Vielen Dank, Frau Rente. - Nun erteile ich Frau Schmidt das Wort, um für die SPD-Fraktion zu sprechen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir für meinen Redebeitrag hauptsächlich das Fachgebiet Justiz herausgesucht. Aber keine Sorge, ich werde es mir nicht antun, die Zungenbrecher noch einmal zu wiederholen. Das hat Frau Weiß ganz gut hinbekommen.
Mir geht es speziell und hauptsächlich um einen Punkt, nämlich um die JVA Burg. Auch wenn der Berichtszeitraum am 30. November 2009 endet und wir zu diesem Zeitpunkt erst sechs Petitionen betreffend Burg vorliegen hatten, hatten wir bereits damals bemerkt, dass etwas vorliegt. Ich hatte schon einmal gesagt, erst kommen die Petitionen der Gefangenen aus Burg, und da wir wissen, wie sich die Situation der Bediensteten darstellt, gehen danach vielleicht auch Petitionen der Bediensteten ein. Aber das ist nicht geschehen.
Ich will zur JVA Burg einiges sagen. Wir haben öfter Petitionen gehabt, die gleichlautend waren. Die Beschwerden bezogen sich hauptsächlich darauf, keinen eigenen Fernseher zu haben, zu wenige Programme zu haben und keine private Kleidung mehr tragen zu dürfen. Bedauerlich fand ich es, dass zunächst Petitionen eingingen, in denen von den Gefangenen angemahnt wurde, sie bekämen noch keine Arbeit.
Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen deutlich sagen: Viele dieser Petitionen sind nach wie vor dem Umstand geschuldet, dass die JVA Burg noch immer im Anfangsstadium ist. Die Bediensteten sind noch nicht vollständig vorhanden. Auch die Problematik der Familienbesuche wurde in den Petitionen angesprochen.
Es gibt etwas ganz Tolles in Burg. Aufgrund dieser Petitionen hat sich der Petitionsausschuss die Justizvollzugsanstalt in Burg angesehen und ausführliche Gespräche mit den Bediensteten und dem Leiter der Anstalt geführt. Viele unserer Fragen konnten dadurch ausgeräumt werden. Wir haben uns die gesamte Anlage angeschaut.
Es gibt beispielsweise Beschwerden dahin gehend, dass Kinder, die zu den Besuchen mitgebracht werden, auch untersucht werden. Wir haben die Frage gestellt, was man bei den Kindern untersucht und wie das funktioniert. Die Kinder müssen die Sicherheitsschleuse passieren, ähnlich wie es an Flughäfen, im Bundestag und in vielen solcher Einrichtungen nötig ist. Teilweise werden die Kinder auch ein bisschen abgetastet.
Im Besucherraum gibt es auch einen Wickeltisch. Diesen Wickeltisch, so wurde es uns erklärt, gibt es dort deshalb, weil Säuglinge unter Aufsicht frisch gewickelt werden müssen.
Das hat auch Ursachen. Denn es gibt bedauerlicherweise - das ist das Schlimme - auch Angehörige, die ihre Kinder ausnutzen, um Dinge beim Besuch in die JVA mitzunehmen, die darin absolut nichts zu suchen haben, zum Beispiel Drogen und dergleichen. Ich denke, dem müssen wir nicht Vorschub leisten.
Wir konnten uns beim Besuch der JVA in Burg davon überzeugen, dass es dort mit der Arbeit weitergeht, dass die dort Beschäftigten eine sehr gute Arbeit leisten. Man kann sich bei ihnen einfach nur für das bedanken, was sie dort tun, wie sie es tun und wie sie mit den Inhaftierten umgehen.
Nichtsdestotrotz nehmen wir jede Petition sehr ernst, auch von denen, von denen wir jedes Mal eine Petition auf dem Tisch haben; auch solche Menschen gibt es.
Bei dem Besuch hatten wir auch Gelegenheit, zum Beispiel mit der gerade gewählten Gefangenenvertretung zu sprechen.
Etwas noch, was mich zum Schmunzeln gebracht hat. Ich bin schon in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Petitionsausschusses gewesen. Ich kann mich an Petitionen erinnern, in denen sich Gefangene darüber beschwert haben, dass sie in den Hafträumen zu fünft oder zu sechst wohnen müssen, obwohl in Europa nur noch Einzelhaft zumutbar ist. Jetzt sind die Häftlinge in Burg einzeln untergebracht; jetzt kommen die Beschwerden, dass sie allein leben müssen. Man weiß nicht, was man tun soll.
Meine Redezeit ist bald zu Ende. Aber ich möchte noch einen Punkt aus einem ganz anderen Fachgebiet ansprechen, und zwar hat es etwas mit Abfallzweckverbänden zu tun. Wir haben uns sehr lange mit einer Petition aus dem Landkreis Mansfelder Land beschäftigen müssen. Das war aber nicht die einzige Petition; es gab noch mehrere.
