Tilman Tögel
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Herr Köck, Sie haben auf Ihr Konzept aus dem Jahr 2002 verwiesen. Sie haben eben noch mal zu dem Thema Transitverkehr und vom abfließenden Berufspendlertum gesprochen.
Sie schrieben damals: Mit der ICE-Strecke verfügt die Altmark über ein authentisches Beispiel, nämlich über ein Beispiel dafür, dass nur die negativen Folgen da sind und die Altmark nicht davon profitiert.
Wenn Sie in den letzten Jahren einmal in der Altmark mit dem Zug gefahren sind, dann müssen Sie konstatieren, dass eine erhebliche Anzahl von Pendlern früh und abends nach Berlin, nach Wolfsburg, nach Hannover fährt und wieder zurückkommt. Frau Kunert pendelt zum Beispiel auch jeden Tag.
Es gibt also früh und abends zwischen fünf und sechs ICEs in jeder Richtung, die in den Tagesrandlagen dann im Zweistundentakt halten. Ich bin der Bahn dankbar dafür, dass sie diesen Haltepunkt in Stendal hat. Und ich denke, die Altmark profitiert davon.
Sind Sie bereit einzugestehen, dass Sie sich damals in Ihrem Konzept an dieser Stelle getäuscht haben, dass es auch positive Effekte gibt? Und sind Sie bereit zu konstatieren, dass es auch positive Effekte durch die Autobahn geben könnte?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch versuchen, es kurz zu machen. - Frau Mittendorf hatte ja bei der ersten Beratung über diesen Antrag am 29. April 2010 darauf hingewiesen - ich zitiere -:
„Ich persönlich und meine Fraktion hätten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE durchaus zustimmen können. Da wir aber disziplinierte Menschen
sind und die Koalitionspartner achten, werden wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen...“
Das hat tatsächlich zu einem nicht zu erwartenden, aber guten Ergebnis geführt, nämlich dass wir nunmehr eine Beschlussempfehlung haben, das Kooperationsverbot des Bundes im Bereich der Bildung ein wenig aufzuweichen.
Ich gebe allerdings Herrn Staatsminister Recht, dass die Chancen, hierbei etwas zu erreichen, relativ gering sind. Wir haben gerade zwei Föderalismusreformen hinter uns. Dabei waren harte Diskussionen zu ganz anderen Themen auf der Tagesordnung und es ist auch über das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung bzw. über die Zusammenarbeit diskutiert worden. Die Ergebnisse waren nicht so, dass wir sagen könnten, wir bekommen an dieser Stelle eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Der goldene Zügel, von dem der Staatsminister geredet hat, ist natürlich in gewisser Weise verlockend. Auf der anderen Seite steht dem die Kulturhoheit der Länder entgegen.
Als überzeugter Europapolitiker wünsche ich mir auch - das war auch Thema im Ausschuss -, dass es nicht mehr ein Risiko für die Kinder ist, innerhalb von Europa umzuziehen und die Kinder in einem anderen Land in die Schule zu schicken. Aber vor allem möchte ich, dass es kein Risiko mehr für die Bildung der Kinder ist, wenn die Familien innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen - nicht dass die Kinder in einem anderen Bundesland keinen Anschluss mehr finden oder aufgrund anderer Bildungsstrukturen und -systeme nur schwer den Anschluss in ihren Schulklassen finden.
Ich denke, in einem vereinten, größer werdenden Europa sollten wir es hinbekommen, zumindest innerhalb des Landes den Schulwechsel ohne Verlust von Motivation und ohne Leistungseinbuße zu ermöglichen. Das ist ein Wunsch, den ich persönlich bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern habe. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit diesem Thema und werden uns natürlich auch nicht zum letzten Mal damit beschäftigen.
Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir den Bericht der Landesregierung bis zum 31. Oktober 2010 bekommen werden, das Thema wieder auf die Tagesordnung auch des Ausschusses setzen werden. Deswegen bitte ich schon im Voraus um Zustimmung zu der Ihnen vorgelegten Beschlussempfehlung.
Dass das Bessere des Guten Feind ist, wissen wir alle. Wir haben in zig Ausschusssitzungen auch mit Kollegen aus anderen Landtagen und auch mit den Kollegen aus Österreich zusammengesessen und haben überlegt: Wie können wir Mechanismen finden, die unsere Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern? Wie kommen wir innerhalb der Fristen mit der Fülle an Informationsmaterialien, die uns die Landesregierung aufgrund der LIV dankenswerterweise zur Verfügung stellt, zu Rande?
Wir müssen uns allerdings auch an die eigene Nase fassen. Sie haben es versucht, indem Sie angeregt haben, dass wir einen eigenen wissenschaftlichen Dienst einrichten und einen eigenen Mitarbeiter nach Brüssel schicken sollen. Das scheitert natürlich auch und vor allem am Geld. Das wissen wir.
Wir als Landtag haben in den Haushaltsberatungen selbst das Problem, uns ein Stück weit an die Sparvorgaben halten und uns an Einsparungen beteiligen zu müssen. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht zu leisten, dass wir im Landtag - ich sage es einmal so - schlappe fünf neue Stellen schaffen, wie es in der Anhörung von einigen Wissenschaftlern vorgeschlagen wurde. Diese fünf Stellen brauchen wir mindestens, um die Aufgaben entsprechend zu begleiten. Das bekommen wir nicht hin. Wir müssen auch schauen, was realistisch ist. Wir sind ein kleines Land. Wir sind ein relativ kleiner Landtag. Wir haben daher weniger Möglichkeiten als zum Teil andere Bundesländer. Für unsere Kleinheit haben wir eigentlich schon relativ gute Verfahren.
Wir haben natürlich überlegt, was wir an der LIV verbessern können. Aber wir haben dazu weder bei Ihnen noch bei anderen Fraktionen noch bei uns selbst wirklich sinnvolle Schritte für die Stellen gefunden, an denen wir nachsteuern müssten.
Wir müssen uns - das ist ein Punkt, der mir und auch anderen Kollegen, wie ich weiß, sehr am Herzen liegt - aber auch an der Stelle an die eigene Nase fassen, dass die anderen Ausschüsse bisher viel zu zögerlich mit den Möglichkeiten umgehen, die ihnen gegeben werden. Wir überweisen Dokumente der EU unter Umständen an andere Ausschüsse
und die Ausschüsse befassen sich nur in den seltensten Fällen damit.
Sie geben uns die Dinge zurück und geben dazu keine Stellungnahme ab.
Deswegen kann ich an die Kollegen in den anderen Ausschüssen nur appellieren, dass sie die Möglichkeiten, die wir haben, viel stärker nutzen und sich auch mit Stellungnahmen einbringen.
Dass die Landesregierung hierzu eine ganz andere Position hat, ist völlig klar. Das ist ein systemimmanenter Widerspruch. Dieser hat eigentlich auch relativ wenig mit Regierungsfraktion und Opposition zu tun.
Das ist so. Die Regierung hat natürlich ein Interesse, möglichst im eigenen Wirkungsbereich zu agieren. Jede weitere Einwirkung von außen - ob das nun Verbände sind oder in diesem Fall der Landtag - würde die Verfahren natürlich zusätzlich verkomplizieren. Das ist systemimmanent. Daran werden wir auch - ich sage es einmal so - in zehn kalten Wintern nicht viel ändern können. Aber ich denke, es läuft in Sachsen-Anhalt schon ganz gut.
Wir haben mit den Informationsmöglichkeiten, die wir bekommen, eine wesentlich bessere Arbeitsgrundlage, als das in vielen anderen Landtagen dieser Bundesrepublik der Fall ist. Daher sollten wir, denke ich, weiter daran arbeiten, dass wir dort besser werden, und nicht nur mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen. Wir sollten auch schauen, was wir in unserer eigenen Arbeit als Landtag verbessern können.
Ich hoffe, dass wir, wenn der Bericht vorliegt, wieder ein Stück mehr eine vernünftige zielorientierte Diskussion führen können und Lösungen finden, mit denen wir bei der Erreichung des Zieles, die Mitwirkung auf der EUEbene zu verbessern, ein Stück weiterkommen. - Herzlichen Dank.
