Brigitte Take
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte erwartet, dass heute zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte stattfinden wird.
- Ich bin immer vorbereitet, Herr Höhn, das müssten Sie doch eigentlich wissen.
Nach dem, was in der letzten Woche im Bundestag passiert ist, nach dieser skurrilen Debatte, nach diesem Schlagabtausch, ging ich ganz fest davon aus, dass wir uns mit diesem Thema heute hier wieder befassen werden. Wir haben das schon einige Male getan und wir arbeiten uns jetzt, wie Herr Gallert es gesagt hat, an dem Thema der Höhe der Regelsätze bei Hartz IV ab.
Ich möchte daran erinnern, dass Hartz IV damals von Rot-Grün eingeführt wurde; allerdings wurde das Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt. Auch das Gesetz in Bezug auf die Argen, in Bezug auf die Zusammenarbeit von Arbeitsamt und Kommunen war nicht verfassungskonform - Herr Gallert wies darauf hin - und musste nachgebessert werden. Das ist nichts Neues. Das wissen wir alle. Wir haben darüber geredet.
Herr Gallert, Sie suggerieren nun, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hätte, die Regelsätze seien zu niedrig. Das hat es eben nicht getan. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gerügt, dass die Berechnung der Regelsätze unzureichend transparent war. Deshalb muss hier nachgearbeitet werden.
Es wird auch nicht besser, wenn Sie sagen: Die Diakonie ist auf einen Regelsatz von 480 € gekommen, DIE LINKE fordert 460 €. Ich denke, das ist eine populistische Rakete, die hier gezündet werden soll. Damit will man den Menschen beibringen: Wir sind die Guten, wir wollen mehr Geld für die Transferempfänger, und alle anderen, die uns weniger geben, sind die Bösen.
So kann es nicht sein. Wir haben einen Bundeshaushalt mit der höchsten Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sollten wir darauf achten, dass wir mit dem Geld, das die Steuerzahler für die Transferleistungen zur Verfügung stellen, sorgsam umgehen.
Sie haben bei den Hartz-IV-Empfängern die Erwartungshaltung geschürt, dass nun bald höhere Sätze kommen, und zwar deutlich stärker erhöht als um 5 €. Dann muss jeder Mensch empört und unzufrieden sein, wenn letztlich eine Erhöhung um 5 € herauskommt.
Aber das, was vorher nicht in den Hartz-IV-Sätzen berücksichtigt wurde, nämlich das Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche, ist jetzt aufgelegt worden. Wir sprechen hierbei von Mitteln in Höhe von insgesamt 700 Millionen €, die zusätzlich eingestellt wurden. Ich halte das auf jeden Fall für bemerkenswert, und ich glaube, damit kommen wir ein schönes Stück weiter.
Wichtig ist doch nicht, dass wir das Ganze an Geldleistungen an die Haushalte ausreichen. Wichtig ist doch, dass wir die Teilhabe der Kinder am gesellschaftlichen Leben, an Sportvereinen, an Musikschulen usw., sichern.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir darin einer Meinung sind, dass jedes Elternhaus Verantwortung für seine Kinder trägt und dass man die Kinder derjenigen, die in der bedauerlichen Situation sind, nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können und Transferleistungen in Empfang nehmen zu müssen, nicht schlechter stellen darf.
Aber ich sage eines dazu: Unsere Aufgabe darf ich es nicht sein, die Leute dauerhaft in Transfersystemen zu halten. Unsere Aufgabe muss es sein, Arbeitsplätze zu schaffen. Diese schaffen wir nicht, indem wir sagen: Wir erhöhen die Transferleistungen immer mehr. Denn dadurch ergibt sich bei dem einen oder anderen die Idee, man könnte sich ohne Arbeit sein Leben lang durchmogeln. Das darf nicht sein.
Die Gesellschaft sorgt für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können. Die Gesellschaft muss aber auch diejenigen fördern, die in der Lage sind, sich selbst zu helfen, die jung genug sind. Ich nenne zum Beispiel die
25- bis 40-Jährigen, die heute jederzeit in der Lage sind, auf dem Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden.
Wir müssen natürlich weiter daran arbeiten, dass das besser wird. Sie haben gesehen, wir haben die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren halbiert. Das ist ein Riesenzeichen. Die Arbeitslosenquote wird in den nächsten Jahren einstellig werden. Wir werden Facharbeiter brauchen. Dann brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten, inwieweit wir noch alimentieren, sondern wir müssen uns darüber unterhalten, dass wir zielgerichtet die Leute fördern, die unsere Förderung brauchen. Also es geht weiter um das Prinzip: Fördern und Fordern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das, was die Bundesregierung ausgearbeitet hat, für sinnvoll. Ich halte es für verantwortbar. Ich hoffe, dass es eine gute Regelung im Bundesrat geben wird zum Wohl der Transferempfänger, aber zum Wohl der Leute, die das Ganze erarbeiten.
Weitere Ausführungen möchte ich dazu nicht machen. Es ist im Prinzip alles von meinen Vorrednerinnen gesagt worden. Sowohl Frau Grimm-Benne als auch Frau Dr. Hüskens sind deutlich darauf eingegangen. Ich denke, jetzt hat der Bundesrat das Sagen und wir warten mit Spannung auf die Entscheidung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Thema Zeitarbeit beschäftigen wir uns in diesem Hohen Hause nun schon seit drei Jahren.
- Ja, das bestreite ich ja nicht. - Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede etwas zu den Worten von Frau Rogée sagen. Frau Rogée, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die IG Metall die Tarife mit den Zeitarbeitgebern ausgehandelt hat. Das finde ich richtig. Denn Lohnfindung ist eine Sache von Arbeitgebern und Gewerkschaften, und dabei hat die Politik nichts zu suchen.
Wir können nur dort eingreifen, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber sich nicht einig werden und wo es eklatante Verstöße gibt. Insofern bin ich ganz bei Ihnen, wenn gesagt wird: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat seine Beschlussempfehlung vorgelegt. Ich möchte Sie schon am Anfang meiner Rede bitten, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. Wir haben das Thema Zeitarbeit im Ausschuss mit großer Ernsthaftigkeit begleitet. Wir haben auch gegensätzliche Standpunkte ausgetauscht. Wir konnten verfolgen, wie sich im Laufe dieser Debatte die Wahrnehmung zu der Zeitarbeit ein ganzes Stück verändert hat. Und wir sind dabei teilweise zu der Erkenntnis gekommen, dass manche von Ihnen und auch von uns die Gegebenheiten der Zeitarbeitsbranche so nicht erwartet haben.
Von der positiven Wirkung der Anhörung hat Frau Rogée schon gesprochen. Zunächst hatten wir Ressentiments auszuräumen, die der Leiharbeit häufig entgegengebracht werden. Wir haben uns auch über Verwerfungen bei Schlecker und Lidl unterhalten. Dazu muss ich noch einmal ganz deutlich sagen: Durch diese beiden Ketten entstand die Gefahr, dass die ganze Branche in Verruf gerät. Wer Mitarbeiter reihenweise entlässt und ohne Not zu Niedriglöhnen wieder einstellt, der handelt in der Tat unanständig.
