Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Mansfeld-Südharz, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres in der Drs. 5/2636.
Zunächst stimmen wir über die selbständigen Bestimmungen ab. Es liegt ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 5/2674 vor. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über die selbständigen Bestimmungen in der soeben geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen beschlossen worden.
Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet: Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Mansfeld-Südharz. Wer stimmt dem zu? - Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz insgesamt. Herr Lange, beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Frau von Angern Nein Herr Barth Ja Herr Bergmann Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Bommersbach Ja Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt - Herr Born Ja Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brakebusch Ja Herr Brumme - Frau Budde - Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Nein Herr Daldrup Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Felke Ja Frau Feußner Enthaltung Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher - Frau Fischer - Herr Franke Nein Herr Gallert Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Ja Herr Graner Ja Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Nein Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel Ja Herr Harms - Herr Hartung Ja
Herr Hauser Nein Herr Heft Nein Herr Henke Nein Herr Höhn Nein Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Nein Herr Jantos Ja Frau Dr. Klein Nein Herr Kley - Frau Knöfler Nein Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Nein Herr Krause Nein Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Ja Herr Lange Nein Herr Lienau Ja Herr Lüderitz Nein Herr Madl Nein Herr Mewes - Herr Miesterfeldt Ja Frau Mittendorf - Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf Nein Herr Poser Ja Herr Dr. Püchel Ja Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Ja Frau Rente Nein Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Ja Herr Rothe Ja Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Ja Frau Schmidt Ja Herr Dr. Schrader Nein Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe Ja Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel - Herr Thomas Ja Frau Tiedge Nein Herr Tögel Ja Herr Tullner Ja
Ich frage nochmals: Ist noch jemand im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Während die Auszählung erfolgt, können wir eine zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums am Thie Blankenburg begrüßen. Seien Sie willkommen!
Ich habe zwischendurch noch eine Ansage zu machen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tagt nicht wie festgelegt um 12 Uhr, sondern erst nach Abschluss der laufenden Beschlussfassung in Raum B0 11.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über die Drs. 5/2636 bekannt. Mit Ja stimmten 56 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 30 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.Neun Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.
Wir kommen zu dem Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf in der Drs. 5/2637. Das betrifft die Gemeinden im Saalekreis. Wir stimmen zunächst über die selbständigen Bestimmungen ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen so angenommen worden.
Es folgt die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Gesetz über die Neuregelung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Von der Fraktion der FDP ist eine namentliche Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit beantragt worden.