Nico Schulz

Frau Schindler, ich wollte mich eigentlich erst bei der nachfolgenden Rednerin, Frau Hunger, zu Wort melden. Aber Ihre Rede hat mich doch ziemlich provoziert, sodass ich einige Fragen an Sie richten möchte.

Sie sagen, erneuerbare Energien führen nicht zu Preissteigerungen. Wissen Sie, wie hoch derzeit der Anteil der EEG-Umlage an den Stromkosten eines Durchschnittshaushaltes ist? - Es sind 85 €. Wissen Sie, auf wie viel Euro der Anteil im nächsten Jahr steigen wird? - Auf 145 €. Und da wollen Sie mir erzählen, die EEGUmlage trage nicht zu den Stromkostensteigerungen bei, wie wir sie heute erleben?

Ferner haben Sie gesagt: Eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien sei möglich. Wissen Sie, was in Deutschland passieren würde, wenn wir dies in Deutschland flächendeckend erreichen? - Die Erzeugerpreise für Energie würden von 6,5 Cent auf 23,5 Cent je Kilowattstunde steigen. Die rot-grüne Klimapolitik verteuert unsere Strompreise, sodass es die Bürgerinnen und Bürger letztlich nicht mehr bezahlen können.

Dann - -

Ich wollte doch nur wissen, ob Sie diese Zahlen kennen.

Frau Schindler, wissen Sie, wie viel der notwendige Netzausbau für den Windstrom in Deutschland kosten würde, um den Strom der Offshore-Anlagen in Deutschland zu verteilen?

Also, Sie wissen es nicht.

Sie wissen es nicht.

Dann sage ich es Ihnen in Form einer Intervention. Es sind 400 Milliarden € notwendig.

Herr Gebhardt, es ist interessant, Ihre Ausführungen darüber zu hören, die Beiträge vom Einkommen abhängig zu machen. Es gibt aber schon einen großen Bevölkerungskreis, der von der Zahlung der Gebühren befreit ist. Reicht Ihnen dieser Katalog aus oder würden Sie ihn gern noch ausweiten, damit noch mehr Menschen unter die Befreiungstatbestände fallen? Das hätte im Endeffekt die Folge, dass immer weniger Bürger die Lasten des gesamten Systems tragen würden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte meine Rede eigentlich damit beginnen, dass ich mich im Großen und Ganzen meinen Vorrednern anschließen kann. Ich wusste aber nicht, dass ich nach der Linkspartei sprechen werde. Deswegen wird meine Rede ein bisschen länger dauern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU steht voll und ganz hinter der Bundeswehr.

Wir stehen zu unseren Soldaten und wir wollen, dass sie auch in Zukunft in ausreichender Stärke in unserem Land präsent sind. Wir sind den Soldaten dafür dankbar, dass sie für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren. Wir wünschen allen Soldaten, dass sie gesund aus dem Einsatz wo auch immer zurückkommen.

Wir wissen, dass auch viele Kameraden aus SachsenAnhalt derzeit ihren Dienst in Afghanistan oder im Kosovo leisten. Ich bedanke mich beim Minister für die anerkennenden Worte für diesen Einsatz und für das Gedenken an den gestern verstorbenen Kameraden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In welcher Größenordnung die angestrebte Verkleinerung der Bundeswehr zu Standortschließungen führt, ist derzeit noch völlig unklar. Es ist aber zu erwarten, dass es so kommen wird. Eine Reduzierung von 250 000 auf 163 000 Soldaten wird nicht ohne solche Einschnitte einhergehen können. In Sachsen-Anhalt dienen zurzeit ca. 5 000 Soldaten und 1 100 Zivilbedienstete an 13 Standorten. Das sind mehr als 16 000 Menschen im Dienste der Bundeswehr.

Am schmerzlichsten wäre es für uns, wenn es zu einer Schließung einer der drei großen Garnisonsstädte kommen würde. In Burg und in Havelberg dienen jeweils 1 400 Soldaten. In Weißenfels dienen 1 200 Soldaten. Aber auch mit 700 Soldaten im GÜZ Altmark haben wir eine sehr große Bundeswehrdienststelle.

Schaut man sich die von Minister zu Guttenberg favorisierte Variante, das Modell 4 an, dann stellt man fest, dass das folgende Szenario denkbar ist: Verlust aller fünf Divisionsstäbe, vier Wehrbereichskommandos sollen abgebaut werden, Kürzungen soll es bei der Spezialinfanterie geben, also bei den Fallschirm- und Gebirgsjägertruppen. Auch die Luftwaffe und die Marine haben erhebliche Einschnitte zu erwarten.

All das haben wir in Sachsen-Anhalt nicht. Wir werden aber sicherlich nicht ganz ungeschoren davonkommen; denn auch im Bereich der Führung und Unterstützung sind Streichungen geplant. In Havelberg haben wir ein Führungs- und Unterstützungsbataillon mit der Nr. 382. Geplant ist auch, bei der Anzahl der Landeskommandos zu kürzen. Wir als Bundesland Sachsen-Anhalt haben ein solches in Magdeburg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, dass bei der Pioniertruppe in Havelberg, bei der Logistiktruppe in Burg oder bei den Sanitätern in Weißenfels in größerem Umfang abgebaut werden soll, noch dazu wo in Havelberg und in Weißenfels entsprechend der neuen Ausrichtung die Stützpunkte zivilmilitärischer Zusammenarbeit aufgebaut sind. In Havelberg befindet sich eines von insgesamt nur zwei modernen Taucherausbildungszentren des gesamten Heeres. Mit dem Gefechtsübungszentrum Altmark haben wir die modernste Einrichtung dieser Art in Europa. Ich glaube nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland dieses aufgeben wird.

Schauen wir uns einmal die Investitionen an, die in den letzten Jahren in unseren Kasernen getätigt wurden. Ich beziehe mich dabei auf die Standorte Havelberg, Burg und Weißenfels. In Havelberg wurden 75 Millionen € investiert, in Weißenfels 55 Millionen € und in Burg 127 Millionen €. Ich glaube nicht, dass diese Investitio

nen aufgegeben werden. Staatssekretär Schmidt hat bei seinem letzten Truppenbesuch in Havelberg gesagt, ein zweites Schneeberg werde es nicht geben.

Für diejenigen, die es nicht wissen: Auch in Schneeberg in Sachsen gab es umfangreiche Investitionen und der Standort wurde geschlossen. Die Aussage des Staatssekretärs ist, so denke ich, ein ermutigendes Zeichen.

Unter diesen Vorzeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich nicht den Eindruck, dass es zu allzu großen Einschnitten in unserem Land kommen wird. Aber es geht auch um die vielen kleinen Standorte in unserem Land; denn auch diese leisten einen großen Beitrag für die Verankerung der Bundeswehr in der Fläche. Herr Minister Hövelmann, ich bedanke mich bei Ihnen für die Bereitschaft, die Sie angekündigt haben, sich auch für diese kleinen Standorte einzusetzen.

Meine Damen und Herren! Standortschließungen im Zusammenhang mit dieser Reform wären starke Einschnitte. Aber mit dieser Reform ist auch ein wahrlich historischer Schritt verbunden, über den gesprochen werden muss. Noch in diesem Jahr entscheiden die Parteitage von CDU und CSU, ob sie den Kurs von Verteidigungsminister zu Guttenberg unterstützen, die Wehrpflicht auszusetzen. Als Delegierter zum CDU-Bundesparteitag sage ich: Ich werde dem zustimmen. Auch wenn das für meine Partei eine ganz neue Richtung wäre, für mich steht schon lange fest, dass die Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß ist. Ich gebe aber allen Recht, die sagen, jedem jungen Mann kann der Militärdienst nur gut tun.

