Renate Schmidt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Beispiele, die Herr Grünert eben gebracht hat, zeigen eigentlich schon die Vielfältigkeit des Petitionsausschusses, mit der wir uns zu beschäftigen haben. Es sind nicht immer nur angenehme Dinge. Gerade das letzte Beispiel dreht einem den Magen um. Im Prinzip können wir aufgrund von Regelungen, Gesetzlichkeiten, Entscheidungen, Gerichtsentscheidungen usw. nicht im Sinne des Petenten entscheiden. Das tut schon weh. Ich sage es Ihnen so, wie es ist.

Andererseits wird der Petitionsausschuss - man sieht es hier wieder - von vielen Leuten, auch von vielen Abgeordneten nicht sehr ernst genommen, obwohl er der Ausschuss ist, der alle Politikfelder beinhaltet.

Es ist kein Ausschuss, der für Schlagzeilen sorgt, der einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete in große Überschriften bringen kann. Es ist auch kein Ausschuss, mit dem man Wahlkampf machen kann. Das finde ich

eigentlich ganz gut. Es ist der Ausschuss, der ganz nah am Bürger ist, weil sich die Bürger bei uns melden.

Wir haben festgestellt - darüber bin ich sehr froh; wir haben heute lange über Demokratie diskutiert -, dass sich die Bürger wirklich an uns wenden und dass den Ausschuss demokratisch auch Massenpetitionen erreichen, also Petitionen, für die sich Bürger hinstellen, etwas aufschreiben, für die sie durch die Gegend laufen nach dem Motto „Unterstützt das! Bekomme ich deine Unterschrift dafür?“ und mit denen sie dann sogar hierher kommen und uns das überreichen, vielleicht um sicher zu sein, dass es wirklich bei uns ankommt.

Das ist heute meine letzte Rede hier.

Ich möchte den zukünftigen Abgeordneten eines mit auf den Weg geben: Trotz der Nachteile, die es im Petitionsausschuss noch gibt, glaube ich für meinen Teil nicht, dass wir ein Petitionsgesetz brauchen. Wir haben schon oft genug darüber geredet. Man könnte noch einmal über die Grundsätze reden. Man muss sie immer neu an die Gegebenheiten anpassen, um klarzustellen, wie das zu verstehen ist, wie das funktionieren soll.

Ich sage hier: Mir hat die Arbeit im Petitionsausschuss, die ich als reguläres Mitglied neun Jahre lang und davor als Stellvertreterin gelegentlich getan habe, Spaß gemacht. Mir hat sie wirklich Spaß gemacht, obwohl es nicht immer ein Vergnügen war. Das muss man auch sagen.

Aber der Petitionsausschuss - das ist von allen schon gesagt worden - ist auch der Ausschuss, in dem sich niemand profilieren will, soll oder kann, in dem niemand auf Parteiprogramme, Koalitionsvereinbarungen und dergleichen schauen muss oder soll; vielmehr hat er einfach im Sinne des Bürgers zu entscheiden, und wir bemühen uns alle, das möglichst hinzubekommen.

Ich möchte noch einen Hinweis geben. Ich weiß, dass wir die Fachausschüsse sehr oft verärgert haben, wenn wir Petitionen an die Fachausschüsse überwiesen haben.

- Ich höre es. - Mit Blick auf die zukünftigen Ausschüsse, die es geben wird, sei gesagt: Das wird nicht immer nur deshalb gemacht, weil wir als Petitionsausschuss einmal ein Votum vom Fachausschuss haben wollen; vielmehr geht es auch darum, dass die Fachausschüsse einmal sehen, dass ein Problem fürchterlich akut ist, dass sich sehr viele Leute etwa mit einer Abwasserproblematik, was immer wieder vorkommt, oder anderen Problemen an den Ausschuss wenden und sagen: Kümmert euch einmal etwas intensiver um dieses Problem! Ihr habt auch die Möglichkeit, Selbstbefassungsanträge zu stellen.

Auch das ist ein Grund. Ich hoffe für die Zukunft, dass die Fachausschüsse - ich war selbst Mitglied in Fachausschüssen - nicht nur stöhnen, wenn sie Petitionen überwiesen bekommen.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für die wunderbare Zusammenarbeit bedanken. Einen großen Dank möchte

ich den Mitarbeitern des Ausschusssekretariates aussprechen, die hervorragende Arbeit geleistet haben,

die auch vieles haben abfangen müssen, in Telefonaten, die zwischendurch kommen, und dergleichen. Mein Dank gilt natürlich auch den Vertretern der Ministerien, die sich manchmal auf Drängen, manchmal mehr oder weniger - - Wir haben das schon kritisiert. Das wissen sie auch. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien möchte ich mich für die meist sehr umfangreiche Zuarbeit, die wir erhalten haben, die uns geholfen hat, selbst zu entscheiden, ebenfalls bedanken. Herzlichen Dank, liebe Kollegen! Ich hoffe, die zukünftigen Mitglieder des Petitionsausschusses machen es mindestens genauso gut. Ich denke, sie machen es noch besser. - Danke.

Frau Präsidentin!

Entschuldigung. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bull hat den gleichen Satz gesagt, mit dem ich auch anfangen wollte: Es ist vollbracht. Ich sage darum: Es ist endlich vollbracht.

18 Verordnungen und Gesetze sollen geändert und angepasst werden. Darüber bin ich sehr froh, genauso wie ich froh darüber bin, dass die Landesregierung den zwei Einwendungen im Rahmen der von ihr durchgeführten schriftlichen Anhörung nicht entsprochen hat. Ich bin froh darüber, dass die Rechtsanwaltskammer und die Ärztekammer das nicht in ihren Satzungen regeln, sondern dass das im Gesetz geregelt werden soll; denn Satzungen können schnell geändert werden. - Diese Sache ist also geklärt.