Danke für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, hier noch einmal das zu sagen, was ich im Ausschuss gelegentlich schon gesagt habe. Die Anhörung hat mich darin bestärkt: Wir verheben uns ein Stück als Parlament mit unserer jetzigen Arbeitsweise, wenn wir auf jedes Detail, in EU-Angelegenheiten mitwirken zu wollen, eingehen wollen. Meine Philosophie ist vielmehr die,
dass die Unterschiede zwischen den Kritiken, Subsidiaritätskontrolle usw., zwischen Parlament und Landesregierung marginal sind.
Wenn es einen Subsidiaritätsverstoß auf EU-Ebene gibt, dann wird die Landesregierung das schon weit vor uns herauskriegen. Andere Parlamente und der Bundestag werden es herausbekommen. Wir wären dann einer von vielen, die das dann auch mitbekommen. Dafür viel Kraft und Geld zu verschwenden, halte ich für zweitrangig, weil es aus meiner Sicht andere Prioritäten geben muss. Wünschenswert ist es natürlich.
Ich setze vielmehr darauf, dass wir uns als Europaausschuss tatsächlich langfristig auf Themen konzentrieren, uns langfristig Themen vornehmen und uns nicht jetzt in einen Wettlauf begeben, weil wir meinen, wir müssten nun die Ersten sein, die vielleicht einen Subsidiaritätsverstoß feststellen. Dabei verheben wir uns.
Wir sollten uns Themen auf die Tagesordnung ziehen, von denen wir wissen, dass sie in den nächsten Jahren in der EU und auch für Sachsen-Anhalt relevant sind, damit wir hier tatsächlich das, was wir angemahnt haben, nämlich das Wissen aus den Regionen und aus den Wahlkreisen in Sachsen-Anhalt, einbringen und solche Dinge der Landesregierung über die verschiedenen Wege mit auf den Weg geben können.
Das ist meine Philosophie. Sie ist aus meiner Sicht auch „wesentlich“ kostengünstiger zu realisieren als das andere, wofür wir nach der Meinung von Wissenschaftlern tatsächlich mehr Manpower einbringen sollten, als wir es uns im Moment leider leisten können.
Herr Präsident! Ich möchte nur zwei Dinge klarstellen. Erstens sind die Berichte nicht verschoben worden. Laut Geschäftsordnung kann ein Ausschuss nicht beschließen, wann die Landesregierung einen Bericht zu erstatten hat, sondern das kann nur der Landtag. Das passiert heute. Deswegen ist nichts verschoben worden, sondern wir haben die Vorlage des Berichts zum 31. Oktober 2010 beauftragt.
Zweitens ist der Europaauschuss nicht das kompetente Gremium, um explizit über die Landwirtschaftspolitik zu reden. Das muss der Landwirtschaftsausschuss machen, genauso wie andere Ausschüsse über andere Themen reden sollen. Wir haben dieses Ergebnis nur zusammenzufassen und gegebenenfalls als „Vollzugsorgan“ an die Landesregierung weiterzuleiten.
Unter dem Titel „Angriff der Minke“ sendete der MDR am 18. August 2010 einen Bericht über die dramatische Ausbreitung des amerikanischen Nerzes (Mink) im Bereich der Havel. Die vor einigen Jahren bei Burg aus einer Nerzfarm illegal befreiten Raubtiere haben sich explosionsartig vermehrt und haben bereits, da ohne natürliche Feinde, massive Schäden bei brütenden Wasservögeln und anderen Tieren verursacht.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung das Problem bekannt und auf wie viele Tiere in welchem Ausbreitungsgebiet schätzt sie derzeit die Population?
2. Hält die Landesregierung eine Bejagung zum Schutz der einheimischen Tierwelt für nötig und was tut sie, gegebenenfalls in Absprache mit dem Land Brandenburg, zur Bekämpfung dieser Neozoen?
Herzlichen Dank, Herr Minister. Ich bedanke mich für die ausführliche Antwort und habe nur eine kurze Nachfrage zu Punkt 2, wie sich eine mögliche Zusammenarbeit mit Brandenburg gestaltet.
Wie beurteilen Sie denn die Frage, dass das Institut, das das Gutachten für die Bundesregierung erstellt hat, mit jährlich 5 Millionen € von RWE mitfinanziert wird?
Eine zweite Frage. Ist Ihnen bekannt, dass E.on ein genehmigtes Offshore-Energieprojekt vor der Insel Rügen aufgekauft und auf Eis gelegt hat, damit die Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien nicht so schnell vorankommt, wie es eigentlich möglich wäre?
Herr Schulz, jetzt müssen Sie nur noch sagen, dass wir die Leute zur Kur nach Tschernobyl schicken müssen.
Meine Frage ist aber ein andere: Sie haben die Kernenergie eben wirklich sehr gelobt.
Würden Sie es denn auch unterstützen, wenn jemand auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Arneburg ein Kernkraftwerk bauen würde?
Ich stelle Ihnen aber die Frage: Für den Fall, dass jemand dort das Anliegen hätte, ein Kernkraftwerk zu bauen, würden Sie das befürworten?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer wieder Überraschungen auch für einen europapolitischen Sprecher. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass dies ein Sozialthema ist und dass die Sozialpolitiker dazu reden werden. Denn es ist aus meiner Sicht in erster Linie ein soziales und ein nationales Thema. Es geht um die nationalen Sozialsysteme. Es gibt in diesem Haus eine ganze Menge Leute, die in Bezug auf soziale Themen kompetenter sind, als ich es als Europapolitiker bin.
Aber bevor wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum eigentlichen Thema kommen, will ich, ohne das Thema Armut zu relativieren, eigentlich sagen, worüber wir reden. Wenn wir an Haiti denken, wenn wir an Entwicklungsländer denken, wenn wir an afrikanische Staaten denken, dann sollten wir uns einen Moment Zeit nehmen, darüber nachzudenken, was denn Armut im eigentlichen Sinne für diese Menschen bedeutet.
Nach der Katastrophe in Haiti gibt es Menschen, denen es wesentlich schlechter geht als uns. Wenn man die Bilder sieht, dann bekommt man erst einmal ein Gefühl dafür, was Armut tatsächlich bedeutet. Aber wie gesagt, Armut ist in diesem Fall relativ. Das ist sowohl vom Staatsminister als auch von Herrn Czeke bereits gesagt worden.
Ich finde es gut, dass die Europäische Union ein Zeichen der Solidarität mit Haiti gesetzt hat und Mittel zur Bewältigung der Katastrophe zur Verfügung stellt.
Ich finde es auch gut, dass wir heute hier im Landtag über dieses Thema diskutieren, auch wenn ich, Herr Czeke, nicht sagen würde, dass die EU dieses Thema feiert. Ich bin da eher auf der Linie des Staatsministers, der sagt: So ein Europäisches Jahr dient dazu, ein Thema präsent zu machen, ein Thema in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, Aufmerksamkeit zu erregen.
Und das gelingt mit diesen Jahren, weil wir in den Landtagen darüber reden, weil es Aktionsprogramme gibt, weil es Veranstaltungen dazu gibt. Es ist nicht so, dass die EU die Bekämpfung der Armut feiert, sondern sie will dieses Thema zu Recht etwas stärker hervorheben und in den Mittelpunkt stellen.
Ich habe allerdings in einem Punkt eine andere Position als Sie, Herr Robra. Sie haben gesagt, das deutsche Sozialsystem stehe heute nicht zur Diskussion, wenn wir über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung reden. Ich denke schon, dass das heute zur Diskussion steht;
denn Sie haben praktisch im gleichen Satz völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die EU im sozialen Bereich gar keine Kompetenzen hat. Also schließt sich das eigentlich gegenseitig aus. Die EU hat in diesem Bereich kaum Kompetenzen. Insofern steht natürlich auch die deutsche Sozialpolitik hier heute zur Diskussion.
Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist nicht erst seit Ausrufung dieses Jahres Thema der Europäischen Union. Sie ist schon immer eine zentrale Aufgabe der Politik auf allen Ebenen. Das Europäische Jahr bietet uns die Chance, verstärkt auf diese Probleme hinzuweisen und über die Möglichkeiten ihrer Überwindung zu diskutieren.