Ich selbst war auch zehn Jahre lang dabei und bereue das nicht, im Gegenteil. Aber es ist nun einmal nicht der Auftrag der Bundeswehr, den jungen Männern Deutschlands Disziplin und Ordnung beizubringen. Der Auftrag der Bundeswehr heißt Landesverteidigung.

Zur Rechtfertigung können wir einzig und allein sicherheitspolitische Überlegungen heranziehen. Andere Erwägungen, wie zum Beispiel der Zivildienst oder eine vorteilhaftere Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten, dürfen verfassungsrechtlich keine Rolle spielen.

Die Sicherheitslage hat sich zum Glück gravierend geändert. Ich zeige eine Karte hierzu. - Solche Angriffspläne waren vor 21 Jahren in Europa noch aktuell. Ich werde das nachher noch einmal herumreichen. Wer Interesse hat, kann sich das ansehen.

Damals standen sich sechs Millionen Soldaten des Warschauer Paktes und 4,5 Millionen Soldaten der Nato gegenüber. Heute, meine Damen und Herren, hat sich das Blatt zum Glück gewendet. Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands gibt es nicht mehr. Landesverteidigung ist heute primär Bündnisverteidigung an und auch jenseits der Grenzen des Bündnisgebietes. Dabei wird noch stärker auf die Prävention von Krisen und Konflikten geachtet werden müssen; auch die Sicherung der Transportwege gehört dazu.

Dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Wehrpflichtigen heutzutage nicht mehr zu leisten. Die Truppe muss professionell, reaktionsschnell und multinational einsetzbar sein. Der Wehrdienst hat schon heute an Bedeutung verloren. Die hochtechnologische

Nachrichten- und Waffentechnik kann nicht in einem halben Jahr erlernt und auch nicht nach einem ganzen Jahr beherrscht werden. In Auslandseinsätze kann man zu Recht nur Zeit- und Berufssoldaten oder freiwillig länger dienende Wehrpflichtige schicken.

Lediglich 32 600 junge Männer - das sind 16 % eines Jahrgangs - leisten überhaupt noch Wehrdienst. Erklären Sie diesen jungen Männern einmal, warum gerade sie in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden sollen, die anderen 84 % jedoch nicht.

Frau Präsidentin, ich gebe mir Mühe.

Sie waren heute schon sehr flexibel bei der Auslegung der Redezeit. Daher gestatten Sie mir auch noch zwei Sätze.

Die meisten unserer Partner haben dies schon erkannt. Es gibt innerhalb der Nato oder innerhalb der Europäischen Union kein größeres Land, das an der Wehrpflicht festhält, einmal abgesehen von der Türkei.

Die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft. Sie bleibt in Artikel 12a des Grundgesetzes verankert. Unter den gegenwärtig bestehenden sicherheitspolitischen Umständen wird sie nur ausgesetzt und kann jederzeit wieder aktiviert werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sind uns alle darin einig, dass keiner von uns solche Umstände jemals wieder haben will. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ging heute Morgen mit Populismus los, und so wie es aussieht, beenden wir den Tag auch mit einem populistischen Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Ich habe das aber vermutet und deswegen zwei Reden vorbereitet. Meine Rede zu den verfassungsrechtlichen Fragen kann ich ad acta legen; ich folge ganz den Worten des Umweltministers Dr. Aeikens.

Das eigentliche Thema, das Sie bewegt, ist die Anerkennung der Atomkraft und die Frage, wie wir in Zukunft unsere Energie gewinnen wollen. Herr Kley hat es schon angesprochen: Schauen Sie sich in unseren Nachbarländern um. Gerade DIE LINKE blickt immer nach Norden und zeigt auf die skandinavischen Länder, welche tollen Lösungen diese für ihre gesellschaftlichen Probleme finden.

Gerade die skandinavischen Länder öffnen jetzt ihren Markt für Atomstrom. Schweden hat beschlossen, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Im finnischen Parlament wurde beschlossen, den Bau zweier weiterer Reaktoren zu ermöglichen. Die anderen Länder - Herr Kley hat es angesprochen - um uns herum machen es ebenso.

Glauben Sie wirklich, dass alle diese Länder einer Sauriertechnologie hinterherlaufen? Sind die denn so blöd?

Glauben Sie auch, dass diese Länder alle einen Kniefall vor den großen Energiekonzernen machen und ihre Atomkraft ausbauen? - Mitnichten, meine Damen und Herren. Denn sie machen eine schlaue Energiepolitik. Sie machen eine Energiepolitik vor dem Hintergrund der Frage, dass Energieerzeugung erstens sicher sein muss, zweitens sauber sein muss und drittens natürlich für die Bevölkerung bezahlbar sein muss.

Ich fange einmal mit dem letzten Punkt an: Atomstrom ist günstiger. Das ist unbestritten. Ökostrom, so haben es Studien ergeben, ist 1 Cent bis 2 Cent pro Kilowattstunde teurer als konventioneller Strom.

Zumindest wird das auch von PDS-Vertretern in den Kommunalvertretungen so anerkannt. Ich möchte einmal aus dem Protokoll der Stadtratssitzung der Stadt Stendal zitieren. Es wurde darüber diskutiert, ob wir in der Stadt Stendal die Stromausschreibung neu beschließen wollen.

Der Stadtrat Hardy Güssau, unser Kollege, hat laut Protokoll Folgendes gesagt - ich verlese es einmal -: vertritt die Auffassung, dass jedoch nicht der niedrigste Preis Auswahlkriterium sein muss; vielmehr soll die Möglichkeit bestehen, in die Ausschreibung Bedingungen zur

Herkunft des Stroms aus ökologisch unbedenklichen Produkten einzubauen.

Meine Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, wie die Reaktion der Fraktion DIE LINKE war?

Das wird zu teuer für die Leute in Stendal.

Der Vertreter der LINKEN hat nämlich vor allem die Sanierung des städtischen Haushalts im Auge; Umweltfragen stehen erst an zweiter Stelle. Meine Damen und Herren! Das ist unglaubwürdig.

Liebe Kollegen von der LINKEN, wofür stehen Sie eigentlich? Stehen Sie für Atomausstieg oder stehen Sie für eine preisgünstige Stromversorgung? - Ich glaube, Sie stehen nur für Populismus; je nachdem, wer vor Ihnen steht, dessen Meinung vertreten Sie.

Zum zweiten Punkt: Energie aus Kernkraft ist saubere Energie. Hierzu möchte ich einige Zahlen nennen zum CO2-Ausstoß je Kilowattstunde in Gramm. Bei Steinkohle liegt der Wert natürlich am höchsten mit 790 bis 1 080 g. Bei Erdgas sind 410 bis 430 g, bei der Photovoltaik - wir sind noch immer nicht bei der Kernkraft - 20 bis 100 g und bei der Kernkraft lediglich 16 bis 23 g.

Die Windkraft liegt natürlich noch weiter darunter, bei 6 bis 8 g.

Um das noch einmal deutlich zu machen: Wir haben in Deutschland ungefähr den gleichen Anteil von Kohle wie von Kernkraft an der Energieproduktion, ungefähr 22, 23 %. Der Anteil der Kernkraft am CO2-Ausstoß bei der Energieerzeugung beträgt aber lediglich 0,2 %, der Anteil der Kohle 35,3 %.

Noch deutlicher wird es, wenn wir uns Frankreich angucken. Dort werden 87 % der Energie in Kernkraftwerken gewonnen. Damit erreicht es Frankreich, dass der CO2Ausstoß bei der Energieproduktion bei lediglich 10 % des Werts in Deutschland liegt. Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung bleibt uns gar nichts anderes übrig, als weiterhin Kernenergie zu nutzen.