Besonders gut finde ich auch die Änderung der Elternverordnung. Bisher konnte die Partnerin oder der Partner für ein Kind des Partners oder der Partnerin nur dann elternmäßig in der Schule oder im Kindengarten eintreten, wenn eine Stiefkindadoption stattgefunden hatte. - Wir kamen gerade darauf, was eigentlich in den Sozialausschuss gehört; das sind solche Sachen.

Ich möchte hier aber nicht alles wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Mir ist es eigentlich egal. Die Leute, die für den Innenausschuss sind, können auch Recht haben. Mir ist es egal, welches Ressort federführend ist. Hauptsache, wir beraten über den Gesetzentwurf zügig.

Nicht nur der LSVD, sondern alle Vereine und Verbände und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger warten auf das Gesetz.

Mir wäre es am allerliebsten, wir würden alles der Ehe gleichsetzen. So weit sind wir aber tatsächlich noch nicht.

Lassen Sie uns über den Gesetzentwurf zügig beraten. Am zügigsten geht das natürlich, wenn der Gesetzentwurf nur an einen Ausschuss überwiesen wird. Wir bleiben beim Sozialausschuss, selbst wenn der Ausschuss bis oben voll mit Arbeit ist; das muss ich dazu sagen. Ich bitte darum, den Gesetzentwurf ausschließlich an den Sozialausschuss zu überweisen. - Haben Sie herzlichen Dank.

Herr Tullner, ich habe eine Nachfrage. Entweder habe ich mich verhört oder Sie haben ein seltsames Datum zu Beginn Ihrer Rede genannt. Sie sprachen von einer Sitzung am 20. März 2006. Das halte ich glatt für ein Gerücht, da am 26. März 2006 Wahl war. Ich glaube nicht, dass wir am 20. März 2006 zusammengesessen haben. Das wollte ich nur einmal zur Klarstellung sagen. Es kann sein, dass ich mich bei Ihnen auch verhört habe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war doch etwas erschüttert bei dem Redebeitrag unseres Koalitionspartners. Das muss ich ehrlich sagen.

- Ja, doch, ich war erschüttert. Ich glaube, wir müssen einmal wieder Unterricht darüber machen, was GenderMainstreaming und Gender-Budgeting sind. Als Haushälter müsste man eigentlich wissen, dass Budgeting von Budget abgeleitet ist. Also müsste man auch begreifen, was das bedeutet.

Richtig ist, dass Gender-Mainstreaming beide Geschlechter berücksichtigt. Es ist kein Frauenförderplan, sondern es betrifft beide Geschlechter, und es gibt nun einmal Dinge, bei denen Frauen benachteiligt sind, und es gibt Dinge, bei denen Männer oder Jungs benachteiligt sind.

Wir wissen alle - darüber haben wir uns schon öfter unterhalten -, dass die Jungen gerade im Bildungsbereich eine besondere Förderung brauchen. Also sind an dieser Stelle auch mehr Mittel notwendig. Ich finde es auch in Anbetracht der Situation, dass das Geld immer weniger wird, gut, dass wir politische Schwerpunkte festlegen. Aber dabei sollten wir auch nach Indikatoren schauen. Ich finde ich es nicht schlecht, dass bereits Vorschläge gemacht wurden, welche Indikatoren wir an dieser Stelle brauchen.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass wir bei der Einführung des Gender-Mainstreamings einmal führend waren und wir dann später etwas hängen geblieben sind.

Ich will auch darauf hinweisen, dass die Einführung von Gender-Budgeting in Berlin bereits umgesetzt wurde. Es wurde dort sogar ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für diese Wahlperiode erarbeitet. Das haben wir nicht. Die Einführung von Gender-Budgeting ist außerdem seit Jahren eine Forderung des Landesfrauenrates und wurde schon mehrfach zugesagt. Auch das muss ich deutlich sagen.

Nun weiß ich natürlich, dass das wirklich nicht von heute auf morgen geht. - Wo ist denn unser Finanzminister? - Aber ich bin froh, dass jetzt ganz langsam die Erkenntnis greift, dass das so passieren soll und dass das auch werden wird. Die Zeit müssen wir ihm geben.

Die Indikatoren, die von den LINKEN in dem Antrag und in dem Änderungsantrag der FDP genannt sind - - Im Prinzip war das auch mein Vorschlag, diese beiden Anträge in den Ausschuss zu überweisen, wie es Herr Tullner richtig sagte, und zwar federführend in den Finanzausschuss; denn das ist natürlich eine haushalterische Frage. Aber zur Mitberatung sollen die Anträge auch in den Sozialausschuss überwiesen werden; denn diese Themen spielen mit hinein.

Mein Ziel bei diesem Vorschlag zur Überweisung war es auch - das sagte Frau Dr. Hüskens bereits -, die Frage zu klären, ob es vielleicht weitere Aspekte zu besprechen gibt. Sie sprachen auch das Thema Mittelstandsförderung an. Auch wir wissen, dass es dabei bestimmte Dinge gibt, die unterschiedlich auf Männlein und Weiblein wirken; das ist eine Tatsache. Wir haben mittlerweile viele Zahlen. Lassen Sie uns einfach in den Ausschüssen weiter darüber diskutieren. Ich denke, es wird, wenn man die Sache ernst nimmt, etwas länger als zehn Minuten im Finanzausschuss dauern.

Wir müssen die Sache ernst nehmen. Gerade in Anbetracht der Lage, dass wir immer weniger Geld haben, müssen wir die Sache ernst nehmen, damit es zu einer vernünftigen Verteilung des Geldes in der Gesellschaft kommt.

