Einige Schulen stellen darin auch besondere Aspekte der sozialen Bildung und Erziehung in den Vordergrund, zum Beispiel mit Themen wie „Soziale Integration“, „Mit Aggression umgehen“, „Konfliktmanagement“, „Für das Leben lernen“ oder „Schule - Haus des Lernens und der Geborgenheit“. Andere Schulen profilieren sich als Europaschule, als lesende Schule, als gesundheitsfördernde Schule. Sollen sie nun alle auf ein sozialpädagogisches Profil umschwenken? Oder sollen wir Ihnen vermitteln, dass es eine zentrale, es besser wissende Instanz gibt, die ihnen vorschreibt, wie das Profil künftig auszusehen habe?
Das hieße übrigens auch, zum einen davon abzusehen, wie viele Initiativen vor allem davon leben, dass sie aus dem Kreis der Beteiligten selbst entwickelt und getragen werden.
Das ist entscheidend für eine Schule, die sich ein Profil gibt, dass es aus ihr selbst heraus initiiert wird. Zum an
deren bedeutete die Festlegung aller auf ein solches Oberprofil - sicher ungewollt, aber faktisch -, dass die inzwischen bestehenden und oft mit guten Ergebnissen verfolgten Profilierungen und Programme als unzulänglich beurteilt würden.
Meine Damen und Herren! Nun werden in dem Antrag ungeachtet dieser Einwände dennoch einige wichtige Bildungs- und Erziehungsziele der Schule benannt. Das stelle ich nicht in Abrede, wenn es auch unter einer falschen Rubrik passiert. In der Tat müssen wir uns künftig immer wieder mit der Frage beschäftigen, an welchen Schulen welcher sozialpädagogische Förderbedarf besteht.
Die Linkspartei.PDS hält hierzu richtigerweise auch die Einbeziehung speziell ausgebildeter Fachkräfte für erforderlich. In diesem Sinne schreibt das Schulgesetz in § 1 Abs. 4 die Zusammenarbeit der Schule mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen vor, deren Tätigkeit sich wesentlich auf die Lebenssituation junger Menschen auswirkt.
Auch das finde ich vollkommen richtig, wenn ich auch mit solchen Sätzen, dass die Schule nicht nur für das Lernen, sondern auch für das Leben da sei, nicht viel anfangen kann; denn das setzt ja voraus, dass man mit Nichtlebenden lernt.
Um zum Beispiel dem Problem des Zurückbleibens oder Schulversagens wirksam zu begegnen, haben wir gerade in den vergangenen Monaten viel getan, damit die bisher erreichten guten Ergebnisse verstetigt werden. Wie bereits in der Regierungserklärung im Januar von mir angekündigt, ist in diesem Schuljahr an den Sekundarschulen die Pflichtstundenzahl in den Kernfächern erhöht worden. Das ist wichtiger denn je; denn die beste Sozialpädagogik an einer Schule ist guter, geordneter, erfolgreicher und konzentrierter Unterricht.
Der übrigens strukturiert den Lernprozess, organisiert die Koordinaten für die jungen Leute, bietet ihnen Erfolg und stärkt die Lernmotivation. Darüber und nur darüber müssen wir primär gute Schule organisieren und dann muss dort, wo das aus Gründen der Lebenslagen der Kinder nicht funktioniert, ganz gezielt und durch Einzelfallhilfe präventiv oder interventiv sozialpädagogisch gearbeitet werden. Das ist übrigens der Grund dafür, dass ich die Neuauflage des Programms Schulsozialarbeit, das wir uns in der Koalition gemeinsam vorgenommen haben, ausdrücklich begrüße, aber eben in dieser Zielrichtung.
Die Landesregierung nimmt das in der Koalitionsvereinbarung genannte Programm zur Schulsozialarbeit also sehr ernst.