Zum Schluss möchte ich noch den ersten Punkt, die Sicherheit, ansprechen. Ich gehe jetzt gar nicht auf die Versorgungssicherheit ein. Ich möchte einfach noch einmal das Thema Strahlungssicherheit ansprechen. Das ist das Angstthema, das Sie immer wieder reiten werden und dabei die Leute verdummen und Unwahrheiten in die Öffentlichkeit bringen.

Meine Damen und Herren! Fest steht, auch ohne Kernkraftwerke ist die Atmosphäre voller Strahlung. Selbst in

der Medizin wird zur Heilung von Menschen Strahlung angewendet.

Fakt ist auch, dass die zulässige Strahlung in einem Kernkraftwerk - wir Deutschen regeln alles ja ganz genau - weit unter der natürlichen Strahlendosis liegt, der wir durch kosmische oder terrestrische Strahlung tagtäglich ausgesetzt sind. - Das sind Fakten, meine Damen und Herren, das kann man mit Zahlen belegen.

Wir haben schon über Gorleben gesprochen. Ein Arbeiter, der in Gorleben tätig und täglich zwischen den Castorbehältern unterwegs ist, müsste dort 300 Jahre lang arbeiten, um dieselbe Strahlenbelastung wie seine Frau aufzuweisen, die in zwölf Jahren zweimal in der Computertomografie war.

Ein Arbeiter, der seit zwölf Jahren in Gorleben arbeitet, hat eine Strahlenbelastung, die in der Summe gerade einmal der entspricht, die jeder Einzelne bei einem Flug in die USA aufnimmt.

Wir könnten jetzt noch ein paar Spitzfindigkeiten zu Ihrem Parteivorsitzenden Klaus Ernst bringen: Vielleicht fährt er deswegen Porsche, weil er nicht mehr so viel fliegen will.

Meine Damen und Herren! Dieselbe Strahlenbelastung hätte dieser Arbeiter auch, wenn er ein halbes Jahr in Süddeutschland, in Bayern, arbeiten würde, weil auch jeder Granitstein strahlt. Und denken wir einmal an unser Erzgebirge, wo wir noch mehr uranhaltiges Gestein haben. Dort haben wir eine weit höhere Belastung.

Von daher dient Ihr Gerede von der Strahlenbelastung durch Kernkraftwerke und Endlager nur dazu, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Angstmacherei zum Stimmenfang, das ist Ihr Thema. Das ist ein gefährlicher Populismus, dem wir entgegentreten. Das muss man den Leuten deutlich sagen.

Zum Schluss, meinen Damen und Herren, wenn ich Ihnen noch sagen würde, dass auch der Brocken strahlt, dann traue ich Ihnen sogar zu, den Brocken für tausend Stimmen für Touristen zu sperren. - Herzlichen Dank.

Das kommt auf die Frage an.

Ich verstehe den Herrn Tögel gar nicht. Seien Sie doch einmal ein bisschen ruhig!

Die Frage stellt sich nicht, Herr Tögel.

Die Frage stellt sich nicht, Herr Tögel. Von daher beantworte ich sie nicht.

Wie bitte?

Die Bevölkerung in der Region Altmark möchte dieses Steinkohlekraftwerk nicht. Von daher bin ich auch gegen dieses Steinkohlekraftwerk.

Ich freue mich, Herr Dr. Köck, dass wir die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke politisch durchsetzen in Deutschland, damit RWE überhaupt kein Interesse daran hat, weitere Kohlekraftwerke zu bauen.

Frau Dr. Paschke, das war ein ähnlich populistischer Antrag, bei dem wir nicht in der Sache abgestimmt haben, sondern mit dem Ziel, Ihren populistischen Anträgen zu begegnen.

Herr Präsident, ich glaube, die weiteren Fragen führen nicht zum Ziel.

Nichts Schlimmes, Herr Minister.

Ich begrüße die Schuldenbremse ausdrücklich, wenn sie kommt. Wir wollen ja die Landeshaushaltsordnung dafür ändern. Sie erhalten jetzt einen Tipp von mir, mit dem wir vielleicht ein bisschen Geld sparen können.

Wir haben die finanzielle Situation, die jeder kennt. Die Rahmenbedingungen werden immer schlechter. Das schlägt sich auch auf die Förderung von gemeinnützigen Aktivitäten von Vereinen und Verbänden usw. nieder. Es ist immer so, dass die Antragsteller zum Beispiel für die Sanierung von Kirchen oder anderen Gebäuden einen gewissen Eigenanteil aufbringen müssen. Wir wollen auch privates Kapital für solche Projekte akquirieren. In Zukunft wird es immer wichtiger, dass die Antragsteller Eigenkapital zusammenbringen, weil die Fördermittel weniger werden.

Jetzt ist die Situation aber so, dass Geld, das ein Privater für ein Projekt spendet, nicht als Eigenmittel anerkannt wird, wenn eine Zweckbindung für das jeweilige Projekt drin ist. Wir würden - das ist mein Tipp - viel mehr private Geldgeber gewinnen können, wenn wir diese Zweckbindungsverpflichtung - die ist auch in der

Landeshaushaltsordnung geregelt - herausnehmen würden. Andere Bundesländer verfahren so. Ich habe hierzu auch schon mehrmals Schriftverkehr mit dem Landwirtschaftsministerium, mit der Staatskanzlei und auch mit Ihrem Haus geführt. Immer wieder kam die Antwort, dass die Landeshaushaltsordnung dagegen spricht.

Meine Anregung zur Verbesserung der Akquirierung privaten Kapitals für den gemeinnützigen Bereich ist, diese Zweckbindungsverpflichtung herauszunehmen. - Danke.

Keine Frage, sondern eine Intervention. - Herr Wolpert, Sie können Platz nehmen.

Er ist nicht betroffen von meiner Intervention.

Ich will ganz kurz etwas zum Standort Stendal sagen. Keine Angst, ich will nicht gegen die Schließung des Standortes Stendal sprechen. Wenn strukturpolitische Gründe dafür sprechen, dann soll das so sein. Dann trage ich das auch mit. Auch die Leute vor Ort, die sich derzeit über die Schließung des Standortes Stendal ein wenig aufregen, sind ja nicht blöd; denn sie sehen, dass weniger Justizvollzugsstrukturen gebraucht werden.

Was die Leute aufregt, liebe Kollegen, ist der Fakt, dass kurz vor der Bundestagswahl eine große SPD-Delegation mit Justizministerin, SPD-Bundestagsabgeordneten und auch mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Bergmann vor Ort war und allen Beteiligten und Betroffenen den Eindruck vermittelt hat: Diese Justizvollzugsanstalt ist lange sicher.

Das, meine Damen und Herren, regt die Leute vor Ort auf. Dieses Verhalten schadet allen Politikern, nicht nur Ihnen von der SPD. Überlegen Sie sich das nächste Mal genau, welchen Einheiten Sie eine Bestandsgarantie suggerieren. Das hilft uns dann allen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte mit einem Lob und einem Dank an Guido Kosmehl beginnen. Herr Kosmehl hat das Land Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im AdR in herausragender Weise vertreten.

Wir konnten uns im Ausschuss immer auf seinen Sachverstand aufgrund seiner Arbeit im AdR verlassen. Guido, dafür herzlichen Dank! Ich bedauere es ausdrücklich, dass du diese Funktion nicht weiter wahrnehmen wirst.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass Herr Tögel für die nächsten vier Jahre das Mandat als stellvertretendes Mitglied im AdR wahrnehmen wird. That’s life. Bei zwei gleichermaßen kompetenten Vertretern entscheiden sich die Koalitionäre natürlich immer für den, der aus den eigenen Reihen kommt. Guido, das lässt sich in Zukunft vielleicht irgendwann wieder ändern.

