Protokoll der Sitzung vom 09.09.2010

(Herr Grünert, DIE LINKE: Überhaupt nicht! - Frau Fischer, SPD: Verdummen? Na, na! Vorsicht!)

Meine Damen und Herren! Fest steht, auch ohne Kernkraftwerke ist die Atmosphäre voller Strahlung. Selbst in

der Medizin wird zur Heilung von Menschen Strahlung angewendet.

(Lachen bei der SPD und bei der LINKEN - Herr Gürth, CDU: Zuhören!)

Fakt ist auch, dass die zulässige Strahlung in einem Kernkraftwerk - wir Deutschen regeln alles ja ganz genau - weit unter der natürlichen Strahlendosis liegt, der wir durch kosmische oder terrestrische Strahlung tagtäglich ausgesetzt sind. - Das sind Fakten, meine Damen und Herren, das kann man mit Zahlen belegen.

(Unruhe)

Wir haben schon über Gorleben gesprochen. Ein Arbeiter, der in Gorleben tätig und täglich zwischen den Castorbehältern unterwegs ist, müsste dort 300 Jahre lang arbeiten, um dieselbe Strahlenbelastung wie seine Frau aufzuweisen, die in zwölf Jahren zweimal in der Computertomografie war.

(Herr Lange, DIE LINKE: Und wie ist das in der Asse?)

Ein Arbeiter, der seit zwölf Jahren in Gorleben arbeitet, hat eine Strahlenbelastung, die in der Summe gerade einmal der entspricht, die jeder Einzelne bei einem Flug in die USA aufnimmt.

Wir könnten jetzt noch ein paar Spitzfindigkeiten zu Ihrem Parteivorsitzenden Klaus Ernst bringen: Vielleicht fährt er deswegen Porsche, weil er nicht mehr so viel fliegen will.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren! Dieselbe Strahlenbelastung hätte dieser Arbeiter auch, wenn er ein halbes Jahr in Süddeutschland, in Bayern, arbeiten würde, weil auch jeder Granitstein strahlt. Und denken wir einmal an unser Erzgebirge, wo wir noch mehr uranhaltiges Gestein haben. Dort haben wir eine weit höhere Belastung.

Von daher dient Ihr Gerede von der Strahlenbelastung durch Kernkraftwerke und Endlager nur dazu, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Angstmacherei zum Stimmenfang, das ist Ihr Thema. Das ist ein gefährlicher Populismus, dem wir entgegentreten. Das muss man den Leuten deutlich sagen.

(Herr Gürth, CDU: Richtig!)

Zum Schluss, meinen Damen und Herren, wenn ich Ihnen noch sagen würde, dass auch der Brocken strahlt, dann traue ich Ihnen sogar zu, den Brocken für tausend Stimmen für Touristen zu sperren. - Herzlichen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. Herr Schulz, möchten Sie eine Frage von Herrn Tögel beantworten?

Das kommt auf die Frage an.

(Heiterkeit bei der CDU)

Sie können dann immer noch entscheiden.

Herr Schulz, jetzt müssen Sie nur noch sagen, dass wir die Leute zur Kur nach Tschernobyl schicken müssen.

(Zustimmung bei der SPD - Frau Budde, SPD: Und noch ein kleiner Waldbrand, damit das rich- tig aufgewirbelt wird!)

Meine Frage ist aber ein andere: Sie haben die Kernenergie eben wirklich sehr gelobt.

(Anhaltende Unruhe)

Ich verstehe den Herrn Tögel gar nicht. Seien Sie doch einmal ein bisschen ruhig!

Würden Sie es denn auch unterstützen, wenn jemand auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Arneburg ein Kernkraftwerk bauen würde?

Die Frage stellt sich nicht, Herr Tögel.

Ich stelle Ihnen aber die Frage: Für den Fall, dass jemand dort das Anliegen hätte, ein Kernkraftwerk zu bauen, würden Sie das befürworten?

(Anhaltende Unruhe - Frau Budde, SPD: Das ist doch ein genehmigter Standort! - Weitere Zurufe)

Die Frage stellt sich nicht, Herr Tögel. Von daher beantworte ich sie nicht.

(Herr Dr. Köck, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

Vielen Dank, Herr Schulz. - Ach so, Herr Dr. Köck. Bitte schön.

(Anhaltende Unruhe)

Aber etwas realistischer: Für das Steinkohlekraftwerk in Arneburg sind Sie doch sicherlich?

Wie bitte?

Für das Steinkohlekraftwerk in Arneburg sind Sie doch sicherlich?

Die Bevölkerung in der Region Altmark möchte dieses Steinkohlekraftwerk nicht. Von daher bin ich auch gegen dieses Steinkohlekraftwerk.

(Unruhe bei der LINKEN - Herr Gallert, DIE LIN- KE: Das ist Opportunismus pur! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Ich freue mich, Herr Dr. Köck, dass wir die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke politisch durchsetzen in Deutschland, damit RWE überhaupt kein Interesse daran hat, weitere Kohlekraftwerke zu bauen.

(Zustimmung bei der CDU)

Und die CO2-Verpressung in der Altmark, die CCSTechnologie, das möchte die Bevölkerung auch nicht. Wie stehen Sie dazu?

(Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, man kann die Fragen so schwer verstehen, wenn Sie alle so laut sind.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist auch schwer auszuhalten!)

Herr Dr. Köck, bitte noch einmal.

Die Frage der CO2-Verpressung, die sich in der Altmark stellt - dafür sind Sie dann natürlich auch nicht?

Herr Schulz (CDU)

Dabei warten wir einmal ab. Das ist ein Thema der Bundesregierung, Herr Köck. Diese Frage kann ich Ihnen jetzt auch nicht beantworten.

(Oh! bei der LINKEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Sehr entschiedener Kurs! Die hohe Kunst des Opportunismus! - Oh! bei der CDU - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)

- Kennen Sie die nicht, Herr Gallert?

Es gibt noch eine Frage von Frau Dr. Paschke. Bitte.