Lange haben diese Ketten das allerdings nicht durchgehalten; das wissen Sie auch. Sie sind ganz schnell umgekippt, weil die Öffentlichkeit sich darüber empört hat und das Ganze dann gestoppt werden musste.
Auch BMW - der Minister hat es schon gesagt - hat zu einem erheblichen Teil Leiharbeitnehmer beschäftigt, und das nicht nur, um Auftragsspitzen abzudecken. Umso erfreulicher ist, was ich in einem Beitrag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Freitag, dem 3. Dezember 2010, gelesen habe: BMW übernimmt 100 Leiharbeitnehmer.
Gut so; das finde ich prima, zeigt es doch, dass es dem BMW-Werk jetzt wieder deutlich besser geht und dass BMW auf seine gut ausgebildeten und eingearbeiteten Leute nicht verzichten kann. Deshalb finde ich es schön,
dass 100 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen werden konnten. Es hat sich für diese 100 Leute also gelohnt, jeden Morgen aufzustehen, pünktlich am Werktor zu sein und ihre Arbeit zu machen, sich zu qualifizieren usw. Sie erhalten jetzt einen guten Lohn ausgezahlt; BMW zahlt nach Tarif, das wissen Sie.
In diesem Fall hat die Zeitarbeit auch einen Beitrag zur Personalauswahl geleistet; denn das BMW-Werk konnte sich seine Mitarbeiter aussuchen. Die, die als Zeitarbeitnehmer gut gearbeitet haben, hatten jetzt eine echte Chance und sind eingestellt worden. Ich denke, mit diesem Ergebnis kam man rundum zufrieden sein.
Nun kann man sich fragen, was uns diese Zahlen sagen, und man kann trefflich darüber diskutieren, was der so genannte Klebeeffekt bewirkt. Wie man die Zahlen auch hin- und herschiebt: Wir sollten über jeden froh sein, der die Chance hat, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, um wieder mit seiner Hände Arbeit Geld zu verdienen.
Auch ein Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche ist der öffentlichen Beurteilung ausgesetzt und ist bestrebt, sein Image nicht ramponieren zu lassen. Davon müssen wir erst einmal ausgehen. Ich unterstelle keinem Zeitarbeitgeber, dass er immer nur auf schnöden Mammon aus ist. Ich gehe davon aus, dass er ein verantwortungsvoller Unternehmer ist, der natürlich Gewinnerzielungsabsichten hat; denn sonst brauchte er die ganze Sache nicht anzupacken.
- Das ist nicht ehrenrührig, überhaupt nicht, Herr Kolze. Damit haben Sie völlig Recht.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich gern auf die Erkenntnisse der Fraktionen der SPD und DIE LINKE setzen, sodass wir gemeinsam dafür sorgen können, dass Zeitarbeit in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat. Ich bitte um Abstimmung. Zu dem Verhalten bei der Abstimmung hatte ich mich schon erklärt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat vor allem die Intransparenz des Systems beklagt. Sie stellen einen Antrag, in dem sie sagen: 5 € mehr - das geht überhaupt nicht, viel zu wenig!
Sie sagen aber nicht, woher Sie die Zahlen nehmen. Sie legen uns keine Kalkulation vor und wirken jetzt wieder ins Blaue. Mit finanziellen Mondforderungen, wie sie von Ihnen aufgemacht werden, verstoßen Sie stattdessen wieder gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Sie wollen Gelder ausreichen, die Sie wieder willkürlich festlegen. Sie begründen das in Ihrem Antrag damit, dass es nicht ausreicht, um ein würdiges Leben zu führen. Sie sagen ferner, dass man damit seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten könne und dass man damit aus dem Transfersystem nicht herauskomme.
Da haben Sie völlig Recht. Frau Bull hat vorhin die Afrikaner bemüht. Ich möchte dazu ein afrikanisches Sprichwort anführen, das heißt: Wenn Du einen Menschen versorgen willst, dann gibt ihm keinen Fisch, sondern eine Angel.
Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die in Transfersystemen sind und Sozialleistungen erhalten, wieder in Arbeit kommen und demzufolge ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. - Das zur Einführung in meinen Vortrag.
Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes richten und die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde legen, dann kommen Sie nicht einmal in die Nähe der Forderungen, die DIE LINKE aufgemacht hat.
Herr Haseloff hat schon ausgeführt, wie diese Sätze zustande kamen, die mit dem Gesetz eingeführt wurden. Eine der wichtigsten Reformen - das wurde auch schon gesagt - war die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Hartz-Reform. Mit der Hartz-Reform - das möchte ich als Ergänzung zu dem sagen, was Frau Hampel schon sagte und was Frau Dr. Hüskens anführte - wurden die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt.
Sie erinnern sich bestimmt: Sozialhilfeempfänger hatten auf dem Arbeitsmarkt keinen Zugang zu irgendeiner Förderung. Insofern sind die Reformen gut und richtig gewesen; denn erst mit diesen Reformen konnten Menschen, die bisher Sozialhilfeempfänger und arbeitsfähig waren, in die Arbeitsmarktförderung einbezogen werden. Das ist eine große Leistung, die man hier auch einmal anerkennen muss.
Für Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, haben wir andere Systeme. Diese Menschen müssen durch uns versorgt und von unserer Solidargemeinschaft getragen werden. Es sind Menschen, die nicht für ihr eigenes Fortkommen sorgen können.
Allerdings, so wurde uns vom Bundesverfassungsgericht gesagt, wurden diese Reformen damals mit heißer Nadel gestrickt. Deshalb müssen sie überdacht und erneuert werden; die Neuberechnungen müssen transparent sein. Das finden wir richtig. Deshalb haben wir jetzt einen Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, den man aus unserer Sicht gutheißen kann.
Arbeitsministerin von der Leyen hat nun den Vorschlag gemacht, die Regelsätze nicht wie die Renten steigen zu lassen, sondern sie stattdessen an die Nettolöhne und an die Inflationsrate zu koppeln. Auch wurde gestern Abend, soweit ich weiß, die Möglichkeit eröffnet, die Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen. Das ist derzeit in der Planung. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt, um wieder in Arbeit zu kommen.
Dieser Vorstoß ist richtig und fair, passt er doch die Hartz-IV-Sätze der Preisentwicklung an und eröffnet die Möglichkeit, durch Hinzuverdienste eigene Leistungen für seinen Lebensunterhalt zu erbringen.
Die Bundesregierung hat mit der vorgelegten Neuregelung den Gesetzentwurf erarbeitet, der die Willkür bei der Berechnung beseitigt und vor allem den Kindern mehr Möglichkeiten bei der Bildung eröffnet.
Jetzt komme ich zu dem Bildungspaket, das Sie angemahnt haben. Die Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen bessere Teilhabemöglichkeiten bekommen. Diesbezüglich gebe ich Ihnen Recht.
Frau von der Leyen hat den Vorschlag gemacht, diese Leistungen in Form von Bildungsgutscheinen oder in Form einer Bildungschipkarte auszureichen. Die Gutscheine sind dafür vorgesehen, Sportkurse zu besuchen, am Musikunterricht in den Musikschulen teilzunehmen oder sie auch für die Nachhilfe zu nutzen. Zur Nachhilfe muss ich hinzufügen: Dieses Geld gibt es ja noch oben drauf. Das ist in diesen - -
- Wieso nicht, Frau Bull?