Nun zu dem Antrag. Herr Czeke, es handelt sich wieder einmal um einen typischen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dem ersten Punkt könnten wir natürlich alle zustimmen. Der AdR ist eine wichtige Institution, die einen hervorragenden Beitrag in Europa leistet. Aber unter Punkt 2 tun Sie wieder das, was Sie gern tun: draufhauen, zeigen, wie schlecht alles ist. Die Kommunen sind unterrepräsentiert, haben kein Mitspracherecht. Ich könnte jetzt vieles wiederholen. Zur Zusammensetzung ist vieles gesagt worden.

Insoweit muss ich Herrn Kosmehl Recht geben: Es sind nicht nur die drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die im AdR die Kommunen vertreten. Wenn Sie sich einmal die Mitgliederliste daraufhin ansehen, wie viele Vertreter der Länder auch kommunale Mandate haben, dann werden Sie feststellen, dass in der deutschen Delegation im AdR ausreichend Know-how vertreten ist. Daher bedarf es Ihres Antrages nicht, in dem irgend

welche Schieflagen bedauert werden. Wir brauchen uns auch nicht dafür auszusprechen, dass wir einen kommunalen Mandatsträger in den AdR entsenden.

Herr Czeke, Sie sind in Ihrem Vorgehen auch inkonsequent. Zum einen wollen Sie, dass Sachsen-Anhalt mit einem kommunalen Mandatsträger im AdR vertreten ist, aber gleichzeitig schlagen Sie Frau Hort lediglich als stellvertretendes Mitglied im AdR vor.

Würde man Ihrem Antrag konsequent zustimmen, würde das bedeuten, der Vertreter Sachsen-Anhalts im AdR müsste dann vor Ort sein - so müssten Sie es dann vorschlagen. Das heißt, wir müssten den Vorschlag, Herrn Dr. Schneider zu wählen, zurückziehen.

An dieser Stelle kann ich nur die Worte von Staatsminister Herrn Robra wiederholen, dass wir im Land SachsenAnhalt wirklich froh sein können, dass Staatssekretär Herr Dr. Schneider für uns im AdR sitzt. Er leistet dort wirklich hervorragende Arbeit. Die Interessenvertretung, die er dort für uns wahrnimmt, könnte niemand aus unseren Reihen und auch niemand von den Kommunen in Sachsen-Anhalt so gut erfüllen.

Er hat es auch geschafft, sich in die wichtige Funktion des Vorsitzenden der Fachkommission für Kohäsionspolitik des AdR, kurz: COTER, hochzuarbeiten. Er stellt dort somit ein entscheidendes Standbein für das Land dar, um für Sachsen-Anhalt wirklich auch Pflöcke einzuschlagen.

Für diejenigen, die es nicht wissen: Die Fachkommission COTER ist zuständig für die Kohäsionspolitik. Hinsichtlich der Frage, wie viel Geld wir von Brüssel bekommen, und angesichts der immer wieder zu vernehmenden Drohung, dass es viel weniger Mittel werden sollen, würden wir uns mächtig ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir am Stuhl von Herrn Dr. Schneider im AdR rütteln würden. Daher bin ich froh, dass es dafür keine Mehrheit gibt und dass Herr Dr. Schneider nachher sicherlich die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder unseres Landtages bekommen wird.

Ich kann also nur an alle Beteiligten appellieren, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen und bei der Benennung des Mitgliedes und des stellvertretenden Mitgliedes dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.

Mit Herrn Tögel - das muss man hier auch sagen - haben wir auch einen Vertreter der Kommunen. Er erfüllt letztlich auch diese doppelte Funktion, die von Ihnen kritisiert wird. Herr Tögel ist, glaube ich,

auch Mitglied des Kreistages und stellvertretender Kreistagsvorsitzender. - Herr Tögel, im Stadtrat von Stendal sind Sie auch?

- Nicht mehr. - Dort haben Sie aber lange mitgearbeitet. Daher bringen Sie die nötige kommunale Kompetenz mit, um jetzt dem Antrag jedwede Grundlage zu entziehen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte - so kennen Sie mich vielleicht - trotzdem etwas weiter ausholen. Wir haben gerade erst Wahlkampf gehabt und Sie provozieren mich mit Ihrer Partei, die Ebene des Antrages zu verlassen und ein bisschen weiter auszuschweifen. Ich kann

Ihr Vorgehen nicht verstehen. DIE LINKE ist in meinen Augen eine europafeindliche Partei.

Nicht Sie hier im Landtag, aber die Spitzenfunktionäre Ihrer Partei, die EU-Politik repräsentieren, treten äußerst europafeindlich auf.

Auf der anderen Seite wollen Sie aber in den europäischen Gremien mitarbeiten, wollen mitbestimmen, also an den Töpfen sitzen. Das passt nicht zusammen.

Wenn man in dem Leitantrag zu Ihrem Europaparteitag nachliest, dann stellt man fest, dass für Sie die EU mit ihren Gremien eine Organisation ist, die für Kriege, Armut und Umweltzerstörung steht. Dorthin wollen Sie doch bitte keine kommunalen Vertreter oder andere Menschen entsenden?

Ihr europapolitischer Sprecher Herr Dehm sieht in der EU gar eine Bedrohung für die Menschen.

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich doch einmal überlegen, was Sie wollen. Wollen Sie in der Hölle sitzen, die Sie dort beschreiben?

Oder wollen Sie das wahrmachen, was Sie in Ihren Leitanträgen formulieren?

Die Art und Weise, in der Ihre Parteispitze auftritt, ist für mich extrem europafeindlicher Populismus.

Der ähnelt meiner Ansicht nach ganz stark dem Vorgehen der rechtsextremen Parteien, die in Deutschland genauso herumschreien und mit Stammtischparolen versuchen, die Ängste der Menschen zu bedienen

und in Wählerstimmen umzuwandeln, ganz im Stil Ihrer letzten Wahlplakate: „Reichtum für alle!“ und „Reichtum besteuern!“. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass das in Deutschland nicht fruchtet. - Herzlichen Dank.

Herr Czeke, keine Angst, es ist keine Frage. Sie haben mich, glaube ich, falsch verstanden. Nicht Ihre Anträge haben mich provoziert. Die sind doch in Ordnung, die sind soft. Aber der europafeindliche Populismus Ihrer Bundespartei,

der provoziert mich ständig. Da nehme ich auch meine Aussage nicht zurück, dass das genau das Gleiche ist wie das, was die rechtsextremen Parteien in Deutschland auf ähnliche Art und Weise machen. Da können Sie klatschen, wie Sie wollen. - Danke schön.

Herr Minister, ich habe das ja heute Morgen schon im persönlichen Gespräch angedroht: Ich kann Ihre Zahlen nicht ganz nachvollziehen. Entsprechend Ihrer Tabelle, der Anlage zum Gesetzentwurf, verlieren die kreisangehörigen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Verbandgemeinden ca. 30 Millionen € mit dem neuen FAG. Die elf Landkreise bekommen 21 Millionen € hinzu und die drei kreisfreien Städte 9 Millionen €.

Ich habe damit ein grundsätzliches Problem, weil ich darin eine weitere Umverteilung der Finanzmittel vom ländlichen Raum in unsere Oberzentren sehe. Darüber wird diskutiert werden. Ich bin froh, dass es erst einmal nur ein Gesetzentwurf ist.

Ich denke, wir müssen an dieser Stelle grundsätzlich einen Umdenkprozess anstoßen; denn unsere Oberzentren sind auch abhängig vom ländlichen Raum und Sachsen-Anhalt ist ländlicher Raum. Wenn wir die Gelder weiterhin vom ländlichen Raum in die Oberzentren pumpen, dann wird das langfristig auch unsere Oberzentren schwächen.