Dabei ging es hauptsächlich um die Zahl der Geschosse, nämlich darum, dass die Abfallzweckverbände schon in dem Fall, in dem die Errichtung von zwei Geschossen möglich ist, dafür Gebühren erheben können, obwohl nur ein Geschoss vorhanden ist. Man hat immer ein bisschen den Eindruck - das ist jetzt sehr subjektiv, was ich sage -, es wird so gehandhabt, wie es aus der Sicht des Abfallzweckverbandes gerade nötig ist.
Ich denke, das sollte in dem entsprechenden Ausschuss noch einmal vorgebracht werden. - Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
Vielen Dank, Frau Schmidt. - Zum Schluss der Debatte hören Sie den Beitrag der CDU-Fraktion. Ich erteile Herrn Geisthardt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Petitionsausschuss eine Art Seismograf für die Probleme im Lande ist, das sagen wir heute nicht zum ersten Mal. Ich denke aber, das gilt auch in dem Fall, in dem es nicht nur originär Probleme gibt, son
dern Gesetze und Regeln falsch verstanden werden oder falsch verstanden werden müssen, weil sie unklar oder in einer fürchterlichen Juristensprache formuliert sind.
Ein Indiz für Unverständlichkeit ist es auch, dass der ehemalige Bundespräsident Herzog gesagt hat, selbst er als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts verstehe das deutsche Steuerrecht nicht mehr. Was soll man da von Otto Normalverbraucher verlangen? Denn auch aus diesem Kreis kommen Petitionen.
Ich möchte ein einfaches Beispiel anführen. Wenn wir früher bei einer Banküberweisung einen Fehler gemacht haben, dann hat die Bank das korrigiert und man hat sein Geld zurückbekommen. Heute ist das nicht mehr so; das Gesetz ist geändert worden. Aber die Bankgebühren sind meines Wissens nicht vermindert worden.
Das ist auch eine Sache, bei der sich eine Verschlechterung gezeigt hat und bei der es Handlungsbedarf gibt.
Im Bereich der Innenpolitik will ich nur einige Dinge nennen: Die Frage der Straßenausbaugebühren, die Verbesserungsbeiträge und dass das Straßenausbausatzungsrecht rückwirkend geändert worden ist. Wer sich das nicht vorstellen kann, weil es ihm selber vielleicht noch nicht passiert ist, dem will ich ein Beispiel nennen.
Sie bauen sich heute eine Terrasse, ein Pflasterbetrieb macht Ihnen das fertig, Sie bezahlen das und nach sieben Jahren kommt der Pflasterbetrieb und sagt, dass er noch einmal Geld haben will. Genauso geht es in manchen Gemeinden und in manchen Zweckverbänden zu. Das versteht natürlich kein Mensch mehr. Das hat, denke ich, mit einer vernünftigen Rechtsetzung relativ wenig zu tun.
Eines möchte ich noch ansprechen, weil der Innenminister gerade anwesend ist, und zwar die Frage der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Frage ist, warum es bei uns im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern keine Halterhaftung zum Beispiel für die Motorräder gibt. Die Motorradfahrer fahren faktisch in einem rechtsfreien Raum. Sie können nicht belangt werden, weil man sie ja nicht kennt und sie nicht blitzen kann. Darüber, dass wir immer noch in einer solchen Situation sind, regen sich berechtigterweise auch viele Leute auf und es trägt auch nicht unbedingt zur Verkehrssicherheit bei.
Schließlich und endlich gibt es immer wieder Beschwerden über Details des Rundfunkstaatsvertrages. Die Befreiungstatbestände, die Methoden der Gebühreneintreibung der GEZ werden angegriffen. Ich habe in einem kleinen Blog von einem Fall gelesen, in dem man bei der GEZ angefragt hatte, wie zu verfahren sei. Ein Verwandter sei verunfallt, habe eine Metallplatte im Kopf und könne damit Rundfunksendungen empfangen. Man hat
Meine Damen und Herren! Petitionen sind immer auch ein bisschen ein Hilferuf. Wir sollten sie ernst nehmen. Wir nehmen sie auch ernst. Wenn ich dies mit einem Dank an die Geschäftsstelle verbinde, die uns immer hervorragend unterstützt, dann sind wir uns darin einig, dass wir auf diese Art und Weise weiter arbeiten sollten. Ich bitte alle in diesem Hohen Hause, die Arbeit des Petitionsausschusses nach Kräften zu unterstützen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Alle Debattenredner haben uns gebeten, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Tun Sie das, dann bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. Wer stimmt dem zu? - Die Koalition und die FDP. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Damit ist das dennoch mehrheitlich so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist abgeschlossen.
Durch den Antrag der Fraktion der SPD soll der Beschluss zur Besetzung des Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahin gehend geändert werden, dass Frau Grimm-Benne stellvertretendes Mitglied wird.
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Alle Fraktionen. Dann ist das so beschlossen und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Damit sind wir am Ende der 71. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 72. Sitzung beginnt wie vereinbart und wie auch sonst immer um 9 Uhr. Zunächst wird der Tagesordnungspunkt 11 behandelt.