Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass die Debatte aus der Sicht der Touristiker und der Wirtschaft geführt wird. Ich hatte befürchtet - so ist es auch gekommen -, dass die Finanzpolitiker reden, und zwar in der Innensicht, mit Blick auf Deutschland mit den Grenzen herum, als wenn außen nichts wäre.
Insofern war die Argumentation gerade aus der Richtung des Finanzministers und der SPD-Fraktion relativ dünn. Wir haben aber sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Union zumindest bereit ist, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren. Die SPD möchte es eher ganz ablehnen. Mit dem Änderungsantrag der LINKEN können wir allerdings gar nicht mitgehen.
Ich erspare es mir jetzt, Sie zu fragen, wer von Ihnen vorhat, im bevorstehenden Urlaub ins Ausland zu fahren. Das will ich nicht abfragen.
(Herr Bischoff, SPD: Wir bleiben hier! - Herr Scharf, CDU: Fragen Sie doch einmal, wer seine Entscheidung vom Mehrwertsteuersatz abhängig macht!)
Nein, das möchte ich auch gar nicht. Ich möchte jeder Fraktion aber ganz gern einen kleinen Wegweiser mitgeben.
In diesen können Sie den Nettopreis eingeben und dann können Sie sehr gut ablesen, was Sie bei Herrn Steinbrück bezahlen und was Sie mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz bezahlen würden. Das würde ich Ihnen gern für Ihre Urlaubsreise mitgeben. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
- Herr Dr. Schrader, vielleicht stellen Sie sich an den Ausgang, wenn die Kollegen dann den Saal verlassen.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Anträgen in der Drs. 5/2013 und in der Drs. 5/2049 ein. Mit mehr oder weniger großem Enthusiasmus ist übereinstimmend der Wunsch nach einer Überweisung der Anträge in den Ausschuss signalisiert worden. Wir müssen jetzt noch darüber abstimmen, an welche Ausschüsse die Anträge überwiesen werden sollen.
Es wurde beantragt, die Anträge an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Wer ist dafür? - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Es wurde ebenfalls beantragt, die Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu überweisen. Wer ist dafür? - Das ist ebenfalls die Mehrheit. Damit sind beide Anträge in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
Wer ist dafür, dem Ausschuss für Finanzen die Federführung zu übertragen? - Dafür gibt es keine Mehrheit.
Wer ist dafür, die Federführung dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu übertragen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit der federführenden Beratung und der Ausschuss für Finanzen mit der Mitberatung beauftragt worden.
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 28 und damit am Ende der 32. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen Urlaub und berufe die 33. Sitzungsperiode des Landtags für den 3. und 4. September 2009 ein. Machen Sie es gut!