Der Finanzminister sagte gerade selber - das habe ich mir mitgeschrieben -: Was will ich mit dem Geld in der Gesellschaft erreichen? - Genau dafür brauchen wir Schwerpunkte und genau dafür brauchen wir Indikatoren, um in der Gesellschaft mit dem wenigen Geld, das wir haben, auch etwas Vernünftiges erreichen zu können, und zwar im Sinne unseres Landes. - Ich bedanke mich.

Das Zweite betrachte ich mehr als Intervention. Aber vielleicht sollte man das doch noch einmal erzählen. Dann machen wir es doch erst mal so. Vielleicht wird es dann ein bisschen klarer.

Thüringen hat den Gedanken jetzt auch. Das hat nichts mit Schuldenabbau zu tun, sondern das bedeutet einfach nur, das wenige Geld, das noch da ist, so zu verteilen, dass es bei den Menschen in unserem Land als Schwerpunkt ankommt und es vorwärts geht in unserem Land. Zum Vorwärtsgehen braucht man nun mal Männlein und Weiblein. Das ist nun mal so und darum wollen wir das so berücksichtigt haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir für meinen Redebeitrag hauptsächlich das Fachgebiet Justiz herausgesucht. Aber keine Sorge, ich werde es mir nicht antun, die Zungenbrecher noch einmal zu wiederholen. Das hat Frau Weiß ganz gut hinbekommen.

Mir geht es speziell und hauptsächlich um einen Punkt, nämlich um die JVA Burg. Auch wenn der Berichtszeitraum am 30. November 2009 endet und wir zu diesem Zeitpunkt erst sechs Petitionen betreffend Burg vorliegen hatten, hatten wir bereits damals bemerkt, dass etwas vorliegt. Ich hatte schon einmal gesagt, erst kommen die Petitionen der Gefangenen aus Burg, und da wir wissen, wie sich die Situation der Bediensteten darstellt, gehen danach vielleicht auch Petitionen der Bediensteten ein. Aber das ist nicht geschehen.

Ich will zur JVA Burg einiges sagen. Wir haben öfter Petitionen gehabt, die gleichlautend waren. Die Beschwerden bezogen sich hauptsächlich darauf, keinen eigenen Fernseher zu haben, zu wenige Programme zu haben und keine private Kleidung mehr tragen zu dürfen. Bedauerlich fand ich es, dass zunächst Petitionen eingingen, in denen von den Gefangenen angemahnt wurde, sie bekämen noch keine Arbeit.

Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen deutlich sagen: Viele dieser Petitionen sind nach wie vor dem Umstand geschuldet, dass die JVA Burg noch immer im Anfangsstadium ist. Die Bediensteten sind noch nicht vollständig vorhanden. Auch die Problematik der Familienbesuche wurde in den Petitionen angesprochen.

Es gibt etwas ganz Tolles in Burg. Aufgrund dieser Petitionen hat sich der Petitionsausschuss die Justizvollzugsanstalt in Burg angesehen und ausführliche Gespräche mit den Bediensteten und dem Leiter der Anstalt geführt. Viele unserer Fragen konnten dadurch ausgeräumt werden. Wir haben uns die gesamte Anlage angeschaut.

Es gibt beispielsweise Beschwerden dahin gehend, dass Kinder, die zu den Besuchen mitgebracht werden, auch untersucht werden. Wir haben die Frage gestellt, was man bei den Kindern untersucht und wie das funktioniert. Die Kinder müssen die Sicherheitsschleuse passieren, ähnlich wie es an Flughäfen, im Bundestag und in vielen solcher Einrichtungen nötig ist. Teilweise werden die Kinder auch ein bisschen abgetastet.

Im Besucherraum gibt es auch einen Wickeltisch. Diesen Wickeltisch, so wurde es uns erklärt, gibt es dort deshalb, weil Säuglinge unter Aufsicht frisch gewickelt werden müssen.

Das hat auch Ursachen. Denn es gibt bedauerlicherweise - das ist das Schlimme - auch Angehörige, die ihre Kinder ausnutzen, um Dinge beim Besuch in die JVA mitzunehmen, die darin absolut nichts zu suchen haben, zum Beispiel Drogen und dergleichen. Ich denke, dem müssen wir nicht Vorschub leisten.

Wir konnten uns beim Besuch der JVA in Burg davon überzeugen, dass es dort mit der Arbeit weitergeht, dass die dort Beschäftigten eine sehr gute Arbeit leisten. Man kann sich bei ihnen einfach nur für das bedanken, was sie dort tun, wie sie es tun und wie sie mit den Inhaftierten umgehen.

Nichtsdestotrotz nehmen wir jede Petition sehr ernst, auch von denen, von denen wir jedes Mal eine Petition auf dem Tisch haben; auch solche Menschen gibt es.

Bei dem Besuch hatten wir auch Gelegenheit, zum Beispiel mit der gerade gewählten Gefangenenvertretung zu sprechen.

Etwas noch, was mich zum Schmunzeln gebracht hat. Ich bin schon in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Petitionsausschusses gewesen. Ich kann mich an Petitionen erinnern, in denen sich Gefangene darüber beschwert haben, dass sie in den Hafträumen zu fünft oder zu sechst wohnen müssen, obwohl in Europa nur noch Einzelhaft zumutbar ist. Jetzt sind die Häftlinge in Burg einzeln untergebracht; jetzt kommen die Beschwerden, dass sie allein leben müssen. Man weiß nicht, was man tun soll.

Meine Redezeit ist bald zu Ende. Aber ich möchte noch einen Punkt aus einem ganz anderen Fachgebiet ansprechen, und zwar hat es etwas mit Abfallzweckverbänden zu tun. Wir haben uns sehr lange mit einer Petition aus dem Landkreis Mansfelder Land beschäftigen müssen. Das war aber nicht die einzige Petition; es gab noch mehrere.