Ich habe schon in einer Vielzahl von Reden gerade Anfang der 90er-Jahre, wenn wir hier über die Verträge zur Währungs- und Wirtschaftsunion sowie über den Vertrag von Maastricht geredet haben, darauf hingewiesen, dass ich ein großes Defizit im Bereich der Sozial- und Umweltkompetenzen der Europäischen Union sehe und dass auch vom damaligen Kanzler Kohl zu viel Wert auf das Thema Wirtschafts- und Währungspolitik gelegt wurde.
Dieses Defizit ist nach der Osterweiterung natürlich noch viel stärker zum Tragen gekommen. Es wäre damals bei der geringeren Zahl von Mitgliedstaaten vielleicht noch einfacher gewesen, eine Einigung herbeizuführen, um dort einige größere und stärkere Ziele zu erreichen.
Dass die Lissabon-Strategie gescheitert ist, ist kein Geheimnis. Herr Czeke hat es auch schon angedeutet. Deswegen brauche ich dazu nicht mehr viel zu sagen.
Auch ich denke, das liegt vor allem daran, dass die Europäische Union zwar hehre Ziele ausrufen und Pläne festschreiben kann, dass es aber keinerlei Sanktionsmaßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten gibt, wenn die entsprechenden Ziele nicht erreicht werden bzw. die Versuche, diese Ziele zu erreichen, nicht entsprechend umgesetzt werden.
Bei den Zahlen, die Sie, Herr Czeke, genannt haben, gibt es naturgemäß immer wieder Differenzen. Ich habe Zahlen von Eurostat, die für rund 16 % der europäischen Bevölkerung, also für fast 80 Millionen Menschen feststellen, dass sie unter der Armutsgrenze leben. Davon sind mehr als 15 Millionen Kinder. Das ist auch aus meiner Sicht nicht hinnehmbar.
Nach der OECD-Studie haben in den vergangenen Jahren in Deutschland die Einkommensunterschiede und der Anteil der armen Menschen an der Bevölkerung deutlich schneller zugenommen als in den meisten anderen OECD-Ländern. Der Anteil der Menschen, die in Deutschland in relativer Armut leben, das heißt, mit weniger als der Hälfte des durchschnittlichen Einkommens auskommen müssen, liegt mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt, wobei klar ist, dass wir immer über relative Armut sprechen.
Ein Vergleich: Wenn alle Bürger 1 000 € mehr im Monat bekämen, würde der Anteil der Armen trotzdem kaum sinken; denn wenn das Durchschnittseinkommen steigt, würden natürlich auch die armen Menschen statistisch gesehen kaum reicher werden. Allerdings würde das Wohlstandsniveau steigen.
Trotz eines insgesamt deutlich gestiegenen Armutsrisikos waren laut Studie in Deutschland die meisten von Armut Betroffenen nur für einen überschaubaren Zeitraum der Armut ausgesetzt. So leben nur knapp mehr
als 2 % der Bevölkerung länger als drei Jahre in Armut. Im OECD-Mittel sind es mehr als 5 %.
Für Singles, Alleinerziehende und ältere Menschen ist das Risiko für Langzeitarmut in Deutschland wie in anderen OECD-Ländern allerdings doppelt so hoch wie im übrigen Durchschnitt der jeweiligen Bevölkerung. Ob in Sachsen-Anhalt - je nach Auslegung der vorliegenden Statistiken - jedes dritte oder jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist, spielt dabei eigentlich kaum eine Rolle; denn es sind in jedem Fall zu viele Kinder, die davon betroffen sind.
Die nationale Strategie zur Umsetzung des Europäischen Jahres, die auch schon angesprochen wurde, sieht diverse Maßnahmen vor. Das Land Sachsen-Anhalt - der Staatsminister sagte es - hat im Einzelplan des Sozialministeriums 50 000 € bereitgestellt. Das ist nur ein symbolischer Betrag, aber besser als nichts. Damit werden gemeinsam mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege konkrete Projekte vorbereitet.
Es geht aber nicht nur darum, die Sensibilität für das Problem der Armutsrisiken zu stärken - das wäre uns auch zu wenig -, sondern es geht auch um konkrete Projekte und Veränderungen
sowie darum, die Armutsrisiken offensiv und auch über den Ablauf des Jahres 2010 hinaus zu bekämpfen.
Ich will noch kurz einige grundsätzliche Punkte ansprechen. Erstens. Der beste Schutz vor Armut ist die Ausübung einer Vollerwerbstätigkeit, die natürlich auch ordentlich entlohnt werden muss. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.
Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, die so genannten Aufstocker, die eine Vollbeschäftigung haben, durch Sozialtransfers zusätzlich zu unterstützen. Es kann also nicht sein, dass diese Menschen vom Staat noch zusätzlich Geld bekommen, damit sie einigermaßen anständig leben können. Das ist, wie gesagt, nicht die Aufgabe des Staates, sondern es ist die Aufgabe der Unternehmen, ihre Beschäftigten so zu bezahlen, dass sie davon leben können.
Wie ist das zu erreichen? - Ich brauche Ihnen das nicht zu sagen. Dieser Streit ist so alt wie die Wahlperiode, in der wir uns jetzt befinden. Das ist das Thema Mindestlöhne. Wir als Sozialdemokraten sind natürlich für Mindestlöhne.
Wir sind auch für Tariflöhne in Sachsen-Anhalt; denn wir haben in Sachsen-Anhalt Tariflöhne, die teilweise - Sie kennen die Beispiele von Frisören und von anderen Berufen - bei 4 € und weniger liegen. Das ist nicht akzeptabel. Wie soll man denn davon vernünftig leben können?
Wir brauchen also mehr Beschäftigung und vor allem, Herr Minister Haseloff, mehr gute Beschäftigung, damit die Chance besteht, mit der eigenen Arbeit den eigenen Unterhalt bestreiten zu können. Ich bin deswegen auch dafür, dass wir uns zu den anderen 20 europäischen Ländern gesellen, die flächendeckende Mindestlöhne haben.
Was wir nicht brauchen - darin stimme ich mit Herrn Czeke überein -, sind brutalstmögliche Angriffe aus Hes
sen gegenüber Langzeitarbeitslosen. Natürlich gibt es auch bei den Langzeitarbeitslosen den einen oder anderen, der dieses Thema ausnutzt und als schwarzes Schaf bezeichnet werden kann.
Aber es ist eine bösartige Diffamierung, sozusagen pauschal über alle Langzeitarbeitslosen herzuziehen.
Zweitens. Wir brauchen eine neue Bildungspolitik, die mehr Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit schafft. Noch ist es so, dass zum großen Teil die soziale Herkunft über den Beruf entscheidet. Von 100 Kindern von Akademikern erreichen 83 eine Hochschule, von Nichtakademikerkindern nur 23. Diese sind nicht per se dümmer, sondern sie haben eben nur schlechtere Chancen. Daran müssen wir etwas ändern.
Drittens. Wir brauchen einen aktiven, einen vorsorgenden, allerdings auch einen - dazu stehe ich - aktivierenden Sozialstaat, der jedem die Chance gibt, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Die Pläne der schwarz-gelben Regierung, die in Berlin doch sehr abenteuerliche steuerpolitische Pläne umzusetzen angefangen hat,
begrenzen natürlich die Handlungsfähigkeit des Staates und setzen die Axt gerade in den Bereichen an, in denen wir dies für schädlich halten. Die Philosophie von Schwarz-Gelb in diesem Zusammenhang ist natürlich: Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Dazu stehen wir nicht. Wir sehen es so: Der Staat muss für die Schwachen genauso da sein wie für die Starken.
Wir brauchen dazu auch ein starkes und ein soziales Europa. In diesem soll der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer brauchen in Europa klare Rechte. Der Vertrag von Lissabon hat ihnen stärkere Rechte zugewiesen. Ich bin froh darüber, dass wir den Vertrag von Lissabon jetzt in Kraft gesetzt haben.
Ich hoffe, dass die Kommission in den nächsten Tagen arbeitsfähig sein wird.