Wie Sie dem Haushaltsplanentwurf entnehmen können, sind für das Jahr 2007 Landesmittel zur Förderung von präventiven schulischen Maßnahmen zur Unterstützung des Erziehungsauftrags vorgesehen. Darüber hinaus
wurde in Abstimmung mit dem Sozialministerium vereinbart, die im Rahmen der künftigen ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 beantragten EU-Mittel in Höhe von 22,7 Millionen € für die Schulsozialarbeit und auch für Projekte zur Vermeidung von Schulverweigerung und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruches einzusetzen.
In regionalen Netzwerken sollen Kindertagesstätten, Schulen, Schulträger, kommunale Einrichtungen, die Schulaufsicht, Familienverbände, freie bzw. öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam mit den Eltern frühzeitig präventiv und gegebenenfalls interventiv im Rahmen der rechtlichen Vorgaben wirksam werden. Damit wird auch eine entsprechende in der Vereinbarung über die Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe verankerte Empfehlung landesweit umgesetzt.
In einem ersten Schritt wird die geplante Netzwerkarbeit übrigens zurzeit in den Regionen Stendal und Schönebeck modellhaft erprobt. Sie wissen das sicherlich. Ihre wissenschaftliche Begleitung soll sich auch auf die ab dem Jahr 2007 landesweit aufzubauenden regionalen Netzwerke gegen das Schulversagen erstrecken. Für die Integration der Schulsozialarbeit in diese Netzwerke werden natürlich die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des ausgelaufenen Programms zur Schulsozialarbeit mit herangezogen.
Gegenwärtig entwickeln das Ministerium für Gesundheit und Soziales sowie das Kultusministerium die entsprechenden konzeptionellen Grundlagen, die den bedarfsorientierten Einsatz ausgebildeter Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den ausgewählten Schulen einschließen.
Ich werde den beiden zuständigen Ausschüssen über die Verwirklichung dieser wichtigen Vorhaben gern berichten und bitte Sie um Zustimmung zu dem Alternativantrag; denn er erklärt kurz und prägnant, knapp und verständlich, worum es geht. - Vielen Dank.
Herr Olbertz, ich habe mich eben wegen Ihrer Rede gemeldet, nicht wegen der Inhalte, über die man sich sicherlich streiten kann, aber Sie müssen auch als Vertreter der Exekutive ein gewisses Maß der Achtung gegenüber denjenigen aufbringen, die hier die Anträge einbringen.
Das, was Sie gemacht haben, hat Ihnen möglicherweise ein paar Lacher eingebracht, aber wissen Sie, Frau Fiedler ist nun wirklich die denkbar schlechteste Projektionsfläche für diese Art der Auseinandersetzung. Dann machen Sie es lieber mit mir, Herr Olbertz. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist fortgeschritten und deshalb möchte ich anfangen mit einem Zitat bzw. einem Ausschnitt aus der Autobiographie von Marcel Reich-Ranicki, der eine Begebenheit aus seiner Zeit als Literaturkritiker bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darlegt. Dort hatte er für einen zweiseitigen Goethe-Aufsatz ein festes Honorar vereinbart. Aufgrund aktueller Anlässe erhielt er jedoch einen Anruf aus der Chefredaktion, dass der Aufsatz nur noch eine Seite umfassen dürfe. Darauf entgegnete Reich-Ranicki: „Sehr gern, aber das kostet dann das Doppelte.“
Meine Damen und Herren, viel ist nicht immer mehr. Ich denke, dass der Antrag der PDS-Fraktion dafür ein weiterer Beweis ist.
Unter dem Banner einer Rahmenkonzeption zur sozialpädagogischen Profilbildung versammelt die PDS eine lange Reihe von Forderungen, die so opulent und redundant sind, dass es selbst dem geneigten Leser schwer fällt, den Antrag in seiner genauen Zielrichtung zu erschließen. Man merkt dem Verfasser bzw. der Verfasserin des Textes an, dass das Ziel darin bestand, alles, was einem zu diesem Thema einfällt, auch in den Antrag zu packen.
