Protokoll der Sitzung vom 10.12.2009

Am 16. und 17. September wurde das Thema von der Tagesordnung des Innenausschusses genommen und es wurde - das haben Sie auch teilweise richtig berichtet; dafür bin ich Ihnen dankbar - beschlossen, es erst wieder zu behandeln, wenn der mitberatende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr eine Stellungnahme zu der an ihn gerichteten vorläufigen Beschlussempfehlung vorgelegt hat. Diese Stellungnahme bzw. diese Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses liegt bisher nicht vor.

Herr Kosmehl, mehr kann ich Ihnen als Ausschussvorsitzender dazu nicht sagen. - Ich bedanke mich.

(Zustimmung von Ministerpräsident Herrn Prof. Dr. Böhmer und von Minister Herrn Hövelmann)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Stahlknecht. - Eine Debatte war zunächst nicht vereinbart worden. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann wurde dem Berichterstattungsverlagen gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung entsprochen. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.

Wir sind am Ende der 68. Sitzung des Landtages angelangt. Die 69. Sitzung wird für morgen, 9 Uhr einberufen. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 23. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung: 18.38 Uhr.