Meine Damen und Herren! Der Landtag wird gezwungen sein, in vielen kleinen Positionen - in allen 6 000, die Sie aufgezählt haben - Mittel zu generieren, um das Schlimmste auszubügeln. Die FDP steht dabei für alles, was dazu dient, Wachstum zu generieren,
Wir stehen nicht für Ausgabenerhöhungen, nicht für Steuererhöhungen und auch nicht für Abgabenerhöhungen. Wir sind dafür, dass wir dieses Land maßvoll in die Zukunft führen.
Sie, Herr Finanzminister, erhöhen die Schulden. Sie erhöhen die Ausgaben. Sie erhöhen die Steuern und Abgaben. Sie senken die Investitionen. Sie belasten die Unternehmen - und das in der Krise.
Sie tun das, weil Sie in der Vergangenheit zu bequem waren. Und Sie tun das, weil Sie in der Gegenwart zu Taten nicht in der Lage sind. Und Sie tun das hoffentlich nie wieder, weil Sie dann in der Opposition sind. - Danke.
Das war der Debattenbeitrag der FDP. Wir sind damit am Ende der Debattenbeiträge. Der Herr Ministerpräsident hat um das Wort gebeten. - Herr Ministerpräsident, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind die hohen Stunden in jedem Parlament. Während der Haushaltsdebatte hat jede Regierung die Aufgabe, vor allen Dingen zuzuhören. Ich denke, das haben wir gemacht.
Ich habe mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, weil ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen Widerspruch anmelden möchte - das liegt mir im Moment nicht so besonders nahe -, sondern weil ich all denen ausdrücklich Recht geben möchte, die gesagt haben, in den Debatten werden wir mit wahrscheinlich anderen Denkansätzen an die Probleme herangehen müssen.
Wir alle erleben jetzt nicht die erste Haushaltdebatte. Ich hatte Zeit nachzurechnen. Für mich ist es, glaube ich, die zwanzigste, die ich in diesem Parlament erlebe. Dazu will ich nur eines deutlich sagen. Wenn wir immer nur daran denken, wie kommen wir über das nächste Haushaltsjahr oder jetzt über die nächsten beiden Haushaltsjahre, werden wir den Aufgaben, die vor uns gemeinsam stehen, nicht gerecht.
In der gegenwärtigen Situation - die Wirtschaftskrise ist kein Verschulden der Landesregierung von SachsenAnhalt, das wissen Sie - muss es darum gehen zu über
legen - und zwar gemeinsam -, wie können wir es erreichen, dass uns nichts Wesentliches wegbricht, und wie können wir es in der gegenwärtigen Situation mit sinkenden Steuereinnahmen erreichen, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht verloren geht.
Ich weiß, dass über diese Aufgabe unterschiedlich diskutiert werden kann - das ist völlig normal - und dass sie uns trotzdem an Zwänge bindet, die wir zum Teil selbst geschaffen haben.
Alle haben Recht, die gesagt haben, wir haben keine Steuerkompetenz. Wir können über die Einnahmen nicht selbst entscheiden. Da sind wir an die Rahmenbedingungen gebunden. Dass es unterschiedliche Vorstellungen von den Rahmenbedingungen gibt, das wissen wir voneinander. Das ist für niemanden hier etwas Neues.
Ich will nur eines sagen, auch Ihnen, verehrter Herr Gallert: Die gleichen Rahmenbedingungen, die wir in Sachsen-Anhalt haben, gelten auch für Sachsen, für Mecklenburg-Vorpommern, für Bayern, für Rheinland-Pfalz usw. Dass also auch unter der Respektierung von Rahmenbedingungen, die wir in diesem Haus nicht ändern können, die Landesparlamente einen eigenen Entscheidungsspielraum haben, sollten wir nicht verleugnen.
An den 19,8 Milliarden € Schulden, die dieses Land Sachsen-Anhalt hat, haben wir uns alle beteiligt; jede Fraktion, die hier sitzt. Es hat deshalb keinen Zweck, uns jetzt vorzuwerfen, du warst schlimmer als wir damals usw. Das können wir alles machen. Das hat einen hohen Unterhaltungswert. Aber es hilft uns heute nicht weiter.
Verehrter Herr Wolpert, ich habe gehört, was Sie jetzt dem Finanzminister vorgeworfen haben. Ich habe schon einmal neben einem Finanzminister der FDP gesessen, der sich Ähnliches von der SPD anhören musste. So ist das Leben einfach. Deswegen bitte ich nur um Verständnis dafür: Ich kann das alles nicht so furchtbar tragisch nehmen.
