Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung zur Drs. 5/2633 bekannt. Mit Ja stimmten 52 Abgeordnete, mit Nein 33. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Wir treten nun ein in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/2634. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz.
Zu zwei Drucksachen wurde eine namentliche Abstimmung beantragt, zum einen zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - darin geht es um die Einheitsgemeinde Gernrode usw. -; ferner hat die FDP-Fraktion eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit beantragt.
Wir treten zunächst in die Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen ein. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 5/2673. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen
- Entschuldigung - und einige wenige Abgeordnete der CDU-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/2682 ab. Dazu wurde eine namentliche Abstimmung beantragt.
Frau von Angern Ja Herr Barth Nein Herr Bergmann Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Nein Herr Bommersbach Nein Herr Bönisch Nein Herr Borgwardt - Herr Born Nein Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brakebusch Nein Herr Brumme - Frau Budde - Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Nein Herr Czeke Ja
Herr Daldrup Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Nein Herr Dr. Eckert Ja Herr Felke Nein Frau Feußner - Frau Fiedler Ja Herr Dr. Fikentscher - Frau Fischer Nein Herr Franke Ja Herr Gallert Ja Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt Nein Frau Gorr Enthaltung Herr Graner Nein Frau Grimm-Benne Nein Herr Grünert Ja Herr Gürth Nein Herr Güssau Nein Frau Hampel - Herr Harms - Herr Hartung Nein Herr Hauser Ja Herr Heft Ja Herr Henke Ja Herr Höhn Ja Frau Hunger Ja Frau Dr. Hüskens Ja Herr Jantos Nein Frau Dr. Klein Ja Herr Kley - Frau Knöfler Ja Herr Dr. Köck Ja Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Ja Herr Krause Ja Frau Dr. Kuppe Nein Herr Kurze Nein Herr Lange Ja Herr Lienau - Herr Lüderitz Ja Herr Madl Ja Herr Mewes - Herr Miesterfeldt Nein Frau Mittendorf - Frau Dr. Paschke Ja Frau Penndorf Ja Herr Poser Nein Herr Dr. Püchel Nein Herr Radke Nein Herr Reichert Nein Frau Reinecke Nein Frau Rente Ja Frau Rogée Ja
Herr Rosmeisl Nein Herr Rothe Nein Herr Rotter Nein Frau Rotzsch Nein Herr Scharf Nein Herr Dr. Schellenberger Nein Herr Scheurell Nein Frau Schindler Nein Frau Schmidt Nein Herr Dr. Schrader Ja Herr Schulz Nein Herr Schwenke Nein Frau Dr. Späthe Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Herr Sturm Nein Frau Take Nein Herr Dr. Thiel Ja Herr Thomas Nein Frau Tiedge Ja Herr Tögel Nein Herr Tullner Nein Herr Weigelt Nein Frau Weiß Nein Frau Wernicke Nein Herr Wolpert - Herr Zimmer Nein
Meine Damen und Herren! Ich das Abstimmungsergebnis zur Drs. 5/2682 bekannt. Mit Ja haben 31 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 53. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Nicht anwesend waren zwölf Abgeordnete. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir befinden uns noch in der Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen. Wir stimmen jetzt über die selbständigen Bestimmungen in der Drs. 5/2673 in der durch den angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen und einzelne Abgeordnete der CDUFraktion. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.
- Wir haben ein kleines Tief hier vorn. - Die selbständigen Bestimmungen sind angenommen worden. Wir müssen noch über die Gesetzesüberschrift abstimmen. Dann werden wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit namentlich abstimmen.
Die Gesetzesüberschrift lautet: Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz. Wer stimmt der Gesetzes
überschrift zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Schülerinnen und Schüler des Luther-Gymnasiums Eisleben können diese spannende Veranstaltung miterleben.
Frau von Angern Nein Herr Barth Ja Herr Bergmann Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Bommersbach Ja Herr Bönisch - Herr Borgwardt - Herr Born Ja Herr Dr. Brachmann Enthaltung Frau Brakebusch Ja Herr Brumme - Frau Budde - Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Nein Herr Daldrup Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Felke Ja Frau Feußner - Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher - Frau Fischer Ja Herr Franke Nein Herr Gallert Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Nein Herr Graner Ja Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Nein Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel - Herr Harms - Herr Hartung Ja Herr Hauser Nein Herr Heft Nein Herr Henke Nein
Herr Höhn Nein Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Nein Herr Jantos Ja Frau Dr. Klein Nein Herr Kley - Frau Knöfler Nein Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Nein Herr Krause Nein Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Ja Herr Lange Nein Herr Lienau Ja Herr Lüderitz Nein Herr Madl Nein Herr Mewes - Herr Miesterfeldt Ja Frau Mittendorf - Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf Nein Herr Poser Ja Herr Dr. Püchel - Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Ja Frau Rente Nein Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Ja Herr Rothe Ja Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Ja Frau Schmidt Ja Herr Dr. Schrader Nein Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe Ja Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas Ja Frau Tiedge Nein Herr Tögel Ja Herr Tullner Ja Herr Weigelt Ja Frau Weiß Nein Frau Wernicke Ja
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das sind viele. Wir beginnen von vorn. - Herr Bönisch.
Ich frage nochmals: Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es stimmten 53 Abgeordnete mit Ja. 33 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es enthielten sich zwei Abgeordnete der Stimme. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden betreffend den Landkreis Harz beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Jerichower Land, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres in der Drs. 5/2635. Es liegen keine Ersuchen auf namentliche Abstimmung vor.
Wir stimmen über die selbständigen Bestimmungen ab. Wer stimmt diesen zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Die selbständigen Bestimmungen sind angenommen worden.
Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet: Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Jerichower Land ab. Zustimmung? - Koalitionsfraktionen. Ablehnung? - Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Mansfeld-Südharz, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres in der Drs. 5/2636.