Meine Frage an Sie diesbezüglich lautet: Gibt es Untersuchungen darüber, zu welchem Anteil die defizitären Einrichtungen der Oberzentren, zum Beispiel Theater oder Straßenbahnen, tatsächlich von den Besuchern aus dem ländlichen Raum bzw. von den Einwohnern des Oberzentrums genutzt werden?

Die zweite Frage, die sich hieran anschließt, bezieht sich auf die Zuweisungen an die Landkreise. Die Landkreise bekommen zusätzliche Mittel in Höhe von 21 Millionen €. Wir haben allerdings vier Landkreise, zu deren Lasten dies geht. Das sind die besonders ländlich geprägten Landkreise, nämlich der Landkreis Stendal, der Altmarkkreis Salzwedel, der Landkreis Wittenberg und der Landkreis Jerichower Land.

Die kriegen weniger.

Nun meine Frage: Wie sollen diese Landkreise die Defizite ausgleichen? - Das können sie letztlich nur über eine Erhöhung der Kreisumlage, und die Gemeinden in diesen Landkreisen wären im Vergleich zu den anderen Gemeinden doppelt belastet. Vielleicht haben Sie dazu eine Antwort für mich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Debatte zu diesem Thema ist sehr einvernehmlich. Ich kann eigentlich nur sagen, dass Sie alle Recht haben mit dem, was Sie gesagt haben. Hinsichtlich der Ausführungen von Herrn Czeke gibt es einige kleine Einschränkungen, die ich zum Schluss noch erläutern werde. Aber es wundert Sie sicherlich nicht, dass ich dem, was Sie hier vorn sagen, nur eingeschränkt zustimmen kann.

Ihr Anliegen, über die Arbeit der Begleitausschüsse informiert zu werden, ist berechtigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das sollte uns als Europaausschuss auch interessieren. Das hätten wir aber auch anders machen könne, Herr Czeke. Über einen Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss wäre es jederzeit möglich gewesen, uns über die Arbeit der Begleitausschüsse berichten zu lassen.

Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich auf die kleine Einschränkung zu sprechen kommen, Herr Czeke, die Sie betrifft. Sie sagten in ihrer Rede, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Erstellung der Förderrichtlinien einbezogen werden sollten.

Wenn Sie sich die Aufgaben der Regionalen Begleitausschüsse anschauen, dann werden Sie feststellen, dass es gar nicht deren Auftrag ist. In der Geschäftsordnung für die Begleitausschüsse für EFRE und ESF steht in Artikel 1 - Zuständigkeit -, dass sie für die Überwachung und Begleitung der oparationellen Programme zuständig sind und eben nicht für die Erstellung von Förderrichtlinien. Auch in Artikel 2 der Geschäftsordnung finden Sie keine einzige Aussage zur Erstellung von Förderrichtlinien.

Ich erspare mir an dieser Stelle die Aufzählung der Aufgaben. Ich denke, das können wir intensiver im Ausschuss erörtern.

Im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich, den Antrag in den zuständigen Europaausschuss zu überweisen, und zwar nur in den Europaausschuss. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Hunger, ich hätte eine konkretisierende kurze Nachfrage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist DIE LINKE gegen die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks in der Altmark.

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nichts zu sagen, weil meine Gesundheit meine Stimme stark eingeschränkt hat. Aber was Sie hier vortragen, zwingt doch den letzten Rest an Hörbarem aus meinen Lungen heraus.

Herr Heft, wissen Sie, dass im Jahr 2002 70 000 Unterschriften gesammelt worden sind, damit endlich diese Autobahn in der Region gebaut wird? Wissen Sie das? Sie stellen sich hier hin und sagen, die Altmärker und die ganze Region wollten diese Autobahn nicht. Sie lügen uns etwas vor in diesem Punkt! Das muss man einmal so klar sagen.

Und vor allem auch, Herr Heft: Die Angestellten und Mitarbeiter der Unternehmen, die heute auf den Straßen unterwegs sind, hätten liebend gern die Autobahn, damit sie nicht jeden Tag im Bulli zehn Stunden lang fahren müssen,

sondern vielleicht in einer kürzeren Zeit zu ihrer Arbeitsstelle kommen, die jeden Tag nach Magdeburg zur Arbeit fahren. Es gibt Leute, die fahren täglich aus dem Kreis Stendal mit der Bahn nach Wismar zur Arbeit. Es gibt Leute, die fahren nach Schwerin zur Arbeit. Hätten wir die Straße, würden wir diesen Menschen entgegenkommen und die Anfahrtzeiten zu den Arbeitsorten könnten deutlich verkürzt werden.

Eine Frage noch, Herr Heft: Können Sie mir bitte erklären, wie der Ausbau der Bundesstraße B 189 zu einer vierspurigen Bundesstraße gestaltet werden soll? Wie lange soll dieser Ausbau denn dauern? Welche Umleitungen sollen die Altmärker in Kauf nehmen über die Jahre, in denen diese Bundesstraße ausgebaut werden soll?

Wir fahren jetzt schon einen unverhältnismäßig langen Umweg, nur weil die Ortsdurchfahrt Buchholz wegen einer Baustelle gesperrt ist. Wenn sich Ihre Pläne durchsetzen würden, wäre die Altmark zehn Jahre lang vom Land Sachsen-Anhalt abgeschnitten und wir könnten nicht mehr die anderen Zentren des Landes erreichen. Das erklären Sie mir bitte!

Nein, es ist keine Nachfrage, sondern eine Intervention.

Ich wollte nur zur Aufklärung über die angesprochene Problematik des Bades an der Landessportschule beitragen. Ich bin zuständiger Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis Havelberg-Osterburg und Stadtrat der Stadt Osterburg. Ich kenne daher die Vorgänge dazu ziemlich genau. Damit hier keine Verunsicherung im Raum bleibt, will ich dazu einige Worte sagen.

Zunächst einmal: Die Landessportschule ist eine unglaublich erfolgreiche Einrichtung, auf die nicht nur das Land Sachsen-Anhalt unwahrscheinlich stolz sein kann. Die ganze Region Landkreis Stendal - die Stadt Osterburg natürlich auch - ist stolz darauf, dass sich diese Einrichtung dort im Norden von Sachsen-Anhalt befindet.

Zur Abrundung des sportlichen Angebotes der Landessportschule fehlte immer die Möglichkeit, den Sportlern auch das Schwimmen zu ermöglichen. Es gab eben Bestrebungen und Wünsche, auch eine Schwimmhalle an der Landessportschule zu bauen. Dies war zunächst nicht möglich.

Dann gab es die ersten Gespräche zwischen der Kommune und dem Landessportbund. Das Land hat im Jahr 2003 ein Komm-Invest-Programm aufgelegt - die meisten von Ihnen werden sich daran erinnern -, in dem es den Landkreisen freigestellt wurde, wie sie dieses Komm-Invest-Geld verteilen.

Der Landkreis Stendal hatte 5,5 Millionen € zur Verfügung. Der Landkreis Stendal, sprich: die Kreistagsabgeordneten des Landkreises haben gesagt: Weil die Einrichtung dieses Bades dort oben in Sachsen-Anhalt an der Sportschule eine so notwendige Maßnahme ist, geben wir von den 5,5 Millionen € 3,5 Millionen € der Komm-Invest-Mittel für den Bau des Hallenbades in Osterburg.

Die Stadt Osterburg hat dann mit diesen Mitteln die Schwimmhalle nicht in der Stadt und nicht irgendwo, sondern an der Landessportschule, direkt neben der Sporthalle gebaut, unter Zuhilfenahme weiterer GA-Fördermittel, und hat einen Betreibervertrag mit dem Landessportbund, also nicht mit irgendeiner Gesellschaft, über 15 Jahre abgeschlossen.

