Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Mit Ja stimmten 45 Abgeordnete, mit Nein 31, drei enthielten sich der Stimme. 18 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 16.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, diesen Antrag wegen seiner inhaltlichen Nähe an dieser Stelle mit zu beraten. Die Einbringung soll im Rahmen der Aktuellen Debatte erfolgen. Eine gesonderte Debatte ist dazu nicht vorgesehen. Über den Antrag wird nach der Aktuellen Debatte abgestimmt. Die Redezeit beträgt in der Aktuellen Debatte wie immer zehn Minuten. Es ist folgende Reihenfolge vorgesehen: DIE LINKE, CDU, FDP und SPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser strapaziösen Abstimmungstour wieder ein Thema, das uns alle mehr oder weniger bewegt.
In dieser Woche sorgte zumindest in den Medien eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für gewisse Aufmerksamkeit. Dabei bestätigte sie leider nur das, was fast alle wissen, viele aber nicht wahrnehmen wollen: Die Spaltung der Gesellschaft geht immer tiefer. Es werden mehr Menschen arm und die Armen werden immer ärmer. Im Gegenzug werden die Reichen zwar weniger, dafür aber reicher, und die Mittelschicht schrumpft. In diese Entwicklung kommt nun ein Sparpaket der Bundesregierung, das diese Entwicklung weiter vertiefen wird.
Man wusste, dass die Bundesregierung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Kürzen anfangen wird; angekündigt war es lange genug. Man ist einiges gewöhnt. Das, was nun als so genanntes Sparpaket das Licht der Welt erblickte, musste ich dreimal lesen, um zu glauben, was ich dort las. Scheinbar hatte nicht nur ich mit dem größten Kürzungsprogramm der deutschen Geschichte, wie es bezeichnet wird, ein Problem. Es gab und gibt viel Widerspruch, aber wenig Zustimmung.
Ungeteilte Zustimmung gibt es zumindest bei den Vertretern der FDP. Wenn ich Herrn Frankes Interview in den „Sonntagsnachrichten“ richtig interpretiere, dann meint er: Es hätte eher kommen müssen und noch stärker zuschlagen müssen.