Sachsen-Anhalt erwartet, nämlich dass wir zu dieser Entscheidung gelangen. Es kann nicht sein, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse einmal so und einmal so über Verkehrsprojekte in Deutschland diskutiert wird. Wir haben uns diese Verfahren gegeben und mögen diese auch einhalten.
Deswegen möchte ich einen kurzen chronologischen Abriss darstellen. Im Oktober 2008 - Herr Schrader hat es schon erwähnt - haben wir das Raumordnungsverfahren positiv abgeschlossen. Die Unterlagen sind nach Berlin gegeben worden. Im Dezember 2008 lag mir dann das Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Tiefensee vor. Darin wurde mitgeteilt, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion mit einer detaillierten Prüfung des Beschlusses des Raumordnungsverfahrens beauftragt wurde.
mit der Bitte des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr, das Planfeststellungsverfahren zum Bau des Saale-Seitenkanals einzuleiten, an Bundesverkehrsminister Tiefensee.
Ich will damit sagen, Herr Präsident und Hohes Haus, man hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass es im Bereich der Verfahren zum Saale-Seitenkanal weitergehen soll.
Im Januar 2009 antwortete Bundesverkehrsminister Tiefensee, dass die Prüfung des Raumordnungsbeschlusses durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost weiterhin andauere. Ergebnisse sind mir vom Bundesverkehrsministerium bis zum Regierungswechsel im Herbst nicht mehr zugetragen worden.
Am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg am 19. und 20. November 2009 habe ich die Problematik des Saale-Seitenkanals an den neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Herrn Scheurle herangetragen, um die neu gewählte Bundesregierung und speziell ihn als Staatssekretär mit dieser Aufgabe nicht zu beauftragen, was ich ohnehin nicht kann, ihn aber mindestens dafür zu sensibilisieren, dass wir über diese Situation hier in Sachsen-Anhalt schon nahezu 18 Jahre lang diskutieren.
Bei einem Telefonat mit dem jetzigen Bundesverkehrsminister Ramsauer im Dezember 2009 habe ich erneut auf das Thema Saale-Seitenkanal aufmerksam gemacht und die Notwendigkeit einer zügigen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in einem Schreiben an Herrn Ramsauer am 11. Dezember 2009 noch einmal bekräftigt.
Am 17. Dezember 2009 berichtete die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost über das Ergebnis der Prüfung des Raumordnungsverfahrensbeschlusses des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Am 29. Januar 2010 antwortete mir Bundesverkehrsminister Ramsauer auf mein Schreiben vom Dezember 2009:
„soll der abschließende Prüfbericht der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost dem BMVBS vorgelegt werden. Daraufhin wird mit einer Entscheidung des Bundesministeriums in den nächsten acht bis zehn Wochen zu rechnen sein.“
Meine Damen und Herren! Wenn ich das hochrechne - im ungünstigsten Fall bis März 2010 und dann noch acht Wochen drauf -, dann wäre das April/Mai. Wir könnten also noch vor der Sommerpause eine Entscheidung der Bundesregierung erwarten. Das ist der zeitliche Ablauf. Im ungünstigsten Fall würde es den Zeitraum Mai/Juni bedeuten.
Alles andere kann vorher sein. Ich hoffe, dass es vorher ist, meine Damen und Herren. Aber das ist der Zeitraum. Da wir 20 Jahre lang gewartet haben, sollte es auf vier Wochen nicht ankommen.
Wichtig ist - so sehe ich es heute -, dass von diesem Haus - ich denke, Herr Schrader, so haben Sie es auch gemeint - die Botschaft ausgeht, dass der politische Wille besteht, dass dieses Land einen Mix aus Straße, Schiene und Wasserstraße haben möchte.
Das heißt, dass wir an den Tagen, an denen es möglich ist, Transporte auf der Elbe und auf der Saale durchführen können. Wir werden noch einmal froh sein, dass wir diese Wasserwege für die verkehrlichen Transporte nutzen können, meine Damen und Herren.
Jede Stadt und jede Region in Deutschland, die in der Nähe einen Hafen und eine Anbindung an einen Fluss hat, tut alles dafür, dass die Verkehre, wenn es möglich ist, verlagert werden.
Ich bringe Ihnen zwei Beispiele: Die Solvay GmbH würde, wie es uns vorliegt, 250 000 t pro Jahr und Schwenk insgesamt 615 000 t von der Straße auf die Wasserstraße verlagern. Nur diese beiden Unternehmen verlagern rund 850 000 t.
Nun können Sie sich ausrechnen, wenn Sie das durch 40 teilen - es sind ungefähr 40 t pro Lkw -, dass Sie allein bei diesen beiden Unternehmen auf eine Größenordnung von über 20 000 Lkw kommen, die die Straßen in Sachsen-Anhalt nicht mehr befahren würden, wenn die Transporte verlagert würden.