Die Stadt Osterburg gibt jährlich einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 50 000 €. Das ist mit Stadtratsbeschlüssen im Haushalt unterlegt. Von daher ist in dieser Hinsicht alles sauber, alles nachvollziehbar.

Die Gäste, die das Bad an der Landessportschule nutzen, sind nicht in erster Linie kommunale Gäste; in der Masse sind es wirklich die Besucher der Einrichtung der

Landessportschule, die mit diesem Hallenbad ein abgerundetes Angebot für ihre sportlichen Aktivitäten haben. Das, denke ich, sollten wir nicht in Misskredit bringen.

Wir sollten auch dafür sorgen, dass, egal, welche strukturellen Veränderungen hier jetzt passieren, auch diese Einrichtung in Zukunft offenbleiben kann. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Zustandekommen dieses Staatsvertrages zwischen den vier beteiligten Bundesländern und dem Bund.

Nachdem in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts das ganze System baulich abgeschlossen worden ist, das aus Vorflutern, Deichanlagen, mehreren Wehranlagen und Poldern bestand, wurde es erst im Jahr 2002 zum ersten Mal angewandt. Frau Wernicke hat gerade berichtet, dass es im Jahr 2002 auch erfolgreich angewendet wurde. Ich stand damals in Havelberg auf dem Domberg und am Fuße des Domberges floss die Havel entlang. Auf einmal floss sie nicht mehr in die eine Richtung, sondern in die genau entgegengesetzte Richtung. Wer dieses Bild vor Augen hat, vergisst die Dimension dieses Projektes und der Polderflutung nicht, vergisst nicht, was dort für Wassermassen in den Havelschlauch geleitet wurden.

Das damalige Abstimmungsverhalten zwischen den verschiedenen Beteiligten mit jeweils eigenen Interessen war schwierig. Es gab die einzelnen Kommunen, die Stadt Havelberg, die Landkreise Prignitz, Stendal und andere Landkreise, die Länder und den Bund. Alle hatten unterschiedliche Interessen und so mussten Kompromisse gefunden werden. Das verzögerte sicherlich auch einige Entscheidungen, und es kam zu Beschlüssen, die heute noch nicht nachvollziehbar sind.

Ich will als Beispiel nennen, dass das gesamte Poldersystem eigentlich nur funktioniert, wenn alle sechs Polder zugleich geflutet werden. Aber aufgrund eines besonderen Interesses des Landes Brandenburg wurde einer der größten Polder, Polder 6, nicht geflutet, wurde also von der Flutung ausgenommen. Die Effektivität der Polderflutung wäre sicherlich noch größer gewesen, wäre auch dieser Polder damals voll Wasser gelaufen.

Darüber hinaus gab es Schwierigkeiten, als das Hochwasser zu Ende war, nämlich den Abfluss des Wassers, das im Havelschlauch lag, zu regulieren. Auch hierbei gab es Unstimmigkeiten. Bis Ende September, also fast sechs Wochen dauerte es, bis das Wasser wieder aus dem Havelschlauch heraus war. Wer die Witterung zum damaligen Zeitpunkt noch in Erinnerung hat, weiß, dass es heiß war, weiß, dass das Wasser in der Hitze und aufgrund der Überschwemmung der Wiesen und Felder zu stinken anfing, dass die Fische starben. Ich habe es von Havelberg aus wirklich mit eigenen Augen gesehen: Die Havel war voll toter Fische, darunter auch vieler geschützter Arten, weil nicht schnell Entscheidungen getroffen werden konnten.

Das größte Problem sicherlich für unser Land: die Kostenverteilung. Das Land Sachsen-Anhalt und das Land Brandenburg hatten allein die Kosten der Schäden zu tragen, und die Länder, die die eigentlichen Nutznießer waren, nämlich Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern - im Übrigen verringerte sich der Elbespiegel durch die Flutung der Havelpolder um mindestens 40 cm -, trugen nicht zur Kostenerstattung bei.

Daher ist es nur zu begrüßen, dass sich jetzt auch die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an der Kostenaufteilung beteiligen. Die Aufschlüsselung sieht vor, dass sich Sachsen-Anhalt mit 18 %, Brandenburg mit knapp 23 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 15 % an den Kosten beteiligt. Den Löwenanteil trägt Niedersachsen mit 44 %.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich wundere mich, wie es zustande gekommen ist, dass man Niedersachsen derart stark mit ins Boot holen konnte. Das ist, denke ich, auch ein großer Erfolg der Verhandlungsführung unserer Landesregierung. Dafür, Frau Wernicke, möchte ich mich noch einmal bedanken.

Die Koordinierungsstelle, die eingerichtet werden soll, wird aus jeweils einem Vertreter der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie des Bundes bestehen; die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden je zwei Vertreter in dieser Koordinierungsstelle stellen. Damit ist sichergestellt, dass die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt als betroffene Bundesländer in dieser Koordinierungsstelle nicht überstimmt werden können. Auch bei der Festlegung der Folgekosten stimmen sich Sachsen-Anhalt und Brandenburg als betroffene Länder untereinander ab.

Ich will jetzt auf die möglichen Schäden gar nicht näher eingehen, will aber noch einmal Nr. 6 in den Artikel 4 Abs. 3 - Sonstige Billigkeitszahlungen - ansprechen.

Herr Czeke, natürlich wäre es für die Landwirte schöner gewesen, wenn man im Wortlaut auch Folgeschäden der Landwirtschaft aufgeführt hätte. Aber im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen Bundesländern war es nicht möglich, solche konkreten Forderungen aufzunehmen. Allein gegen die Formulierung, die nunmehr darin steht, haben sie sich mit Händen und Füßen gewehrt. Wir können eigentlich froh darüber sein, dass wir es geschafft haben, dass die Formulierung, dass Billigkeitszahlungen an Dritte geleistet werden können, überhaupt hineingekommen ist. Daher ist dies nicht zu kritisieren, sondern ausdrücklich zu begrüßen.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede auf ein Problem hinweisen, das sicherlich im Zuge der Vereinbarung noch zu lösen ist, allerdings nicht kurzfristig, sondern langfristig. Das ganze System der Polderflutung Havelberg geht davon aus, dass das Wasser bis auf eine Höhe von 26,40 m über dem Meeresspiegel aufgestaut wird. Bei 26,40 m ist die südliche Vorstadt der Stadt Havelberg überschwemmt. Teile der Stadtinsel der Stadt Havelberg stehen unter Wasser. Es gibt ein großes Abwasserproblem für die Stadt Havelberg, wenn dieser Wasserstand von 26,40 m eintritt. Es müssen noch technische Anlagen eingerichtet werden, um Schäden an den Häusern zu verhindern. Auch die Polderdeiche, die in der Regel die Ortsteile der Stadt Havelberg schützen, sind an mehreren Stellen zu niedrig. Hierfür müssen gemeinsam - ich denke, dabei können wir die Stadt Havelberg nicht allein lassen - mit dem Land auch in Zukunft die technischen Voraussetzungen aufgebessert werden, damit bei einer vollen Aufstauung auf 26,40 m nicht zu große Schäden entstehen.

Die CDU-Fraktion stimmt einer Überweisung in den Umweltausschuss zu. Ich öffne mich der Frage von Herrn Czeke, sofern ich darf, Herr Präsident.

Ich stelle mich der Frage.

