Genauso ist es mit den Schwerpunktbereichen, was ich in den letzten Tagen angesprochen habe. Durch den klaren Ansatz, es bei 19 auf 1 000 zu belassen, gibt es natürlich Bewegungen innerhalb der anderen Fachbereiche und Anpassungen, genauso wie es jedes Jahr wieder Diskussionen, und zwar mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, gab.
Fangen wir mit einem Bereich an, der allen am Herzen liegt, der Polizei. Wir haben nämlich alle gemeinsam dafür gesorgt, dass die Fachhochschule der Polizei saniert wird, damit die Ausbildung auf höchstem Niveau vonstatten gehen kann.
Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze auf 150 in den nächsten Jahren erhöht. Jetzt passiert Folgendes - das war so gewollt -; dafür bin ich dem Innenministerium auch sehr dankbar -: Nach der Regelung der Altersteilzeit - das ist im Parlament unterstützt worden - haben wir eine höhere Dynamik beim Abgang, auch beim Ausscheiden, weil das Personalkonzept sehr konservativ berechnet worden ist, um dann beim Ist am Jahresende auch die Statistik betrachten zu können.
Das führt dazu, dass wir entweder radikal - was wir übrigens nicht machen, Herr Gallert - die Zielzahl vorher erreichen oder aber - was wir jetzt machen wollen - dann einen Teil der Ersparnisse zurückgeben in das System, um Neueinstellungen vorzuziehen.
Das diskutieren wir gerade mit dem Innenminister, mit den Gewerkschaften. Das wird dazu führen, dass wir in
den nächsten Jahren erst einmal bei den Anwärtern mehr einstellen können. Über die konkrete Zahl ist mit den Fraktionen und mit allen anderen zu reden und dies dann im Kabinett zu beschließen, sodass wir es eher hinbekommen werden, der Polizei mehr Personal zuzuführen bzw. den Altersdurchschnitt zu verbessern. Ich halte es für vernünftig, Jahr für Jahr zu diskutieren, sodass am Ende der Einstellungskorridor bei der Polizei nicht ausgeweitet werden muss.
Bei der Justiz ist es etwas anders. Wenn ich es etwas lax sagen darf: Da fehlt jetzt ein bisschen die Kundschaft.
Das heißt, gegenüber anderen Annahmen in den letzten Jahren ist die Anzahl der Gefängnisinsassen stark zurückgegangen. Dafür kann niemand etwas. Aber es gibt natürlich Diskussionen. Da hat Frau Kolb ein ganz anderes Problem als zum Beispiel der Kollege Hövelmann; denn nachdem wir zwei Standorte in der Diskussion hatten, geht es jetzt darum, darüber zu reden, wie man die restlichen Einrichtungen mit welcher Personalstärke, sage ich einmal, betreuen kann.
Dabei geht es sicherlich nicht um mehr. Es gibt sicherlich Einsparmöglichkeiten, im Hinblick auf die 19 auf 1 000 umzuschichten. Ich erkläre es jetzt noch einmal ganz offen, damit man mir nicht dauernd so etwas unterstellt wie Zickzack oder Umkehre oder Abkehr, wie auch immer. Ich halte meinen Kurs schon seit Jahren stur durch. Die Gespräche mit Frau Kolb laufen. Sie hat jetzt gesagt: Das mache ich nicht. - Das habe ich nicht anders erwartet.
- Die schimpft wahrscheinlich schon darüber. - Wir werden aber in den nächsten Wochen dafür eine Lösung finden müssen. Auch das wird dann am Kabinettstisch zu diskutieren sein.
Dritter Bereich: Schule. Derjenige oder diejenige, die ehrlich diskutieren will, weiß, dass es da einen Sternchenvermerk gibt, und zwar zwischen 10 000 und 13 000/14 000. Es steht nämlich darin, dass das Finanzministerium 10 000, also 9 000 plus, unterstellt hat, aber der Kultusminister gesagt hat, das reicht nie.
Wir haben das nicht gänzlich in Abrede stellen können. Bei den 13 000/14 000 sind bereits eine Lehrerwochenstunde weniger und Strukturfragen unterstellt worden. Das ist offen nachzulesen; es wurde auch diskutiert.
Eines ist klar: Wir werden doch in den nächsten zwei Monaten nicht das beschließen können, was schulpolitisch ganze Völkerstämme umtreibt.
