Die Bezahlbarkeit des Sozialstaates, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsmotivation - all diese Dinge lassen sich mit dem Forderungskatalog der LINKEN nicht vereinbaren.
Eine Zustimmung zu dem Ursprungsantrag der LINKEN kam deshalb für uns nie infrage. Das haben wir auch in den Ausschussberatungen deutlich gemacht.
Die Beratungen im Ausschuss haben aber letztlich zu einer Beschlussempfehlung geführt, die den Ursprungsantrag sehr stark reduziert hat. Das Land soll sich demnach nunmehr auf Bundesebene für etwas einsetzen, das der Bund ohnehin tun wird, nämlich eine neue transparente Berechnung einführen. Dieser Beschlussempfehlung können wir Liberale uns anschließen.
Die Problematik Hartz IV wird uns sicher noch eine ganze Weile begleiten. Es steht beispielsweise noch die Beantwortung der Großen Anfrage der LINKEN zu dieser Thematik aus. An dieser Stelle sehen wir jedoch keinen weiteren Diskussionsbedarf. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der LINKEN haben wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert und haben eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeitet. Herr Tögel hat dies bereits dargestellt.
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich an dieser Stelle auch ohne die FDP zwar auf einen kleinen gemeinsamen Nenner verständigt; aber, ich will es einmal so sagen, mit dieser Beschlussempfehlung stärken wir auch die Rechte der Kinder, die in diesen Bedarfsgemeinschaften ja besonders betroffen sind.
Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass jedem Bürger ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen oder politischen Leben gewährleistet werden muss. Dies war in der bisherigen Berechnung der Regelsätze so nicht transparent genug und auch nicht verfassungsgemäß berücksichtigt worden.
Die SPD erwartet das Ergebnis der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene mit einer gewissen Spannung. Wir sind zwar keine Hellseher; aber bei einer Betrachtung der Kürzungsvorschläge im Sparpaket der schwarz-gelben Koalition in Berlin kommt man zu dem Schluss, es wird wohl kaum mit einem Aufwuchs der Regelleistungen zu rechnen sein. Aber Genaueres weiß man noch nicht.
Ich hoffe nur, dass es nicht zu Mehrleistungen ausschließlich in Form von Sachleistungen kommt; denn dies eröffnet wiederum neue Tore für Willkür und Fehleinschätzungen.
Ich möchte es an dieser Stelle dabei bewenden lassen. Es ist eigentlich alles dazu gesagt worden. Ich hoffe, dass uns die Landesregierung über das weitere Verfahren in Berlin Bericht erstatten wird und dass sie uns, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, auch unaufgefordert darüber unterrichten wird. - Vielen Dank.
Wir treten in die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit in der Drs. 5/2593 ein. Wer stimmt dem zu? - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden.
Die erste Beratung fand in der 76. Sitzung des Landtages am 30. April 2010 statt. Wir werden jetzt die Berichterstattung von Herrn Tögel hören. Danach haben alle anderen einschließlich der Landesregierung auf einen Redebeitrag verzichtet. Bitte sehr, Herr Tögel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Beratung zu diesem Antrag fand in der 76. Sitzung des Landtages am 30. April 2010 statt und endete mit dem Ergebnis, dass der Antrag dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung überwiesen wurde. Der Wirtschaftsausschuss beriet über diesen Antrag in der 57. Sitzung am 12. Mai 2010 und erarbeitete eine Beschlussempfehlung an den Landtag.
Fraktionsübergreifend waren sich die Ausschussmitglieder darin einig, dass bezüglich des Auslaufens der noch bis zum 31. Dezember 2010 bestehenden Sonderregelung, die eine Förderung des dritten Jahres für die Ausbildung im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe durch die Bundesagentur vorsieht, Handlungsbedarf besteht.
Dazu wurde seitens des Wirtschaftsausschuss ein Prüfauftrag an die Landesregierung beschlossen, der sich
auf die Frage bezieht, ob nach dem Auslaufen der Sonderregelung weiterhin eine Förderung des dritten Ausbildungsjahres möglich ist bzw. inwieweit bei einer Zweitausbildung bestimmte Ausbildungsteile anerkannt werden können.
Die FDP-Fraktion bat das Wirtschaftsministerium zu prüfen, ob es die Möglichkeit einer Ausfallbürgerschaft der Investitionsbank für ausbildungswillige Unternehmen geben könnte, um im Rahmen der Drittelfinanzierung zu einer Lösung zu kommen. Über das Ergebnis dieses Prüfauftrages - so sieht es die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung vor - ist dem Wirtschaftsausschuss zu berichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsausschuss beschloss mit 11 : 0 : 1 Stimmen das soeben vorgetragene Vorgehen. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen und die Beschlussempfehlung anzunehmen. - Herzlichen Dank.
Wir treten in die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit in der Drs. 5/2594 ein. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 22.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Regierungserklärung zum Thema „20 Jahre erfolgreiches jüngstes Bundesland“ spürte man ein bisschen den Hauch von Vorwahlkampfstimmung in diesem Hause.
Es wurden wunderbare Erklärungen abgegeben. Herr Wolpert, wir brauchen das gute alte Wachstum wieder.
Herr Scharf schwärmte von den Krankenhäusern, von den riesigen Investitionen zum Wohle der Menschen.
Dann kam die Diskussion: Wir sind 20 Jahre ganz gut vorangekommen, aber brauchen mindestens noch einmal 20 Jahre, um das Werk sozusagen zu vollenden. Daraufhin riefen Sie: 40 Jahre in der Wüste!
wo Jesus vom Geist in die Wüste geschickt wird, um 40 Tage und 40 Nächte zu fasten und vom Teufel versucht wurde.
Wir wollen nicht so lange warten, sondern wir wollen heute schon einmal versuchen darzustellen, wo wir in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes eigentlich stehen.
Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, dann werden wahrscheinlich einige meinen: Die LINKE ist wieder einmal der Teufel,