treffen uns Mitte des Jahres 2010 noch einmal und dann machen wir endlich ein wirklich belastbares Abkommen.
Ein juristisch nicht bindendes Abkommen als Ergebnis von Kopenhagen wäre eine Brüskierung aller Staaten, die bereits heute unter dem Klimawandel leiden. Das sind nun gerade die, die ihn nicht verursacht haben. Deshalb müssen von den Industrieländern endlich konkrete Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer verabschiedet werden. Das EU-Parlament hat hierzu mit der Forderung nach Transferleistungen von 30 Milliarden € pro Jahr eine anspruchsvolle Vorlage geliefert, der die Regierungschefs folgen sollten.
In Kopenhagen hat Dänemark vorgestern eine erste Zahl zu seiner Beteiligung genannt. Damit sollte der Bann der Unfähigkeit und des Unwillens der meisten EU-Mitgliedstaaten, vor allem auch Deutschlands, hierbei einen Schritt nach vorn zu machen, endlich gebrochen sein.
Heute früh gab es auch das erste Angebot der EU-Länder. Ich glaube, eine Summe von 5,8 Milliarden € ist dort angeboten worden. Ich hoffe, dass man über diese Zahl noch einmal nachdenkt. Ich meine, es wird nicht ausreichen, wenn wir an die Summe von 30 Milliarden € denken, die weltweit zusammenkommen soll. Selbstverständlich dürfen diese Transfers nicht, wie es Deutschland anstrebt, auf die geplanten Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden.
Deutschland könnte durchaus eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz übernehmen. Um dies aber glaubwürdig zu vertreten, muss auch der Klimaschutz im eigenen Land entschiedener als bisher vorangetrieben werden. Immerhin ist Deutschland aktuell und in der Vergangenheit mit gut 10 t CO2 pro Kopf und Jahr einer der größten Klimagas-Emittenten.
Gegenüber Schwellenländern wie China oder Indien, die nur etwa 4,5 t bzw. rund 1 t CO2 pro Kopf und Jahr emittieren, können Klimaschutzfolgeverhandlungen nur erfolgreich sein, wenn die Staaten mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen pro Kopf selbst den Weg zu einer erfolgreichen Energiewende aufzeigen und weniger wirtschaftsstarken Ländern zudem Unterstützung, sowohl finanziell wie technologisch als auch personell, beim Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung anbieten.
Natürlich werden bis zur Erreichung des Fernzieles, also 1 t pro Kopf und Jahr, noch erhebliche Anstrengungen nötig sein. Das Wuppertal-Institut verweist auf Studien der Prognos AG und des Öko-Instituts, die den Weg dazu schon aufzeigen, auch für Deutschland.
Mir scheint, es fehlt häufig am politischen Willen, diesen Weg wirklich zu gehen, mit allen Konsequenzen: dem konsequenten Hinwenden zu erneuerbaren Energien und zu einer anderen Wirtschaftsweise, die auf einen sparsamen Ressourcenverbrauch und auf Umweltverträglichkeit setzt.
Dies trifft meines Erachtens auch auf Sachsen-Anhalt zu. Ja, ich weiß, wir erzeugen schon gut 30 % des Stroms überwiegend durch den Wind, es gibt immer mehr Biogasanlagen, die sowohl ins Netz einspeisen als auch Dörfer mit Wärme und Strom versorgen. Und viele Häuser wurden bereits energetisch saniert.
Trotzdem liegt auch in Sachsen-Anhalt der CO2-Ausstoß bei etwa 11 t pro Kopf und Jahr. Er steigt nach wie vor
sogar leicht an. Wir sind also von unserem Ziel, den Ausstoß auf 1 t zu reduzieren, weit, weit entfernt.
Nun könnte man daraus schlussfolgern, dass das Land in seinen Plänen und Aktivitäten dieses Ziel im Blick hat oder zumindest im Hinterkopf. Schauen wir uns einmal einige Pläne und Zielstellungen an.
Der Landesentwicklungsplan. Zum Klimaschutz finden wir darin nur Grundsätze. Offensichtlich gibt es dort keine Ziele. Allerdings finden wir umfangreiche Straßenbauvorhaben, der Ausbau von Elbe und Saale soll erfolgen - all das ist als Ziel formuliert, und nicht wegwägbar. Dazu passt dann noch die Meldung in der „Mitteldeutschen Zeitung“ von gestern, dass die Deutsche Bahn den Güterverkehr auf der Schiene einschränken und Anschlussstellen kappen will. Das alles muss man vor dem Hintergrund sehen, dass der Verkehr zu fast 30 % am Klimawandel beteiligt ist.
Vergleichen wir das mit anderen Papieren, die die Landesregierung herausgibt, so finden wir dort völlig entgegengesetzte Festlegungen. Ich verweise hierzu zum Beispiel auf den Maßnahmenplan zur Anpassung an den Klimawandel, der zum Beispiel die Flächenversiegelung beklagt und dafür eintritt, dass wir mehr für die Grünflächen und die Waldentwicklung tun.
