muss ich sagen: Das war ein Beitrag zur Aktion „Teilzeitparlament“. Ich muss Ihnen sagen: Diesen Antrag halte ich für - -
(Frau Budde, SPD: Zu wenig Bildung bei den Männern! Das verstehen die Männer nicht, die- sen Beitrag! Da hat der Finanzminister Recht!)
- Wie bitte, Frau Kollegin? - Herr Präsident, vielleicht sollten wir der Kollegin Budde nachher die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen, dann könnten wir das detaillierter austauschen.
Ich halte den vorliegenden Antrag - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - für so überflüssig wie einen Kropf, weil wir an dieser Stelle wirklich andere Probleme haben.
Wir haben andere Probleme, auf die der Finanzminister schon hingewiesen hat. Wir bemühen uns, das Land voranzubringen, unseren Schuldenberg irgendwie in den Griff zu bekommen, und versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln.
Das alles sind Dinge, die auch Sie, Frau von Angern, kennen. Dann kommen Sie mit einem Antrag, bei dem ich mir zunächst überlegt habe, dass selbst die Deutsche Bahn beginnt, darüber nachzudenken, in solchen Begrifflichkeiten zu sprechen. Sie haben
diese Verhunzung von Gender-Budgeting und wie das alles heißt - - Ich finde, allein die Transparenz an dieser Stelle - - Sie sollten einmal über die fachliche Terminologie nachdenken, damit wir miteinander sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern, die das alles verstehen sollen, was wir uns hier zu Gemüte führen, erst einmal klar kommen.
Dann könnte man sich ja überlegen: Welche strategischen Politikfelder wollen wir uns denn überhaupt zu Gemüte führen? Dankeswerterweise hat die FDP wenigstens noch ein paar andere Punkte genannt. Ich erinnere nur an Kabinettsvorlagen. Diese werden Sie wahrscheinlich nicht kennen. Dort gibt es eine Mittelstandsrelevanz. Wir haben einen Demografiecheck. Die FDP hat noch einige Dinge dazu aufgeführt.
Ich muss Ihnen sagen: Das sind Kriterien, über die man vielleicht noch nachdenken könnte, ob man sie in einer entbürokratisierten Form einbringt. Aber jetzt mit Gender-Budgeting und Ihren Beispielen aus der Schweiz und Österreich zu kommen, die nun wirklich sehr überzeugend waren, ist nicht hilfreich. Welchen Erkenntnisgewinn haben wir daraus, ob im Justizbereich die Kosten für Frauen niedriger oder für Männer höher sind? Welchen Erkenntnisgewinn haben wir daraus?
(Frau Budde, SPD: Dass sie benachteiligt sind! Wir wissen wenigstens, woher die Benachteili- gung kommt!)
Das möchte ich gern von Ihnen wissen. Unsere Justizministerin, Frau Kollegin Budde, die eine gute Politik macht und gelegentlich auch zuhört, Frau Kollegin Professor Kolb - -
(Ministerin Frau Prof. Dr. Kolb spricht mit der Staatssekretärin - Frau Budde, SPD: Die bespre- chen gerade, was sie für die Männer einsetzen, damit sie nicht mehr benachteiligt werden!)
Frau Ministerin Kolb, Sie werden herzlich gebeten, Herrn Tullner zuzuhören. Er hat eine Botschaft für Sie.
Frau Justizministerin, ich buhle gerade um Ihre Aufmerksamkeit. Ich gebe zu, offenbar habe ich hierbei noch Defizite. Frau Justizministerin, wir machen gerade eine Justizvollzugsreform.
Dazu haben wir schöne Beispiele, was wir tun könnten. Wir schauen, welche Effizienzgewinne wir daraus ziehen. Sich in diesem Zusammenhang damit zu beschäftigen, wäre eine spannende Frage für Sie.
Wie viel Frauenkosten haben Sie und wie viel Männerkosten haben Sie? Welchen Erkenntnisgewinn haben wir daraus? - Keinen.
Weil das so ist, hätte ich diesen Antrag mit großem Herzen dahin überwiesen, wo er hingehört, ihn nämlich abgelehnt. Aber wir haben eine Koalition. Diese Koalition arbeitet ordentlich,
diese Koalition ist harmonisch, sachorientiert und immer an den Problemen im Land orientiert. Deswegen werden wir beide Anträge in den Finanzausschuss überweisen und uns damit zehn Minuten beschäftigen. Damit geht das Land Sachsen-Anhalt nicht unter, aber weiterentwickelt wurde es dadurch auch nicht, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Frau Budde, SPD: Jetzt weiß ich, warum Herr Tullner die Ausstellung „Elefantenreich“ eröffnet; wie ein Elefant im Por- zellanladen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass der Kollege Tullner für heute genügend Harmonie
hatte und nun eher den Dissens sucht. Ich will auf diesem Weg allerdings nicht weitergehen, weil wir unseren Änderungsantrag nicht als Gegenentwurf zu dem verstanden haben wollten, was die Fraktion DIE LINKE vorgelegt hat, sondern weil es uns eigentlich um einen Punkt ging.
