Die Zeitarbeit findet eben nicht wie viele andere Arbeitsprogramme unter einem besonderen Schutzschirm statt, sondern in der harten Realität des globalen Wirtschaftslebens. Die Zeitarbeiter sorgen durch ihre Flexibilität für dringend notwendige Impulse und für Veränderungen in den Leihunternehmen, da sie festgefahrene betriebliche Denk- und Verhaltensmuster nicht nur infrage stellen, sondern diese häufig auch positiv verändern.
Die Zeitarbeiter sind der beste Garant dafür, dass immer mehr Arbeitnehmer für ihr Unternehmen der dringenden Notwendigkeit des lebenslangen Lernens gerecht werden können. Die Zeitarbeit steht für die gesamte Fülle des Arbeitslebens. Hilfsarbeiter, Schlosser, Buchhalter, Ingenieure und IT-Experten sind dort beschäftigt.
Durch ihre Flexibilität geben die Zeitarbeitsfirmen der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit, nicht nur ein-, sondern in wirtschaftlich angespannten Zeiten auch einmal auszuatmen.
Aufgrund ihrer Personalkompetenz und ihrer Nähe zu allen am Arbeitsmarkt Beteiligten, wie zum Beispiel den Arbeitsagenturen und den regionalen Bildungsinstituten, sorgt die Zeitarbeitsbranche in schwierigen Wirtschaftsjahren dafür, dass viele in der Zeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer weiter qualifiziert werden können.
Die Zeitarbeit baut Brücken in die Arbeit für jene Menschen, die sonst schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zeitarbeitsbranche wurde durch die Vorgänge bei Schlecker unbestreitbar ein großer Imageschaden zugefügt. Vertrauen, das in den letzten Jahren mühsam aufgebaut wurde, ist leichtfertig verspielt worden. Darunter müssen auch die seriösen Anbieter, die sich um Mitarbeiter bemühen, leiden. Kein Wunder also, dass sich die Zeitarbeitsbranche, namentlich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Zeitarbeit Ludger Hinsen, über das Geschäftsgebaren bei Schlecker wenig erfreut zeigte.
Es wird sicherlich eine Gratwanderung sein, den Missbrauch in der Zeitarbeit wirksam zu unterbinden, ohne die Branche wirtschaftlich auszubremsen. Hierbei ist Ausgewogenheit gefragt, sonst erweist man denjenigen, die in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit bedroht oder schon betroffen sind, einen Bärendienst.
Insgesamt sage ich deshalb zu dem Antrag der LINKEN: Die Forderung nach einer Rücknahme der Reformansätze in der Zeitarbeit ist nicht zielführend. Außerdem hat der Bund bekanntlich bereits Handlungssignale gegeben und eine Handlungsbereitschaft erkennen lassen. Deshalb ist dieser Antrag überflüssig. - Danke.
Herr Franke, Sie haben am Anfang gesagt, dass das, was bei Schlecker passiert ist, nicht gut sei und das würden Sie auch nicht gut finden.
Nun sage ich aber - das wird die Kollegen bei Schlecker nicht wirklich erschüttern -: Das, was die dort gemacht haben, ist offensichtlich die Ausnutzung eines gesetzlichen Spielraums. Das kann ich nicht als eine schlechte Führung beurteilen. Sie werden in der Art und Weise, wie sie das jetzt gemacht haben, hervorragend marktwirtschaftlich aufgestellt sein, sie werden hervorragende Renditeerwartungen haben, weil sie deutlich billiger sein werden als ihre Konkurrenten. Die haben marktwirtschaftlich alles richtig gemacht.
Wenn Sie jetzt aber sagen, Sie fänden das nicht gut, dann frage ich Sie: Welchen gesetzlichen Rahmen würden Sie denn verändern, damit solche Dinge nicht bei allen anderen genauso gemacht werden? Herr Franke, was wollen Sie denn ändern, wenn Sie es nicht gut finden?