- Ja doch, das eine schließt doch das andere nicht aus.
- Nein, das tut es nicht, Frau Bull.
Ich muss vor allen Dingen eines sagen: Um die Kinder, die Nachhilfebedarf haben, müssen wir uns besonders
kümmern. Hierfür ist die Schule mitverantwortlich. Wenn Sie sagen, die Kinder hätten nicht genügend Geld, um zum Beispiel am Nachhilfeunterricht teilzunehmen, frage ich Sie: Was kritisieren Sie eigentlich?
- Jetzt packen wir etwas drauf. Es ist nicht nur für die Sportvereine etc.
- Frau Bull, wissen Sie, wie viel Menschen dadurch Arbeit haben?
Das ist so. Warum sollen denn Kinder aus Familien von Besserverdienenden für die Weiterbildung und für die Nachhilfe, die die Eltern vielleicht nicht leisten können bzw. die in der Schule nicht geleistet wird, nicht zahlen und damit Menschen den Arbeitsplatz sichern? Ich verstehe Ihre Aufregung diesbezüglich nicht.
Ich bin der Meinung, der Staat sollte sich davor hüten, Geldgeschenke zu verteilen, die jeglichen Anreiz zunichte machen, sich durch Arbeit selbst zu versorgen. Niemand muss in Deutschland hungern oder frieren.
Wer aber zu einer Gesellschaft nichts beiträgt, indem er etwa Steuern zahlt, darf von der Gesellschaft im Gegenzug nicht erwarten, über das Existenzminimum hinaus versorgt zu werden.
Hartz IV ist kein Dauerzustand. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Aber wir müssen alles tun, um diesen Dauerzustand zu beenden, indem wir Arbeitsplätze schaffen. Nur so können wir dazu kommen, dass nicht mehr so viele Menschen in Hartz IV leben müssen.
Indem wir die Kinder gut ausbilden, indem wir den Kindern alle Möglichkeiten zur Bildung einräumen, verhindern wir, dass diese Kinder vielleicht die Sozialkarriere ihrer Eltern machen und in Hartz IV bleiben müssen. Nur wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Bildungsschwächen zu beseitigen, indem ihnen Nachhilfe angeboten wird, verhindern wir, dass sie keinen Schulabschluss haben, ihre Lehre nicht abschließen können und demzufolge weiterhin im Transfersystem verbleiben müssen.
Ja. - Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch den Kolleginnen und Kollegen der SPD danken, die mit uns den Alternativantrag tragen werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir schließen heute das Thema Bürgerarbeit in diesem Landtag mit der Beschlussempfehlung erfolgreich ab.
Die Bürgerarbeit ist, so wie sie ist, jetzt eine Erfolgsgeschichte geworden, und zwar nicht nur für SachsenAnhalt, sondern für Deutschland.
Wir haben mit der Bürgerarbeit ein innovatives Arbeitsmarktinstrument, und das Made in Sachsen-Anhalt. Das müssen wir einmal hervorheben. Herrn Dr. Haseloff und Herrn Bomba bzw. Herrn Dr. Haseloff ist es in seinen Verhandlungen gelungen, diese Bürgerarbeit in den Koalitionsvertrag der Bundestagskoalition hineinzuverhandeln.
Ich denke, damit haben wir für Sachsen-Anhalt und auch für die Bundesrepublik etwas Ordentliches gekonnt.
Aber normalerweise waren die Menschen schneller als wir in der Politik. Wir alle wissen, dass wir in der letzten Legislaturperiode des Bundestages schon einmal den Versuch unternommen haben, die Bürgerarbeit auszudehnen.
Damals ist es uns nicht gelungen. Die Menschen aber haben verstanden, worum es hierbei geht. Sie haben verstanden, dass es um ihre ureigensten Dinge geht, denn sowohl in Bad Schmiedeberg im Land SachsenAnhalt als auch in Schmölln in Thüringen sowie in Weiden in Bayern sind die Maßnahmen für die Bürgerarbeit angenommen worden. Die Menschen haben erkannt, dass diejenigen, die am ersten Arbeitsmarkt keine richtigen Chancen mehr haben, jetzt in der Bürgerarbeit gut unterkommen und da auch wieder Würde für ihren Alltag haben.
Wir haben inzwischen ein großes Echo in der Bundesrepublik erfahren, denn die Angebote zur Bürgerarbeit wurden überall angenommen. Es gibt also kaum ein Bundesland, in dem nicht Nachfragen auftraten und nicht Stellen für Bürgerarbeit nachgefragt wurden. Das zeigt, dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit kein originäres Problem des Ostens mehr ist, sondern inzwischen auch ein Problem in der Bundesrepublik.
Bürgerarbeit aktiviert durch Fördern und Fordern, aber sie dämmt auch die Schwarzarbeit ein. Sie hat überzeugt als sinnvolle und gesellschaftlich akzeptierte Be
schäftigung. Sie ermöglicht den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt, sie sorgt für geregelte und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und die Wirtschaft bekommt kaum Konkurrenz zu regionalen Unternehmen. Man kann das nicht immer ausschließen, aber es wird durch einen Katalog kontrolliert, ob das so ist.
Wir werden die Entwicklung der Bürgerarbeit im Auge behalten. Es ist gut, dass wir sie evaluieren wollen. Ich empfehle Ihnen die Annahme der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie erlauben, beginne ich meine Ausführungen mit einem Zitat: Wer sich für Benachteiligte einsetzt, sollte sich auch persönlich in Bescheidenheit üben. - So der Vordenker der LINKEN, André Brie.
Mir liegt es fern, gleich zu Beginn meiner Ausführungen eine Neiddebatte über Gehälter einzelner Mitglieder der LINKEN auszulösen; denn links sein darf man auch, wenn man nicht arm ist.
Es vergeht aber kein Tag und keine Woche, in der wir nicht in populistischer Weise mit Forderungen der LINKEN nach höheren Mindestlöhnen, mehr Geld für Bedürftige, höheren Hartz-IV-Sätzen, gerechterer Entlohnung, Reichen- und Erbschaftsteuer, höheren Abgaben für Unternehmen, mehr Geld für Sozialleistungen und so weiter überzogen werden.
Die LINKE hat das Thema Armut für sich entdeckt. In Deutschland ist es leicht, über Armut zu reden. Noch leichter fällt es, wenn man nicht davon betroffen ist. So ist es hier und heute auch nicht verwunderlich, dass wir uns zu Beginn der Landtagssitzung mit einer Aktuellen Debatte auseinandersetzen müssen, die sich mit steigenden Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Vor dem Hintergrund des geplanten Sparpakets der Bundesregierung vermutet DIE LINKE schon einmal prophylaktisch, wie sich die gewiss nötigen Maßnahmen sozialpolitisch auf das Land auswirken, und verlangt sogleich eine Strategie zur Bekämpfung von Armut. Ich kann nicht feststellen, dass angesichts der Haushaltssituation des Bundes in unserem Land untragbare Zustände im Bereich des SGB II herrschen.
