Die ganze Sache hat nur einen Pferdefuß. Wir haben damals gesagt, 15 % Leerstand, und wer zufälligerweise dabei war, der war dabei. Heute könnte es Unternehmen treffen, die schon einen höheren Leerstand als diese 15 % haben und den Antrag nicht stellen konnten. Deshalb haben wir dabei ein Problem. Mit dem Problem müssen wir umgehen.
Nun muss man auch so fair gegenüber der Bundesregierung und auch der jetzigen Koalition in Berlin sein und sagen, dass sie in ihren Koalitionsvertrag einen Passus aufgenommen hat, der schon längst weg war. Die CDUFDP-Regierung hat wieder hineingeschrieben, dass wir das Thema Altschulden haben und dass wir etwas dafür tun müssen.
Nein, meine Damen und Herren, der Punkt ist der: Wir haben das Thema - Gott sei Dank - wieder auf der Tagesordnung. Lassen Sie uns doch alle mit dem Thema so umgehen, dass wir uns Schritt für Schritt herantasten, und vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Unternehmen, die durch die Altschulden belastet werden, dadurch nicht in Insolvenzprobleme kommen. Das ist unsere Hauptaufgabe.
Deshalb bin ich auf das Gutachten gespannt, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist. Da scheint es nach ersten Erkenntnissen in die Richtung zu gehen, dass man die Unternehmen entlastet, die aufgrund ihrer Altschuldenproblematik in wirtschaftliche Probleme kommen. Das wäre der erste Schritt.
Dann müssten wir Stück für Stück weitergehen; denn die Altschuldenproblematik wird mit Sicherheit auch im Jahr 2015 noch bestehen, weil wir immer wieder in die Situation kommen, dass wir zu viel Wohnraum haben und den Wohnraum abreißen müssen.
Darum wird es auch keine Entscheidung der Bundesregierung geben, im Jahr 2010 Mittel in Höhe von 200, 300 oder 400 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Das wird in den nächsten Jahren immer wieder sichtbar werden. Sie können davon ausgehen, dass wir alles dafür tun werden, dass wir den Unternehmen, die in diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen, helfen. Dort müssen dann die Altschulden gestrichen werden.
Alle ostdeutschen Ministerpräsidenten haben schon einmal die Streichung aller Altschulden gefordert. Ich kann das alles fordern, aber ich muss natürlich auch sehen, woher ich die Haushaltsmittel dafür nehme. Deshalb geht das nur Jahr für Jahr. Ich denke, in diesem Wege sind wir uns wieder einig.
Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass das Thema Altschulden der Wohnungswirtschaft in den nächsten acht
bis neun Jahren Stück für Stück gelöst werden muss. Wenn wir das gemeinsam mit der Bundesregierung erreichen, dann werden wir, denke ich, auch unsere Städte weiterhin liebens- und lebenswert machen und den Menschen in Sachsen-Anhalt eine Heimat geben.
Meine Damen und Herren! Es gibt in dieser Hinsicht noch viel zu tun. Aber freuen wir uns erst einmal über das, was wir geschafft haben.
Für die nächsten Jahre wird es hoffentlich - das ist meine Erwartung - auch für die Bauwirtschaft ein größeres Programm geben, wie wir es vielleicht alle erhoffen. - In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich frage Sie, ob noch ein Redewunsch besteht. - Der Abgeordnete Herr Henke hat sich gemeldet. Bevor Herr Henke das Wort nimmt, möchte ich auf der Südtribüne Gäste aus Bremen begrüßen. Es handelt sich um eine Gruppe von Reservisten der Bundeswehr. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wir sind uns in der Bewertung des Erreichten einig. Das habe ich hier auch schon mehrfach gesagt. Das ist völlig unstrittig.
Unsere Sorge bezieht sich darauf, dass wir von diesem erreichten hervorragenden Standard wieder herunterkommen. Das gilt es doch zu bewahren. Das ist das Ziel. Darum machen wir auch keine Forderungen nach mehr - schneller, höher, größer, weiter -, sondern wir sagen: Wir wollen diesen Standard sichern. Punkt. Das sehen wir gefährdet. Darum geht es uns.
Zu Ihren Anmerkungen zum Thema Belustigung. Wissen Sie, hier gab es eine gewisse Heiterkeit im Saale wegen eines sprachlich originellen Redebeitrages von einem Vertreter Ihrer Fraktion. Nun gut, es ist ja auch schön, wenn wir uns mal ein bisschen unterhalten können.
Sie hatten das Thema drohende Arbeitsplatzverluste angesprochen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es hätte keine Magdeburger Erklärung der Bauverbände und der Kammern gegeben, würde man das als nicht so dramatisch ansehen.
Ich habe bei den Berechnungen die Zahlen zugrunde gelegt, die den Presseerklärungen Ihres Hauses zugrunde gelegen haben. Aber vielleicht finden wir einmal eine Gelegenheit, das abzugleichen.
Noch eine letzte Anmerkung, weil gesagt wurde, die Streichung der Altschulden sei ein Wunsch, der nicht zu erfüllen sei. Wir alle wissen doch: Die Altschulden wurden den Wohnungsunternehmen in die Bücher geschrieben.
Das wissen wir alle. Wir alle wissen auch, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, als nämlich Schulden aus den Büchern von Banken plötzlich ganz schnell getilgt werden konnten. Das ist die Schweinerei hier. - Entschuldigung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Rede war sehr geschickt - Kompliment! -, wie fast immer.
Aber ein klares Bekenntnis zu der Forderung ihrer Koalitionsfraktionen nach einer Streichung der kompletten Altschulden sieht anders aus. Ich bin gespannt, wie Sie das in Berlin vertreten wollen, wenn Sie das, was jetzt wie die Zustimmung zu der Beschlussempfehlung aussieht, umsetzen wollen, insbesondere in den harten Verhandlungen, wenn es um die Rücknahme der angekündigten Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung geht. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Aber das wird nicht einfach werden.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich möchte Ihnen gern einmal vorlesen, was Sie in Ihrem Vertrag geschrieben haben. Ich zitiere:
„Langfristig sollen die Altschulden für alle dauerhaft leerstehenden und abzureißenden Wohnungen erlassen werden.“