- Na klar, den letzten, den Tagesordnungspunkt 37. Der Tagesordnungspunkt 33 ist von der Tagesordnung genommen worden. Die Konsensliste haben wir gestern behandelt.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend das Gesetzgebungsverfahren zur Eingemeindung der Gemeinde Rottmersleben in die Einheitsgemeinde Hohe Börde - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - LVG 15/10
Die Gemeinde Rottmersleben war darum bemüht, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Landesverfassungsgericht das zu verhindern, was heute Morgen hier beschlossen worden ist, nämlich ihre gesetzliche Zuordnung in die Einheitsgemeinde Hohe Börde.
Das Landesverfassungsgericht hat den Präsidenten des Landtages mit Schreiben vom 3. Juni 2010 aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen Stellung zu nehmen.
Der Rechtsausschuss hat sich vorgestern mit der Sache befasst und - das wird Sie nicht überraschen - entsprechend der bislang geübten Praxis einstimmig beschlos
Ich bitte um Ihre Zustimmung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und, da die Urlaubszeit ansteht, auch einen schönen Urlaub.
Meine Damen und Herren! Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustim
mung bei allen Fraktionen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 37 beenden.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 41. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Herzlichen Dank für die konzentrierte Mitarbeit an den beiden Tagen, die nicht einfach waren.
Ich berufe die 42. Sitzungsperiode des Landtages für den 9. und 10. September 2010 ein. Damit ist die Sitzung geschlossen.