Ich will zum Schluss ein Zitat von Willy Brandt, der auch einmal Europaabgeordneter gewesen ist, vom 19. Juli 1979 vorlesen. Willy Brandt hat damals im Parlament gesagt:
„Es gehört uns allen, dieses Europa. Es ist uns gemeinsam anvertraut. Es stellt uns weiterhin vor gemeinsame Aufgaben. Was wir anstreben, ist eine Gesellschaft, die frei ist von Furcht, mit Hoffnung und vernünftigen angemessenen Chancen für die junge Generation, die auf uns blickt und uns folgen wird.“
Herzlichen Dank.
Herr Kosmehl, Sie hatten zum Schluss gesagt, Sie fänden es nicht gut, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion gegen die Sozial- oder die Umweltunion ausgespielt würde. Meine Frage: Wer spielt das gegeneinander aus? - Meine Argumentation ist, dass eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Sozial- und eine Umweltunion flankiert werden muss. Es geht mir nicht darum und ich kenne auch keinen, dem es darum geht, diese gegeneinander auszuspielen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuvor noch kurz die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen denen der Koalitionsfraktionen, für meine Wahl als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen zu bedanken. Ich weiß, dass es nicht jedem leicht gefallen ist, den Arm dafür zu heben. Ich kann mir mehrere Gründe dafür vorstellen.
Ich bedanke mich dennoch und biete natürlich nicht nur den Koalitionsfraktionen, sondern auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen an, dass ich in dem Rahmen, der mir möglich ist, der Informationsverpflichtung und den Mitwirkungsmöglichkeiten des Landtages und des Ausschusses gerecht werden will, die Arbeit im Ausschuss der Regionen im Interesse des Landes und unter Einbeziehung des Landtages möglichst gut zu gestalten.
Kurz zu dem Antrag, der uns heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegt wurde. Herr Minister Robra hat es schon gesagt, es ist der wortgleiche Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben sich wenigstens die Mühe gemacht und die Überschrift geändert, damit man nicht so schnell herausbekommt, dass dieser Antrag in Mecklenburg-Vorpommern schon auf der Tagesordnung stand. Wie auch immer, er ist ansonsten wortwörtlich gleich.
Wir haben mit dem Inhalt dieses Antrages gar nicht so viele Probleme. Sie, Herr Czeke, haben eben gesagt, dass wir uns in der Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung Anfang September darüber unterhalten haben. Ich kann dem Redebeitrag, den ich damals gehalten habe, nichts hinzufügen, weil die gleichen Dinge, die Sie heute gesagt haben, schon damals zur Diskussion standen. Damals hatte allerdings die FDP diese Aktuelle Debatte angestoßen.
Wir haben Defizite im parlamentarischen Verfahren. Wir haben Probleme in der Umsetzung unserer Mitwirkungsrechte, und das vor allem aufgrund der Fülle der Materialien, aber auch aufgrund der zum Teil kurzen Fristen, die uns zur Verfügung stehen. Wir beschäftigen uns seit Monaten im Ausschuss in Zusammenarbeit mit der Landtagsverwaltung und mit der Landesregierung damit, dieses Verfahren zu verbessern und möglichst effizient und für alle handhabbar zu gestalten. Das werden wir auch weiterhin tun.
Deshalb werden wir diesen Antrag in den Europaausschuss überweisen, allerdings nur in den Europaausschuss, weil dieser bereits mit der Materie befasst ist. Eine Überweisung in den Rechtsausschuss scheint uns nicht nötig zu sein.
Wir werden uns, weil es im Interesse der Parlamentarier ist, dafür einsetzen, dass wir Verfahren finden, die unserer Verantwortung als Parlament gerecht werden. Wir werden aber nicht - auch das habe ich im September schon gesagt - auf ein imperatives Mandat der Landesregierung hinwirken.
Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, die Landesregierung an die Beschlüsse des Landtages binden. Wir erwarten, wenn wir Beschlüsse fassen und die Landesregierung davon abweicht, eine entsprechende Begründung, aber ein imperatives Mandat wird es von uns nicht geben. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung darf dadurch nicht eingeschränkt werden.
Die Mitglieder des Europaausschusses haben die Entschließung der Landtagspräsidenten erhalten. Sie ist uns zugegangen. Sie hat durchaus interessante Aspekte. Ich bedauere auch, dass es in vielen Fällen nicht gelungen ist, diese Aspekte in der praktischen Arbeit umzusetzen. Aber wir werden daran arbeiten. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, wenn es auch eine Zeit lang dauert, hierbei Verbesserungen herbeizuführen.
Ich will nochmals betonen: Wir sind im Landtag von Sachsen-Anhalt schon wesentlich weiter als andere Landtage in der Bundesrepublik oder andere Regionen mit Gesetzgebungskompetenz. Sie haben wesentlich weniger Möglichkeiten, auch innerstaatlich noch weniger Möglichkeiten, auf Europaebene mitzuwirken. Sie haben zum Beispiel kein dem Bundesrat ähnliches Organ. Wir sollten versuchen, die Mitwirkungsmöglichkeiten zu verbessern. In diesem Sinne bitte ich, wie gesagt, um Unterstützung, diesen Antrag in den Europaausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich habe mich heute etwas schwergetan mit der Vorbereitung meiner Rede, weil die schriftliche Vorlage relativ spät kam und nicht genau klar war, in welche Richtung die von der FDP-Fraktion beantragte
Aktuelle Debatte zielt. Ein breiter Teil wurde jetzt doch dem LIV-System gewidmet.
- Im Nachgang, Herr Kosmehl.
Ansonsten ist es natürlich tatsächlich ein aktuelles Thema. Ich finde es gut, dass wir heute darüber diskutieren, dass wir heute über die Frage der Beschlussfassung zu den Begleitgesetzen sprechen, die einen breiten Niederschlag in der Öffentlichkeit, zumindest in die Medien, finden.
Mir ist es auch deshalb schwergefallen, mich auf die Debatte vorzubereiten, weil es für den letzten Redner immer schwierig ist, eine Rede zu halten. Denn zuvor sind schon alle wichtigen Leute zu Wort kommen und es ist auch nicht klar, ob und gegebenenfalls welche neuen Punkte von den Rednern in die Debatte eingebracht werden. Lassen Sie mich deswegen mit den Dingen beginnen, die mir bei den Debattenbeiträgen aufgefallen sind. Ich fange hinten an.
Herr Czeke, Sie haben gesagt, ohne die Klage der Linksfraktion hätten wir diese Aktuelle Debatte heute nicht, weil es dann nicht die neuen Begleitgesetze gegeben hätte. Meines Wissens hat DIE LINKE nicht gegen die Dinge geklagt, die jetzt in den Begleitgesetzen geregelt werden sollen, sondern sie hat geklagt in Bezug auf die Entscheidungsbefugnis bei Krisenintervention und bei militärischen Kampfeinsätzen außerhalb der Union.
Die Fragen, die jetzt in den vier Begleitgesetzen geregelt werden sollen, sind vorrangig aufgrund der Klage von Herrn Gauweiler zustande bekommen. Insofern haben wir es, glaube ich, nicht der LINKEN zu verdanken, dass wir heute darüber diskutieren.
Ich bin ansonsten im Laufe der Jahre schon oft darauf eingegangen, dass Ihre ablehnende und restriktive Haltung gegenüber der europäischen Integration, aber auch gegenüber dem Vertrag von Lissabon bei mir auf Unverständnis stößt.
Ich habe die Hoffnung, dass in den nächsten Jahren, da die Europawahl vorbei ist und wenn die Bundestagswahl gelaufen ist, auch DIE LINKE auf Bundesebene irgendwann zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen der Anerkennung der europäischen Integration und der Kritik an der EU finden wird, damit DIE LINKE auf europäischer wie auf deutscher Ebene endlich auch außenpolitisch ernst genommen werden kann.
Ich frage mich immer, warum man, gerade wenn man europäische Prozesse begleitet, mit seinen Inhalten mit dem Kopf durch die Wand will und nicht mit Kompromissbereitschaft und einer Politik der kleinen Schritte versucht, die Ziele, die man hat, durchzusetzen, wie wir es auch auf nationaler und regionaler Ebene machen.