Dabei ging es hauptsächlich um die Zahl der Geschosse, nämlich darum, dass die Abfallzweckverbände schon in dem Fall, in dem die Errichtung von zwei Geschossen möglich ist, dafür Gebühren erheben können, obwohl nur ein Geschoss vorhanden ist. Man hat immer ein bisschen den Eindruck - das ist jetzt sehr subjektiv, was ich sage -, es wird so gehandhabt, wie es aus der Sicht des Abfallzweckverbandes gerade nötig ist.

- Natürlich. Es hat auch etwas mit Geld zu tun.

Ich denke, das sollte in dem entsprechenden Ausschuss noch einmal vorgebracht werden. - Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat hat die SPD - in diesem Falle Frau Christel Riemann-Hanewinckel - im Jahr 1994 für die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um diesen Punkt gestimmt. Es gab damals keine Mehrheit. Die CDU war dagegen, die FDP hat sich der Stimme enthalten.

Es wird ein neuer Versuch unternommen. Berlin, Hamburg und Bremen bringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg, die am 16. Oktober 2009 an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Dabei geht es nicht nur um Lesben und Schwule - das ist hier schon gesagt worden -, sondern es geht um die gesamte Brandbreite der Diskriminierung nach sexuellen Dingen, und zwar geht es um Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Die Ministerin hat eben auf einen Fall hingewiesen, den ich fast schon wieder vergessen hatte, gerade diese Sache, die bei der Olympiade passiert ist. Das ist auch so ein Problem. Da werden Menschen geboren, deren Geschlecht einfach nicht feststeht. Das ist eine Tatsache und es müssen sich auch einmal Leute damit beschäftigen, die meinen, die Welt sei heil und bestehe nur aus Männlein und Weiblein und das in gerader Form.

Andere Menschen, erwachsene Menschen bestimmen dann, welches Geschlecht diejenigen nun eigentlich ha

ben sollen. Und da gibt es natürlich - ganz natürlich, würde ich sagen - im Erwachsenenalter Probleme.

Es ist heute schon auf das AGG mit der einfachen gesetzlichen Regelung hingewiesen worden. Selbstverständlich gibt es dabei schon viele Verbesserungen, auch im Arbeitsrecht. Aber trotzdem sind viele Dinge einzuklagen gewesen.

So hat zum Beispiel in Berlin ein Gericht in einem Fall entscheiden müssen, bei dem es um Hinterbliebenenhilfe für berufständische Kammern ging. Da hat das Gericht deutlich entschieden: Lesben und Schwule können aufgrund ihrer sexuellen Identität gar nicht zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft wählen. Sie können nur eine Lebenspartnerschaft eingehen. Also ist für sie diese Hinterbliebenenregelung genauso anzuwenden wie für klassische Ehen.

Die Initiative, die jetzt eingebracht wird, halte ich für sehr wohl zustimmungsfähig, ich halte sie sogar für zustimmungspflichtig. Wir wissen allerdings, dass es in unserem Haus immer noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die Homosexualität für eine Art Krankheit oder dergleichen halten.

Viel schlimmer sind solche Entgleisungen, dass Homosexualität in der Jugendphase als Verhaltensstörung eingestuft wird und dass deshalb eine erhöhte Selbstmordrate bei den Jugendlichen existiert, die sich erst einmal selbst erkennen müssen und die vielleicht auch erst einmal einen Schreck bekommen, weil sie anders sind. Das auf eine Verhaltensgestörtheit zurückzuführen, finde ich, gelinde gesagt, sehr daneben. Dagegen nützt auch kein AGG. Auch für solche Fälle muss die Erweiterung des Grundgesetzes erfolgen.

Dadurch haben wir vielleicht auch in Sachsen-Anhalt dann endlich die Grundlage geschaffen, dass die letzten Gesetze wirklich geändert werden müssen und alle zukünftigen Gesetze erst gar nicht anders geschrieben werden. Trotzdem ist es tatsächlich so, dass noch nicht alle dieser Meinung sind.

Darum beantrage ich eine Überweisung des Antrags an den Sozialausschuss, um noch einmal über die Problematik zu reden und vielleicht auch die letzten Zweifler davon zu überzeugen, dass es eine Notwendigkeit ist. - Herzlichen Dank.

Die Meinung der FDP, die Sie eben dargelegt haben, ist bekannt. Die Diskussion ging schon so weit, dass gefragt wurde, ob auch Brillenträger und dergleichen aufgenommen werden sollten. Aber das lasse ich jetzt einmal beiseite.

Sie sind Jurist. Teilen Sie meine Meinung, dass es dann, wenn wir die sexuelle Integrität in die Aufzählung in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen, einfacher ist, die letzten Gesetze, die noch diskriminieren, zu ändern, als unter der geltenden Regelung?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ziemlich schwierig, nach der Einbringungsrede und nach der Rede des Ministers - wir alle haben das gleiche Material gelesen und studiert und kommen alle aus der gleichen Zeit - noch etwas zu finden, das hier noch nicht gesagt worden ist.

Ich gebe der Einbringerin vollkommen Recht - das weiß sie auch -, auch dem Minister bis auf einen ganz kleinen Punkt: Es ist kein Aktionismus. Der ist, glaube ich, in diesem Antrag auch nicht verlangt worden, absolut nicht.

Vielleicht lassen Sie mich noch auf etwas hinweisen. Sie haben mehrfach gesagt, dass die Geschlechterrolle stark verbreitet sei. Aber sie ist trotzdem kein Naturgesetz und ganz und gar nicht ein Naturgesetz dafür, welche Kompetenzen ein Mensch, ob Männlein oder Weiblein, in der Bildung hat und welche nicht. Das haben andere Länder schon bewiesen. Ich kenne - das muss ich ganz ehrlich sagen - weibliche Mathematiker. Es ist also nicht einfach so, dass es so sein muss.

