Ein großer Teil der Unternehmen sagt, dass die bisherigen Ausbildungsanstrengungen beibehalten werden. Das ist erst einmal positiv. Die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit ist gegenüber dem Vorjahr sogar gestiegen, im Mai 2009 gegenüber dem Vorjahr um rund 3 %.
Bei den eingetragenen Ausbildungsverhältnissen, also den Zahlen, die von den zuständigen Stellen erhoben werden, ist derzeit zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr festzustellen. Das sind also die Stellen, die praktisch im Zuständigkeitsbereich der Kammern die Ausbildungsverträge registrieren. Wie gesagt, diese Zahl ist um 7 % zurückgegangen. Dies liegt aber nach der Aussage dieser Kammerstellen weniger am Ausbil
dungsplatzangebot als daran, dass für Ausbildungsplätze geeignete Bewerber fehlen und daher die Verträge nicht geschlossen werden können. Sie wissen, schon im letzten Jahr gab es eine gewisse Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen, weil die angebotenen Profile nicht passten.
Der Ausbildungsmarkt wird durch einen starken Rückgang auf der Bewerberseite wesentlich entlastet. Die Zahl der bei der Arbeitsagentur gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber ist gegenüber dem Vorjahr stark rückläufig, ca. um ein Viertel. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen demografisch bedingt, vor allem durch die dramatisch sinkenden Schülerabgangszahlen im Realschulbereich.
Unter dem Aspekt der mittel- und langfristigen Fachkräftesicherung ist daher allen Unternehmen in SachsenAnhalt dringend zu raten, zurzeit nicht in ihren Anstrengungen zur Ausbildung von jungen Menschen nachzulassen. Ich denke, grundsätzlich wird das auch gewährleistet sein. Allerdings kommen dann in bestimmten Phasen natürlich auch kritische Punkte, wo das finanziell nicht geht. Gott sei Dank sind wir zumindest für die jetzigen Statistiken noch nicht in der Lage, solche Hinweise zu identifizieren.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt müssen Unternehmen jetzt alles tun, um den verbliebenen jungen Menschen im Lande eine Ausbildung zu geben und Auszubildende auch aus dem Potenzial der Altnachfrager zu rekrutieren. Das ist dann eine große Chance, wenn es absolut nicht mit der Besetzung klappen möchte.
Insgesamt erwarten wir und alle anderen Partner des Ausbildungspaktes keine dramatische Verschlechterung der Ausbildungssituation im weiteren Verlauf des Berufsberatungsjahres 2009. Aber das ist ja unter Einbeziehung der üblichen September- und Oktobermonate schon bald zu Ende. Entscheidend wird das Jahr 2009/ 2010 sein, also das folgende Ausbildungsjahr. Dann wird vieles, denke ich, auf den Punkt gebracht.
Wir gehen davon aus, dass es auch in diesem Jahr wieder gelingt, allen Ausbildungsplatzsuchenden eine Ausbildungschance in Sachsen-Anhalt zu eröffnen. Die eingespielte Zusammenarbeit der Partner im Ausbildungspakt funktioniert auch derzeit reibungslos. Die Landesregierung wird die Entwicklung des Ausbildungsmarktes in diesem Jahr weiter beobachten und versuchen, die Chancen für die Nachfragenden zu erhöhen.
Ein wichtiges Instrument ist hierbei die Bereitstellung von zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen im Rahmen des Ausbildungsplatzprogramms Ost und des Landesergänzungsprogramms. Wir haben erst vor wenigen Tagen auch im Kabinett die finanziellen Grundlagen dafür beschlossen, dass die gemeinsam mit dem Bund bzw. auch allein vom Land dargestellten zusätzlichen 824 Ausbildungsplätze entsprechend realisiert werden können.