Das sind nur diese beiden Unternehmen. Hinzu kommt, dass am Wirtschaftsstandort Halle und entlang der Saale bis zur Elbe die Wirtschaft darauf wartet, sich weiter zu entwickeln, expandieren zu können.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass heute das politische Signal von uns ausgeht: Wir wollen das Planfeststellungsverfahren. Am Ende des Planfeststellungsverfahrens kann auch ein Ergebnis stehen, das ich heute noch nicht vorhersagen kann. Ich bin davon überzeugt, dass es positiv ausgehen wird. Aber jeder hat die Möglichkeit, dagegen vorzugehen und zu klagen, wenngleich wir das nicht hoffen. Aber wenn es dann so ist, wird entschie
den, dann muss gebaut werden und dann haben wir den Kanal. Ich denke, das wäre ein Ergebnis, mit dem wir uns alle anfreunden könnten.
Letzte Anmerkung. Ich bin Herrn Schrader dafür dankbar, dass er das erwähnt hat. Der Kanal ist keine Variante von SPD oder CDU usw. Vielmehr haben die Grünen diese Variante in der Diskussion in den 90er-Jahren mit ins Spiel gebracht. Denn ursprünglich wollten wir die Staustufen.
Ich muss einmal eines sagen: Es ist einmal eine Bundestagsabgeordnete auf einem Dampfer mitgefahren. Dieser habe ich gesagt: Die Region hier ist doch wunderbar. - Und Sie wollen Staustufen bauen? - Gnädige Frau - das sage ich selten, aber in diesem Fall habe ich es gesagt -, wir fahren an Staustufen vorbei. - Aber die Diskussion mit den Staustufen ist erledigt. Wir wollen den Kanal.
Jetzt kommt es: Den Abschnitt, der dann noch frei fließend vorhanden ist, müssen wir dann natürlich als Landeswasserstraße übernehmen. Auf diesem Stück können wir dann tatsächlich die Ökologie sich austoben lassen, wie Sie, meine Damen und Herren, es möchten. Das meine ich nicht ironisch.
Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber der Natur. Deswegen ist es wichtig, dass wir hierbei ideologische Betrachtungen weglassen und uns darauf verlassen, dass die entsprechenden Verfahren durchgeführt werden. Dann wird es uns auch gelingen, die Saale schiffbar zu machen.
Was die Elbe angeht, habe ich abschließend eine Bitte. Wir sollten nicht mehr das Wort „Ausbau“ verwenden. Keiner will die Elbe ausbauen. Wir machen Sanierungsarbeiten an der Elbe, nicht mehr und nicht weniger.
Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist. Eines werden wir auch für die Zukunft noch machen. Wenn es uns gelingt, diesen Kanal zu bauen und auch die Elbe auf eine Fahrtiefe von 1,60 m entsprechend den Bedingungen von vor 2002 zu bringen, dann braucht so ein Schiff nicht erst entwickelt zu werden, das auch bei Niedrigwasser fahren kann, denn dieses haben wir ja schon. Aber Archimedes können wir auch nicht aushebeln.
Stimmen Sie in diesem Sinne dem Antrag der Koalition zu. Damit geht das politische Signal nach Berlin: ein breiter Konsens für den Saale-Seitenkanal. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Daehre. - Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Doege das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Des Antrags der FDP hätte es eigentlich nicht bedurft; denn die Positionen zum Thema Elbe und Saale haben sowohl CDU als auch SPD in dem gültigen Koalitionsvertrag klar geregelt.
Persönlich bin ich davon ausgegangen, dass Sie in Ihrer Rede zur Einbringung des Antrages eventuell auch noch auf den Artikel meines Kollegen Bergmann eingehen, der sich vor einiger Zeit auch zu dem Thema SaaleSeitenkanal geäußert hat. Auch dazu kann ich nur sagen: Es gibt innerhalb des SPD-Landesverbandes eine klare Positionierung zu dem Thema Elbe und Saale; denn der Koalitionsvertrag ist, glaube ich, bei einer Gegenstimme so beschlossen worden.
Der eine oder andere weiß vielleicht, dass in der SPD Parteitagsbeschlüsse sehr ernst genommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits von meinen Vorrednern darauf hingewiesen worden, dass das Raumordnungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Als nächster Schritt wäre die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens notwendig. Hierfür ist allerdings die Bundeswasserstraßenverwaltung, sprich: der Bund zuständig. Nach meiner Kenntnis regieren gerade CDU, CSU und FDP im Bund und könnten demzufolge das von Herrn Schrader und der FDP-Fraktion Geforderte auf den Weg bringen.
Der Herr Minister hat gerade den zeitlichen Rahmen abgesteckt. Ich hoffe, dass wir spätestens im Mai dann auch hierzu Klarheit haben werden.
Ich möchte einige Ausführungen auch zur Historie machen, wie es letztlich zum Saalekanal gekommen ist. Es ist darauf hingewiesen worden, dass ursprünglich der Ausbau des restlichen Abschnitts der Saale geplant war. Allerdings ist dann durch die vielen Kritiker, insbesondere durch Herrn Rast vom WWF-Auen-Institut, damals der Saale-Seitenkanal als Alternative ins Gespräch gebracht worden.