Zweitens. Schiffsneubauten in ganz Europa haben durchgängig eine Tragfähigkeit von mehr als 2 500 t. Das ist das Doppelte dessen, was für die Saale maximal zugelassen ist.
Drittens. Das 1350-Tonnen-Schiff, das auf der Saale fahren kann, gehört bereits seit vielen Jahren zu einer aussterbenden Spezies.
Viertens. Das durchschnittliche Mindestfrachtvolumen für ein kostendeckendes Fahren hat mittlerweile ein Niveau erreicht, das es keinem Binnenschiffer mehr erlaubt, längere Zeit ausschließlich auf der Elbe zu fahren.
Fünftens. Selbst 365 Tage mit einer Abladetiefe von 1,60 m reichen für ein wirtschaftliches Fahren nicht aus.
Sechstens. Die heutige Generation schwerer Gütermotorschiffe - nur diese werden jetzt noch gebaut - benötigt einen Wasserstand von 2,80 m, um volle Ladung fassen zu können. Sie werden also höchstens auf dem Mittellandkanal, aber nur ausnahmsweise auf der Elbe anzutreffen sein.
Siebentens. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserführung gehören sicherlich auch zu den objektiven Rahmenbedingungen.
Angesichts dieser Fakten müsste die dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Herrn Ferlemann, am Rande einer von der Stadt Wittenberg organisierten Lobbyveranstaltung entschlüpfte Äußerung, dass ab 2011 schwere Güterschiffe auf der Elbe verkehren sollen, ein Sturm der Entrüstung nach sich ziehen. Solch ein Zungenschlag ist nur dazu geeignet, das noch in so manchem Hinterkopf glimmende Fünkchen Hoffnung auf eine Staustufenlösung immer wieder anzufachen. Dabei helfen auch keine wortreichen Beteuerungen des Gegenteils.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schifffahrt auf der Elbe und der Saale kann nur auf der Grundlage einer
nüchternen Analyse der Rahmenbedingungen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Den Änderungsantrag der CDU und der SPD möchte ich ganz vorsichtig als Ausdruck eines gewissen Sinneswandels in diese Richtung interpretieren. Durch die jahrelange einseitige Fokussierung auf den Wasserbau sind alternative Vorschläge allerdings nie ernsthaft bis zum Ende verfolgt worden.
Herr Schrader, der Vorschlag, den Sie jetzt anpreisen, stand schon in einem Konzept der LINKEN - damals noch PDS - aus dem Jahr 2002. Damals sind wir dafür belächelt und beschimpft worden. Ich freue mich, dass unser Vorschlag jetzt zu Ehren kommt.
Die Binnenschifffahrt auf Saale und Elbe hat nach unserer Auffassung nur bei konsequenter Hinwendung zum Schubschiff eine Überlebenschance. Auf der Saale könnten wir uns zum Beispiel einen betriebseigenen Shuttleverkehr mit Schubleichtern zwischen Bernburg und Magdeburg vorstellen. Auf dem Mittellandkanal könnten diese dann zu Schubverbänden bis 3 000 t zusammengestellt werden. Das wäre sofort möglich. Wir brauchen überhaupt keinen Saale-Seitenkanal.
Nun wäre das Geschick der Landesregierung gefragt, um erstens die Unternehmen an der Saale von einer solchen Lösung zu überzeugen und um zweitens eine Umwidmung von Kanalbaugeldern zu Fördermitteln für den Aufbau einer Schubbootflotte zu erreichen; denn 100 Millionen € kann man nur ein einziges Mal ausgeben.
Ich bin gleich am Ende. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sollte die Prüfung der Rahmenbedingungen aber ergeben, dass die Güterschifffahrt auf Elbe und Saale keine Zukunft hat, ist die Landespolitik gefordert, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und sich umzuorientieren, um der Region eine neue Zukunft zu verschaffen.
Nun meine letzten Worte: Den Wettlauf mit dem Hasen konnte der Igel nur durch Intelligenz zu seinen Gunsten entscheiden. Die Politik muss begreifen, dass sie dem Igel nicht dadurch helfen kann, dass sie die Furchen immer mehr verbreitert; denn von breiteren Furchen bekommt der Igel keine längeren Beine. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Mir liegen zwei Wortmeldungen vor. Herr Dr. Püchel hat um das Wort gebeten zu einer Frage oder zu einer Intervention.
Ich schätze Herrn Kollegen Hauser seit vielen Jahren sehr. Ich schätze ihn vor allem seit dem Zeitpunkt, seit
dem ich mit ihm eng zusammenarbeite. Ich muss ihn aber korrigieren; denn er erzählt hier Sachen, die einfach nicht stimmen.
Es gibt keinen Beschluss der SPD-Kreistagsfraktion des Salzlandkreises zum Saale-Seitenkanal. Vielleicht gibt es einen solchen in der FDP und er hat das verwechselt. Das weiß ich nicht. Es gab jedoch einen Beschluss der SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Schönebeck. Im Salzlandkreis ist ein solcher Beschluss aber nicht gefasst worden.
Herr Kollege Hauser, fragen Sie doch einmal in Ihrer Fraktion nach, ob ein solcher Beschluss gefasst worden ist. Bei uns war das nicht der Fall.
Vielen Dank. Dies war ein Standpunkt von Herrn Dr. Püchel zu diesem Thema. - Außerdem liegt mir noch eine Frage von Herrn Doege an Herrn Dr. Köck vor. Herr Doege, bitte.
