- Dann erzählen Sie das bitte Ihren Kollegen, die uns Landtagsabgeordnete zum Stark-II-Programm geschult haben. Dabei wurde genau diese Aussage 1 : 1 so getätigt. Ich weiß, dass die Investitionsbank mittlerweile davon abgegangen ist und Ausnahmen zulässt.
Ich muss Ihnen aber auch Folgendes sagen: Die Entschuldung im Rahmen der Investitionsbank ist faktisch eine Wegnahme von Krediten, die die Sparkassen zum großen Teil finanziert haben. Das ist eine Umschichtung von der Sparkasse weg auf die Investitionsbank. Sehen Sie sich das an, dann können Sie es nachvollziehen.
Nächster Punkt. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass wir kein Geld mehr hätten, dass es keine Spielräume mehr gebe, und auf der anderen Seite - wir hatten gestern die Debatte zum Atomkompromiss - verzichtet der Bund offensichtlich auf Einnahmen, die er hätte generieren können. Also trifft es doch nicht zu, dass es keine Handlungsspielräume gibt.
Herr Minister, wir als LINKE haben gefordert, dass der Haushaltsansatz von 2009 fortgeschrieben wird. Das ist Ihnen bekannt. Es ist kein Märchen und keine Erfindung, dass wir gesagt haben, die Kommunen brauchen über einen längeren Zeitraum eine verlässliche Finanzgrundlage. Beim ersten Schritt, als es damals um die Verbundquote ging, sind Sie uns noch gefolgt; das ist okay. Aber Sie haben in den Jahren 2010 und 2011, in denen sich die Einbrüche eigentlich abzeichnen, eine Minimierung vorgenommen. Wir haben gesagt, wir wären bei einer anderen Prioritätensetzung auch bereit, eine Umschichtung im Haushalt vorzunehmen.
- Wir haben Vorschläge unterbreitet. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie unsere Anträge nicht lesen. Wenn das so wäre, wäre es schlimm genug.
Wir haben gesagt: Wenn das alles nicht geht, weil natürlich politische Befindlichkeiten in den einzelnen Ministerien und bei den einzelnen Interessenverbänden existieren, dann wären wir notwendigerweise auch bereit, eine Nettoneukreditverschuldung für den Landeshaushalt mitzutragen. Das haben wir gesagt und das haben wir auch in den Antrag aufgenommen.
Eine letzte Bemerkung: Es macht sich natürlich schön, wenn man auf der einen Seite die so genannten Kredit
marktschulden senkt, es auf der anderen Seite aber zulässt, dass die Aufnahme von Kassenkrediten faktisch so etwas Ähnliches wie eine Kreditaufnahme ist. Das habe ich mir doch nicht ausgedacht, das ist so. Selbst der Innenminister hat in seiner Pressekonferenz dargestellt, dass die Höhe der Kassenkredite so nicht hinnehmbar ist und dass das natürlich eine nachhaltige Wirkung hat - das ist doch völlig klar.
Aber ich kann doch nicht zugucken und sagen, nach Verfassungsrang hat die Kommune zwar den rechtlichen Anspruch, eine den Aufgaben entsprechende Finanzierung sichergestellt zu bekommen, aber wir tun einmal so, als ob er nicht existiert.
Das hehre Ziel des FAG war es, unabhängig von der Einnahmesituation des Landes eine verlässliche Finanzierung aufzustellen. - Tun Sie das doch! Ich habe mir die Verhandlungsergebnisse der Finanzkommission des Landes auch nicht ausgesucht, bei denen sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Landkreistag von einer Unterfinanzierung von mindestens 400 Millionen € ausgegangen sind. Das habe ich mir nicht ausgesucht.
Unterstellen Sie mir doch nicht, ich wolle permanent das Land oder die Kommunen schlechtreden. Die Fakten sind eine Tatsache und der müssen wir uns stellen. Deswegen beantrage ich eine Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss.
Mit dieser Erwiderung ist die Debatte beendet und wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/2792 ein. Wir müssen zunächst über eine Überweisung als solche abstimmen, da diese meines Erachtens in diesem Haus strittig ist. Wer einer Überwesung in den Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung des Antrages abgelehnt worden.
Wir treten in die Abstimmung über den Antrag in der Drs. 5/2792 ein. Wer stimmt dem Antrag zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag ablehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 29 ist beendet.
Wir sind am Ende der 42. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe die 43. Sitzungsperiode für den 7. und 8. Oktober 2010 ein und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.