Des Weiteren bin ich Ihren Ausführungen sehr genau gefolgt, Herr Gallert. Ich habe von Ihnen nicht ein einziges Mal vernommen, dass Deutschland das beste Sozialsystem der Welt hat.
Ich habe nicht einen einzigen Dank aus Ihrem Mund gehört, einen Dank an die Leistungsträger unserer Gesellschaft, einen Dank an die Unternehmen, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen die höchste soziale Verantwortung für die Sozialsysteme überhaupt haben, ein Dankeschön an die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die rechtschaffen morgens zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern und Abgaben dazu beitragen,
dass wir uns dieses hohe Niveau an Sozialstaat überhaupt leisten können.
Wo bleiben Ihre anerkennenden Worte an die deutsche Politik, die es in schlimmsten Krisenzeiten durch kluge Maßnahmen geschafft hat,
die Arbeitslosigkeit weiter zu senken?
Das ist weltweit einmalig. Schauen Sie sich einmal unsere Nachbarstaaten an. Da können Sie palavern, was Sie wollen, Frau Bull. Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Armut in den Nachbarstaaten an.
Für die CDU war und ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die beste Medizin gegen Verarmung.
Die Entwicklung der Arbeitslosenquote spricht eine eigene Sprache. Die Arbeitslosenquote ist mit 12 % jetzt nur noch halb so hoch, wie sie zu Zeiten war, in denen Sie mit Regierungsverantwortung trugen. Stattdessen wollen Sie etwas völlig anderes. Sie setzen lieber auf ein System der zentralistischen Versorgung und Absicherung.
Ihre Ausführungen lassen sich dann auch schnell auf zwei Aspekte zusammenschmelzen: Wir brauchen mehr Geld für die Armen, und dafür schröpfen wir die Leistungsträger. - Das kann doch wohl nicht der Anspruch einer seriösen Politik sein. Das kann auch nicht der Anspruch für unsere Bürger sein, die sich mühen und streben, damit sie sich mehr leisten können als die, die mit dem Mittelmaß zufrieden sind.
Die Philosophie der sozialen Marktwirtschaft ist bis heute für die CDU Programm. Leistung muss sich lohnen für die, die sie erbringen, und es muss denen geholfen werden, die sich nicht selbst helfen können. Die CDU braucht von niemandem eine Anleitung, wie man Armut bekämpft. Die CDU hat über Jahrzehnte hinweg überall dort, wo sie regiert hat bzw. regiert, wie keine andere Partei bewiesen, dass sie für die nötige Balance im Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland sorgt.
Im Übrigen nehmen Sie einmal die 17 Millionen DDRBürger, für die Sie noch vor 20 Jahren in selbst geschaffener Verantwortung standen. Diese waren nach den OECD-Maßstäben nicht nur armutsgefährdet. Sie waren arm. Es verblüfft einen immer wieder, wie schnell Sie das vergessen haben und jetzt die Gutmenschen geben. Blicken Sie doch einmal zurück auf die DDR-Mindestrente, auf die Löhne für DDR-Ingenieure, Meister und Berufsschullehrer.
Stattdessen machen Sie Armut an einer Studie des paritätischen Wohlfahrtverbandes mit dem sinnigen Titel „Unter unseren Verhältnissen“ fest. Zu den Verhältnissen erwähne ich nur ganz nebenbei, dass das Haushaltsdefizit des Bundes in diesem Jahr bei 80 Milliarden € liegt. Das zeigt ganz deutlich, dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben. Darüber hinaus haben wir von Ihnen zur Begrifflichkeit der Armut nur Unkonkretes gehört.
Ist man arm, wenn man kein Auto hat, oder verstehen Sie unter Armut, dass Menschen Hunger und Durst leiden? Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal über den Tellerrand zu schauen. Sie werden feststellen, dass das Sozialsystem in Sachsen-Anhalt und in der gesamten Bundesrepublik gar nicht so schlecht ist.
Die meisten Menschen auf der Welt, selbst in unseren Nachbarländern, wären froh, wenn sie nur einen Bruchteil der Leistungen zum Leben hätten, über die ein SGB-II-Empfänger verfügt. Gern verschweigen Sie die Vielfalt der Leistungen, die ein SGB-II-Empfänger erhält. Ich nenne beispielsweise die Krankenversorgung, Miet- und Heizkostenzuschüsse, Kindergeld, Zuschüsse für Bekleidung, Klassenfahrten und so weiter.
Das alles muss die Solidargemeinschaft Deutschland schultern.
Sie beklagen geringe Löhne. Ja, die gibt es. Es gibt aber auch Aufstockerleistungen bei geringen Löhnen. Zeigen Sie mir bitte schön eine Volkswirtschaft auf der Welt, die geringe Löhne noch auf ein Existenzminimum ausgleicht.
- Frau Bull, dort gibt es ganz andere Systeme im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dort gibt es andere Kündigungsregelungen und so weiter. Darüber brauchen wir uns jetzt doch nicht zu streiten.
Man muss die Armutssituation immer ins Verhältnis setzen. Ich denke, dass wir in Deutschland ein Sozialsystem haben, um das uns - außer der LINKEN - die ganze Welt beneidet.
Daher finde ich es gut, dass die Bundesregierung die Bildungschipkarten einführen will.
Für die CDU-Fraktion gilt nach wie vor: Keine Leistung ohne Gegenleistung. - Es ist für mich ein Skandal, dass sich besonders immer mehr junge Menschen unter 30 Jahren dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt verabschieden, weil die SGB-II-Leistungen offenbar zum Leben reichen. Inzwischen gibt es in Deutschland viele solcher Karrieren, welche die Solidargemeinschaft zunehmend belasten. Auch das gehört zur Wahrheit. Davon habe ich in den Ausführungen der LINKEN leider ebenfalls nichts gehört.
Einer unserer richtigen Ansätze war und ist die Bürgerarbeit. Darüber werden wir morgen noch reden. Hierbei wird es am ehesten möglich, Arbeitsuchenden wieder eine echte Chance auf eine Beschäftigung zu bieten.
Hier greift auch das Prinzip „Fördern und Fordern“. Die Menschen haben wieder mehr Geld in der Tasche, als wenn sie zu Hause sitzen. Im Übrigen konnten wir feststellen, dass sich schon in Phase I der Bürgerarbeit in allen Modellprojekten zwischen 10 und 15 % der Arbeitnehmer plötzlich auf wundersame Weise in Arbeit abgemeldet haben. Aber das wissen Sie ja. Es gäbe noch viel Weiteres zu sagen. Meine Redezeit neigt sich aber leider dem Ende zu.
Ja, im Hinblick auf das Sparpaket der Bundesregierung wird es in allen Bereichen spürbare und notwendige Einschnitte geben. Ja, es ist dringend geboten; denn ein „Weiter so“ kann es bei verantwortungsvoller Politik gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht geben.
Ich weiß übrigens ein gutes Mittel, wie wir den für Sachsen-Anhalt erfolgreich begonnenen Weg fortsetzen können: Vertrauen Sie der CDU. Wir kümmern uns.
Entschuldigung, dass ich hier so abgeschmiert bin,
aber mich hat die Schwäche erwischt.