Es ist unbestreitbar: Der Vertrag von Lissabon bringt im sozialen und im institutionellen Bereich erhebliche Verbesserungen für die Zukunft. Die Europäische Union wird handlungsfähiger. Das, was früher für sechs Mitgliedstaaten geregelt wurde, kann für 27 nicht funktionieren. Das wird mit dem Vertrag von Lissabon auf eine neue Grundlage gestellt.
Ich finde es schade, dass wir bei der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon aufgrund der langwierigen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland fast zum
Schlusslicht in der Europäischen Union geworden sind. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war die Begründung für Lech Kaczynski und Vaclav Klaus, ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag bisher zu verweigern. Auch die Iren haben natürlich den Blick nach Deutschland gerichtet. Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland tatsächlich eine stärkere Vorreiterrolle im Rahmen der europäischen Integration wahrnimmt.
Herr Borgwardt, nach dem Studium der Begleitgesetze habe ich eigentlich keine Sorge mehr, dass wir eine schleichende Kompetenzerweiterung durch die Europäische Union bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat genau das durch sein Urteil ausgeschlossen. Es ist meines Erachtens auch in den Begleitgesetzen umgesetzt worden, dass es keine Kompetenz der Kompetenz auf EU-Ebene geben wird. Alle Dinge, die auf eine Veränderung der Kompetenz der EU, aber auch auf eine Veränderung der Gesetzgebungsverfahren abzielen, werden nur mit einem Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland machbar sein. Insofern ist, denke ich, diese Sorge mit dem Urteil und mit den Begleitgesetzen ausgeräumt worden.
Herr Kosmehl, Sie haben vorhin gesagt, wir sollten überlegen, wie der Landtag seine Mitwirkung verbessern könne. - Ich sage einmal: Wir im Europaausschuss machen seit Jahren eigentlich nichts anderes. Das ist nicht der Grund für die Aktualität. Diese liegt woanders begründet. Fast seit Dutzenden von Sitzungen beschäftigen wir uns mit dem Thema LIV und damit, wie wir damit besser umgehen können, wie wir mit dem Zeitdruck zurechtkommen, wie wir wichtige Dinge herausfiltern können und wie wir im Rahmen der Bundesratsbefassung zu Beschlüssen kommen. Das machen wir seit Monaten. Wir sind mit den Sprechern in Österreich gewesen und haben geschaut, was sie für Modelle und Ideen haben. Bei jeder Sitzung diskutieren wir darüber.
Wir müssen uns - das tun wir auch - immer ein Stück weit an die eigene Nase fassen und uns fragen, welche Ressourcen wir im Landtag und in der Landtagsverwaltung haben, um entsprechende Dinge für uns effektiver umsetzen. Wie ist in dem Fall das Verhältnis zur Staatskanzlei, die auch entsprechende vorbereitende Arbeiten für uns erledigt? Wie bekommen wir das hin, ohne dass zum Beispiel eine politische Voreinflussnahme durch die Staatskanzlei unterstellt werden kann? Das sind Dinge, über die wir lange reden. Deswegen ist das nicht die Aktualität, über die wir hier heute nachdenken sollten.
Für mich besteht der Zwiespalt darin - den haben wir bei all den Punkten, die von allen Rednern angesprochen wurden -, dass wir - das steht auch in dem Brief der Präsidenten - als Landtag stärker in die Beratungen einbezogen werden wollen - das ist gut so -, dass wir mehr Zeit für die Mitberatung haben wollen und dass auch der Bundesrat mehr Zeit für die Mitberatung haben will und dass der Bundestag mehr Zeit für die Mitberatung haben will.
Wir haben jetzt schon - das beklagen wir alle immer wieder - eine Intransparenz und eine Langwierigkeit bei Entscheidungen, die ihresgleichen sucht. Das ist jetzt die Quadratur des Kreises, vor der wir stehen. Wir wollen uns einerseits mehr einbringen; wir wollen mehr Zeit und mehr Möglichkeiten haben. Das wollen andere Nationalstaaten und andere Regionalparlamente sicherlich auch. Aber wir kommen dann immer weiter davon weg, für die Bevölkerung und für die Betroffenen transparente und zeitnahe Entscheidungen auf EU-Ebene treffen zu können.
Wir hatten gerade heute mit Frau Kuppe und Herrn Fikentscher während des Mittagessens eine Diskussion zu diesem Thema. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar. Aber wir als deutsche Länder haben mit dem Maastrichter Vertrag und mit der Einführung des Ausschusses der Regionen schon dazu beigetragen, dass die Transparenz immer ein Stückchen weiter nachlässt. Wir finden es gut, dass wir uns einbringen können. Aber wir müssen damit in Kauf nehmen - dazu müssen wir auch stehen -, dass dann viele Verfahren länger dauern und auch intransparenter werden. Das ist aus meiner Sicht der Preis, den wir dafür bezahlen müssen.
Ich denke, wir können diesen Preis auch bezahlen, wenn wir als Landtag tatsächlich in der Lage sind - das geht wirklich weit über den Europaausschuss hinaus -, uns auch inhaltlich diesen Themen zu stellen und sie zu behandeln. Wir dürfen nicht einfach - aus welchen Gründen auch immer - sagen, das interessiert uns nicht, weil es vielleicht erst in fünf Jahren wirksam wird, weil wir jetzt gerade keine Zeit haben oder weil der Bundesrat ohnehin nicht auf das hört, was wir als Landtag dazu beschließen. Denn eines ist völlig klar: Die Bundesregierung unterliegt ebenso wenig einem imperativen Mandat des Bundestages wie die Landesregierung einem imperativen Mandat des Landtages unterliegt.
Insofern müssen wir sehen, wie man in den nächsten Jahren das Verfahren verbessert. Damit haben wir noch viel zu tun. Ich hoffe, dass wir Möglichkeiten für den Umgang mit diesen Dingen finden, um tatsächlich auch aus parlamentarischer Sicht auf europäische Belange Einfluss nehmen zu können. Ich hoffe, dass wir in großer Gemeinsamkeit mit allen Fraktionen auch auf einem guten Weg voranschreiten können. - Herzlichen Dank.
Das habe ich nicht.
Herr Kosmehl, da haben Sie mich völlig falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass wir das nicht lange genug gewusst hätten. Ich habe schon gar nicht gesagt,
dass es nicht geschäftsordnungsgemäß sei. Ich fand es sehr nett, dass Sie das am Rande der Sitzung des Europaausschusses angekündigt hatten.
Für mich war bloß der Punkt, dass ich nicht genau wusste, in welche Richtung es geht. Das haben wir erst am Dienstagnachmittag mitbekommen. Ich hatte eben ein bisschen Schwierigkeiten damit, zu erkennen, was die Zielrichtung Ihres Antrags auf eine Aktuelle Debatte ist. Es war natürlich geschäftsordnungsgemäß. Ich habe bei der FDP auch keinen Zweifel daran, dass das immer funktioniert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was der Finanzminister am Ende seiner Rede gesagt hat. Wir sollten dankbar sein für die vielen Milliarden Euro, die wir seit 1990, seit fast 20 Jahren, nahtlos mit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland und mit dem Beitritt zur Europäischen Union als Land Sachsen-Anhalt bekommen haben. Wir brauchen nur einmal zu überlegen, was wir ohne diese Mittel im Land nicht hätten realisieren können.
Daher, so denke, ich, sollte man trotz aller Kritik im Detail, trotz aller durchaus nachvollziehbaren Probleme und unterschiedlichen Auffassungen, die es bei der Umsetzung der Strukturfonds unter Umständen gegeben hat, das große Ganze, was uns die EU und die Solidarität der reichen Regionen mit den armen Regionen in der Europäischen Union gebracht hat, nicht aus dem Blick verlieren.
Ich kann dem zustimmen, was der Finanzminister gesagt hat; wir werden dieser Zeit noch nachtrauern, wenn die Europäische Union irgendwann einmal, wie es bereits für den Raum Halle der Fall ist, die Förderung kürzt und auch für den Rest des Landes Sachsen-Anhalt herunterfährt, weil - das ist das Ziel der Förderung - die armen Regionen irgendwann auf dem Stand der reichen Regionen sind.