Herr Czeke, ich möchte die Gegenfrage stellen: Wäre der Schaden für die Landwirtschaft nicht viel größer, wenn dieser Billigkeitsanspruch gar nicht hineingekommen wäre? Es ist die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Von daher ist es für mich halb voll. Die Kritik erübrigt sich an dieser Stelle. - Danke schön.

Frau Ministerin, eine kurze Frage. Waren Sie beim letzten Bundesparteitag Ihrer Partei in Hamburg dabei?

Aber Sie waren dabei. Sie wissen sicherlich, dass der ganze Parteitag unter Rauchverbot stand. Es durfte nicht geraucht werden. Allerdings wurde eine Ausnahme gemacht für Helmut Schmidt, unseren Altbundeskanzler. Der durfte in der ersten Reihe qualmen. Wäre mit dem neuen Gesetz, das wir heute beschließen, eine Sonderausnahme für ähnliche Fälle in Sachsen-Anhalt auch möglich?

Eine Nachfrage gestatten Sie mir. Hätte er es verdient, Frau Ministerin?

Herr Heft, das Ganze ist ja ein Paket: A 39, B 190n und A 14. Ich werde nicht ganz schlau aus den Äußerungen der Vertreter der Fraktion oder der Partei DIE LINKE dazu und frage mich, wie Sie denn generell zu dem Neubau der A 14 stehen. Dazu möchte ich, weil die A 14 ja im Zusammenhang mit der B 190n zu sehen ist, gern einmal ein Votum von Ihnen hier hören.

Die zweite Frage lautet: Sie haben jetzt den Neubau der B 190n westlich von Salzwedel angesprochen, den sie verhindern wollen. Auf der anderen Seite, im Osten, wird die B 190n von Seehausen in Richtung Havelberg ebenfalls neu gebaut, wird ebenfalls die Landschaft zerschnitten und ist eine Brücke bei Havelberg über Elbe und Havel in Planung. Wie stehen Sie denn zu dem Neubau der B 190n auf dieser Seite einschließlich des Brückenbaus bei Havelberg?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Unsere große Welt wird immer kleiner, sie wächst von Tag zu Tag schneller zusammen. Internet und Satellit verbinden Menschen, Regionen und

Völker. Innerhalb kürzester Zeit ist es heute möglich, Informationen um den ganzen Erdball zu verteilen.

Alles ist schneller, der Handel steigt.

Ich könnte auch ein bisschen lauter sprechen, Frau Dr. Paschke. Dann kriegen wir das auch hin, glaube ich.

Jetzt muss ich meinen Faden wiederfinden. - Ich will Ihnen anhand einiger praktischer Beispiele die Situation kurz darstellen, zum Beispiel das Zellstoffwerk Stendal betreffend: Wissen Sie, dass die Transportkosten für den Zellstoff nach China derzeit günstiger sind, als wenn nach Spanien geliefert würde? Woran liegt das? - Weil die Güterschiffe zurzeit voll aus China nach Europa kommen und freie Kapazitäten bei den Rückwegen haben und sich unseren Unternehmen deswegen billig in die Transportkapazitäten auf dem Schiffsweg einkaufen können. Das sind alles Dinge, die beachtet werden müssen.

Wir haben vor allem auch im Bereich der mittelständischen Unternehmen unwahrscheinlich viele Kontakte in das Ausland, teilweise in die ganze Welt. Wenn ich an die Firma Mechanische Werke Zorn denke, die viel in den arabischen Raum exportiert und die Kontakte nach Japan aufnimmt, wenn ich eine Metallbaufirma in Osterburg nehme, die einen Flughafen in Mailand baut, wo der Unternehmer Aufträge in Vietnam akquirieren will, so zeigt das doch deutlich, in welchem Maße unsere mittelständischen Unternehmen - also nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen - bemüht sind und darauf angewiesen sind, Arbeit und Aufträge in der ganzen Welt zu erlangen, damit wir die Menschen hier in Lohn und Brot halten können. Denn darauf kommt es bei einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik letztlich an.

Herr Miesterfeldt hat gesagt, dass wir im Vergleich zu Sachsen und Thüringen, wenn man die Exportquote anschaut, Verbesserungsbedarf haben. Aber wenn wir die Steigerungsrate allein von 2005 zu 2006 sowohl im Import als auch im Export von ca. 30 % im Auge haben, sind wir, denke ich, auf einem sehr guten Weg und werden auch Thüringen und Sachsen in diesem Bereich sicherlich bald eingeholt haben.

Ich habe in meinem Manuskript eine lange Liste von Zahlen. Diese will ich Ihnen jetzt ersparen, die kann sich auch jeder über das Statistische Landesamt selber heraussuchen. Teilweise sind sie auch schon genannt worden.

Absehbar ist jedoch, dass die Außenwirtschaftsaktivitäten unserer Unternehmen einen immer höheren Stellenwert einnehmen und immer mehr als Chance für Wachs

tum und Entwicklung angesehen werden. Deutschland und damit auch unser Bundesland sind stärker als viele andere Länder mit der Weltwirtschaft verflochten, so wie ich es eben beispielhaft skizziert habe. Jeder vierte Euro wird im Export verdient, jeder fünfte Arbeitsplatz hängt vom Außenhandel ab.

Angesichts politischer Konflikte gilt heute mehr denn je: Handel und gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung schaffen Vertrauen und stabilisieren die internationalen Beziehungen. Dies war für die CDU-SPD-Koalition Anlass genug, das Thema Außenwirtschaft in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen und heute in Form eines Anhörungswunsches in den Landtag einzubringen.

Außenwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als nur der Austausch von Waren. Vielmehr reicht das Spektrum von internationaler Politik über Wirtschaftsbeziehungen, Messen und Handelsakquise bis hin zu persönlichen Kontakten. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Land Sachsen-Anhalt immer mehr mit der globalen Weltwirtschaft verflochten ist.

Unser Land hat bereits vor Jahren diesen Trend erkannt und die Außenwirtschaftsbeziehungen auf vielfältige Weise positiv unterstützt und natürlich auch begleitet. Dennoch sind wir der Meinung, dass nichts so gut ist, dass es nicht noch verbessert werden kann. Die Welt bewegt sich mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit, und wir, die Politiker, müssen versuchen, uns dieser Geschwindigkeit zu stellen.

In diesem Sinne verstehen wir unseren Antrag als eine Form von Zwischenbilanz. Wir möchten wissen, wie das Land Sachsen-Anhalt im internationalen Wettbewerb aufgestellt ist und was wir tun müssen, um uns den neuen Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft noch besser zu stellen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen und diesen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit weiter zu behandeln. - Recht herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Europa wird immer wichtiger und damit auch immer tiefgreifender und eingehender, was die

Rechtsprechung angeht, natürlich zumeist zulasten der Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union. Kritiker dieses Prozesses behaupten immer wieder, dass ca. 80 % der bundesdeutschen Gesetzgebung europapolitisch beeinflusst sind. Sogar Roman Herzog ließ sich einmal zu der Aussage hinreißen, dass dies eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Deutschland darstelle.

Ich kann mich dieser drastischen Kritik nicht anschließen, zum einen weil es gerade demokratische Strukturen und Gremien waren, die gezielt gewisse Politikbereiche auf die Europäische Union übertragen wollten und übertragen haben, und zum anderen, weil die Zahl 80 % weitaus zu hoch gegriffen ist. Eine Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat festgestellt, dass der Wert bei etwa 30 % liegt. - So viel zur Richtigstellung dieser Zahl, die immer wieder im Raum schwebt.

Trotzdem, 30 % sind ein großer Anteil. Er macht deutlich, wie stark die Europäische Union uns in unserer Politik beeinflusst.

