht, weil ich hier stehe. Es ist Harald Ahlborn. Diejenigen, die mit Finanzpolitik zu tun haben, wissen: Ohne Harald gäbe es vieles nicht.
- Sie wissen gar nicht, was ich jetzt noch sagen wollte. Aber nun darf ich nur noch Positives sagen. Harald Ahl
born war eine große Stütze des Hauses. Er hat in vielen Funktionen dafür gesorgt, dass es funktioniert. Dies tat er mit einer Ruhe, die manchmal wirklich ansteckend war. Wenn ich zehn Minuten lang etwas erzählt habe, dann hat mir kaum einer geglaubt. Wenn Harald Ahlborn eine Minute lang etwas erzählt hat - er konnte sagen, was er wollte -, dann waren alle befriedigt und kein Mensch hat dagegen gesprochen.