Die Förderung ist nicht Förderung um ihrer selbst willen. Sie ist dazu da, um sich selbst irgendwann einmal überflüssig zu machen, und hat keine Ewigkeitsgarantie. Deshalb bezieht sich mein Plädoyer zum Anfang auf die bisher umgesetzten Mittel und auch auf die Solidarität, die die EU auch über viele schwierige Zeiten hinweg zusammengehalten hat, auch nach dem jüngsten Beitritt von neuen Mitgliedstaaten.
Ich möchte auf das Beispiel eingehen, das die Frühaufsteherkampagne betrifft, die natürlich zu großen Teilen aus EU-Mitteln bezahlt wurde. Herr Gallert ist leider nicht mehr da. Umfragen haben ergeben, dass diese Frühauf
steherkampagne durchaus ihr Ziel erreicht hat und dass sie nach der Kampagne Baden-Württembergs mit dem Spruch „Wir können alles - außer Hochdeutsch“
die Kampagne gewesen ist - ich sage gleich etwas dazu, Herr Kosmehl -, die den höchsten Bekanntheitsgrad hat. Ich sage auch, Herr Kosmehl, ich selber bin diesem Slogan gegenüber damals sehr skeptisch gewesen, aber die Umfragen von Befragungsinstituten haben ergeben, dass er eine positive Wirkung gezeigt hat. Das hat mich im Nachgang gefreut. Warum sollen wir denn nicht auch lernfähig sein, Herr Kosmehl?
Wir befinden uns bereits mitten in der Strukturfondsperiode, die bis zum Jahr 2013 ausgelegt ist. Die Antwort der Landesregierung bzw. die Anfrage hat für die jetzige Strukturfondsperiode - darüber sind wir uns alle einig - keine Auswirkungen mehr, da die Analysen, die wir jetzt vorliegen haben, erst für die ab 2013 beginnende Strukturfondsperiode Anwendung finden können. Darüber, wie wir dann aufgestellt sein werden, diskutieren gerade die EU-Gremien, die die nächste Strukturfondsperiode vorbereiten.
Die alte Strukturfondsperiode muss noch abgerechnet werden. Auch darauf hat der Finanzminister hingewiesen. Wir haben durch die verlängerte n+2-Regelung die Möglichkeit, diese Mittel bis auf 100 % der beantragten Mittel aufzustocken. Dabei muss geschaut werden, was an vernünftigen Projekten gelaufen ist und ob das so berechnet wird, dass wir nicht noch mit eigenen Mittel dafür einstehen müssen.
Ich will aber auch sagen, dass ich mich hinsichtlich des Verfahrens gewundert habe, dass die Antwort der Landesregierung von Ende August 2008 gewesen ist und wir erst heute darüber diskutieren. Wir hätten die Auswertung auch am Ende des letzten Jahres vornehmen können. Denn je eher wir solche Dinge einfließen lassen, desto besser ist es.
Herr Czeke, meine Hochachtung vor der akribischen Anfrage hat etwas gelitten, als ich gesehen habe, dass Sie sie im Großen und Ganzen einfach nur von Thüringen kopiert haben und nicht, wie Sie es vorhin sagten, nur die Landesregierung die Antwort aus anderen Dingen herauskopiert hat. Sie haben auch die Anfrage von Thüringen kopiert. Aber trotzdem ist es lobenswert, dass Sie diese Anfrage gestellt haben.
Wir sollten die Ergebnisse, die wir herausgefunden haben, tatsächlich in der Halbzeitbewertung der jetzigen Strukturfondsperiode nutzen und aufnehmen. Herr Bullerjahn hat bereits gesagt, dass wir bzw. die Landesregierung versuchen, die Ergebnisse bei den Planungen zu berücksichtigen, wobei ich jede Kritik nicht ganz verstehen kann. Sie haben genüsslich angeführt, dass bei diesen relativ kleinen Projekten für Frauen Männer beteiligt waren. Das hat auch den von Ihnen erhofften Erfolg gebracht, indem es zur Belustigung beigetragen hat.
Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, ohne dass ich das in der Kürze der Zeit überprüfen konnte, dass an dieser Stelle zum Beispiel in entsprechenden Projekten männliche Personen eingestellt wurden, die Frauen beraten haben, um ihnen den Wiedereinstieg in das Berufsleben oder auch die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu ermöglichen. Wenn dort auch männliche Personen auftauchen, dann heißt das doch nicht, dass das Ziel nicht erreicht wurde.
Die Erfahrung, die ich den Jahren der EU-Förderung in der Landesverwaltung gemacht habe, ist, dass die Projekte sehr genau geprüft werden. Wenn die Förderkriterien der EU nicht erfüllt werden, dann gibt es auch keine Genehmigung durch die zuständigen Stellen. Ich habe eigentlich ein großes Vertrauen in die Landesverwaltung, dass hierbei EU-Mittel nicht an den Zielen vorbei ausgegeben wurden.
Ich will nicht allzu viel auf Zahlen zu sprechen kommen. Herr Czeke und auch Herr Bullerjahn haben eine Menge an Zahlen genannt. Sie wissen, dass es in der Strukturfondsperiode von 2000 bis 2006 3,5 Milliarden € waren und dass wir insgesamt durch Kofinanzierung von Kommunen und von anderen ein Mittelvolumen in Höhe von ca. 12 Milliarden € in den Wirtschaftskreislauf gegeben haben.
Das ist eine erhebliche Zahl. 12 Milliarden € - ich erinnere daran - sind 20 % mehr, als unser jährlicher Haushalt umfasst. Es ist eine ganze Menge Geld, das da in diesen Jahren abgeflossen ist. Auch die Anzahl der Projekte, 64 000 Einzelprojekte, spricht für sich. Es ist mit Sicherheit immer möglich, bei dem einen oder anderen Projekt kritikwürdige Zustände zu finden. Gerade die Anzahl der Projekte zeigt aber, dass es ganz schwer ist, das so gut zu managen, dass keine Fehler vorkommen und dass da nicht auch noch Verbesserungen möglich sind.
Die noch nicht abgeschlossenen 3 000 Projekte hat Herr Bullerjahn erwähnt. Ich denke, auch diesbezüglich werden Lösungen gefunden worden sein, die den Gesamthaushalt Sachsen-Anhalts nicht zu stark belasten, sodass wir die Strukturfondsperiode spätestens Ende des Jahres 2009 vernünftig abschließen können.
Die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze ist erwähnt worden. Wir haben in der Statistik Zahlen gefunden, denen zu entnehmen ist, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt deswegen um 15 % zurückgegangen ist und dass die Arbeitsproduktivität in diesem Zeitraum um 20 % gestiegen ist. Damit ist nachvollziehbar, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Sachsen-Anhalt gesteigert wurde.
Gerade in der aktuellen Finanzkrise zeigt sich diese Wettbewerbsfähigkeit, nämlich dass die Wirtschaft Sachsen-Anhalts nicht so anfällig ist wie andere Bereiche der europäischen oder sogar der deutschen Wirtschaft. Insofern hoffe ich, dass der Optimismus des Wirtschaftsministers tatsächlich stichhaltig ist, dass wir relativ glimpflich, was auch die Arbeitsplätze betrifft, aus der Finanzkrise herauskommen können.
Die Wirtschaftsleistung ist in Ostdeutschland immer noch nicht auf dem Stand Westdeutschlands. Das wissen wir auch. Sie liegt derzeit bei rund 70 %. Die weiteren Mittel, die bis zum Jahr 2013 in Sachsen-Anhalt ausgegeben werden können, werden dazu beitragen, diesen Wert zu verbessern.