Deswegen bitte ich nicht nur die Kollegen im Finanzausschuss, sondern alle in jedem einzelnen Fachausschuss darum, dass sie in diesem Jahr die Beratungen über den Haushalt mit einer internen Diskussion über die Mipla beginnen. Das hat Ihnen der Finanzminister ergänzt durch sehr schöne grafische Darstellungen und sehr ausführliches Zahlenmaterial vorgelegt, um vor diesem Hintergrund und angesichts der Konsequenzen dieser Entwicklung zu entscheiden, was wir uns in den nächsten zwei Jahren leisten wollen oder nicht.
Sie werden erstaunt sein. Da besteht Handlungsbedarf für uns völlig unabhängig von den Rahmenbedingungen, die man sich anders wünschen könnte oder nicht; das ist jetzt nicht unser Thema. Seit etlichen Jahren sind wir das Bundesland mit den höchsten Ausgaben pro Einwohner. Das ist grafisch wunderschön nachvollziehbar.
Ein Teil dieser exorbitant über dem Durchschnitt liegenden Ausgaben sind Zinslasten. Aber die haben wir selbst angehäuft und verschuldet. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Den Ländern, die das nicht gemacht haben, geht es auch in dieser Situation besser. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Ich habe den Finanzminister schon früher gebeten, einmal eine Tilgungskonzeption zu machen, um modellhaft vorzurechnen, wie lange es denn dauern könnte, bis wir unsere Schulden einmal los sind.
Wir haben das auf der Basis der Steuereinnahmen des Jahres 2008 gemacht. Das war ein sehr günstiges Jahr. Nun gibt es unterschiedliche Modelle. Die kürzeste Phase, um die Schulden abzustottern, sind mindestens 40 Jahre. Wenn man etwas schonender herangeht und sagt, in jedem Jahr wollen wir 300 Millionen € abstottern, dann kommen wir beim Jahr 2085 heraus. Dabei handelt es sich nur um die Tilgung der Schulden, die wir bisher aufgenommen haben.
Deshalb - das war der Hintergrund - habe ich gesagt, dass wir es bei der Haushaltaufstellung anstreben sollten, die Neuverschuldung möglichst nicht über 500 Millionen € im Jahr 2010 steigen zu lassen. Jawohl, wir haben das nicht geschafft. Ich vertrete auch hier, dass das Einschnitte bedeutet hätte, die sehr schmerzhaft und mit Störungen der Entwicklung des Landes verbunden gewesen wären.
Deshalb haben wir am Ende gesagt, wir müssen uns mehr zumuten. Ich sage aber auch, die 600 Millionen € - ich nenne jetzt einmal nur die Zahl 600, weil es sonst für mich zu schwierig wird -, um die wir uns jetzt zusätzlich neu verschulden, bedeuten ab sofort zusätzliche Zinslasten von 24 bis 30 Millionen € pro Jahr - je nach Zinssatz, der immer zwischen 4 und 5 % pendelt. Und das geht mindestens 40 Jahre lang so.
Das heißt, für das, was wir uns jetzt mit 600 Millionen € Neuverschuldung leisten, werden wir außer der Tilgung noch etwa 900 Millionen € bis 1,2 Milliarden € Zinsen zahlen müssen, bis wir das wieder los sind. Ich bitte darum, so ernsthaft über diese Probleme nachzudenken.
Wir haben bewusst gesagt, wir glauben, dies verantworten zu müssen, wohl wissend, was wir uns damit einbrocken. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten nicht die Courage, jemandem wehzutun - - Wissen Sie, wenn Sie in dem Amt sind, dann müssen Sie jemandem wehtun. Ich bin interessiert daran, welche Vorschläge Ihre Fraktion machen wird und wem Sie wehtun wollen. Das können Sie jetzt alles beweisen.
Wir haben uns bemüht, das Notwendige durchzuhalten, um die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden. Wir sind in keinem Fall üppig in die Ausgabenansätze hineingegangen.