Ich sage es hier ganz klar - nicht wegen des Wahlkampfs, sondern zeitig genug -: Ich habe immer wieder klargestellt, dass bei den Überlegungen, die hier im Raum stehen, ob nun von CDU, SPD, LINKE oder FDP, diese Zielzahl von 10 000 Lehrern nicht ausreichen wird. Aber wir haben uns diesen Prozess offen gehalten. Wir haben gesagt: Wir werden Jahr für Jahr über Klassenteiler, Schulform und Bedarfe reden müssen und dann wird man nachsteuern müssen.
Ein erstes Ergebnis hat übrigens darin bestanden, die Zahl der Referendarstellen zu erhöhen - hier im Parlament beschlossen. Dabei war auch klar, dass dann am
Ende zu diskutieren ist, wie viele der ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer von der Uni in Halle zu übernehmen sind und welche Bedarfe für die Folgejahre aufgrund der gemeinsam zu beschließenden Schulstrukturen entstehen. Das kann ich doch gar nicht vorhersehen. Das, was wir aktuell diskutieren, ist der Tarifvertrag. Es geht um pädagogische Mitarbeiter und um Lehrerinnen und Lehrer. Auch deswegen sind wir mit dem Kultusminister im Gespräch.
Ich sage aber ganz klar: Dieses Personalkonzept hat einen Hintergrund, der nicht darin besteht, dass jemand meint, er müsse dauernd irgendwelche Tabellen aufschreiben. Dieses Land Sachsen-Anhalt - das hat der Kollege Gallert völlig ausgeblendet - lebt im Moment immer noch davon, dass es Schulden aufnehmen muss, um seinen Haushalt zu decken.
Jemand, der jetzt sagt, es soll alles so bleiben, wie es ist, redet darüber, dass wir 500 bis 600 Millionen € einfach mal so in den Raum stellen. Solange mir jemand keine schlüssige Antwort gibt, wie das finanziert werden soll, ist das für mich keine Gesprächsgrundlage und keine Grundlage für Politik. Deswegen werde ich an meinem Weg festhalten.
Ich bin immer offen dafür, dass man über alles redet, was vor einem liegt, dass man über Änderungen redet, dass man eigene Vorschläge einbringt. Aber es geht nicht darum, dass man sich hier einfach hinstellt und mit Lautstärke den Leuten suggeriert, das könnte alles ganz anders sein, ohne zu erzählen, wie es im Ansatz zu finanzieren ist. Das geht so nicht.
Herr Gallert, Sie haben einen Punkt angesprochen, in dem ich Ihnen ausdrücklich Recht geben will. Es wird die Zeit kommen, dass die Konkurrenzsituation der Länder es erfordert, sich im Wettbewerb um die jungen Köpfe Gedanken zu machen.
Lassen Sie uns bitte auch darüber reden, wie man es zum Beispiel durch andere Eingruppierungen, sprich: auch über die Entwicklungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst - es gibt jetzt Diskussionen bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei und im öffentlichen Dienst allgemein -, über diese Möglichkeiten im Wettbewerb der Länder erreicht, dass diese Arbeitsplätze auch in Sachsen-Anhalt attraktiver werden.
Aber in welchem Bereich der Wirtschaft gibt es das, was der öffentliche Dienst im Moment aufzeigen kann, nämlich keine Kündigungen?
Deswegen bitte, weil Sie es dreimal gesagt haben: Wenn Sie zu den Beschäftigten gehen, dann sagen Sie ihnen bitte auch, was ihnen die derzeitige Landesregierung gewährt: in schwierigen Zeiten die Sicherheit, keine Kündigung zu erhalten. Ich denke, das ist ein hohes Gut.
Also, liebe Mitglieder der Enquetekommission und liebes Parlament, bitte tun wir es uns nicht an, dass wir jeden Monat diese Diskussion hier führen in dem Glauben, dass uns das irgendwie vorwärts bringt.