Ich hoffe, dass wir in den kommenden Jahren so viele Erfolge erzielen, dass wir tatsächlich nach dem Jahr 2013 keine massive Ziel-1-Förderung mehr brauchen, sondern dass wir im Land so erfolgreich sind, dass wir dann mit der degressiven Förderung, die nach der Ziel-1-Förderung als Auslaufphase vermutlich kommen
wird, auch noch gut leben können. Ich hoffe, dass unsere Wirtschaft dann so vernünftig läuft, dass wir die EUMittel zwar gern in Anspruch nehmen, aber nicht mehr so nötig brauchen wie bisher.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zum Abschluss noch auf einen Punkt hinweisen, der nicht direkt mit der Großen Anfrage zu tun hat, aber mit EU-Mitteln im Zusammenhang steht. Für mich ist es immer ganz besonders wichtig - ich habe das im Ausschuss auch schon gesagt -, dass die Interreg-Programme und die Gemeinschaftsinitiativen auch künftig weiterlaufen, weil aus meiner Sicht diese Initiativen, in die Kommunen, in die bis zum letzten Dorf Akteure eingebunden sind, gerade diese Projekte sehr stark dazu beitragen, die Akzeptanz der Europäischen Union zu stärken, den Europa-Gedanken voranzutreiben und sehr viel mehr für das Ansehen der Europäischen Union tun als alle - ich sage einmal - PRAktivitäten, die die Kommission auch mit viel Geld startet.
Deswegen ist mein Plädoyer, auf allen Ebenen, an allen Stellen, wo es möglich ist, dafür zu werben, dass, auch wenn es sehr aufwendig ist, diese Projekte umzusetzen, gerade im Bereich von Interreg weitergearbeitet wird, weil damit Europa transparent und lebendig wird und die Menschen mitbekommen, welche positiven Effekte die Europäische Union hat. Meine Bitte an die Landesregierung lautet: Das entsprechend auch in ihren Beratungen auf allen Ebenen mitzunehmen. - Herzlichen Dank. Ich wünsche Sachsen-Anhalt auch in der Europäischen Union weiterhin eine gute Zukunft.
Herr Heft, mir sind zwar einige unlogische Schlussfolgerungen aufgefallen. Aber ich will mich auf einen Punkt konzentrieren. Ich verstehe, dass Sie sich als Hallenser in der Altmark nicht ganz genau auskennen.
Woher haben Sie denn die Kenntnis, dass sich die Wirtschaft rund um Stendal gegen die Autobahn ausspricht?
Ich bin nun viel in der Altmark unterwegs. Ich kann auch gut verstehen, dass nicht jeder mit der Autobahn glücklich ist. Aber mir ist wirklich in den vielen Gesprächen bis hin zu Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und Vertretern der lokalen Wirtschaft nur ein einziger Unternehmer bekannt, der sich dezidiert gegen die Autobahn und für eine vierspurige Bundesstraße ausspricht. Ansonsten ist mir kein weiterer Wirtschaftsvertreter bekannt, der sich gegen die Autobahn ausspricht.
Wenn Sie noch mehr kennen, wäre ich einmal daran interessiert, wer das alles ist. Ich kenne keine. Ich habe auch in den Zeitungsartikeln, die Sie zitiert haben, keine gelesen.
Herr Minister, liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor oder haben Sie eine Erklärung dafür, warum die FDP den Antrag überhaupt unterschrieben hat, wenn Herr Franke jetzt seine Fragen in dieser Schärfe stellt?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Franke, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrer Rede noch ein paar inhaltliche Dinge zu dem sehr dünnen und sehr oberflächlichen Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, nachgeschoben haben. Denn das, was in dem Antrag steht, kann man sich ruckzuck selber erfragen. Das könnten wir im Rahmen der Selbstbefassung beschließen; das Thema an sich können wir auch ohne solche Anträge im Wirtschaftsausschuss behandeln.
- Herr Franke, Sie waren ab und zu in Vertretung von Herrn Professor Paqué im Wirtschaftsausschuss. Wir haben im Wirtschaftsausschuss im Rahmen der Möglichkeiten der Selbstbefassung immer alle Wünsche der Fraktionen, auch der Oppositionsfraktionen, berücksichtigt. Wir haben uns immer über das Verfahren geeinigt und die Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Deswegen hat es mich schon gewundert, dass dieser relativ dünne Antrag hier im Landtag erschienen ist.
Aber Sie haben ja Recht: Das ist ein wichtiges Thema. Wir sollten uns damit beschäftigen. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht um einen wichtigen Bereich, der die wirtschaftliche Entwicklung des Landes SachsenAnhalt beeinflusst.
Wir haben da immer noch strukturelle Probleme. Das ist völlig klar. Die Selbständigenquote liegt noch immer deutlich unter dem gesamtdeutschen Schnitt. Auch lässt die Dynamik leider etwas nach. Die Existenzgründungen entwickeln sich nicht so positiv, wie wir es uns wünschen würden.
Wir haben dazu allerdings noch keine Ergebnisse aus den letzten eineinhalb Jahren vorliegen, in denen der gesamtwirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik und in Europa uns in diesem Bereich viele Hoffnung machende Signale gesendet hat.
Wir haben uns im Landtag vor reichlich eineinhalb Jahren aufgrund eines Antrages der LINKEN mit dieser Problematik beschäftigt. Da ging es um zusätzliche Förderinstrumente eines revolvierenden Mikrodarlehens mit Mitteln des ESF. Der Landtag hat diesen Antrag damals auch mit den Stimmen der FDP abgelehnt. Professor Paqué wies damals darauf hin, dass - ich zitiere - „die Investitionsbank mit ihren Produkten, die sie anbietet, gut aufgestellt“ ist.
Ich glaube, so viel Wesentliches hat sich an der Situation der Investitionsbank seitdem nicht verändert. Trotzdem soll sich der Wirtschaftsausschuss mit Ihrem Antrag beschäftigen. Das ist gar keine Frage. Der Minister hat ja auch schon seine Bereitschaft dazu signalisiert.
Herr Franke, Sie haben auch eine Kleine Anfrage gestellt. Die Daten aus der Antwort auf die Kleine Anfrage werden wir natürlich in die Beratung einbeziehen.
Für mich bleibt eigentlich nur noch ein Punkt, über den wir auch mit dem Koalitionspartner diskutiert haben: Was machen wir mit Ihrem letzten Satz? Können wir eine Evaluierung der Existenzgründungsoffensive schon mit einbeziehen? Ich glaube, das wird uns nicht gelingen; denn das ist ein sehr kompliziertes Verfahren, weil sehr viele Partner dabei sind. Das wird sicher nicht zum Abschluss zu bringen sein.
Wir können - der Minister hat es eben angeboten - unter Umständen auf Kriterien Einfluss nehmen und bestimm
te Vorschläge fassen. Das sollten wir auch entsprechend machen. Ich bitte aber darum, in dem Antrag der FDPFraktion den letzten Satz zu streichen. Das betrifft die Einbeziehung der Evaluierung der Existenzgründungsoffensive. Dann können wir dem Antrag der FDP zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei so viel Evaluierung im Land frage ich mich schon: Wie viele Beamte und Angestellte haben wir, die sich mit Evaluierung beschäftigen?
Ich zitiere:
„Bei dem vorliegenden Antrag zur Evaluierung des Tourismusmarketings frage ich mich aber auch, ob eine effektive Evaluierung der TMG, also der Tourismusmarketinggesellschaft, so kurz nach der Schaffung schon Sinn macht.“
Zitat Herr Franke vom 15. November 2007 hier im Landtag.
Vor diesem Hintergrund fragt man sich wirklich: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? - Wenn sich Herr Franke vor einem halben Jahr im Landtag hinstellt und sagt, wir können nicht evaluieren, das ist noch viel zu dicht
und wir haben gar nicht die Leute dafür,
heute aber einen solchen Antrag einbringt, dann kann die Glaubwürdigkeit der FDP dabei eigentlich nur auf der Strecke bleiben. - Das nur zur Einleitung.
Ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses - jeder, der hier im Raum schon einmal im Wirtschaftsausschuss war, weiß, dass wir immer versuchen, uns im Konsens mit allen Themen, die auch von der Opposition kommen, zu beschäftigen - frage mich wirklich, ob die FDP-Fraktion nicht ein bisschen zu groß ist, weil die Informationsflüsse aus dem Wirtschaftsausschuss in der FDP-Fraktion scheinbar nicht ankommen.
Was wir alles im Wirtschaftsausschuss schon darüber diskutiert haben!
Wir haben am 14. Oktober 2007 Herrn Dr. Uhle und Frau Quäschning da gehabt und haben uns ausführlich über die Lage informieren lassen.