- Nicht wegen des Vortrages, Frau Hampel.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bedarf an gut ausgebildeten und gut qualifizierten Fachkräften - das haben wir bereits gehört - ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, und zwar nicht zuletzt auch aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in unserem Land seit der CDU-geführten Landesregierung.
In diesen Tagen finden landauf, landab zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Demografie und Fachkräftebedarfssicherung statt. Auch unsere Fraktion hat letztens einen ganz erfolgreichen Workshop veranstaltet. Ich habe gehört, dass sich im nächsten Monat auch die SPD mit diesem Thema auseinandersetzen wird.
Beide Themen sind untrennbar miteinander verbunden, da sie immer im Kontext betrachtet werden müssen. Es ist noch gar nicht so lange her - ca. zehn Jahre -, da konnte man mit diesem Thema wahrlich keine Säle füllen.
In Sachsen-Anhalt lag die Arbeitslosenquote bei gut 20 %. Es galt, die berühmte jährliche Ausbildungsplatzlücke mit gemeinsamer Kraftanstrengung zwischen Land und Wirtschaft zu schließen. Als damals die ersten Redner auf das Problem hinwiesen, ernteten sie allenfalls ein müdes Lächeln. Heute wissen wir, dass die frühen Prognosen eingetreten sind.
Wir tun gut daran, uns dieser Herausforderung zu stellen, da sich der Fachkräftemangel bereits jetzt in zahlreichen spezialisierten und technisierten Branchen zeigt. Ein Fachkräftemangel verringert Wachstumspotenziale, er verschlechtert die technologische Leistungsfähigkeit Sachsen-Anhalts und er gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, duldet die Entwicklung und Umsetzung neuer Strategien gegen Fachkräftemangel keinen Aufschub. Lassen Sie mich daher kurz die Herausforderungen der Zukunft beschreiben.
Der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung nimmt sukzessive ab. Zugleich altert die Erwerbsbevölkerung zunehmend. Während heute noch die 30- bis 40-Jährigen die am stärksten besetzten Altersjahrgänge darstellen, werden es in zehn Jahren die 40- bis 50-Jährigen sein.
Die Ausbildungszeit der verfügbaren Arbeitskräfte wird damit im Durchschnitt länger zurückliegen, und an Nachwuchs, der die neuesten Kenntnisse aus der Lehre oder dem Studium mitbringt, wird es mehr und mehr fehlen.
Neben dem quantitativen Defizit im Fachkräfteangebot drohen so auch qualitative Defizite. Hinzu kommt, dass die Wissensgesellschaft andere und zumeist höhere Anforderungen an die Kompetenz in der Arbeitswelt stellt, als das in der Industriegesellschaft beispielsweise der Fall war.
Überall dort, wo Information reichlich vorhanden ist, wird ein anderer Faktor knapp, nämlich die Fähigkeit, Informationen aufzunehmen und sie in Wissen zu verwandeln. Der intellektuelle Gehalt der Arbeit erhöht sich und einfache Tätigkeiten werden zunehmend zurückgedrängt.
Der Umgang mit Wissen macht einen immer größeren Anteil an der Wertschöpfung aus. Den wissensintensiven Tätigkeiten wächst eine Schlüsselrolle zu.
Schon heute stellen Wissensarbeiter - um Sie einmal so zu nennen - die Mehrheit der Erwerbstätigkeiten. Sie sind die Träger der einzig wirklich knappen Ressource. Ihr Einfluss und ihre Rolle werden Wirtschaft und Gesellschaft künftig entscheidend prägen.
Die neuen Knappheiten verändern die Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und ziehen längerfristig auch fundamentale Veränderungen von Wertesystemen und Verhaltensmustern nach sich. Da es vergeblich wäre, den dahinter stehenden technologischen Wandel aufhalten zu wollen, kommt es darauf an, ihm offen zu begegnen, um dessen Möglichkeiten und Wirkungen frühzeitig erkennen und beeinflussen zu können.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt die Politik auf vielen Feldern vor große Herausforderungen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sich die Arbeitsmarktprobleme bei einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung von selbst lösen. Im Gegenteil: Ohne ein gezieltes Gegensteuern droht in Zukunft eine Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme.
Lassen Sie mich noch kurz auf einige allgemeine Gründe für den Fachkräftemangel eingehen.
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass in Deutschland ein geringerer Teil der Erwerbsbevölkerung berufstätig ist oder Arbeit sucht als in einer Reihe anderer Länder. Niedriger ist vor allem die Erwerbsbeteiligung von Frauen, auch wenn es hier signifikante Unterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern gibt. Auffallend ist ferner, dass deutsche Akademiker beim Eintritt ins Berufsleben viel älter sind als die Absolventen in unseren europäischen Nachbarländern. Als Fachkräfte stehen sie dem Arbeitsmarkt folglich später zur Verfügung.
Noch stärker fällt das vergleichsweise frühe Ausscheiden aus dem Berufsleben in Deutschland ins Gewicht. Darauf hatte Herr Franke schon hingewiesen. Ein Hauptgrund dafür waren Frühverrentungen in den Unternehmen und bei der öffentlich Hand in den 80er-Jahren, die den Arbeitsmarkt damals entlasten sollten und auch entlastet haben.
Heute zeigt sich an den Folgen, dass gut gemeinte Politik nicht immer gute Politik ist. Zusammen mit damals weit verbreiteten Vorurteilen der Unternehmen bezüglich der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte ist sie mit daran schuld, dass Erfahrungswissen vorzeitig abgeschrieben wurde und auch deshalb Fachkräfte fehlen. Ich denke, heute kann es sich kein Unternehmen mehr leisten, auf erfahrene Arbeitskräfte zu verzichten. Also sollte man auch wieder versuchen, ältere Arbeitskräfte zu reaktivieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bedarf an guten und hoch qualifizierten Arbeitskräften wird weiter wachsen. Deshalb muss eine verantwortungsvolle Landesregierung - unsere hat dies auch getan - vorausschauend die Weichen dafür stellen, dass die notwendigen Fachkräfte dem Arbeitsmarkt auch künftig zur Verfügung stehen.
Die Politik der CDU-Fraktion indes beruht auf mehreren Säulen, nämlich darauf, die einheimischen Arbeitskräfte so zu qualifizieren und so weiterzubilden, dass sie von
den großen Chancen, die sich bieten, besser profitieren können. Das gilt auch für diejenigen, die schon lange und in vielen Fällen aufgrund mangelnder Schulbildung und mangelnder Förderung nicht imstande waren, sich so in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wie dies im Interesse unserer wirtschaftlichen Entwicklung geboten ist.
Weiterhin haben wir uns schon vor langer Zeit auf die Arbeitnehmergruppe fokussiert, die gern wieder zurück nach Sachsen-Anhalt kommen möchte. Der Minister führte dazu aus. Diese Gruppe von Erwerbstätigen ist für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, da es sich hierbei um extrem mobile, leistungsfähige und flexible Beschäftigte handelt.
Aber es gilt nicht nur Themen der Bildung aufzugreifen. Es sind zahlreiche so genannte weiche Faktoren, die in den nächsten Jahren in Sachsen-Anhalt angegangen werden müssen, um unser Land noch attraktiver für qualifizierte Fachkräfte zu machen.
Angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit möchte ich einige Maßnahmen nur stichpunktartig erwähnen: Aktivierung von vorhandenen Potenzialen - dabei denke ich zum Beispiel an Frauen nach der Baby-Pause -, Reaktivierung von Frührentnern, Rückholung von Berufspendlern, eine qualifikationsfördernde Lohndifferenzierung zulassen, betrieblichen Bündnissen gegen Arbeitskräftemangel Raum geben, Aus- und Weiterbildung zur personalpolitischen Basisstrategie machen etc.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann selbst in einer Aktuellen Debatte das Thema Fachkräftebedarf und Fachkräftesicherung nur streifen. Das Thema ist ein zentrales Zukunftsthema für unser Land und eine große politische Herausforderung.
Die CDU-Fraktion und die Landesregierung haben sich dieser Thematik rechtzeitig angenommen. Wir werden weiter daran arbeiten, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Sachsen-Anhalt nicht nur der interessanteste Wirtschaftsstandort in Deutschland ist, sondern auch das lebens- und liebenswerteste Bundesland. Dazu lade ich alle Fraktionen herzlich ein.
Nun noch einige Worte zu dem Antrag der LINKEN. Ich wünsche mir gut organisierte und starke Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, verhandeln die Löhne; sie bestimmen, was in Sachsen-Anhalt an Löhnen gezahlt wird. Ich warne dringend davor, die Tarifautonomie auszuhebeln. Die Regierung kann nur dort eingreifen, wo die Gewerkschaften und die Arbeitgeber zu schwach sind, um selbst die Löhne zu verhandeln. Deshalb sollte man in diesem Zusammenhang wirklich nur in Ausnahmefällen eingreifen.
Ich stimme mit unserem Wirtschaftsminister nicht darin überein, dass man diesbezüglich maßgeblich etwas tun müsste. Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaften und auch die Arbeitgeberverbände die Löhne selbständig aushandeln können.
Ich möchte noch auf eines hinweisen: Es gibt schon heute in den Tarifverträgen eine Verbindlichkeit. Ich gehe nur einmal von der Kfz-Branche aus. Ich habe seit 1990 auf der Arbeitgeberseite die Löhne in dieser Branche mit verhandelt. Auch Betriebe, die nicht in den Innungen vertreten waren und nicht dem Arbeitgeberverband angehörten, waren gehalten, die Löhne, die zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt
wurden, dann auch zu zahlen. Ich denke, der Markt reguliert sich dabei von selbst.
Ja, klar.
Nein, ich finde das nicht gut. Deswegen habe ich gesagt: Ich widerspreche in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem Minister. Ein Gewerkschaftssicherungsvertrag ist meiner Ansicht nach nicht nötig. Es sei denn, er weist mir nach, dass er gut begründet ist.
Richtig. Genau so habe ich es verstanden. Das ist Konsens. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass dieses Recht der Tarifhoheit im Grundgesetz verankert ist und zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt wurde. Ich habe mich nur auf den einen Punkt bezogen, dass wir dabei der Gewerkschaft unbedingt auf die Sprünge helfen müssten. Ich denke, das kann die Gewerkschaft sehr gut für sich regeln.
Frau Präsidentin, trotz Ihrer Warnung möchte ich Sie bitten, meine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.
Sie lehnen das wieder ab.
Okay. - Im Wirtschaftsausschuss haben wir ausführlich über das Thema Hartz IV und den Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten. Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Pauschalierung nicht vorgesehen werden soll, sondern es soll am Bedarf bemessen werden. 500 € erscheinen mir da auch nicht zielführend. Es kann ja sein, dass es mehr wird. Es kann aber auch sein, dass es weniger wird.
Wir wollen versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner hier durchzuhalten. Wir sind sehr weit gegangen in unserer Beschlussempfehlung. Herr Tögel hat ausführlich vorgetragen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Auch der Minister hat darüber geredet. Deshalb möchte ich Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung bitten.
Wir kennen uns schon ein bisschen aus mit Bürgerarbeit, wir haben schon einige Erfolge erzielt. Das können wir nachweisen in Barleben, in Hecklingen und in Bad Schmiedeberg. Ich möchte das aufgreifen, was Frau Dirlich vorhin angesprochen hat, die Sanierung einer Bibliothek in Gerbstedt. Ich hatte das Vergnügen, zu einer Veranstaltung in Gerbstedt eingeladen zu sein. Dort wurde ein Film vorgeführt, der mich - das muss ich klar und deutlich sagen - betroffen gemacht hat.
Aber ich bewerte diesen Film jetzt im Nachgang folgendermaßen: Der Film bedient alle Klischees. Er bedient das Klischee, dass im Osten gesagt wird: Wie furchtbar! Der arme Kerl muss den Haufen Steine von der einen Seite auf die andere Seite räumen. Dazu kommen noch die Kommentare von denen, die sich in der Bürgerarbeit befinden.
Der westdeutsche Betrachter sieht den Film folgendermaßen: Siehst du, habe ich es doch gleich gewusst: Die im Osten sind alle faul.
- Doch. Das ist das, was beim Durchschnittsbürger ankommt.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Wir haben in diesem Film die Bücherei gesehen, die vorher ein verfallenes Haus gewesen ist und sich in einem ganz schlimmen
Zustand befand und hinterher ein schmuckes Gebäude war, saniert, mit entsprechendem Mobiliar usw. Die Leute, die das gemacht haben, können mit Recht stolz darauf sein, dass sie das geschafft haben.
Ich gebe Frau Dirlich durchaus Recht: Wenn nachher dort Leute eingesetzt werden und arbeiten, die noch nie ein Buch in der Hand gehabt haben oder die zu Hause nicht lesen, dann sind sie vielleicht nicht an der richtigen Stelle oder aber sie lernen es durch ihre Tätigkeit.
Ich möchte ein weiteres Problem dieses Falls in Gerbstedt ansprechen: Nachdem die Veranstaltung fast zu Ende war, kam der Bürgermeister von Gerbstedt und sagte: Eines gehört zur Wahrheit hier in Gerbstedt auch dazu: 30 % der Bürger, denen Bürgerarbeit angeboten wurde, haben die Bürgerarbeit abgelehnt und sind demzufolge aus dem System ausgeschieden. - Das gehört zur Wahrheit dazu. Das dürfen wir nicht vergessen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir sagen: fördern und fordern. Das ist das, was wir uns in diesem Land vorgenommen haben. Ich denke, all diejenigen, die wirklich arbeiten wollen, finden in der Bürgerarbeit auch eine sinnvolle Beschäftigung.
Sie finden Bestätigung für das, was sie tun.
Ich verweise noch einmal auf die Fernsehsendung vom Mittwoch. „Jojo“ hieß die: „Jobjournal“. Darin wurde auch noch einmal über die Bürgerarbeit in Deutschland bzw. hier im Land Sachsen-Anhalt berichtet.