Wir haben bei der Politikfeldsteuerung und auch bei der Steuerung der Fördermittel der Europäischen Union neben den Fachpolitiken, wenn ich das einmal so formulieren darf, inzwischen eine Reihe von Querschnittsaufgaben. Die Europäische Union sieht das Gender-Budgeting vor. Über Barrierefreiheit haben wir uns heute informiert. Als Land selbst haben wir Familienrelevanz beschlossen. Ich habe der Pressemitteilung der Landesregierung am Dienstag entnommen - das kannte ich bis dato nicht -, dass wir natürlich einen Demografie-TÜV haben und die Ausgaben des Haushaltes entsprechend auch vor dem Hintergrund der Demografierelevanz bewerten wollen.
Ich vermute - das ist allerdings eine Vermutung von mir -, dass wir darüber hinaus als Land in den letzten 20 Jahren eine Reihe von anderen Querschnittsaufgaben beschlossen haben, die wir außerdem prioritär berücksichtigen wollen. Ich kann mich entsinnen, dass auch die Mittelstandsförderung eine Zeit lang berücksichtigt werden sollte. Ich weiß nicht, ob das heute noch gilt. Ich gehe davon aus, dass es eine Reihe weiterer Ziele gibt.
Bei solchen prioritären Zielen gibt es ein Problem. Es gibt das schöne Bild vom Ostfriesenbus, bei dem alle versuchen, in der ersten Reihe zu sitzen. Das führt dazu,
dass alle die Wichtigsten sind. Aber wenn man lange genug im Finanzausschuss gesessen hat, dann weiß man eines: Es geht nicht, dass alle die Wichtigsten sind. Wenn wir nicht das Risiko eingehen wollen, dass letztlich alle auf der Rücksitzbank sitzen oder der eine oder andere im Kofferraum verschwunden ist, dann müssen wir uns mit diesem Thema dringend beschäftigen.
Ich finde neue Steuerungsinstrumente bzw. ein neues Fördermittelcontrolling einen wichtigen Ansatz. Ich glaube, darin besteht unter den Finanzpolitikern kein Dissens.
Ich finde es auch wichtig, dass wir dabei versuchen, den Fachpolitikern mehr eigene Entscheidungsräume zu geben. Ich merke sehr häufig bei Haushaltsberatungen, dass wir es in 200 bis 300 Jahren Kameralistik geschafft haben, dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir da machen, kaum einer versteht. Wir haben die Fördermittel in wunderschönen Titelgruppen untergebracht und in fantastischen Erläuterungen, sodass derjenige, der nicht wirklich Spaß daran hat, nicht mehr weiß, an welcher Stelle sein Förderprogramm auftaucht.
Wenn wir versuchen, den Haushaltsplan stärker nach Politikfeldern aufzubauen, dann haben wir die typischen klassischen Ressorts, aber wir haben auch dazu quer liegende Aufgaben, die über alle Politikfelder hinweggehen und bei denen wir uns verständigen müssen, welches Ziel welche Priorität hat. Wir müssen dann untereinander abwägen, welches dieser Ziele, die wir alle gemeinsam als wichtige Ziele beschlossen haben, in
Ich glaube, es ist ein guter Ansatz, dass man versucht, von der kameralistischen Töpfchenwirtschaft wegzukommen und eine klare politische Entscheidung auch im Hinblick auf den Haushaltsplan herbeizuführen, damit der Haushalt wirklich irgendwann einmal wieder in Zahlen gegossene Politik ist und nicht etwas, was die meisten von uns im Haus gar nicht so richtig nachvollziehen können.
Deshalb halte ich es für richtig, dass die Anträge in den Ausschuss überwiesen werden, wir uns dort vielleicht auch über die Punkte, die wir zusammen in den Anträgen formuliert haben, hinaus über weitere Indikatoren verständigen und auch einmal darüber diskutieren, in welchen Politikfeldern welche Aspekte wichtig sind. Denn es könnte zum Beispiel in dem einen Fall - um die Justizministerin noch einmal zu strapazieren - gut sein, dass Frauen mehr Geld bekommen als Männer. In einem anderen Fall, beispielsweise bei Justizvollzugsanstalten, könnte es positiv sein, dass Frauen weniger Geld bekommen; denn wenn weniger im Knast sind, dann brauchen wir auch nicht mehr Geld auszugeben.
Das sind Dinge, die wir uns anschauen müssen. Wir müssen auch schauen, wie das arithmetisch und rechnerisch funktioniert und welche Parameter wir heranziehen müssen, damit wir keine blödsinnigen Ergebnisse bekommen, sondern die Haushaltsmittel zielgenau und entsprechend unseren Politikfeldern einsetzen können.