Wir haben im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen darüber gesprochen, und wir haben auch sonst andere Gelegenheiten genutzt, um uns über diese Dinge entsprechend informieren zu lassen. Ich frage mich wirklich, warum Sie hier solche Schaufensteranträge stellen,
obwohl wir alle Möglichkeiten und alle Instrumente haben und Sie überhaupt nicht befürchten müssen, dass wir dieses Thema im Wirtschaftsausschuss auch nur ansatzweise in den Skat drücken. Ich frage mich, weshalb Sie hier diese Anträge einbringen.
Machen Sie doch einmal eine Meldung im Ausschuss. Sie sind ja im Moment neu darin. Herr Professor Paqué hat sich in die Diskussion eingebracht. Wenn er noch im Parlament wäre, hätten wir diese Diskussion heute nicht;
denn er hätte sich natürlich nicht blamieren wollen, heute noch einmal etwas nachzufragen, was im Ausschuss schon diskutiert wird.
Insofern ist das für mich wirklich nicht nachvollziehbar. Dieser Antrag gesellt sich zu dem Antrag, den wir vorhin bereits zu den Existenzgründern hatten.
Herr Gürth hat vorhin schon gesagt: Die Antragswelle der FDP rollt über uns hinweg,
und das bei Themen, die wir im Ausschuss ohne Probleme selbst diskutieren können.
Da ich jetzt sowieso am Schluss meines Redebeitrages bin, möchte ich nur noch anmerken: Obwohl wir als Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnen werden, können Sie, wenn Ihnen der Präsident das Wort gibt, natürlich gern Nachfragen an mich richten. - Ich bedanke mich.
Erstens haben wir hier einen Antrag gehabt, nach dem wir uns mit dem Thema im Wirtschaftsausschuss und nicht im Landtag befassen sollen, wenn ich das richtig gelesen habe.
Diese Befassung im Wirtschaftsausschuss ist möglich.
Zweitens. Herr Wolpert, ich glaube Ihnen durchaus, dass Sie den Kalender kennen. Aber nach meiner Rechnung liegt zwischen dem 14. Oktober 2007, der Beratung im Ausschuss, bzw. dem 15. November 2007, der Beratung im Plenum, und heute kein Jahr. Vielmehr ist es seit dem 15. November 2007 genau ein halbes Jahr her, dass wir uns im Plenum damit beschäftigt haben bzw. dass die FDP-Fraktion gesagt hat: Wir wollen das nicht evaluieren. Das braucht viel zu viel Leute; das ist alles Quatsch; das brauchen wir jetzt nicht. Daher frage ich mich, woher diese wundersame Wandlung nun kommt.
Ich habe überhaupt nichts gegen ernsthafte Anträge. Aber wenn man gestern so und heute so redet, dann unterstützt das mein Bild, das ich von der FDP habe. - Schönen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal ganz kurz auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt zurückkommen: Besonders innovativ fand ich es auch nicht, den Antrag wortwörtlich aus Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Wer das Plenarprotokoll aus Mecklenburg-Vorpommern angeguckt hat, der hat gesehen und gelesen, dass der Antrag dort von allen anderen Fraktionen einheitlich abgelehnt worden ist.
Wir sind innovativ. Wir lehnen den Antrag nicht ab, sondern haben einen Änderungsantrag gestellt, damit wir
hier im Finanzausschuss und vor allem im Europaausschuss tatsächlich darüber diskutieren können.
Ich will nicht die vielen Dinge, die von allen Vorrednern richtigerweise genannt worden sind, wiederholen oder kommentieren. Ich will nur auf einige Punkte kurz eingehen.
Herr Czeke, es hat mich schon überrascht, dass Sie hier fordern, dass 3 % des Bruttoinlandsprodukts in den EUHaushalt eingestellt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Hintergrund die Agrarpolitik ist. Sie haben natürlich Sorge, dass die Mittel für die Agrarpolitik gekürzt werden. Die Erhöhung soll bei der prozentualen Neuverteilung der EU-Mittel dazu dienen, dass die Agrarpolitik auch weiterhin in dem Umfang finanziert werden kann, wie das jetzt der Fall ist.
Es sind sich aber alle klar darüber geworden, dass die Agrarpolitik bei der Osterweiterung nicht in dem Umfang wie in den letzten Jahren gefördert werden kann. Es wird zu Umverteilungen kommen müssen. Das ist allen klar gewesen und wird auch so kommen. Ich halte das auch für sinnvoll.
Mich würde einmal interessieren, wie Sie auf diese 3 % kommen. Das werde ich im Ausschuss sicherlich noch einmal fragen. Sie haben selbst gesagt, dass wir jetzt eine Eigenmittelobergrenze in Höhe von 1,24 % haben, die nicht einmal ausgeschöpft wird. Wir kommen nur auf 1 %.
Wie wollen Sie denn die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission - und was weiß ich wen noch alles - dazu bekommen, die Eigenmittelobergrenze zu erhöhen, wo bisher nicht einmal die jetzige Obergrenze ausgeschöpft wird? Das ist eine grundsätzliche Frage. Dafür wird es in absehbarer Zeit nie und nimmer Mehrheiten geben. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, dies in absehbarer Zeit zu tun, solange die Aufgabenverteilung innerhalb der Europäischen Union zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten so ist, wie sie jetzt geregelt ist.
Ich hatte mehrmals Gelegenheit, als Berichterstatter des Ausschusses der Regionen den Haushalt des Ausschusses der Regionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zu verteidigen. Ich habe also ansatzweise einen Einblick darin bekommen, wie Haushaltsverfahren auf europäischer Ebene funktionieren. Ich sage Ihnen: Das ist ein Bohren sehr dicker Bretter. Das sind schon keine Bretter mehr, sondern es sind Betonbohlen, die Sie bohren müssen, bevor Sie dort auch nur Kleinigkeiten verändern können.
Wenn es hierbei jetzt um grundsätzliche Fragen, wie es der Herr Staatsminister auch sagte, der Haushaltsaufstellung, die Schwerpunkte usw. geht, dann ist das eine ungleich schwierigere Diskussion, die auf EU-Ebene bzw. auf Regierungsebene geführt werden muss.
Ich finde es gut, dass sich die Länder relativ zeitig - bis auf die eine Protokollnotiz von Bayern; ich glaube, Bayern war es - auf eine einheitliche Linie verständigt haben, die sie gegenüber der Europäischen Union vertreten wollen; denn wenn man nicht über andere Lobbymöglichkeiten wie die Präsidentschaft in der Fachkommission Coter im Ausschuss der Regionen verfügt, hat man nur so die Chance, einige dieser Punkte durchzubekommen.
Der Minister hat es schon gesagt: Jeder kann sich an diesem Konsultationsprozess beteiligen. Jeder kann seine Beiträge direkt an die EU-Kommission senden. Insofern ist auch dieser Punkt, die Einbeziehung der - ich nehme an, Sie meinten diese - Wirtschafts- und Sozialpartner in Sachsen-Anhalt in diese Diskussion, aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt verzichtbar. Deswegen plädiere auch ich für die Annahme des Änderungsantrages. Wir können uns dann im Ausschuss darüber unterhalten. Ich bitte diesbezüglich um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Nein. Gerade weil ich Herrn Czeke als so europakritisch sehe, macht es mich besonders stutzig, wenn er mehr Geld fordert.
Herr Scharf, der Ausgangspunkt dieser Diskussion und auch des Interviews im „Focus“ war die vierfach höhere Häufigkeit der Kindestötungen in den neuen Ländern gegenüber der Häufigkeit in den alten Ländern - statistisch betrachtet.
Nun habe ich in den letzten Tagen in den vielfältigen Diskussionen und Beiträgen usw. nur an einer einzigen Stelle gelesen, dass das auch damit zusammenhängt, dass die Fälle von Kindestötungen erst dann in die Statistik eingehen, wenn sie entdeckt werden, und nicht dann, wann sie verübt wurden, und dass durch verschiedene Ursachen, zum Beispiel Neubauten und Umbauten usw., nach der Wende sehr viele Fälle von Kindestötungen in die Statistik eingegangen sind, die vor der Wende passiert sind, also kumulativ.