Das ist völlig richtig und nachvollziehbar. Aber wenn wir das jetzt jeden Monat tun wollen, weil wir glauben, dass wir den Beschäftigten und dem Land damit helfen, dann irren wir uns. Ich denke, dass die Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen gute Argumente haben, mit denen sie in dieser Diskussion bestehen können. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Bullerjahn. - Nun hören wir die Beiträge der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Tullner. Bitte schön, Herr Tullner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung für die heutige Landtagssitzung gelesen und den Antrag gesehen habe, dachte ich erst: Na ja, was soll das eigentlich werden? - Zumal wir in der Enquetekommission auch schon andere Diskussionen geführt haben. Nach dem Verlauf der bisherigen Debatte bin ich aber ganz dankbar dafür, dass dieser Antrag heute vorliegt; denn es sind doch einige für mich neue Erkenntnisse aus den bisherigen Redebeiträgen hervorgegangen bzw. sie haben mich hinsichtlich bestimmter Erkenntnisse bestärkt.
Das wäre zunächst einmal das, was Sie, Herr Gallert, hier vorgetragen haben. Ich möchte nicht wiederholen, was der Finanzminister richtigerweise gesagt hat. Aber ich muss ehrlich sagen: Mit markigen Worten die reine Lehre zu vertreten ist das eine; aber den Beweis, dass Sie eine realistische Politik betreiben - ich habe gelesen, dass Ihre Partei dazu im Moment bundesweit Diskussionen führt -, haben Sie heute nicht angetreten.
Deswegen muss ich sagen, dass Sie an dieser Stelle Ihren Westlinken im Moment näher sind als Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern im Osten.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der LINKEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Herr Tullner, als ob Sie das einschätzen könnten! - Zuruf von Frau Bull, DIE LINKE)
Wenn man dann als Krönung den befreundeten, die Regierung in Brandenburg tragenden Kollegen unterstellt, sie würden Verträge machen, die sie eigentlich gar nicht verstanden haben, dann muss ich sagen: Das tut mir leid für Ihre Brandenburger Kollegen. Ich glaube, sie haben sich bei ihren Verhandlungen schon ein bisschen ernsthafter
- leider Gottes sind sie jetzt in der Regierung vertreten - mit der SPD auseinandergesetzt. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass man in Sachsen-Anhalt lesen und schreiben könne, währen die in Brandenburg die Verträge nicht richtig verstehen - - Ich weiß nicht, ob diese Diskussion in Brandenburg so gut ankommt. Aber das soll Ihr Problem sein, nicht meines.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Die Thüringer haben sich auch entschlossen, sich an Flächenländern im Westen zu orientieren!)
Lieber Herr Gallert, der dritte Punkt hat mich ein bisschen zum Nachdenken über die Rolle gebracht, die Sie dem öffentlichen Dienst und dem Staat an sich zumessen. Ich glaube, man kann erwarten - das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch -, dass wir einen vernünftigen öffentlichen Dienst mit Aufgabenerfüllung und den ganzen Dingen, über die wir schon debattiert haben, vorhalten. Der soll auch gut sein.
Aber den öffentlichen Dienst sozusagen zum Menetekel der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu erklären, das ist dann doch zu viel des Guten. Ich weiß nicht, Herr Gallert, ob wir alle demografischen Probleme mit dem öffentlichen Dienst lösen. Darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken.
Ich glaube, dass im Bereich der freien Marktwirtschaft und auch durch die vielen Selbständigen usw. in diesem Land sehr viel mehr für die Demografie getan wird. Diesen Aspekt blenden Sie völlig aus, weil Sie eine gewisse Staatsgläubigkeit haben. Das nehmen wir Ihnen ab. Das ist auch konsequent.
Aber auf der anderen Seite blenden Sie eben völlig aus, dass es auch bei Ihnen Unternehmer gibt; einer sitzt direkt neben Ihnen. Dem werden Sie doch wohl nicht in Abrede stellen, dass er auch etwas für die Demografie tun kann. Es müssen nicht alle jungen Leute in den öffentlichen Dienst flüchten.
Ich glaube auch nicht, Herr Gallert, dass alle jungen Leute, die wir in diesem Land haben, ihr Lebensziel in einem Eintritt in den öffentlichen Dienst sehen. Wenn Sie sagen: Macht die Tore weit auf, kommt alle zu uns; wie wir es finanzieren, wissen wir zwar noch nicht, aber Hauptsache ist, ihr bleibt hier - das ist dann eine Aussage, die zeigt, dass Sie nicht regierungsfähig sind. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle einfach einmal unterstellen.