Wichtig ist auch, dass sich jeder Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes stets darüber im Klaren sind, dass es bei der Verwendung von Holz immer auch um den
Wald geht, der bei aller wirtschaftlichen Nutzung noch sehr viel mehr und andere Aufgaben zum Wohle der Menschen zu erfüllen hat. Er steht für Umwelt- und Klimaschutz, ist Wasserspeicher und Luftfilter sowie Sauerstoffspender und CO2-Binder. Er ist für die Menschen immer ein willkommener Rückzugs- und Erholungsraum sowie Standort und Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten.
Die Erwartungen, die wir in den Wald setzen, können nach unserer Auffassung am besten erfüllt werden, wenn der Wald nicht nur als Wirtschaftsgut verstanden und genutzt sowie weitestgehend aus den marktwirtschaftlichen Spielregeln herausgehalten wird, obwohl das nicht total geht. Darum sind wir bemüht, so viel Wald wie nur möglich unter Landesregie zu behalten.
Hierin fühlen wir uns auch durch das Landeswaldgesetz, speziell § 22, in unserer Auffassung bezüglich der Rolle des Waldes unbedingt bestätigt, aber auch darin, dass der Wald in seiner Flächenausdehnung mindestens erhalten werden soll. Es gab eine konkrete Nachfrage. Sie, Herr Dr. Aeikens, antworteten daraufhin: Wir haben aber auch Rekultivierungsflächen aufgeforstet, und damit würde in Summe alles wieder in Ordnung gehen. - Das muss erst einmal Wald werden.
Und, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, die Sie von Recht und Gesetz schon von Berufs wegen mehr verstehen als ich, Sie werden mir doch sicherlich zustimmen, wenn ich davon ausgehe, dass das, was im Gesetz formuliert ist, auch Gesetzeskraft hat, also verbindlich ist. Oder habe ich da Zweifel?
Schon von daher dürfte sich der großflächige Verkauf von Waldflächen schlichtweg verbieten. Ich denke, dass 760 ha eine zu bedeutende Fläche darstellen und dass man eine solche Größenordnung nicht einfach als Sonderfall bezeichnen darf, wie der Sprecher des Ministeriums dies getan hat.
Hinzu kommt, dass es sich hierbei um europäische Schutzgebiete handelt. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass die jetzige Waldfläche eine für den Landesforstbetrieb notwendige ist. Hier 760 ha wegzunehmen dürfte schon tief in die betriebswirtschaftlichen Belange des Landesforstbetriebes eingreifen und das Betriebskonzept konterkarieren.
Merkwürdig ist, dass seitens der Regierung keine nennenswerten Anstrengungen unternommen werden, um die forstwirtschaftlichen Splitterflächen zu vermarkten. Als es darum ging, das Biosphärenreservat Südharz zu erweitern, war die Argumentation Ihrer Amtsvorgängerin, Herr Dr. Aeikens, dass wir diese betriebsnotwendige Fläche dem LFB nicht nehmen dürfen.
Jetzt, wo es um Privatisierung geht, würde es eventuell gehen. Sie haben zwar Ihre Argumente im Fachausschuss genannt, dass die Immobilien nur zu veräußern wären, wenn man „die Braut ein wenig aufhübscht“, jedoch sind 760 ha ein wenig mehr als nur aufhübschen.
Durch den Verkauf von Splitterflächen würden für den Privat- und Landeswald große Arrondierungseffekte ent
stehen, außerdem Zeitersparnis und Kostenreduzierung. Das würde die Bewirtschaftung so mancher Waldfläche verbessern oder gar erst ermöglichen, was auch eine zusätzliche Verbesserung des Forstschutzes nach sich ziehen würde.
Hier erkennen wir noch keine nennenswerten Initiativen seitens der Regierung, was auch im Landeshaushalt als Nulleinnahmen seinen Niederschlag findet. Stattdessen verscherbeln wir unser Tafelsilber, um dafür Stimmen in der Öffentlichkeit wahrnehmen zu dürfen, dass das nicht gewollt ist, und verzichten auf nachhaltige, dauerhafte Einnahmen für das Land. Dies ist selbst vom Präsidenten des Landesrechnungshofes Herrn Seibicke in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses angemahnt worden. Den Präsidenten des Landesrechnungshofs kann man nicht immer als Zeugen für einen Antrag aufführen; insofern bin ich in einer glücklichen Lage.