Deswegen habe ich auch die herzliche Bitte - das ist mein Anliegen, weshalb ich mich noch einmal gemeldet habe -, jetzt nicht die ganzen Beratungen auch in den Fachausschüssen mit der Frage zu beginnen, was hätten wir eigentlich noch gebraucht und was wäre eigentlich noch notwendig gewesen. Man sollte vielmehr fragen, ob wir vielleicht noch etwas einsparen können. Herzlich gerne! Aber in jedem Fall muss darüber nach
Sie haben die Investitionsansätze kritisiert. Dazu will ich wenigstens so viel sagen: Investition ist auch nicht gleich Investition. Wenn wir ein Verwaltungsgebäude neu bauen, ist das eine Investition nach der Haushaltsdefinition. Sie bringt aber keine Steuereinnahmen, bringt keinen zusätzlichen Arbeitsplatz. Wir müssen die Mittel auf jene Investitionen konzentrieren, die die Wirtschaftskraft stärken, das heißt, die die Steuerkraft des Landes stärken und die Arbeitsplätze schaffen.
Das haben wir auch gemacht. Wir haben bisher - ich war ja von Anfang an dabei - immer gesagt: Wir müssen notfalls einen Satz in das Haushaltsgesetz hineinschreiben, dass zusätzlich Kredit aufgenommen werden kann, wenn man damit GA-Mittel und andere Zuwendungen zusätzlich binden kann. Das haben wir gelegentlich auch gemacht. Selbst das mussten wir uns in diesem Jahr verkneifen.
Wir haben aber bewusst so formuliert, dass wir, wenn die Steuereinnahmen es erlauben, die GA- und Drittmittel, die dem Land zustehen, binden und danach erst in das Absenken der Neuverschuldung einsteigen. Das hängt damit zusammen und ich halte das auch für verantwortbar und korrekt.
Ich habe auch die herzliche Bitte, die einzelnen Ausgabenpositionen mit denen vergleichbarer anderer Länder zu vergleichen.
Dass Bildung wichtig ist, meine Damen und Herren, das müssen wir uns doch nicht dauernd sagen. Das weiß jeder, und zwar nicht erst seit gestern. Dass wir in diesen Bereich auch investieren müssen, ist doch unstrittig. Solche plakativen Wahlkampfsätze wie „Nicht in Beton, sondern in Köpfe investieren“, sind inzwischen alles Binsenweisheiten.
Aber dazu gehört auch die Tatsache, dass andere mit dem gleichen oder weniger Geld merkwürdigerweise mehr Erfolge haben. Es kann doch nicht verboten sein, darüber einmal nachzudenken. Es gibt umfangreiches statistisches Material, einmal von den statistischen Ämtern von Bund und Ländern, einmal von der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“, über den Bildungsmonitor „Bundesländer im Vergleich“ usw. Dort können Sie nachlesen und dazu kann ich Ihnen nur sagen: In vielen Bereichen stehen wir im Vergleich mit anderen Ländern richtig gut da. Dort sind wir diejenigen, die mit am meisten Geld ausgeben, zum Beispiel in der Verwaltung bei den Vollzeitäquivalenten pro Einwohner.
Sowohl auf der Landesebene als auch auf der kommunalen Ebene verwalten wir uns personalaufwendiger und damit teurer als vergleichbare Länder, vor allen Dingen in Westdeutschland. Dabei kann es doch nicht zu kritisieren sein, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie die das schaffen und ob wir das bei uns nicht auch erreichen können.
Sie haben ja eine Enquetekommission „Personalentwicklung“. Wenn Sie in diesem Zusammenhang - das sage ich jetzt ganz unfreundlich formuliert - nur die jeweiligen Abteilungsleiter der Verwaltung einladen, damit die Ihnen mal erzählen, wie schlecht es ihnen geht und dass sie eigentlich mehr Personal brauchen, wird das
Problem nicht lösbar sein. Aber einmal die anderen zu fragen: Wie macht ihr denn das mit weniger Personal und wie schafft ihr das und wie können wir das nachmachen, kann doch nützlich und sinnvoll sein.
Was die Ausgaben für die Betreuung für Kinder unter zehn Jahren betrifft, sind wir seit Jahren in SachsenAnhalt Spitze und geben dafür am meisten Geld aus. Ich bekenne mich dazu. Ich war Finanzminister, als dieses Haus den Rechtsanspruch auf Kita usw. beschlossen hat. In den ersten Haushalt - ich glaube, das war im Jahr 1991 - haben wir eine fast astronomische Summe eingestellt, auch wegen des investiven Nachholbedarfs.
Ich bekenne mich dazu und halte das nicht für völlig falsch, aber ich sage auch: Ich habe damals gedacht, dass wir den jungen Leuten ein Angebot machen, das sie ermutigt, hier Familien zu gründen, Kinder zu bekommen und in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Diese Konzeption und diese Rechnung ist nicht aufgegangen.