Ich möchte Herrn Köck die Lektüre eines Gutachtens der Duisburger Versuchsanstalt für Binnenschiffbau e. V., des Europäischen Entwicklungszentrums für Binnen- und Küstenschifffahrt ans Herz legen. Dieses Gutachten setzt sich mit den technischen Gegebenheiten für flussangepasste Schiffe wissenschaftlich auseinander. Dieses Gutachten empfehle ich jedem, der über das Thema der flussangepassten Schiffe redet.
Darin steht zum Beispiel, dass die Schubeinheiten, über die gerade geredet worden ist, genau die Schubeinheiten sind, die so lange auf der Elbe fahren, wie ich persönlich zurückdenken kann. Sie fuhren schon, als ich ein Stift war. Ich glaube, das ist das Potenzial, das letztlich weiterhin genutzt wird.
Noch ein Wort zu der allseits bekannten Auffassung, die Schiene werde es schon richten. Dies legt uns beispielsweise Herr Dörfler immer wieder ans Herz. Wenn man diesem Irrglauben anhängt, muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Deutsche Bahn gern Waggons fährt. Sie fährt sie aber gern in einer längeren Kette. Das nennt sich dann Ganzzug. Wenn ich als Firma diesen Ganzzug nicht bestücken kann, dann wird sich die Deutsche Bahn um meinen Waggon nicht kümmern. Also muss es jemanden geben, der das tut. Das tun vielfach die Häfen in diesem Lande.
Es gab ein Projekt, das hieß „Mora C“. Dabei ging es unter anderem darum, die Schienenwege effizienter zu gestalten. Das bedeutete nichts anderes als die Abbestellung von Güterverkehrsstellen. Eine Menge sind abbestellt worden. Darunter waren auch Häfen. Das konnte Gott sei Dank mithilfe von Herrn Minister Daehre damals verhindert werden. Insofern sollte man sich einfach einmal schlau machen, bevor man im Landtag oder an anderer Stelle etwas hinausposaunt.
Die Bahn ist wichtig. Wir brauchen die Bahn. Genau deshalb gibt es nämlich die Trimodalität in den Häfen. Die Bahn kann aber nicht alles richten. Der Verkehrsträgermix ist entscheidend. Diesen müssen wir aufrechterhalten. Wenn wir das alle gemeinsam schaffen, dann ist das in Ordnung.
Vielen Dank für Ihre Intervention. - Meine Damen und Herren! Herr Dr. Köck möchte darauf antworten. Herr Dr. Köck, bitte.
An dieser Stelle muss ich natürlich eine Gegenintervention starten. Herr Doege, die Forschungsergebnisse sind mir sehr wohl bekannt. Das, was auf der baulichen Seite technisch möglich ist, ist weitgehend ausgereizt. Es gab sogar einmal Vorstellungen von einem Schubschiff mit Schaufelradantrieb, dem so genannten Grimmig-Boot. Das ist alles in der Versenkung verschwunden.
Meines Wissens sind in den vergangenen Jahren keine Schubboote mehr gebaut worden. Die Schubboote müssen letztlich als Flotte gesichert und erneuert werden, um langfristig Binnenschifffahrt auf der Saale und der Elbe betreiben zu können. Wenn Sie bloß warten, dann baut keiner freiwillig ein Boot von dieser Kategorie.
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Wir kommen zum Beitrag der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Herr Güssau hat das Wort. Bitte schön, Herr Güssau.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer schwierig, zu diesem Thema als Letzter in der Runde etwas zu sagen. Man hat gestern schon angedroht, in diesem Hause heute ausgiebig darüber zu sprechen. Ich werde meine Rede nicht zu Protokoll geben; denn meine Fraktion lässt mich nur einmal im Jahr an das Rednerpult und ich muss diese Chance nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Redebeitrag in diesem Hohen Hause sollte auch immer einen bildungspolitischen Ansatz enthalten, eine bildungspolitische Komponente haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen allen noch einmal die Maßeinheit TEU näher bringen. Das schreibt man also T-E-U. Im Finanzausschuss bedeutete die Abkürzung 1 000 €. Aber einmal Hand aufs Herz, liebe Kollegen - wissen Sie, was 2 TEU sind?
TEU ist die Abkürzung für Twenty-foot Equivalent Unit oder auf Deutsch: Standardcontainer. Gemeint ist eine international standardisierte Einheit zur Zählung von Containern verschiedener Größen und zur Beschreibung der Ladekapazität von Containerschiffen und des Umschlags von Containerterminals. Somit entspricht ein 20-Fuß-Container 1 TEU.
Wenn man alle Redebeiträge, Gutachten, Presseerklärungen, Anfragen usw. der letzten 15 Jahre, die mit der Saale und dem Ausbau der Elbe im Zusammenhang stehen, ausdruckt und einlagert, dann benötigt man etwa 2 TEU.
Zur Historie wurde heute schon viel gesagt. Ich bin Herrn Schrader dankbar für seine einführenden Worte. Alles von führenden und wichtigen Persönlichkeiten der Zeitgeschichte wurde zu diesem Thema abgebildet. Ich habe die Möglichkeit, auch noch einen kleinen Beitrag dazu zu leisten.
Ich sprach von Containern, meine Damen und Herren. Wussten Sie, dass im Jahr 2007 etwa zehn Millionen Container in Hamburg angelandet wurden? Und man spricht davon, im Jahr 2015 würden es etwa 18 Millionen bis 20 Millionen Container sein.
Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung von Minister Dr. Daehre hat die CDU-Fraktion Ihre Vorstellungen zur Nutzung des vorhandenen Verkehrswegepotenzials bereits dargelegt. Neben der Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Elbe sehen wir im Bau des Saale-Seitenkanals eine weitere Chance, die enormen Verkehrsströme der Zukunft zu bewältigen und Sachsen-Anhalt als Logistikstandort weiter voranzubringen.