Andererseits: Eine Schlüsselkompetenz, bei der die Jungen im Moment wirklich sehr im Nachteil sind und die bis nach oben reicht - das ist schon mehrfach gesagt worden - ist die Lesekompetenz. Daran müssen alle, die mit Kindern zu tun haben, Eltern, Großeltern, Erzieherinnen, Erzieher, Lehrer, Lehrkräfte, arbeiten. Denn es ist schon in einer anderen Debatte davon gesprochen worden, wie wenig - das geht im Kleinkindalter los - Kindern heute vorgelesen wird. Bedeutsam ist vor allen Dingen, dass nur 8 % der Väter ihren Kindern vorlesen. Damit fällt an sich eine Vorbildwirkung für die Jungen weg, die zum Selberlesen anregen würde; denn die Väter machen es ihnen nicht vor.

Das haben auch die Iglu-Studie und die Pisa-Studie gezeigt, und zwar auf den hinteren Rängen: Wenn ich nicht lesen kann, bin ich auch nicht in der Lage, bestimmte Aufgaben zu verstehen; und wenn ich Aufgaben nicht verstehen kann, kann ich sie auch nicht lösen.

Dies führt dazu, dass Jungen teilweise schlechtere und inzwischen zum großen Teil sogar entschieden schlechtere Abschlüsse haben. Die historischen Benachteiligungen von Mädchen und Frauen, die früher schon in den Schulen bestanden - Mädchen und junge Frauen mussten sich die höhere Schule erkämpfen, sie mussten sich das Studium erkämpfen usw. usf.; Mädchen hatten in Stellung zu gehen, anschließend zu heiraten und damit war es gut; mit solchen Sätzen bin sogar ich noch von meiner Oma konfrontiert worden -, sind ja nicht mehr gegeben.

Das alles hat sich für die Mädchen und für die Frauen auf die Zeit nach der Schule verschoben. Das ist bedauerlich und tragisch, aber wir kriegen das nicht so einfach geändert. Wie heute schon gesagt wurde, laufen seit Jahren Programme und bestehen Möglichkeiten für Mütter und Großmütter, ihre Töchter davon zu überzeugen, ihren Beruf anders als nach dem Motto „Haare wachsen immer, also werde lieber Friseurin“ zu wählen.

Das Schlimme ist, dass das nicht nur in Deutschland so ist, sondern dass es auch im europäischen Maßstab solche Tendenzen gibt. Ich war kürzlich auf einer Veranstaltung, auf der die Präsidentin des Nationalrates von Österreich - eine für mich sehr kompetente Frau - folgende Frage gestellt hat: Ich weiß nicht - das hat in Zukunft auch etwas mit der Bezahlung zu tun - worin der Unterschied zwischen Kaffee einschenken und Benzin eingießen besteht. Ich fand diesen Satz recht niedlich. In diesem Zusammenhang hier geht das aber zu weit.

In der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir Folgendes überlegt: Wenn die Jungs so schwach in der Lesekompetenz sind - Lesekompetenz wird vor allem im Primarbereich, also in der Grundschule erworben -, dann müsste es doch möglich sein, die Lesekompetenz der Jungen zu verbessern, indem die Primarstufe verlängert wird, sodass die Jungs nicht in der Leistung abfallen, sondern eine stärkere Kompetenz auch in den Fächern erwerben können, die auf der Lesekompetenz beruhen.

Für die Mädchen stellt sich die Frage, ob es nicht auch für sie mit Blick auf die Mathematik - das geht ja mit Rechnen los -, in der die Jungen etwas besser sind, günstiger ist, die Primarstufe zu verlängern, damit auch Mädchen die Liebe zur Mathematik und zur Physik - in Biologie und Chemie sieht das nach dem Jahresgutachten ganz anders aus - entwickeln bzw. den Anschluss halten können. Es stellt sich also die Frage, ob es nicht insgesamt günstiger ist, die Primarstufe zu verlängern, damit man dort länger gemeinsam lernen kann, um die Kompetenzen der Geschlechter insofern zu erhöhen.

Weiter will ich auf dieses Thema nicht eingehen. Ich freue mich darüber, dass Einigkeit darin besteht, über diesen Antrag nicht sofort abzustimmen, und dass dieser Wunsch auch von der Antragstellerin geäußert wurde, sondern dass der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Er ist wirklich sehr umfangreich. In ihm sind Forderungen enthalten, die sich vielleicht etwas schneller umsetzen lassen. Über andere Forderungen müssen wir aber erst einmal diskutieren: Was kann man überhaupt machen? Was kann man nicht tun? Wie kann das funktionieren?

Deshalb plädiere ich dafür und bitte darum, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an

den Ausschuss für Soziales zu überweisen. - Ich danke Ihnen.

Herr Kley, vielleicht habe ich mich auch verhört, aber ich glaube, niemand von uns hat davon gesprochen, dass wir bestimmte Kompetenzen, die jemand hat, egal ob Junge oder Mädchen - Jungs haben diese besonders in den Naturwissenschaften -, eindämmen wollen. Ich denke, wir sind alle der Meinung, dass besondere Kompetenzen natürlich auch gefördert werden sollen, ohne die anderen zu vergessen.

Herr Franke, Sie sprachen zu Recht davon, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet. Es ist völlig klar, dass es sich auch lohnen muss, legal zu arbeiten.