Leider, kann ich dazu nur sagen; denn mit diesem Antrag wurde ein sehr wichtiges Thema inhaltlich und textlich völlig überladen. Auch in der Einbringungsrede zeigte sich, dass das eher an ein pädagogisches Seminar erinnerte, als an die Einführung in einen Antrag, den wir zu bearbeiten haben.
Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist es fraglich, ob man tatsächlich eine das gesamte Land umfassende Rahmenkonzeption erstellen muss und ob wir nicht vielmehr den Schulen auch hierbei mehr individuelle Freiheiten lassen sollten und auch lassen müssen. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass ein bestimmter Teil sozialpädagogischer Tätigkeit immanenter Bestandteil jeglicher guten Bildungs- und Erziehungsarbeit ist bzw. sein sollte.
Wenn Sie reklamieren, dass das nicht so sei, dann müssen wir einmal rückfragen, warum es nicht so ist oder warum es nicht mehr so ist; denn wie Interaktion und die sozialpädagogische Einflussnahme in Schule, in Bildung zu gestalten sind, haben eigentlich alle Lehrerinnen und Lehrer gelernt.
Meine Damen und Herren! Die Schule ist Leben und sie reflektiert die Probleme der Gesellschaft. Das müssen Lehrerinnen und Lehrer aufgreifen. Sie müssen dann entscheiden, was an ihrer Schule vor Ort das Richtige ist, um das Profil herauszubilden, das notwendig ist, aber immer vor dem Hintergrund, dass das, was mit der allgemeinen pädagogischen Tätigkeit zu tun hat, also der immanente Bestandteil in der Bildungs- und Erziehungsarbeit, bei der sozialpädagogischen Tätigkeit zu beachten ist.
Wir haben uns deshalb zu einem Alternativantrag entschlossen, nicht nur um den Umfang des Antrags zu reduzieren, sondern auch um der Illusion entgegenzuwirken, dass man mit einer Rahmenkonzeption zur sozialpädagogischen Profilbildung alle Probleme unserer Schulen lösen könnte.
Der Alternativantrag grenzt die Thematik inhaltlich ein, getreu dem Motto: Weniger ist manchmal mehr. Denn eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Es soll ja auch noch umgesetzt werden. Das ist schließlich wichtig; denn Handlungsbedarf gibt es genug. Uns muss daran gelegen sein, hier nicht nur tolle Anträge zu beschließen, sondern sie umsetzbar zu machen.
Auf der Grundlage unseres Alternativantrags soll die Landesregierung beginnend im Jahr 2007 die eingeleiteten Schritte und Konzepte zur sozialen Bildung und Integration sowie zur Schulsozialarbeit in den Ausschüssen für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für Soziales vorstellen und zur Diskussion stellen. Ich denke, das tut Not. Das muss gemacht werden.
Abschließend trage ich noch zwei oder drei Sätze zur Schulsozialarbeit vor. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, unter Nutzung bestehender Ressourcen der Jugendhilfe ein qualifiziertes Programm zur Schulsozialarbeit wieder aufzulegen. Der Minister hat darauf verwiesen, dass im Haushaltsplanentwurf für den Bildungsbereich entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Ich persönlich denke - ich denke, auch meine Fraktion sieht das so -, dass über diesen Ansatz noch einmal diskutiert werden soll. Ich glaube, dass man auch über etwas mehr Geld reden müsste. Aber darüber muss man verhandeln.
Entscheidend ist, meine Damen und Herren, - das ist auch angesprochen worden - dass es gelingt, dass es gelingen muss, ein gemeinsames Programm des Kultus- und des Sozialministeriums zu initiieren, wie wir es schon einmal hatten. Es ist zwar schade, dass es dann abgeschafft wurde,
aber wir hatten es schon einmal. Jetzt müssen wir es wieder tun. Wir müssen es jetzt gemeinsam machen. Wenn wir auf diese Weise ressortübergreifend Mittel gebündelt einsetzen und die verschiedenen Felder vernünftig bedienen, dann werden wir auch, so hoffe ich, gute Ergebnisse haben.