Ich gebe Herrn Seibicke durchaus und in diesem Falle auch sehr gern Recht, wenn er meint, dass wir den zum Verkauf anstehenden Wald selbst wirtschaftlich nutzen können, um daraus die finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die wir für einen etwaigen Rückbau der Immobilie Haferfeld bzw. zur Bewirtschaftung von Haideburg benötigen. Ich habe mir von Experten sagen lassen, dass der Baumbestand das hergibt, ohne die Nachhaltigkeit zu verletzen.
Vielleicht können Sie, Herr Minister Aeikens, nachher noch darstellen, wie hoch die Erlöse pro Quadratmeter Waldfläche im Fall Haideburg geplant sind und ob bzw. inwiefern wir damit ein gutes Geschäft in dieser Angelegenheit machen würden - ganz abgesehen von allen negativen Begleiterscheinungen, die ich schon genannt habe.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Czeke, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Minister Dr. Aeikens.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN gibt Gelegenheit, dem Hohen Hause die Überlegungen der Landesregierung darzustellen, die dazu geführt haben, mit der Aufstellung des Doppelhaushalts diesen hier diskutierten Vorschlag zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Bemühen der Landesverwaltung, die Landesbediensteten kostengünstig unterzubringen. Wir haben in unserem Zuständigkeitsbereich geprüft, wo das der Fall ist und wo nicht. Wir haben geprüft, wo es Unterauslastungen gibt, wo Gebäude überdimensioniert sind, wo Gebäude Folgekosten verursachen, wo es Gebäude mit Auflagen gibt und wo es Gebäude gibt, die in Zukunft sehr viel Geld kosten werden.
Im Ergebnis hat das für unseren Zuständigkeitsbereich dazu geführt, dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben - die Landesregierung ist dem ge
folgt -, zwei Objekte aus unserem Zuständigkeitsbereich zu veräußern, und zwar zum einen das Objekt Haferfeld, das zu weniger als 50 % ausgelastet, für die Zwecke völlig überdimensioniert und zum Teil überaltert ist, zum anderen das Objekt Haideburg, bei dem erhebliche weitere Sanierungsmaßnahmen anstehen; das Objekt ist teilsaniert. Es wird neben den hohen Betriebskosten erhebliche Folgekosten verursachen. Hinzu kommen Denkmalschutzauflagen, die dazu führen, dass dieses Objekt ebenfalls erheblich mit Kosten belastet wird.
Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Objekte veräußern wollen, dann stellt sich die Frage, ob sie so leicht zu einem akzeptablen Preis veräußerbar sind. Da mir die Forstverwaltung berichtet hat, dass für den Bereich Haferfeld bereits Gespräche geführt worden sind, die außerordentlich schwierig waren, haben wir uns überlegt, was nicht nur aus fiskalischer Sicht für das Land, sondern auch aus der Sicht der Region vernünftige Lösungen sind. Für diese Objekte sollen sinnvolle Folgenutzungen sichergestellt werden, die möglichst mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Objekten und um die Objekte herum verbunden sind.
Die nächste Überlegung ist gewesen, diese Objekte zusammen mit Wald zu veräußern, weil wir dann eine größere Zahl von Angeboten bekommen werden, die wir im Hinblick auf die Eignung für die Erreichung der von mir genannten Ziele prüfen können.
Wir wollen grundsätzlich keine Waldverkäufe. Es handelt sich hierbei um absolute Sonderfälle. Insofern gilt das nicht, was die LINKE in ihrer Antragsbegründung formuliert hat. Es ist keine Abkehr von der grundsätzlichen Linie.
Wir wollen, dass diese Immobilien mit sinnvollen Folgenutzungskonzepten für die Region Positives bewirken. Wir wollen auch die Verantwortungsträger der Region - mit dem Bürgermeister von Gernrode wurde gesprochen und mit dem Oberbürgermeister von Dessau treffe ich vor Weihnachten zusammen - in die Entscheidungsfindung einbinden.
Es ist auch kein Diktum, dass wir sagen, wir wollen unbedingt 750 ha Wald verkaufen. Mir schwebt vielmehr vor, dass wir Angebote unterbreiten, nach denen wir als Land bereit sind, das Objekt Haferfeld mit bis zu 560 ha Wald und das Objekt Heideburg mit bis zu 150 ha Wald zu veräußern. Möglicherweise gibt jemand ein sehr vernünftiges Konzept ab und sagt, ich will nicht Waldfläche in dieser Größenordnung, sondern ich will nur 75 oder 120 ha Waldfläche, meine Damen und Herren.