Wie erklären Sie sich aber, dass Menschen ohne Mindestlohn, obwohl sie arbeiten, zum Staat gehen, um sich das zu holen, damit sie leben können? - Ich rede hier von den Aufstockern, die immer mehr werden und deren Anzahl durch einen staatlichen Mindestlohn verringert werden könnte; denn dann verdienen sie wirklich mehr als Leute, die nicht arbeiten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich erst einmal 100-prozentig dem an, was Herr Geisthardt soeben gesagt hat.

Auch ich habe die Statistik hier. Es wurde mehrfach gesagt: Wir haben nur bei sieben Petitionen nicht einvernehmlich abgestimmt. Wir haben zu anderen Petitionen 20 Abstimmungen gemacht. Da ging es um Anhörungen, da ging es um Ortsbegehungen und dergleichen. Von diesen 20 waren fünf auch einstimmig. Das geht nun mal nicht immer so einfach.

Frau Rente, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Sie hatten am Anfang einen Zungenschlag drin - weiß ich nicht -, dass die Landesregierung die Petitionen nicht mehr so richtig ernst nehme. Ich muss Ihnen sagen: Es gab Petitionen, die ich als Sprecherin mit bearbeiten musste. Wenn die Landesregierung mir dafür nicht die Stellungnahme geschrieben hätte, dann hätte ich manchmal überhaupt nicht gewusst, worum es geht.

Also muss ich ganz ehrlich sagen: Ich bin sehr glücklich über manche umfangreiche Stellungnahmen. Dann haben wir ja immer - das nutzen wir auch ganz gewaltig, muss ich sagen, richtig doll - das Recht der Nachfrage. Da wird bei einer Petition mal weniger und bei der anderen wird sehr viel mehr nachgefragt.

Eines noch - wir haben hier mehrfach darüber gesprochen - zu der Frage: Warum sind die Einzelpetitionen weniger geworden? - Es kann auch an Folgendem liegen. Nicht nur daran, dass vielleicht die Verwaltung besser arbeitet. Das weiß ich nicht.

Aber es sind viele Petitionen weggefallen, die wir vor ein paar Jahren noch hatten - diejenigen, die länger dabei sind, kennen diese noch -, nach dem Motto wie in der DDR: Ich habe den angeschrieben, den angeschrieben, ich habe zwar alle Verfahren verloren, aber jetzt schreibe ich an den Staatsrat, der wird mir schon helfen. - Diese Petitionen, muss ich sagen, sind jetzt wirklich nur noch in Einzelfällen da. Also, von der Seite her ist da eine ganze Menge mehr Bewusstsein bei den Menschen vorhanden.

Ich kann insgesamt nur sagen: Ich bin zufrieden mit dem Ausschuss. Wir arbeiten ganz vernünftig, und wenn wir selber etwas wollen, dann geben wir es auch in die Fachausschüsse. Dass diese manchmal nicht glücklich darüber sind, wenn sie von uns auch noch Arbeit kriegen, das wissen wir.

Um dann noch einmal auf die B 190n zu kommen: Wir haben uns über die B 190n unterhalten. Da gab es auch Abstimmungen. Diese waren nicht ganz einstimmig. Das hing mit dem Ortstermin zusammen. Wir haben diesen abgelehnt, weil wir nicht wussten, ob wir die gesamte Trasse abfahren sollten oder wie das ist.

Ich weiß, dass im Vorfeld bereits im Verkehrsausschuss sehr ausgiebig über die Trasse gesprochen wurde. Es ist nicht so, dass die Landesregierung da Geheimniskrämerei betrieben hat. Den gleichen Vortrag, der im Verkehrsausschuss gehalten wurde, haben wir sogar im Petitionsausschuss noch einmal gehört, sodass wir uns

auch bei dieser Sammelpetition ein gutes Bild machen konnten.

Also, ich denke doch, es wird eine vernünftige, ordentliche Arbeit gemacht. Wenn wir unser Sekretariat nicht hätten, dann könnten wir manche Dinge gar nicht machen. Da gebührt unserem Sekretariat von dieser Seite großer Dank.

Ich denke, wir werden in diesem Sinne auch weiter arbeiten. - Danke schön.

Na klar.

Okay. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede zwar als Letzte, aber ich denke, man sollte trotzdem nicht darauf verzichten. Sachsen-Anhalt ist das Land der Frühaufsteher, so heißt es im Slogan. Als der Slogan noch nicht öffentlich war, waren wir wirklich Frühaufsteher, nämlich bei der Schaffung des Lebenspartner

schaftsgesetzes. Heute sind wir das bei der vorliegenden Beschlussempfehlung leider nicht mehr.

Ich möchte die Bundesländer nicht noch einmal aufzählen - Frau Bull hat es bereits getan -, die schneller waren als wir. Trotzdem bin ich froh darüber, dass diese Beschlussempfehlung heute vorliegt. Ich bin noch mehr froh darüber, dass die Beschlussempfehlung in den entsprechenden Ausschüssen jeweils einstimmig gefasst wurde.

Darüber freue ich mich ganz besonders. Ich bin gespannt, wenn denn das Gesetz vorliegt - - Ich hoffe, das Gesamtgesetz wird rechtzeitig vorliegen, damit genügend Zeit für die Diskussion vorhanden sein wird. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass das nicht ganz so einfach vonstatten gehen wird wie mit dieser Beschlussempfehlung. Das sei am Rande erwähnt. Ich bin auch froh darüber, dass es bereits vorgezogene Dinge geben wird, die mit diesem Gesetzentwurf gefordert werden, sodass wenigstens bis dahin Klarheit bestehen wird.

Ich möchte es nicht versäumen, Folgendes zu erwähnen. Nicht nur ich, sondern sicherlich auch andere im Haus haben eine E-Mail vom Vorsitzenden des LSVD Sachsen-Anhalt Herrn Martin Pfarr erhalten, in der er sich ausdrücklich bedankt. Ich zitiere einmal daraus: Ich möchte es nicht versäumen, auch persönlich meinen Dank für das bislang Erreichte auszusprechen. Das gilt allen, die in den Ausschüssen mitgearbeitet haben und zu der vorliegenden Beschlussempfehlung gekommen sind.