Herr Gallert, wenn wir für alle Fehltritte, für alle schwarzen Schafe, die es in allen Branchen, in allen Lebenslagen gibt, Gesetze finden würden, dann würden wir keine Handlungsspielräume mehr zulassen. Ich denke, die gesetzlichen Regelungen, so wie sie jetzt sind, sind ausreichend. Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Branche selber dafür sorgen wird, dass es solche schwarzen Schafe und solche Vorkommnisse nicht mehr geben wird. - Danke.
Vielen Dank, Herr Franke. - Nun hören wir den Beitrag der CDU-Fraktion. Ich erteile Frau Take das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich werde heute meine Redezeit nicht ganz brauchen. Wir haben das Thema Zeitarbeit in der Sitzung des Landtages im Oktober 2007 behandelt und in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen.
Wir haben im Ausschuss beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese haben wir am 16. September 2009 durchgeführt. Am 25. November 2009 haben wir die Ergebnisse dieser Anhörung ausgewertet und dieses Thema für erledigt erklärt, übrigens auch mit der Zustimmung der LINKEN. Nur Frau Rogée hat dabei gegrummelt und gesagt, das sei noch nicht das Letzte gewesen. Das war die Einzige. Den Beschluss des Hohen Hauses zu diesem Thema hat Frau Rogée schon erwähnt.
Ich bin deshalb sehr verwundert, dass wir das Thema Zeitarbeit noch einmal auf der Tagesordnung haben, zumal die Fragen, die Sie uns heute als neu verkaufen wollen, in den Diskussionen, die wir im Ausschuss geführt haben, bereits behandelt wurden.
Warum machen wir das heute noch einmal? Waren Ihnen die Antworten, die von den Zeitarbeitsfirmen gegeben wurden, nicht angenehm genug? Oder ist nicht das herausgekommen, was Sie sich für Ihre ideologische Linie dabei versprochen hatten?
Die Anhörung hat gerade die Argumente ad absurdum geführt, die die LINKE nur allzu gern zur Verteufelung der Zeitarbeit ins Feld führt.
Erstens. Die Zeitarbeit hat sich zu einem Betrieb des ersten Arbeitsmarkts entwickelt, der heute schon ebenso unter einem Fachkräftemangel leidet wie die übrigen Unternehmen.
Zweitens. In den Betrieben wirken Betriebsräte und die allgemeine Arbeitnehmermitbestimmung ist gesichert.
Drittens. Die Betriebe zahlen zum größten Teil nach Tarif. Dieser Tarif liegt teilweise über dem, was in anderen Branchen und am Markt üblich ist.
Wenn Frau Rogée oder die LINKE fordert, wir sollten die Tarifverträge nur dann akzeptieren, wenn die Bezahlung höher ist als das, was von der LINKEN vorgeschlagen ist, wozu brauchen wir dann eigentlich noch Gewerkschaften? - Ich denke, dort machen Sie sich ein Stückchen weit als Gewerkschaft überflüssig.
Fünftens. Die Gewinnorientierung der verleihenden Unternehmen ist nichts Unanständiges. Die Zeitarbeitsfirmen sind genauso Steuerzahler wie jeder andere Betrieb auch. Davon leben das Unternehmen und letztlich auch der Staat. Dass prekäre Löhne unanständig und kriminell sind, haben wir heute in der Debatte um Hartz IV schon festgestellt.
Sechstens. Durch die Leiharbeit kann ein Mitarbeitermangel bei Auftragsspitzen und im Krankheitsfall ohne ein Beschäftigungsrisiko abgedeckt werden.
Wenn Sie sagen, Aufstockerleistungen müssten häufig zu Hilfe genommen werden, um den Lebensunterhalt zu sichern, dann sage ich Ihnen an dieser Stelle: Es ist immer noch besser aufzustocken, aber trotzdem arbeiten zu gehen und mit dieser Arbeit und mit diesem Verdienst, den ich erwerbe, ein Stück weit auch die Sozialkassen zu entlasten.