Wir sind allerdings nicht der Bundestag, sondern der Landtag. Ich habe keine Zahl, die aussagt, wie groß der Anteil unserer Gesetzgebung ist, der europapolitisch beeinflusst ist. Ich würde mir wünschen, dass auch einmal festgestellt werden könnte, welcher Anteil unserer Gesetzgebung aufgrund von europapolitischen Vorgaben zustande gekommen ist. Aber zurzeit liegen uns solche Zahlen noch nicht vor.

Der Bundestag hat erst kürzlich auf diese Entwicklung dadurch reagiert, dass er in Brüssel eine eigene Vertretung eingerichtet hat. Ich denke, das ist für den Bundestag eine super Einrichtung, aber für unseren Landtag wäre das, glaube ich, eine Nummer zu groß. Für das Land Sachsen-Anhalt tritt in der Regel die Landesregierung in europapolitischen Fragen auf, entweder indem sie direkt mit Brüssel verhandelt oder durch Abstimmung im Bundesrat. Wenigstens im Bundesrat nimmt sie dabei legislative Aufgaben wahr - eine Situation, die auch unabhängig von europapolitischen Fragestellungen unter Politik- und Rechtswissenschaftlern nicht nur unstrittig diskutiert wird.

Welchen Einfluss haben wir Abgeordneten im Landtag auf unsere Regierung in dieser Frage? Grundlagen - das wurde schon angesprochen - sind das Landtagsinformationsgesetz vom Dezember 2004, die Landtagsinformationsvereinbarung vom Juni 2005 und der Beschluss des Ältestenrates aus dem September 2005 zur Umsetzung dieser Vereinbarung. Inhalt dieser Regelungen ist, dass der Landtag rechtzeitig über Bundesratsangelegenheiten, beabsichtigte Verwaltungsabkommen der Länder und Angelegenheiten der Europäischen Union unterrichtet werden muss.

Der Landtag hat die Möglichkeit, Stellungnahmen zu beschließen, an die sich die Landesregierung zu halten hat. Wenn die Landesregierung ihre Entscheidungen trifft, ist sie gehalten, diese Stellungnahmen zu berücksichtigen. Sind durch Angelegenheiten der Europäischen Union Gesetzgebungszuständigkeiten oder substanzielle finanzielle Interessen der Länder berührt, sichert die Landesregierung zu, diese maßgeblich zu berücksichtigen. Weicht sie dennoch davon ab, muss sie anschließend dem Landtag die Gründe für dieses abweichende

Verhalten nennen. - So weit die theoretischen Grundlagen der Vereinbarung.

Nach dem Beschluss des Ältestenrates gelten die Informationsvorlagen mit der Einstellung in das Intranet, das jedem Abgeordneten zugänglich ist, als im Landtag verteilt. Bundesrats- und EU-Angelegenheiten gelten als an den Europaausschuss überwiesen.

Damit hat der Europaausschuss eine Sonderrolle im Vergleich zu den anderen Ausschüssen. Wir können diese Themen ohne Plenarbeteiligung auf die Tagesordnung setzen und Stellungnahmen beschließen. Diese Stellungnahmen gelten dann als Stellungnahmen des Landtages, auch wenn sie im Plenum nicht diskutiert und beschlossen worden sind. Das kann der Europaausschuss selbständig tun. Dabei können wir andere Fachausschüsse beteiligen oder dem Landtag eine Stellungnahme zur Beschlussfassung zuleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben damit eine sehr moderne Regelung zur Behandlung von EU-Angelegenheiten. Der Bundestag hat für seinen Europaausschuss eine ähnliche Regelung.

Die Praxis aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht anders aus. Kollege Czeke hat in seinen Ausführungen die größten Probleme geschildert, die sich für uns bezüglich der Vorfilterung und der Fristen, die einzuhalten sind, ergeben. Ich will das nicht wiederholen. Wir im Ausschuss diskutieren dieses Problem schon seit Längerem. Uns ist bewusst, dass wir daran arbeiten und eine Verbesserung für unseren Ausschuss erreichen müssen. Wir hatten dieses Thema in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung und werden es auch in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung haben.

Zum einen besteht für uns fraktionsübergreifend der Wunsch, dass wir die im oben erwähnten Beschluss des Ältestenrates getroffenen Regelungen auch in die Geschäftsordnung des Landtages überführt sehen möchten. Zum anderen wollen wir die Effektivität des Umgangs mit EU-Vorlagen verbessern. Dabei stehen zwei wichtige Fragen: Wie gelingt es uns, die Fülle der EUVorlagen auszuwerten und zu bearbeiten, und wie kommen wir früher an Informationen zu EU-Angelegenheiten?

Um diese Fragen mit vergleichbaren Regionalparlamenten zu beraten, haben wir uns mit Vertretern der Landtage vom Salzburger Land, von Tirol und von Vorarlberg getroffen. Das Fazit dieser Gespräche war, dass die österreichischen Bundesländer ähnlich fortschrittliche Regelungen wie wir haben, aber auch dieselben Probleme. Anscheinend ist das nicht nur ein deutsches Problem, sondern auch ein über unsere Landesgrenzen hinweg bestehendes Problem.

Wir wollen in dieser Debatte das Bestreben des PDSAntrages nicht beeinträchtigen, sondern auch wir als CDU-Fraktion wollen die Europatauglichkeit unseres Landtages verbessern. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.

Herr Robra, um mit Ihren Worten zu reden: Wir wollen uns gerade fähig machen, um als Landtag in Europa Politik zu beeinflussen. Wir schlagen daher vor - Herr Czeke, unsere Anträge weichen auch nicht allzu weit voneinander ab und weisen große Übereinstimmungen auf -, dass wir im Ausschuss in Ruhe darüber diskutieren. Ich schlage vor, dass wir die Anträge in den Euro

paausschuss überweisen, und zwar nur in den Europaausschuss. Das ist unser Anliegen zu diesem Thema. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zur Renaturierung der Unteren Havel einbringen.

Seit Langem gibt es Bemühungen der Umweltschutzverbände und auch des Landes Brandenburg, die Untere Havel von Rathenow bis zur Einmündung in die Elbe zu renaturieren. Die Bemühungen fußten in der so genannten Elbeerklärung vom September 1996, in der das Bundesverkehrsministerium mit verschiedenen Umweltverbänden vereinbart hat, die Schifffahrtswege von der Elbe auf den Elbeseitenkanal und den Mittellandkanal zu verlegen und im Zusammenhang damit die Renaturierung der Unteren Havel vorzunehmen.

Diese Vereinbarung führte dann zu Diskussionen in der Region, weil die Forderungen der Umweltverbände sehr radikal waren. Sie forderten zunächst die komplette Renaturierung der Unteren Havel, was den Anschluss sämtlicher Altarme, den Rückbau aller Schleusen in der Havel und den Verzicht auf Motorschiffsverkehr auf diesem Gewässer beinhaltete. Es ging also darum, den Urzustand der Unteren Havel wiederherzustellen.

Es folgten lange Jahre intensiver Diskussionen zwischen den Umweltschutzverbänden und der Bundesregierung auf der einen Seite sowie dem Land und den betroffenen Kommunen, insbesondere dem Landkreis Stendal und der Stadt Havelberg, sowie deren Bürgern und Betrieben auf der anderen Seite; denn die Folgen für die Region wären erheblich gewesen, wenn sich die Umweltschutzverbände mit ihren Forderungen durchgesetzt hätten.

Wer die Region kennt, der weiß, dass eine Besiedlung dieser Region nur durch Flussbaumaßnahmen an der Havel überhaupt möglich war. In der betroffenen Region könnte keine Landwirtschaft mehr betrieben werden. Es wäre kein Hochwasserschutz möglich und der Tourismus würde zum Erliegen kommen. Die Hafen- und Werftstandorte hätten geschlossen werden müssen.