Eines möchte ich noch sagen. Der Minister hat vollkommen Recht. Gesetze allein können das Verhalten der Menschen nicht ändern. Aber ich denke, wenn wir an dieser Stelle eine gesetzliche Regelung hinbekommen, dann ist es vielleicht auch für die Sensibilisierung und für das, was andere Menschen denken, eine Hilfe, um immer stärker zu erkennen, dass es egal ist, wie ein Mensch gestrickt ist; es ist und bleibt ein Mensch wie jeder andere. - Danke schön.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen um den Standort und für die Arbeitnehmer. Nun weiß ich, dass auch meine Gewerkschaft, die IG BCE, dabei eine Rolle spielt. Ich weiß auch, dass Sie jetzt noch in Verhandlungen sind und deshalb wahrscheinlich nicht viel sagen können. Aber auch aufgrund unserer Debatte, die wir im Vorfeld des jetzigen Tagesordnungspunktes geführt haben, habe ich eine Frage. Können Sie schon Auskunft geben, wie viele Arbeitnehmer in den Unternehmen, die dort zukünftig angesiedelt werden, arbeiten könnten?

Meine zweite Frage. Der Standort ist im Chemietarifvertrag tarifgebunden, der nicht der schlechteste ist. Das muss man so sagen. Wie könnte es diesbezüglich in der Zukunft aussehen? Sind die potenziellen Arbeitgeber in Arbeitgeberverbänden gebunden? Besteht die Möglichkeit, wieder in eine Tarifbindung zu kommen?

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Frau Knöfler, Sie sprachen von einer abnehmenden Zahl an Petitionen und damit abnehmender demokratischer Einflussnahme auf die Politik. Meinen Sie, dass Petitionen - das ist der erste Teil meiner Frage - für die Bevölkerung die einzige Möglichkeit sind, an der demokratischen Willensbildung teilzunehmen? - Ich denke, es gibt noch andere, die auch wahrgenommen werden, wie zum Beispiel Bürgerinitiativen.

Zweitens. Sie wissen selbst - Sie sitzen länger im Petitionsausschuss als ich -, dass es in einigen Petitionen

nicht nur um das Aushebeln von Gesetzen geht, sondern - das sind die meisten - dass es auch um Verwaltungsfehler bzw. vermeintliche Verwaltungsfehler geht. Sind Sie nicht der Meinung, wenn es weniger Petitionen gibt, dass das dann günstiger für die Verwaltung ist? - Meine Frage zielt also in die gleiche Richtung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grünert, ein Stückchen weit muss ich Ihnen Recht geben. Einige Petitionen müssten zu Diskussionen in den Fachausschüssen führen. Auf die Überweisung solcher Petitionen an die Fachausschüsse ist verzichtet worden, weil zu oft die lapidare Antwort kam.

Aber in einem Fall kann ich Ihnen nicht so richtig Recht geben. Das ist diese eine Petition, auf die Sie jetzt besonders hingewiesen haben. Es ist die Petition hinsichtlich der augenärztlichen Versorgung. Die haben wir mit Absicht nicht an den Sozialausschuss überwiesen, weil dieser sich zu dem Zeitpunkt schon seit längerer Zeit und mehrmals mit dieser Problematik beschäftigt hatte. Das war uns bekannt. Wir hätten auch nichts Neues hineinbringen können. Wir hätten die Petition nicht abschließen können. Wir hätten der Dame nichts weiter sagen können. Es wäre nur hinausgezögert worden.

Zu den Abwasser-, Wasser- und Straßenausbaugebühren. Sie weisen uns immer am meisten darauf hin und kennen sich auch am besten mit kommunaler Selbstverwaltung bzw. mit Zweckverbandssatzungen und dergleichen aus. Es fehlt uns eigentlich oft die Eingriffsmöglichkeit. Trotzdem könnte man sich angesichts der

großen Unterstützung, die es im Land aufgrund der Ausschussbefassung früher schon gegeben hat und nach wie vor noch gibt, mit mancher Problematik noch einmal beschäftigen.

Bezüglich der Umwidmung in Wohngebäude gebe ich Ihnen wirklich Recht. Aber in Zukunft - dafür können nicht nur die Fachausschüsse etwas - sollten wir uns und vor allen Dingen die Berichterstatter auf bestimmte Petitionen besser vorbereiten. Die reine Überweisung - das hat Frau Weiß vorhin schon gesagt - nützt uns überhaupt nichts. Damit kann ein Fachausschuss oft gar nichts anfangen, sagen wir einmal ganz überzeugt.

Wir als Berichterstatter sollten bei bestimmten Themen einen Auftrag formulieren, über den wir im Petitionsausschuss abstimmen oder den wir zuvor noch umformulieren können. Aber zuerst sollten die Berichterstatter anregen, ob wir etwas überweisen.

In einem muss ich Ihnen Recht geben, Frau Dr. Klein. Bei solchen Massenpetitionen sollten wir in Zukunft vielleicht wirklich die Fachausschüsse einbeziehen.

Aber bestimmte Sachen kann ich nicht im Raum stehen lassen, vor allem die Aussage nicht, dass wir uns nicht um die Ärzteversorgung gekümmert haben. Das haben der Petitionsausschuss, der Sozialausschuss und das Ministerium bereits getan. Deswegen kann ich das nicht einfach so im Raum stehen lassen. - Schönen Dank.

Ich habe nur eine Bemerkung, keine Frage.