Oder schauen wir uns das Papier zum Schutz der Biodiversität an. Auch hierin wird die Flächenzerschneidung und Ähnliches beklagt. Diese beiden Papiere passen absolut nicht zu den Zielen, die beispielsweise im Landesentwicklungsplan formuliert worden sind.
Wir haben also an vielen Stellen Papiere, in denen wir zum Teil gute Zielstellungen gerade in Bezug auf den Klimaschutz formulieren; aber das Handeln folgt diesen Papieren einfach nicht.
Aufgrund der fortgeschrittenen Redezeit möchte ich die anderen Punkte nur kurz anreißen. - Die beiden im Land neu geplanten Kraftwerke passen nicht zu den Anstrengungen im Bereich Klimaschutz.
Unter der Protokollerklärung der Umweltministerkonferenz, die letztens in Saarbrücken stattgefunden hat, fehlt die Unterschrift von Sachsen-Anhalt. In dieser Protokollerklärung steht - ich zitiere -:
„Das Grundanliegen der verstärkten Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien wird vorbehaltlos unterstützt, die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke jedoch abgelehnt, weil sie dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenwirkt.“
Ich denke, dass es dringend notwendig ist, dass wir uns von Gewohntem lösen, dass wir Denkblockaden aufheben, dass wir uns wirklich aktiver neuen Entwicklungen öffnen und sie offensiv begleiten und dass wir sie auch im Lande stärker kommunizieren. Wir wollen unseren Anteil dazu leisten. - Danke schön.
Bevor Herr Scharf das Wort erhält, begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums Osterwieck. Herzlich willkommen!
Frau Kollegin Hunger, sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen in der Braunkohleindustrie, den Betriebsräten und Beschäftigten auch so deutlich, dass die Braunkohleindustrie in Sachsen-Anhalt nicht mehr gewünscht ist?
Ja, das haben wir getan. Wir haben mit den Vertretern der Braunkohleinindustrie mehrfach darüber diskutiert. Herr Scharf, es geht nicht darum, ab morgen zu sagen: Wir können das alles nicht mehr gebrauchen. Das wissen Sie sehr gut. Es geht uns darum, dass wir wirklich an die Zukunft denken, dass wir hier an Prozesse denken, die Zeit brauchen, und dass wir rechtzeitig und nicht erst dann, wenn das Kind im Brunnen liegt, eine andere Perspektive für diese Region finden müssen.
Vielen Dank. - Dann erteile ich jetzt für die Landesregierung Herrn Dr. Aeikens das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Montag tagt in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen die 15. UN-Weltklimakonferenz. Mehr als 15 000 Teilnehmer aus mehr als 190 Staaten, 80 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, werden anreisen, um die Weichen für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu stellen.
Im Jahr 2007 hatte die internationale Staatengemeinschaft bei der UN-Klimakonferenz auf Bali beschlossen, in Kopenhagen ein neues Klimaschutzprotokoll zu verabschieden. Seither wird verhandelt, um verbindliche Regeln für den globalen Klimaschutz nach dem Jahr 2012 zu erreichen.
Das Kyoto-Protokoll von 1997 gilt als Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Ich hoffe sehr - und ich hoffe auch, dass wir uns darüber einig sind -, dass künftig auch die Konferenz in Kopenhagen mit positiven Ergebnissen für den Klimaschutz verknüpft werden wird.
Im neuen Klimaschutzabkommen von Kopenhagen soll ein langfristiges globales Ziel für die Verringerung von Treibhausgasen festgelegt werden. Darüber hinaus geht es aber auch um Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in diesem Prozess. Das Kyoto-Pro
tokoll hat bislang nur die Industrieländer in die Pflicht genommen. Das Nachfolgeabkommen soll nun auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Klimaschutzprozess einbeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Ich denke, dass es in diesem Hohen Hause niemanden gibt, der nicht davon überzeugt ist, dass die Anstrengungen im Bereich Klimaschutz verstärkt werden müssen, um das Ziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 2° Celsius noch zu erreichen.
Mit Blick auf Kopenhagen sollte das Thema der heutigen Debatte dabei wohl eher lauten: Internationale Klimaschutzanstrengungen verstärken. Auch ökonomische Gründe sprechen dafür, meine Damen und Herren. Klimaschutz - sagen uns die Ökonomen - rechnet sich.
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft gelten international als Vorreiter im Klimaschutz und haben in Vorbereitung auf die UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen konkrete Ziele für den Klimaschutz formuliert.
Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung im März 2007 in Brüssel mit seinem Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik ein Maßnahmenpaket mit folgenden verbindlichen Maßnahmen und Zielen bis zum Jahr 2020 beschlossen:
- Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20 % bezogen auf das Basisjahr 1990 bzw. sogar um 30 %, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem bestimmten Beitrag verpflichten;