Wenn wir hier so gute Erfahrungen mit der Bürgerarbeit gemacht haben, warum sollen wir das System dann nicht beibehalten und weiter ausfüllen? Warum sollen nicht andere, in anderen Bundesländern, von uns lernen? - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist unstrittig interessant. Es wurde aber von meinen Kolleginnen und Kollegen schon umfassend begründet.
Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, meinen Redeentwurf gern zu Protokoll geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dirlich, ich stimme mit Ihnen überein, dass es notwendig ist, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass wir genügend gut ausgebildete Leute in den Pflegeberufen haben. Durch Erstausbildung gelingt es noch nicht, hierfür Fachpersonal in ausreichendem Maße bereitzustellen. Einrichtungen suchen immer noch händeringend zum Beispiel examinierte Altenpfleger.
Deshalb wäre eine zeitlich befristete Verlängerung der Maßnahmen in diesem Bereich aus meiner Sicht durchaus wünschenswert. Der Minister hat es ja bereits ausführlich dargelegt.
Wir haben in der beruflichen Weiterbildung und Qualifikation ein gesetzliches Problem, für das die Übergangsregelung, die am 31. Dezember 2010 ausläuft, eine Brückenfunktion gebildet hat.
Auf der einen Seite fördert der Gesetzgeber SGB-III-Umschulungen nur dann, wenn die Ausbildungs- oder Umschulungsdauer ein Drittel unter der Dauer einer normalen Berufsausbildung liegt; auf der anderen Seite stehen Berufsfelder, wie in den bereits benannten Gesundheits- und Heilberufen, bei denen sich die zeitliche Dauer der Ausbildung aus Sicht der ausbildenden Einrichtungen nicht verkürzen lässt.
Das heißt, dass der Gesetzgeber eine Umschulung im SGB III Bereich nur dann fördert, wenn Externe, sprich Unternehmen, Land, etc. die finanzielle Last für den kompletten Zeitraum tragen, der über eine zweijährige Ausbildung hinausgeht.
Die Praxis hat gezeigt, dass in diesen Berufsfeldern durchaus ein hoher Bedarf an Arbeitskräften besteht, aber die Bereitschaft, eine Ausbildung/Umschulung fremdzufinanzieren, nur in seltenen Fällen gegeben ist. Dies ist insofern fatal, als die Ausgebildeten sehr gute Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Für viele betroffene Langzeitarbeitslose wäre eine Umschulung in diese Fachrichtung eine gute Möglichkeit, wieder eine Chance für eine Festanstellung zu bekommen.
Daher erfüllte die Übergangsregelung aus meiner Sicht auch ihren Zweck und sie kann als gutes arbeitsmarktpolitisches Instrument bewertet werden. Dass diese Regelung nun nicht verlängert wird, ist bedauerlich, aber es gibt zweifellos auch Gründe, die dagegen sprechen.
Offen bleibt für diesen Fall die Finanzierung. Wieder einmal müssen wir, in Zeiten leerer Kassen, über die Verteilung der Mittel nachdenken - oder über die Straffung der Lehrpläne. Wir sollten nach Möglichkeiten suchen, die Berufsausbildung beispielsweise durch modulare Optionen weiter zu verbessern. Der internationale Trend und auch die demografische Entwicklung zwingen uns ja geradezu dazu, über die Dauer der Berufsausbildung nachzudenken.
Ich weiß nicht, ob es gelingen wird, im Pflegebereich zu einer Verkürzung der Lehrzeit zu kommen. In manchen
Berufsfeldern ist das einfach nicht möglich und verantwortbar, es ist aber auch nicht verboten, nach Lösungen zu suchen.
Wir haben manche Berufsbilder, deren Standards zum Teil völlig überholt sind, andererseits aber mit neuen Anforderungen, Profilen und Verfahren aufwarten. Wir haben Berufsfelder, deren Qualifikations- und Verantwortungsstrukturen neu justiert werden müssen.
Wenn man dies in der Summe sieht, ist es in vielen Bereichen durch eine Neuorganisation durchaus möglich, eine Berufsausbildung und damit auch eine Umschulung nach dem SGB III ohne Qualitätsverluste verkürzt durchzuführen. Hier ist einfach Kreativität gefragt.
Die CDU hat aber immer auch die Steuer- und Abgabenlast im Auge. Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden durch Steuern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter anderem auch über die Lohnnebenkosten getragen. Insofern sollte man, bevor man mehr Geld ausgibt, zunächst alle Stellschrauben überprüfen.
Dass die CDU dennoch handelt, hat der Minister ausgeführt. Gemeinsam wird im Bundesrat ein Verfahren zum Beschäftigungschancengesetz angestrebt. In diesem Rahmen könnte es dann eventuell nochmals eine kurzzeitige politische Verlängerung der Regelung geben.
Das Thema bleibt uns also erhalten. Ich möchte Sie bitten, den Antrag der LINKEN in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu überweisen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der heutigen Sitzung die Beschlussempfehlung ohne Debatte zur Kenntnis genommen und dieser Beschlussempfehlung gefolgt wären. DIE LINKE hat das nicht gewollt, also reden wir darüber.
Der Minister hat mit Zahlen und Fakten nochmals die Lage in Sachsen-Anhalt beschrieben. Dem habe ich keinen neuen Erkenntnisstand hinzuzufügen. Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, bei solchen Anträgen künftig eine Überschrift zu wählen, die nicht gleich suggeriert, in ganz Sachsen-Anhalt herrschten schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Hier hat DIE LINKE als Volkspartei, als die sie sich versteht, und als Oppositionspartei Verantwortung. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass es in diesem Teil Deutschlands vor 20 Jahren völlig anders aussah. Wir hatten abgewirtschaftete Betriebe mit einer steigenden Zahl von Betriebsunfällen. In vielen Kombinaten - in Magdeburg und in Köthen war es der Schwermaschinenbau, in Halle die chemische Industrie - gab es zunehmend unwürdige Arbeitsbedingungen. Bitte erinnern Sie sich an die Karbidproduktion in Buna, wo zum Schluss Strafgefangene eingesetzt wurden, um die eigentliche Belegschaft vor tödlichen Unfällen zu schützen, weil es Verpuffungen usw. gab.
Das alles ist noch nicht lange her und mit den heutigen Arbeitsbedingungen nicht zu vergleichen. Wenn ich es richtig verstanden habe, meinten Sie in Ihrem Antrag nicht die Arbeitsbedingungen, die ich eben geschildert habe, sondern Sie sprechen von der Betriebsverfassung. Deshalb noch einmal mein Hinweis auf die Überschrift Ihres Antrags.
Sie vermitteln darin den Eindruck, bei uns werde in zunehmendem Maße die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten verhindert. Leider vergessen Sie, diese Fälle zu qualifizieren. Sie verallgemeinern bewusst, sodass zwangsläufig der Eindruck entstehen muss, die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sei außer Rand und Band, von allen guten Geistern verlassen und werde von rücksichtlosen Heuschrecken geführt.
Ich finde es nicht richtig, Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen. Dem widerspreche ich entschieden.
Sachsen-Anhalt ist nicht nur der interessanteste Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland, er ist auch einer der modernsten.