Mit all diesen Zahlen, Herr Czeke, greifen wir doch auch nicht wesentlich in die wirtschaftlichen Belange des LFB ein. Das sind 0,5 % der Landeswaldfläche, die maximal veräußert werden sollen. Da sagt Ihnen kein Betriebswirt, dass das ein wesentlicher Eingriff in die Belange eines Betriebes ist, egal ob es sich um einen land- oder um einen forstwirtschaftlichen Betrieb handelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben die Beauflagungen angesprochen, Herr Abgeordneter Czeke. Selbstverständlich gelten Beauflagungen auch für private Käufer. Auch sie unterliegen Schutzauflagen bei Wald. Sie unterliegen den Denkmalschutzauflagen. Deshalb brauchen Sie insoweit keine Befürchtungen zu haben. Aus Ihren Äußerungen, Herr Czeke, ist das grund
Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Es gibt viele außerordentlich hervorragende Beispiele, in denen zum Beispiel denkmalgeschützte Gebäude durch privates Kapital in einen hervorragenden Zustand gebracht worden sind, in hervorragender Weise genutzt werden und dem Land und der Region in besonderer Weise dienen.
Meine Damen und Herren! Das, was die Landesregierung hier unter Wahrung der Sicherstellung der Aufgaben vorgeschlagen hat, stellt eine fiskalisch vernünftige Lösung für das Land dar. Wir wollen absolut kein Desaster für die Region - wir binden die Verantwortungsträger der Region ein -, sondern wir wollen eine positive Wirkung für die Region in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit Wertschöpfung.
Insofern, meine Damen und Herren, ist dies aus meiner und aus der Sicht der Landesregierung ein nachvollziehbares Vorhaben bei dem Bestreben, die Verwaltung kostengünstig zu organisieren. Wir sollten uns nicht lenken lassen von ideologischen Befürchtungen bezüglich möglicher Privatisierungen.
Ich bin gern bereit, in den zuständigen Ausschüssen über den Fortgang der Angelegenheit zu berichten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Aeikens, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie, anders als im Ausschuss, davon gesprochen, dass gegenwärtig über die Veräußerung verhandelt wird. - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage. Im Zusammenhang mit dem Biosphärenreservat Südharz hat der Leiter der Landesforstbetriebes davon gesprochen, dass es zu erheblichen existenziellen Bedrohungen des Landesbetriebes kommt, wenn 790 ha in die Kernzone des Biosphärenreservates Südharz überführt werden. Wie erklären Sie es sich, dass der jetzige marginale Unterschied von 30 ha nicht dazu führt?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird nicht verhandelt. Da muss ein Missverständnis Ihrerseits vorliegen. Das normale Prozedere ist, dass derartige Dinge ausgeschrieben werden und man im Zuge einer Ausschreibung mit Kaufinteressenten in Verhandlungen eintritt. Ich habe lediglich erwähnt, dass mir von der Forstverwaltung berichtet worden ist, dass es Gespräche zur Veräußerung der Immobilie Haferfeld gegeben hat, die aber so nicht zielführend waren.
Zum zweiten. Ich kenne diese Äußerung des Leiters des Landesforstbetriebs nicht. Ich könnte Sie aus ökonomi
scher Sicht auch so nicht nachvollziehen. Ich glaube, wenn Sie bei einem Betrieb unabhängig davon, ob es sich um einen landwirtschaftlichen oder um einen forstwirtschaftlichen Betrieb handelt, die Betriebsfläche um 0,5 % reduzieren, dann ist es ökonomisch nicht gerechtfertigt, davon zu sprechen, dass das ein wesentlicher Eingriff in die wirtschaftlichen Belange des Betriebes ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben viele Betriebe, die mit anderen Flächenabgängen aus welchen Gründen auch immer fertig werden müssen und damit auch fertig werden.
Herr Dr. Aeikens, es gibt noch zwei Nachfragen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten? - Ich denke, ja. - Herr Krause.
Herr Minister, unabhängig von allen Argumenten, die eben ins Feld geführt worden sind, meine Frage: Warum schreiben Sie die zwei Immobilien nicht erst einmal europaweit aus und warten das Ergebnis ab? Warum schmücken Sie von vornherein diese Immobilien, ohne sie irgendwie ausgeschrieben zu haben, mit diesem riesigen Beiwerk von Wald?