Diese Plätze des Ausbildungsplatzprogramms Ost und des Landesergänzungsprogramms sollen dann entsprechend aufgestockt werden. Ich habe mich gerade verlesen: Es sind 824 Plätze des Ausbildungsprogramms Ost, Land und Bund sind jeweils mit 50 % beteiligt, plus 280 Plätze im Landesergänzungsprogramm, zu 100 % von uns, also vom Land, finanziert. Damit kommen wir auf rund 1 100 Ausbildungsplätze. Das ist, denke ich, schon ein schönes Budget, das wir da zu verwalten ha
Wir wollen es aber auch mit den Kammern weiterhin so praktizieren, dass wir möglichst die dualen Ausbildungsplätze, also die originären betrieblichen Ausbildungsplätze, für die Abgangsjahrgänge zur Verfügung stellen und den Altnachfragern dann wenigstens die Sonderplätze anbieten, wohlwissend, dass es da weniger Ausbildungsvergütung gibt und es sich meistens um ältere Auszubildende handelt. Aber auf der anderen Seite ist es so, dass wir hier mit besonderen Hilfsmaßnahmen dienen können, sodass sie auf jeden Fall die Prüfungen schaffen und die Ausbildung beenden können.
In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls wichtig, dass die Ausbildung im Unternehmen stattfindet. Das heißt, rein technisch, optisch und von der Organisation her ist kein Unterschied zu einem normalen dualen Ausbildungsverhältnis zu erkennen. Sie kommen zu einer ganz normalen Kammerprüfung, sodass es eine vollwertige Ausbildung ist, die dann am Markt auch nachgefragt wird. Für diese Ausbildungsplätze geben wir übrigens 13 500 € pro Platz aus. Diese ganzen Dinge werden in den Unternehmen realisiert.
Darüber hinaus ist an Neuigkeiten zu vermelden, dass die Insolvenzlehrlinge, die gerade bei den aktuellen Insolvenzen entstehen, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ins Leere laufen. Das war immer eine Lücke. Wir haben schon einmal im Bundesrat versucht, diese zu schließen. Letztendlich ist diese Idee jetzt aufgegriffen worden. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen eine endgültige Veränderung des SGB III herbeigeführt wird.
Nach neuesten Informationen aus dem Arbeitsministerium in Berlin sollen die bestehenden Regelungen des SGB III zum Ausbildungsbonus dort, wo es schon ein Programm für Insolvenzlehrlinge gegeben hat, so ausgeweitet werden, dass alle Betriebe, die einen Insolvenzlehrling einstellen, in dessen Genuss kommen, also die volle Finanzierung erhalten.
Die bisherigen Hemmnisse, zum Beispiel der bisher notwendige Nachweis der Zusätzlichkeit des Ausbildungsplatzes, sollen für diese Fallkonstellationen beseitigt werden. Es ist ganz entscheidend, dass es keine Rolle spielt, ob es sich um Eigenbedarf handelt oder um eine schwierig nachzuweisende Zusatzausbildung.
Für den Fall, dass diese geplante Änderung des Bundesförderungsgesetzes wider Erwarten doch nicht kommen sollte, haben wir mittlerweile aber auch eine Ergänzung der bestehenden Richtlinie, Sachsen-Anhalt Ausbildung, genannt und eine entsprechende Förderkomponente vorbereitet. Diese würde nachrangig greifen, wenn die in Aussicht gestellte Änderung des Bundesförderungsgesetzes nicht kommen sollte. Die entsprechenden Insolvenzlehrlinge werden also auf jeden Fall nicht ins Leere fallen.
Diese Vorkehrung zur Unterstützung von Insolvenzlehrlingen dient aber vor allem der Vorsorge, da wir zurzeit noch nicht davon ausgehen, dass diese Förderung in einer großen Zahl von Fällen in Anspruch genommen werden muss. Derzeit haben wir noch keinen Anlass, die Richtlinie zu verändern. Aber weil wir nicht hinterher rennen wollen, haben wir schon jetzt eine Ergänzung um diesen Passus vorbereitet. Damit kann also selbst dann, wenn schlechtere Entwicklungen, als wir es uns wünschen, eintreten, davon ausgegangen werden, dass die
Fazit: Wir haben versucht, alle Fallgestaltungen, die jetzt erkennbar sind, irgendwie einzufangen. Ich muss auch sagen, dass die Ausbildungspaktpartner hervorragend zusammenarbeiten.
Leider sind die Gewerkschaften immer noch nicht dabei. Aber sie lassen sich zumindest immer regelmäßig informieren und bringen auch eigene Projekte ein. Erst letztens waren die bei der GEW für dieses Projekt Verantwortliche und Herr Gebhardt bei mir. Wir haben auch darüber gesprochen.