Im Übrigen finden in den Ausschreibungen der öffentlichen Hand Kriterien wie Tariftreue usw. - alles das, was Sie in Ihrem Antrag fordern - bereits jetzt Berücksichtigung. Bei öffentlichen Auftragsvergaben ist es also gang und gäbe, dass nach Tariftreue gefragt wird.
Jeder Arbeitnehmer, der hierzulande einen Job findet, kann sicher sein, dass er an bester Technik arbeitet. Die Arbeitsbedingungen haben hierzulande ein Niveau erreicht, das in Europa seinesgleichen sucht.
Die Lohnsituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich verbessert. Heute gelten in vielen Branchen Tariflöhne. Andere Branchen lehnen sich an solche Tarifverträge an. Das Lohnniveau wird sich in den nächsten Jahren weiter verbessern. Dafür sorgt allein schon der Facharbeitermangel. Betriebe werden es sich in dieser Situation dreimal überlegen, ob sie einen fähigen Mitarbeiter nur befristet einstellen und dabei riskieren, dass er den Be
trieb nach Ablauf der Befristung verlässt und damit eine Facharbeiterlücke entsteht, die immer schwerer zu füllen ist.
Ihr Antrag gipfelt darin, dass Sie die Regierung auffordern, dahin gehend Einfluss auf die Eigentümer der Unternehmen zu nehmen, dass diese den Betrieb nicht als Privatsache betrachten. Wo sind wir denn hier? - Jeder Unternehmer haftet mit allem, was er hat, für seinen Betrieb. Natürlich ist dieser Betrieb seine Privatsache. Der Unternehmer trägt die Verantwortung für die Arbeitnehmer. Er trägt die Verantwortung für Löhne, für Arbeitsschutzvorschriften, für die Absicherung seiner Belegschaft im Krankheitsfall, für die Qualifikation seiner Leute, für den Umsatz und den Erfolg des Betriebs.
Dadurch hält er den Betrieb am Leben und sorgt dafür, dass Steuern gezahlt werden, und dies häufig unter Hintanstellung seiner Familie und seiner eigenen Interessen. Natürlich ist das seine ureigenste Aufgabe. Darauf brauchen wir als Parlament keinen Einfluss zu nehmen. Das gilt auch für die Landesregierung.
Ich spreche hier für die vielen Mittelständler in unserem Land, die ihre Betriebe verantwortungsvoll leiten und die die meisten Mitarbeiter beschäftigen. Ausnahmen und schwarze Schafe gibt es immer. Diese gibt es in der Wirtschaft, in den Gewerkschaften und in den Betriebsräten. Ich erinnere nur an VW. Durch Mutmaßungen, wie sie in Ihrem Antrag formuliert werden, sehe ich den sozialen Frieden gefährdet. Ich fürchte um das Ansehen unseres Landes.
Insofern appelliere ich an unsere Gesamtverantwortung. Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen und diesen Antrag für erledigt zu erklären. - Danke schön.
Sicher.
Frau Rogée, das steht im Grundgesetz, in unserer Verfassung. Deshalb brauchen wir nicht darüber zu reden.
- Wir haben lange darüber geredet, wir haben Anhörungen durchgeführt und wir haben uns in einer sehr ernsthaften Form damit beschäftigt. Das werden alle Mitglieder des Ausschusses, sowohl die der LINKEN als auch der anderen Fraktionen so sehen.
Ich denke, dass die Findung der Art, wie man einen Betrieb führt, den Unternehmern, den Gewerkschaften und auch den Arbeitnehmern überlassen sein sollte.
Wir als Parlament und als Regierung sollten uns dort nicht einmischen. Das ist eine Sache zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese werden das unter sich regeln. Ich denke nicht, dass wir die Aufgabe haben, dies zu tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach dem Vortrag von Frau Bull möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen. Dieses Zitat stammt aus der Ausgabe des „Flensburger Tageblatts“ vom 17. Februar 2010:
Vor jeder Debatte über die Auswirkungen des Karlsruher Urteils, vor jeder Untersuchung über das steigende Armutsrisiko sei festgehalten: Sowohl das allgemeine Wohlstands- als auch das Wohlfahrtsniveau in Deutschland liegen weltweit an der Spitze. Es herrschen weder soziale Kälte, noch ist die Not vieler Menschen, denen frag- und klaglos geholfen werden muss, mit der Armut vieler Menschen in anderen Ländern vergleichbar. Sozialer Friede kann nicht nur durch Einkommensdefizite gefährdet werden, sondern auch durch falsche Töne.
Ich denke, solche Töne haben wir in der Rede von Frau Bull reichlich gehört. Ich gehe da nur von solchen Phrasen oder von solchen Wortstrukturen aus wie „flächendeckende Substrukturen für Menschen, die sich erstklassige Ware nicht leisten können“. Also wissen Sie, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Ich denke einmal, wir sollten uns selbst bemühen, eine solche Wortwahl zu vermeiden.
Mein Enkelkind lag in dem Stubenwagen, in dem schon meine Kinder lagen, und sitzt heute in dem Hochstuhl, in dem ich vor 60 Jahren schon saß.
- Nein, nein, Frau Bull. Das geht noch weiter. - Sie sprechen von „subtilem Hochmut“ der Leute, die sich um die Hartz-IV-Empfänger kümmern müssen. Ich glaube, das ist nicht subtiler Hochmut, sondern da ist auch ein bisschen Scham dabei, dass sie nicht besser helfen können.
Ich denke einmal, man sollte ganz genau aufpassen, was man da sagt.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine schrittweise Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 €. Dies hat der Bundesgerichtshof ohne fundierte Ermittlung bereits als unzulässig verworfen. Frau Hüskens hat es Ihnen vorgerechnet, wie viel jemand, der arbeitet, haben müsste, um auf das Geld zu kommen, das ein Hartz-IV-Empfänger erhält, wenn Sie diese Forderung durchsetzen wollen.
Haben Sie schon einmal berechnet, mit wie viel mehr die Gesellschaft aufwarten muss, wie viel mehr die Gesellschaft erwirtschaften muss, um Ihre Vorstellungen umzusetzen?
Haben Sie auch schon einmal daran gedacht, wie der arbeitende Teil der Bevölkerung solche Segnungen des Sozialstaates sieht?
In diesen Tagen führen wir, und zwar völlig zu Recht, eine breite Diskussion darüber, ob wir uns den Sozialstaat auf Dauer so leisten können. Es ist endlich eine Diskussion über Gerechtigkeit und Solidarität zwischen denen entbrannt, die das System durch ihrer Hände Arbeit tragen, und denen, die durch dieses System unterstützt werden.
Deutschland zählte im Jahr 2009 40,6 Millionen Arbeitnehmer, von denen nur 27,4 Millionen Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt waren. Hinzu kommen 4,2 Millionen Selbständige. Diese kleine Gruppe erwirtschaftet den Wohlstand und die soziale Sicherheit für 82 Millionen Bundesbürger.
45 % des Bundeshaushalts werden mittlerweile für Sozialleistungen ausgegeben. Rechnet man noch die Zinsen für die Schulden, die gemacht werden müssen, hinzu, sind es 60 % des Gesamtetats.
- Das hat damit nichts zu tun, Herr Höhn. Das wissen Sie ganz genau.