Der Punkt Suchtberatungsstellen ist nur verschoben, nicht aufgehoben. Die Bedenken der Suchtberatungsstellen, die an uns herangetragen worden sind, hatten etwas damit zu tun, dass das jetzt schon im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt mit in das FAG sollte. Die Bedenken bezogen sich darauf, dass die meisten Landkreise, auch mein eigener, zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal einen Federstrich eines eigenen Haushaltsplanentwurfes hatten. Darauf bezogen sich die Bedenken. Deshalb ist das nur verschoben, nicht aufgehoben worden.

Herr Kosmehl, Sie sprachen davon, dass in Bayern eine Erhebung gemacht wurde und dass 90 % aller Frauen, die die Pflichtberatung besucht haben, sich für das Kind entschieden haben. Das glaube ich Ihnen. Doch, unabhängig davon, wie wir uns entscheiden werden, meine Meinung geht von der Pflichtberatung weg.

Aber zu dieser Zahl: Haben Sie auch eine Erkenntnis darüber, wovon es 90 % sind? Wie viel Frauen, die das betroffen hat, sind denn zu dieser Pflichtberatung gegangen? Wenn sie erst einmal da sind, kann ich natürlich 90 % aufstellen. Aber wie viel Frauen sind diese 90 %? Wissen Sie, wie viele dort hingegangen sind und wie viele die Pflichtberatung nicht doch gescheut haben und dann zu gar keinem Ergebnis gekommen sind?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwenke - jetzt ist er nicht mehr da - sagte vorhin: Ein friedliches, freundliches Miteinander soll die Fußballweltmeisterschaft werden. Der Meinung bin ich auch. Leider - darauf ist heute schon hingewiesen worden - gibt es auch bösartige Nebenerscheinungen, die dabei auftreten. Dazu gehören bei allen Großereignissen, nicht nur bei dieser Weltmeisterschaft, zu denen die Welt zusammenkommt, auch eine Verstärkung von Zwangsprostitution und Menschenhandel.

Man muss hinzufügen, dass sich jetzt auch Männer in Deutschland aufhalten werden, in deren eigenen Ländern Prostitution streng verboten ist. Auch diese Möglichkeit besteht. In Schweden zum Beispiel ist Prostitution generell streng verboten.

Der Deutsche Frauenrat hat mit seiner Kampagne „Abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution“ eine Welle der Sensibilisierung in die Wege geleitet. Das finde ich schon mal okay. Es sind inzwischen knapp 35 000 Unterschriften zusammengekommen. Ich bin mir ganz sicher, dass etliche, die hier im Hause sind, auch ihre Unterschrift dafür geleistet haben.

Klaus Wowereit und Dr. Theo Zwanziger sind die Schirmherren dieser Aktion. Auch wenn Herr Zwanziger erst noch etwas überzeugt werden musste, wie wichtig das ist, hat er es inzwischen eingesehen und unterstützt es ganz gewaltig.

Darum gehe ich davon aus - ich will der Antrag der Linkspartei.PDS einmal in drei Teile teilen -, dass der Punkt 1, wie Frau Bull selber schon sagte, bei allen hier im Hause wohl sicherlich Zustimmung finden wird.

Ich gehe auch davon aus, dass Punkt 3 Zustimmung finden wird, auch wenn wir, wie wir alle wissen, mit unserer Beratungsstelle Vera schon seit Jahren eine Beratungsinfrastruktur - vielleicht nicht ausreichend, aber mehr, als es das woanders teilweise gibt - haben. Trotzdem denke ich, dass der Punkt 3 auch auf Einigkeit stößt.

Interessanter wird es beim Punkt 2, weil dort der Antrag der Linkspartei.PDS von der EU-Richtlinie, auf die sie sich bezieht, abweicht. Sie weicht sogar noch von dem ab, was der Deutsche Frauenrat gefordert hat. Der Deutsche Frauenrat hat drei Monate als Bedenkzeit gefordert, wenn so ein Fall eingetreten ist, ob nun ausgesagt wird oder nicht.

Aber ich will darauf heute gar nicht groß eingehen. Denn ich denke, wir sollten uns für diese Punkte sehr viel Zeit lassen in den Ausschussberatungen. Denn sogar der Deutsche Frauenrat warnt vor schnellen Lösungen und wirbt für differenzierte Diskussionen einerseits zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels und andererseits zu einer Lösung, die beides bekämpfen kann, gleichzeitig aber die Rechte der Frauen schützt, die sexuelle Dienstleistungen aus eigenem Entschluss und freiwillig erbringen.

Denn diese Kampagne richtet sich ausschließlich gegen die erzwungene Prostitution, die mit Angst zusammenhängt, die damit zusammenhängt, dass die Frauen Verbrechern in die Hände gefallen sind. Das ist es, und es ist sehr schwer für die Frauen, aus diesem Trauma herauszukommen. Es ist garantiert nicht möglich, sich in zwei, drei, vier, fünf Tagen zu entscheiden: Sage ich jetzt gegen meine Peiniger aus oder sage ich nicht aus?

Schlimm ist es, dass EU-Schätzungen zufolge jährlich rund 140 000 Frauen und Mädchen in die Mitgliedstaaten geschmuggelt werden, um als Sexsklavin im Bordell oder auf dem Straßenstrich zu landen.

Übrigens ist Italien ein positives Beispiel bei der Umsetzung der EU-Richtlinie. Es garantiert den Betroffenen psychologische Beratung und Unterstützung. Wenn sie innerhalb von zwölf Monaten eine Arbeitsstelle finden, können sie sogar in Italien bleiben. Ich weiß, dass das bei uns sehr schwer ist, aber vielleicht sollte man auch so etwas in die Überlegungen mit einflechten.

Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und fordere hier die federführende Beratung im Innenausschuss und die Mitberatung im Sozialausschuss. - Danke schön.