Ich denke, dass ein Beitritt im nächsten Jahr durchaus passieren könnte. Da gab es immer noch bundespolitische Verquerungen, die hierbei eine Rolle gespielt haben, die vielleicht ausräumbar sind. Denn dieser Ausbildungspakt hat sich wirklich bewährt. Wenn wir ihn nicht hätten, dann hätten wir nicht dieses bundesweit sehr gute Ergebnis bei der Versorgung mit Ausbildungsplätzen zu verzeichnen. - Herzlichen Dank.
Danke sehr, Herr Minister Dr. Haseloff. - Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Franke. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Antrag der Koalition kann sich die FDP anschließen. Es handelt sich letztlich um den Wunsch nach Berichterstattung zur Problematik „Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit“. Dass die Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hierzu berichten sollte, können wir akzeptieren, wenn diese Berichterstattung nicht zu einer zusätzlichen umfangreichen statistischen Erhebung bei den betroffenen Unternehmen führt.
Das Ziel der Liberalen ist es, dass möglichst alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder zumindest eine realistische Chance auf einen solchen erhalten. Genauso wollen wir, dass diejenigen, die einen Ausbildungsplatz besitzen, ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende bringen können. Wünschenswert ist im Anschluss natürlich auch der nahtlose Übergang in das Berufsleben. Nur so lässt sich Abwanderung junger Menschen aus unserem Land stoppen.
Die Frage, wie man dieses Ziel erreicht, bleibt jedoch. Der Antrag suggeriert eine starke Notwendigkeit staatlicher Eingriffe in den Ausbildungsmarkt. Doch staatliche Vorgaben und Zwänge, wie die gescheiterte Ausbildungsplatzabgabe, können niemals einen Ersatz für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und für eine vernünftige Standortpolitik darstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vernünftige Standortpolitik bedeutet, ein investoren- und gründungsfreundliches Klima zu schaffen, in dem sich ein gesunder Mittelstand entwickeln kann. Dies sichert wirtschaftliches Wachstum und damit auch Beschäftigung und Ausbildung.
Gleichzeitig muss klar sein, dass gerade in Krisenzeiten die Ausbildungsreife der Schulabgänger und künftigen Lehrlinge die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Bemühen um einen Ausbildungsplatz darstellt. Die
Klagen der Ausbildungsbetriebe über die fehlenden Fähigkeiten der Schüler sind allgemein bekannt. Die Krise darf keinesfalls als Ausrede dafür herhalten, keinen Ausbildungsplatz bekommen zu haben.
Des Weiteren muss man den Jugendlichen auch klar machen, dass nicht jeder seinen Traumberuf erlernen kann. Dies gilt in guten Zeiten und erst recht in einer Wirtschaftskrise. Hier sind insbesondere die Eltern, aber auch Lehrer und andere mit den Jugendlichen Tätige gefragt, die den Jugendlichen vermitteln, dass auch andere Berufe als der vermeintliche Traumberuf ehrbare Berufe sind, die es zu erlernen lohnt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch einmal klarstellen, dass wir Liberalen zwar der Berichterstattung interessiert lauschen werden, dass wir aber vorher ernsthaft darum bitten, dafür zu sorgen, dass die Erhebung der Daten nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen und für die Ausbildungsbetriebe führt. Der Arbeits- und Verwaltungsaufwand muss überschaubar bleiben. Die in Sachsen-Anhalt tätigen Unternehmen haben gerade jetzt in der Krise wichtigere Dinge zu tun, als uns mit statistischen Daten zu füttern. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt sind in Ost und West grundverschieden. So leidet die Wirtschaft in den alten Bundesländern, insbesondere in exportstarken Regionen, unter extremen Auftragseinbrüchen. Dies hat nicht nur ein geringeres Ausbildungsplatzangebot zur Folge, sondern auch eine Zunahme von Konkursen, von denen auch viele Lehrlinge betroffen sind.
In Ostdeutschland hingegen klagen die Unternehmen über einen massiven Rückgang an Bewerbern. Hier hat sich in den zurückliegenden Jahren die Zahl der Auszubildenden fast halbiert. Ende Mai betrug der Rückgang allein bei den Lehrverträgen 9,3 % im Vergleich zum Vorjahr, was vor allem auf die rückläufigen Schülerzahlen zurückzuführen ist. Das ist momentan eine paradoxe Situation. Daraus ergibt sich eine doppelte Herausforderung für Politik und Wirtschaft.