Achtens. Ich sehe, dass europäisches Recht im Verhältnis 1 : 1 in nationales Recht umzusetzen ist. Ich bin dafür, dass wir darüber keinen Millimeter hinausgehen. Wir haben ja als Deutsche immer das Problem, alles verschlimmbessern zu wollen. Herausgekommen ist dabei für uns und unsere Volkswirtschaft meist nichts Gutes.
Neuntens. Ich lehne es ab, dass sich andere Firmen in die inneren Angelegenheiten der entleihenden Betriebe einmischen.
Als ergänzende Lektüre möchte ich Ihnen die Reden empfehlen, die in diesem Hohen Haus und im Ausschuss gehalten wurden. Vielleicht gelangen Sie dann auch zu der Erkenntnis, dass wir die Debatte eigentlich im Ausschuss nicht noch einmal brauchen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Take. - Zum Schluss hören wir noch einmal Frau Rogée, wenn sie es denn möchte. - Ja. Bitte schön.
(Herr Gürth, CDU: Ist doch alles schon gesagt! - Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Nur nicht von dir! Dein Beitrag fehlt heute noch!)
Herr Gürth, die Idee, dass wir uns die Rede, die ich beim letzten Mal gehalten habe, einmal gemeinsam ansehen, finde ich gut. Dafür würde ich zur Verfügung stehen.
Es ist im Leben so: Wenn man bestimmte Argumente wiederholt, dann sieht es immer so aus, als hätte man es beim letzten Mal schon genauso gesagt. Das ist natürlich nicht so.
Frau Take, warum wir dieses Thema wieder auf den Plan gerufen haben, das habe ich vorhin versucht zu sagen. Das eigentliche Problem ist aber, dass sich die Situation sehr stark verschlechtert hat. Ich habe vorhin mit den Fragen an Herrn Haseloff zu den Zahlen im Agenturbezirk Sachsen-Anhalt/Thüringen und zu dem Vergleich zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen versucht, Aufklärung zu erhalten. Auf diese Fragen hätte ich gern eine Antwort. Es ist einfach schwierig, konkrete Zahlen zu finden.
Ich möchte ebenfalls vorausschicken: Sie haben Recht, wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Ich bedanke mich dafür bei den Ausschussmitgliedern - ohne Häme oder sonst etwas -, weil ich finde, dass Sie in den Anhörungen und in den Diskussionen sehr weit mitgegangen sind.
Das ist nicht der Grund, warum wir es noch einmal auf die Tagesordnung gerufen haben. Wir haben es deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil es eben nach wie vor ein Problem ist. Ich denke, nach zwei Jahren kann man darüber noch einmal diskutieren. Ich finde, dass wir eine Verantwortung für dieses Land haben. Es geht immerhin um 20 000 Menschen.
(Frau Take, CDU: Wir haben den Beschluss ge- fasst, das für erledigt zu erklären! - Zuruf von Frau Dr. Klein, DIE LINKE)
- Im Dezember 2008 haben wir den Beschluss gefasst. Darüber sollten wir jetzt aber nicht diskutieren.
Ich möchte noch einmal etwas dazu sagen, dass die Tarife höher als die der Stammbelegschaft lägen. Es ist nicht so; DIE LINKE will überhaupt keine Tarifverträge machen. Wir wollen natürlich nach wie vor, dass die Gewerkschaften dies machen, und wir wollen, dass die Abschläge, nach denen Herr Franke vorhin gefragt hat - beim IGZ sind es 15,5 % und beim BZA sind es 15 % -, abgeschafft werden, weil wir wollen, dass die Zeitarbeitnehmer das gleiche Einkommen haben wie die Stammbelegschaft. Das muss ich Ihnen aber jetzt nicht mehr erklären. Das habe ich vorhin ausführlich getan.