Ich habe gestern mit einer Delegation von Handwerkern aus dem Kammerbezirk Halle gesprochen, die mir versichert haben, dass sie auf jeden Fall ausbilden werden. Nicht jedem einzelnen Betrieb wird dies gelingen, auch aufgrund der finanziellen Situation in den Betrieben, vor dem Hintergrund der entsprechenden Lehrlingsgehälter und vor dem Hintergrund der Aufwendungen, die sie für die außerbetriebliche und überbetriebliche Ausbildung zu zahlen haben. Aber sie haben zugesagt, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um auszubilden. Das finde ich schon recht ermutigend.
Wir müssen uns wirklich noch mal vor Augen führen, dass gerade der Mittelstand und das Handwerk diejenigen sind, die in unserem Lande die meisten jungen Leute ausbilden und die den meisten jungen Leuten zu einem zukünftigen Beruf verhelfen.
Alles andere, so denke ich, hat Herr Dr. Haseloff in ausreichendem Maße dargelegt, insbesondere, welche Möglichkeiten wir im Lande haben, um auch diejenigen zu fördern, die als Altbewerber immer noch auf dem Arbeitsmarkt sind und um eine Ausbildungsstelle ringen. Darauf möchte ich nicht besonders eingehen.
Förderlich ist für Sachsen-Anhalt, dass wir nicht so viele exportabhängige Betriebe und wenige Großindustrie haben, was wir ansonsten immer bedauern, aber in der Krise kommen uns diese kleinteiligen Strukturen eher zugute. Deshalb können wir froh sein, dass wir bei der Ausbildung nicht vor so großen und schwerwiegenden Problemen stehen.
Trotzdem können wir keine Signale für eine Entwarnung geben. Wir alle wissen nicht, wie lange die konjunkturelle Krise andauern wird und wie sie sich auf den Mittelstand und das Handwerk auswirken wird. Einzelne Branchen wie der Maschinenbau und die Autozuliefererindustrie sowie die Papier- und Kunststoffbranche sind bereits stark betroffen. Sollte es Insolvenzen geben - das habe ich vorhin schon gesagt -, dann wird es auch die Ausbildungsplätze treffen und dann werden wir Möglichkeiten finden, dort regulierend einzugreifen. Auch das hat der Minister bereits vorgetragen.
Die Nutzung teilvertraglicher Handlungsspielräume und die Einführung von Kurzarbeit tragen in dieser Situation dazu bei, die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen so weit wie möglich zu sichern. Das schafft letztlich in den Unternehmen etwas Luft und wirkt sich positiv auf die Ausbildungsplätze aus.
Niemand kann es sich jedoch leisten, auf Ausbildung zu verzichten, auch nicht vor dem derzeitigen konjunkturellen Hintergrund, denn letztlich sind gut ausgebildete Lehrlinge die Facharbeiter von morgen, und die brauchen wir in Sachsen-Anhalt. Es kann sich kein Betrieb leisten und sagen, ich lehne mich zurück und bilde nicht aus und sehe dann zu, ob ich irgendwoher Lehrlinge bekomme. Denn nur wer selbst seine Lehrlinge ausbildet, weiß, was er sich damit herangezogen hat. Das ist für ihn eine Garantie, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die er sich über die Ausbildung herangezogen hat, auch entsprechend zu dem Betrieb passen und die gestellten Anforderungen erfüllen können.
Deshalb appellieren die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD an die Unternehmen, ihr Ausbildungsplatzengagement im Jahr 2009 im eigenen Interesse nicht zurückzuführen. Gute Ausbildung von heute sichert die Qualität der Belegschaft von morgen.
Die Ausbildungsproblematik wird uns noch in verschärfter Form begleiten, das glaube ich jedenfalls. Deshalb halten wir es für richtig, vor allen Dingen in Krisenzeiten nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sicherung der Ausbildung auch in der Krise“ ist das heutige Thema.
Wir haben schon eine Menge über die Krise und Krisensituationen usw. in Sachsen-Anhalt gesprochen. Jetzt haben wir uns der Zukunft der jungen Menschen zugewandt, die sich in der Ausbildung befinden. Wir wollen, dass sie eine Zukunft haben, dafür ihre Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können und als gute Fachkräfte in unserem Land bleiben.